Anti-Atomkraft  

erstellt am
04. 05. 11

 Berlakovich: Ziel sind schonungslose AKW-Stresstests
Mitterlehner: Wirksamkeit der Energiepolitik prüfen statt ständig neue Ziele formulieren
Wien (övp-pd) - „Ich fordere, dass neben Naturkatastrophen auch Einflüsse wie Terror oder Unfälle aufgenommen werden“, stellt Umweltminister Niki Berlakovich im Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ klar, „die Stresstests müssen schonungslos sein und dazu führen, dass alle schrottreifen AKWs in der EU geschlossen werden.“ Hier gilt es sich gegen Atom-Länder wie Frankreich und Großbritannien, die die Stresstests eher unkonkret halten wollen, durchzusetzen.
Weiters erhofft sich Berlakovich, dass Deutschland bis 2017 seine AKWs schließt, da dadurch die atomfreien Länder in der EU ein viel stärkeres Gewicht bekommen.

Alternativen zur Atomenergie
Berlakovich setzt sich auch weiterhin für ein energieautarkes Österreich ein. Berlakovich: „Mein Ziel ist, dass Österreich 2050 völlig energieautark ist, kein Erdöl, kein Gas aus dem Ausland mehr benötigt.“ Infolgedessen hat Berlakovich einen Energie-Gipfel mit 66 energieautarken Regionen Österreichs einberufen, die ihre Alternativen zum Atomstrom präsentierten. Zu den Alternativen zählen Wind- und Wasserkraft sowie Solar- und Öko-Energie. Doch auch Einsparungen beim Energieverbrauch von Gebäuden, in der Industrie sowie beim Verkehr sind wichtige Schritte in Richtung Energieautarkie Österreichs.

Energieminister warnt vor Abwanderung der Unternehmen durch neue CO2-Ziele - Ausstieg aus Atomkraft gefordert - Forschungsgelder von Atomenergie in Richtung Erneuerbare Energien umschichten
Gödöllö (bmwfj) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner warnte am 03.05. beim informellen Treffen der EU-Energieminister in Gödöllö davor, laufend neue Ziele in der Energiepolitik zu formulieren ohne die geltenden Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. "Wir sollten nicht ständig die Ziele verändern und damit die Unsicherheit für die Investitionsentscheidungen der Unternehmen erhöhen und so unsere Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Zuerst müssen wir die geltenden Maßnahmen auf ihre Zweckmäßigkeit prüfen", sagt Mitterlehner.

"So wichtig die Ausrichtung hin zu einer CO2-armen Wirtschaft ist, wir dürfen nicht neue Zielkonflikte schaffen. Strengere Klimaziele in Europa lösen die CO2-Problematik noch nicht. Das muss im globalen Kontext diskutiert werden", so Mitterlehner weiter. Europa emittiert derzeit zwölf Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes.

"Die Konsequenz aus der Katastrophe in Fukushima muss der Ausstieg aus der Atomkraft sein. Es wäre aber falsch, wenn die Länder mit AKW letztlich in die Länder, die ausgestiegen sind, ihren Atomstrom exportieren", sagte Mitterlehner. "Daher brauchen wir in allen Ländern nach den verbindlichen Stresstests nachhaltige Alternativen und müssen über den künftigen Energiemix sprechen", so Mitterlehner.

Zudem sei es wichtig, die Forschungsanstrengungen bei den Erneuerbaren Energien und auch bei der Energieeffizienz weiter zu steigern. In diesem Zusammenhang spricht sich Mitterlehner dafür aus, finanzielle Mittel von der Atomenergie in die Forschung an Erneuerbaren Energien umzuschichten, um diese effizient ausbauen zu können. Gleichzeitig müssten die Netze und die Speicher ausgebaut werden. "Österreich kann mit seinen Pumpspeicher-Kraftwerken als 'Grüne Batterie Europas' und mit einer Diversifizierung der Gaslieferrouten für mehr Versorgungssicherheit sorgen", so Mitterlehner abschließend.
 

 Swoboda: AKW-Stresstests dürfen keine Augenauswischerei sein
Rudas fordert AKW-Stresstests mit Substanz
Wien (sk) - Als "völlig inakzeptabel" bezeichnet der Vizepräsident der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, dass die EU-Kommission nun versucht sei, dem Druck jener Staaten mit den meisten Atomkraftwerken in Europa nachzugeben und die vorgesehenen AKW-Stresstests abzuschwächen. "Die Stresstest dürfen keine Augenauswischerei sein, sondern müssen nach strengsten Kriterien und höchsten Sicherheitsstandards konstruiert werden", so Swoboda am 03.05. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Darüber hinaus habe Energie-Kommissar Oettinger dem EU-Parlament klar zugesagt, dass er vor der Festlegung der Tests das Parlament anhören werde. Und dieses werde strenge Stresstests einfordern, so Swoboda, stv. Mitglied im Energieausschuss. "Außerdem ist es wichtig, dass diese Tests vor allem dort angewendet werden, wo besondere Gefahrenmomente festzustellen sind. Dass dies insbesondere für das Atomkraftwerk Krsko gelten muss, habe ich bereits im letzten Plenum des Europäischen Parlaments eingefordert", betont der EU-Abgeordnete.



Rudas: Mildere Stresstests "Zeichen für Einfluss der Atomlobby" - Wenn Sicherheitsstandards nicht erfüllt: abschalten
Dass die angekündigten Stresstests für europäische Atomkraftwerke nun deutlich milder ausfallen sollen als geplant, kommt für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas einer "Verhöhnung der europäischen Bevölkerung" gleich. "Immerhin geht es hier um die Sicherheit der europäischen Bürger. Es geht um Menschenleben und Gesundheit. Beide dürfen wegen wirtschaftlicher Interessen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Es braucht Stresstests mit Substanz und keine Marketingaktionen", sagte Rudas gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dass sich gerade Frankreich und Großbritannien gegen strenge Stresstests ausgesprochen haben, ist für Rudas nicht verwunderlich. Schließlich handele es sich bei den beiden Staaten um die größten AKW-Betreiber Europas.

"Die Abschwächung der Stresstests ist ein deutliches Zeichen für den Einfluss der Atomlobby in Europa. Die Lobbyisten haben es sich auf so manchem Schoß gemütlich gemacht", so Rudas. Dass es den Mitgliedsstaaten frei stehe, ihre Reaktoren strengeren Kontrollen zu unterziehen, bezeichnete Rudas als "schlechten Scherz". Sie fordert die lückenlose Überprüfung aller Reaktoren und, dass die nötigen Konsequenzen gezogen werden. "Wo den Sicherheitsstandards nicht entsprochen wird, muss abgeschaltet werden", sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Eigentlich hatten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, die 146 europäischen Reaktoren auf alle durch die Katastrophe von Fukushima offenbar gewordenen zusätzlichen Unfallszenarien zu überprüfen. Auch sollte überprüft werden, ob Stromversorgung, Kühlung und zusätzliche Aggregate nach Terrorangriffen, menschlichen Bedienfehlern oder in unverhofften Notsituationen funktionsfähig bleiben. Nun soll lediglich auf die Sicherheit im Falle von Naturkatastrophen getestet werden.

"Atomenergie ist nicht beherrschbar und kennt keine nationalen Grenzen", so Rudas weiter. Einmal mehr mahnt die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin einen Schulterschluss von Bevölkerung und öffentlichen Meinungsträgern ein, um gemeinsam gegen Atomlobbys aufzustehen. "Auch in Frankreich und Großbritannien wird es bei demokratischen Wahlen die Möglichkeit geben, sich richtig zu entscheiden", hofft Rudas.
 

Neubauer: AKW-Stresstests sind reines Placebo
EU eindeutig in Geißelhaft der Atomindustrie
Wien (fpd) - "Die AKW-Stresstests waren von Anfang an eine Farce und ein reines Placebo", sagt FPÖ-AKW-Sprecher NAbg. Werner Neubauer. Das sich nun abzeichnende Herunterschrauben auf die ledigliche Überprüfung der Auswirkung von Naturkatastrophen mache die Situation Europas in der Geißelhaft der Atomindustrie einmal mehr eindeutig. Das habe sich beim kurzfristigen Hinaufsetzen der Grenzwerte bei Lebensmittelmittel genauso gezeigt, wie jetzt bei den Stresstests, so Neubauer. Die Atomlobby habe das einzige Sagen.

Es sei nun zudem spannend, wie es in der Angelegenheit der Klage des RWE-Konzerns gegen die Stilllegung der AKW in Deutschland weitergehen werde, wo doch Ex-Kanzler Schüssel mit 97% der Stimmen wieder in den Aufsichtsrat bestellt worden sei und diese Klage ganz eindeutig gegen den Grundkonsens des österreichischen Parlaments stehe, gibt Neubauer auch zu bedenken.
 

Widmann: Stresstests sind nur fragwürdige Sandkastenspiele
Berlakovich soll endlich Klage gegen Temelin und Mochovce einbringen
Wien (bzö) - "Bei den Stresstests für Atomkraftwerke handelt es sich nur um groß angekündigte und fragwürdige Sandkastenspiele, ohne mehr Sicherheit für die Menschen zu bringen", kritisiert BZÖ-Energiesprecher Abg. Mag. Rainer Widmann. Zudem würden die Prüfvoraussetzungen aufgeweicht. Umweltminister Berlakovich solle endlich die grenznahen AKWs bekämpfen und die BZÖ-Anträge umsetzen, sonst sei er mit seinen zahnlosen Forderungen nach einem Stresstest international unglaubwürdig, so Widmann.

"Ein Stresstest kann nur vorübergehende Hebung der Sicherheit bringen. Das Ziel aber muss sein: Raus aus Atom!", verlangt Widmann. Zudem handle es sich um "reine Alibitests, die die Atomindustrie selbst macht, weil es keine unabhängige Prüfstelle gibt", erinnert der BZÖ-Energiesprecher. Bedenklich sei auch, dass künftig etwa die möglichen Folgen von Flugzeugabstürzen oder menschlichem Versagen nicht geprüft werden sollen. Widmann: "Statt solch fragwürdige Tests zu machen, sollten die bestehenden AKW rasch für die Dauer ihrer Laufzeit auf moderne Sicherheitsstandards gebracht werden."

Widmann erinnert Berlakovich, dass das BZÖ Anträge für eine Klage gegen die Atomkraftwerke in Temelin und Mochovce eingebracht hat, weil die UVPs nicht den internationalen Bestimmungen entsprachen. "Da ist unmittelbarer Handlungsbedarf für den Umweltminister, da kann er sofort beweisen, ob die neue Anti-Atom-Haltung der Regierung wirklich ehrlich gemeint ist", erklärt Widmann.
 

 Brunner: In dieser laschen Form schaden sie mehr als sie nützen!
Grüne fordern Stilllegung aller Risikoreaktoren
Wien (grüne) - Mit der Abschwächung der geplanten AKW-Stresstests in Europa ist eingetreten, wovor die Grünen von Anfang an gewarnt haben: "In dieser Form schadet der Stresstest mehr als er nützt. In den kommenden Monaten wird nun nach und nach jedem Schrott-AKW in Europa ein ,bestanden‘ ins Zeugnis gestempelt, mit dem die Kraftwerksbetreiber zukünftig jegliche Kritik im Keim ersticken werden", kritisiert Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, Berlakovichs Bärendienst für Österreichs Atomsicherheit. "Dass uns dies ausgerechnet der für Umwelt zuständige Minister Berlakovich eingebrockt hat, ist bitter", so Brunner.

Die Grünen kritisieren die Tests als reine Augenauswischerei, denn die Auswirkungen eines Terrorangriffs oder menschliches Versagen werden beim Stresstest nicht berücksichtigt. "Oberste Priorität bei der Überprüfung der europäischen AKW muss die Sicherheit der BürgerInnen sein und nicht der Wunsch, den AKW eine weiße Weste zu bescheinigen", kritisiert Brunner.

"Wir brauchen keine Stresstests. Wir kennen die Risikoreaktoren, von denen derzeit die größte Gefahr ausgeht und fordern die sofortige Stilllegung dieser Zeitbomben", fordert Brunner. Alle Siedewasserreaktoren vom Typ Fukushima, alle AKW in Erdbebengebieten (z.B. Krsko/Slovenien), alle AKW ohne Schutzhülle (z.B. die grenznahen AKW Mochovce, Bohunice/Slowakei, Dukovany/Tschechien, Paks/Ungarn) und alle AKW, die älter als 30 Jahre sind, müssen sofort kontrolliert runtergefahren werden, so die Forderung der Grünen.

"Das ist der Auftrag an Berlakovich. Wenn er ihn nicht erfüllen kann, muss er zurücktreten und Platz für jemand Fähigeren machen. Was ein schwacher Umweltminister in der Atompolitik anrichtet, war jetzt wieder zu sehen", so Brunners Analyse.
 
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