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| Spindelegger: Bedeutende Aufwertung für EU bei der UNO |
erstellt am |
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| UNO-Resolution räumt EU verstärkte Vertretungsrechte ein Wien (bmeia) - „Unsere intensiven diplomatischen Bemühungen der letzten Monate haben sich gelohnt. Der Europäischen Union werden jetzt endlich jene Rechte in der UNO- Generalversammlung eingeräumt, die ihrer Rolle und ihrem Gewicht in der UNO entsprechen“, zeigte sich Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger erfreut anlässlich der Annahme einer entsprechenden Resolution in der UNO-Generalversammlung, bei der auch die Hohe Vertreterin der EU, Catherine Ashton, anwesend war. Nach der Vertagung der Behandlung der Resolution im vergangen September hatten die EU Institutionen sowie die EU-Mitgliedstaaten in den letzten Monaten Überzeugungsarbeit gegenüber den Mitgliedstaaten der UNO zu leisten. "Es ist im österreichischen Interesse, dass die EU mit einer starken gemeinsamen Stimme in New York auftritt. Deshalb habe ich meine Kontakte mit Amtskollegen außerhalb der EU dazu genützt, meinen Teil zu dieser Überzeugungsarbeit beizutragen und das legitime Anliegen der EU zu erklären“, betonte Spindelegger. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind nicht nur die bei weitem größten Beitragszahler zum UNO-Budget, sondern sie sind auch verlässliche Partner der UNO und leisten wichtige Unterstützung für die Arbeit der Vereinten Nationen. Die EU genießt bereits Beobachterstatus in der UNO. Mit der Annahme der neuen Resolution durch die UNO-Generalversammlung erfährt die EU eine Aufwertung ihrer Rede- und Vertretungsrechte. Künftig wird die Position der EU nicht mehr durch die rotierende EU-Ratspräsidentschaft, sondern durch die EU-Delegation selbst beziehungsweise durch die Hohe Vertreterin der EU , Catherine Ashton , vorgebracht werden. Die Vertreter der EU haben nunmehr die Möglichkeit, selbst das Wort zu ergreifen oder Vorschläge einzubringen Österreich wird seine traditionell starke UNO-Politik weiter fortsetzen, und sich auch weiterhin für Themen wie die Einhaltung der Menschrechte, Abrüstung, oder den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten einsetzen. „Durch die Annahme der Resolution haben wir dabei mit der EU einen gestärkten Partner an unserer Seite. Nun kann die im Vertrag von Lissabon verankerte gemeinsame Außenpolitik der EU im Rahmen der UNO-Generalversammlung umgesetzt werden. Diese Anerkennung der neuen EU-Außenpolitik durch die UNO sollte auch Präzedenzwirkungen auf andere Internationale Organisationen haben“, so der Außenminister abschließend. |
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