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| Widmann: Bürger müssen Landtagsparteien kräftig füttern! |
erstellt am |
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| Linz (bzö) - "Es ist eine unverschämte Zumutung, wenn die Landespolitik nicht bei sich selber,
dafür aber bei den Menschen - etwa im Sozial- und Gesundheitssystem - spart, gleichzeitig Landesabgaben erhöht,
um damit letztlich auch die schwarzrotgrünblauen Parteikassen zu füllen. Alleine der Futtertrog der Parteienförderung
wurde für ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ von 19,8 um fette 1,3 Mio. Euro auf rund 21,1 Mio. Euro
pro Jahr seit der Landtagswahl 2009 aufgefüllt. Das ist ein Plus von 6,2 Prozent (!!!) für die Parteien.
Gleichzeitig will man jetzt die Gemeindeverwaltungsabgaben mit dem oö. Verwaltungsabgabengesetz um bis zu
60 Prozent erhöhen, um damit die Bürger zu schröpfen", ärgert sich BZÖ-Landessprecher
Abg. z. NR Mag. Rainer Widmann. Es müsse einen radikalen Schnitt bei der Parteienförderung geben, so Widmann. Diese ist zumindest um die Hälfte zu kürzen. Der Landtag ist um ein Drittel von 56 auf 37 Mitglieder und die Landesregierung von 9 auf 7 Mitglieder zu verkleinern. "Die Landtagsparteien, welche im Vorjahr gerade einmal fünf Gesetze beschlossen haben, sollten sich beim Sparen selber an der Nase nehmen, statt unverschämt die Bürger weiter zu belasten. Diese haben ohnehin schon "Genug gezahlt!". Ganz sicher werden auch die Gemeindeabgaben für Wasser, Kanal und Abfall sowie der Strom- und Gaspreis massiv ansteigen, weil daraus das Land über die Landesunternehmen und die Gemeinden direkt über die Gebühren ihre defizitären Haushalte und Parteienprivilegien weiter finanzieren werden", sagt Widmann voraus, der längst überfällige Reformen im Politsystem einfordert. |
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