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| Die parlamentarische Immunität in Wien und in Budapest |
erstellt am |
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| Gespräche zwischen österreichischen und ungarischen Abgeordneten Wien (pk) - Parallelen und Unterschiede bei der Handhabung der parlamentarischen Immunität in beiden Ländern waren am 05.05. Gegenstand eines informativen Arbeitsgesprächs zwischen österreichischen und ungarischen Abgeordneten aus dem Kreis des Immunitätsausschusses. György Rubovszky erklärte seinen österreichischen Kollegen Funktionsweise und Aufgabenbereich des von ihm geleiteten Immunitätsausschusses des ungarischen Parlaments, der auch die Agenden Unvereinbarkeit und Mandatsprüfung behandelt und derzeit aufgrund des Antrags auf Aussetzung der Immunität des ehemaligen Regierungschefs Ferenc Gyurcsany im Mittelpunkt besonderen Medieninteresses steht. Auf österreichischer Seite informierten die Abgeordneten Hannes Weninger (S) und Walter Rosenkranz (F) über die Rechtsgrundlagen und die praktische Anwendung der Immunität und sprachen auch die aktuelle Reformdebatte an. Weninger, der das Gespräch leitete, ging davon aus, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Neufassung und Neuinterpretation der Immunität kommen werde, und betonte, die berufliche Immunität sollte nicht nur im Sinne der politischen Aussagen erhalten bleiben, es müsse auch sichergestellt werden, dass die Abgeordneten ihre Tätigkeit frei ausüben können, ohne dabei Gefahr zu laufen, von großen Konzernen und Lobbyingorganisationen verfolgt zu werden. Hinsichtlich der ebenfalls bevorstehenden Änderungen des Unvereinbarkeitsrechts sprach Weninger von der Notwendigkeit, ein klares Signal der Transparenz und Offenheit hinsichtlich der Herkunft der Politikereinkommen zu setzen. |
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