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| Österreichische Entwicklungspolitik unter Druck der Budgetsanierung |
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| Dreijahresprogramm 2010 - 2012 liegt vor Wien (pk) - Das Außenministerium leitete dieser Tage die "Fortschreibung 2010" des "Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik" dem hohen Haus weiter. Das Dokument beginnt mit einer strategischen Orientierung der heimischen Entwicklungspolitik, setzt sich mit multilateraler und bilateraler Entwicklungszusammenarbeit auseinander und geht schließlich auf die Wirksamkeit der EZA ein. Der Bericht endet mit Ausführungen zur entwicklungspolitischen Kommunikation und Bildung in Österreich. "Das vorliegende Dreijahresprogramm wird vor dem Hintergrund der Budgetrahmengesetzgebung 2011 bis 2014 erstellt, die jedem Ressort empfindliche Sparziele vorgibt. Auch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten stellt dieser notwendige Budgetkonsolidierungskurs vor große Herausforderungen, die empfindliche Kürzungen in allen Politikbereichen und der Struktur notwendig machen. Jeder Bereich des Ministeriums, auch die Entwicklungszusammenarbeit, hat in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation seinen Beitrag geleistet", erklärt Bundesminister Michael Spindelegger in seinem Vorwort zum vorliegenden Bericht. Die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit seien eine bittere Pille für alle, doch, so Spindelegger: "Es ist mir jedoch ein wichtiges Anliegen, dass wir nicht bei den Leistungen an den österreichischen Nichtregierungsorganisationen, die wichtige Multiplikatoren und Fürsprecher für die Bedeutung und Notwendigkeit der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in der breiteren Öffentlichkeit darstellen, sparen. Ich habe die Austrian Development Agency angewiesen, die Kürzungen durch interne Umstrukturierungen, freiwerdende Mittel durch den allmählichen Rückzug aus den Ländern Südosteuropas und bei der Budgethilfe umzusetzen." Indes komme es nach aktuellen Prognosen zu keiner Reduzierung des prozentuellen Anteils der öffentlichen Entwicklungsleistungen am Bruttonationaleinkommen in den nächsten Jahren. Die Entwicklung der sogenannten ODA-Quote werde aus heutiger Sicht mit einem Anteil von 0,35% bzw. 0,34% stabil bleiben. Dessen ungeachtet sei es im gemeinsamen Interesse, die Entwicklungszusammenarbeit finanziell breiter und solider aufzustellen. Es sei notwendig, neue Quellen für die Entwicklungsfinanzierung zu erschließen. Spindelegger: "Ich halte daher weiterhin an meinem Vorstoß fest, zusätzliche Mittel durch eine die Entwicklungszusammenarbeit begünstigende Stiftungsbesteuerung zu lukrieren." In diesem Zusammenhang sei es ein Gebot der Stunde, eine klare Zukunftsperspektive für die Entwicklungsfinanzierung festzulegen. Auf Vorschlag des Ministers habe die Bundesregierung daher neuerlich ein Bekenntnis zum Ziel von 0,7% des Bruttonationaleinkommens im Bereich der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung abgegeben und sich zur gemeinsamen Verantwortung bekannt, in Zukunft die notwendigen finanziellen Schritte zur Erreichung dieses Ziels zu setzen. Denn, so Spindelegger: "Auch wenn wir das 0,7-Ziel leider nicht zeitgerecht erreichen werden, dürfen wir es nicht aus den Augen verlieren." Was die inhaltliche Ausrichtung für die nächsten Jahre betrifft, werde man den bereits begonnenen Prozess der weiteren Konzentration der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vorantreiben. Man bemühe sich um bestmögliche Synergien zwischen bilateraler und multilateraler Arbeit, auch in Abstimmung mit den außenpolitischen Schwerpunkten Österreichs. Ein wichtiger Bereich sei in diesem Zusammenhang die Umsetzung der Sicherheitsresolution 1894 zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten. Zudem noch suche man noch enger als bisher die Partnerschaft der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. Spindelegger: "Wir werden unsere Budgetgelder mit einem klareren strategischen Fokus als bisher einsetzen, um damit möglichst viele Drittmittel – z. B. aus Budgetlinien der Europäischen Kommission oder durch Kreditfinanzierungen – für die Entwicklungszusammenarbeit zu mobilisieren. In diesem Zusammenhang werden wir aktiv die zukünftige entwicklungspolitische Positionierung der EU mitgestalten und bei der Umsetzung des beträchtlichen EU-Budgets für Entwicklungsfragen unsere Schwerpunktsetzungen verfolgen." Besonders am Herzen liegt Spindelegger die Politikkohärenz, die er im Einvernehmen mit allen betroffenen Ressorts vorantreiben will. Die Erfüllung der entwicklungspolitischen Ziele sei eine Aufgabe der gesamten Bundesregierung, die er gemeinsam mit seinen KollegInnen auf der Regierungsbank angehe. Das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit solle in den kommenden Jahren daher noch mehr als bisher zum gemeinsamen Strategie-Dokument der Bundesregierung für eine gemeinsame resultatorientierte Umsetzung werden. Die mit Ende Oktober neu festgelegten regionalen Schwerpunkte für das Soft Loan-Verfahren eröffnen laut Bericht die Möglichkeit, in den Schwerpunktländern Kosovo, Georgien, Armenien, Moldau, Äthiopien, Uganda und Mosambik die bilaterale Programmierung durch zusätzliche Kooperation zu erweitern. Im Lichte des Finanzrahmens bis 2014 sei es unerlässlich, die größtmögliche Effizienz der Verwaltung der Mittel sicherzustellen. Dies werde auch bedeuten, dass administrative Abläufe überprüft werden. Die ADA werde Strukturanpassungen vornehmen. Unvermeidliche Kürzungen im programmatischen Bereich seien sorgfältig zu planen und umzusetzen, um die Auswirkungen für die Partnerländer möglichst gering zu halten und das bisher mit Mitteln der EZA Erreichte möglichst gut abzusichern. Kürzungen würden vordringlich bei der Struktur der ADA und der Budgethilfe erfolgen und möglichst nicht bei den NRO-Ansätzen. Im Gleichklang mit europäischen Anstrengungen werde auch in Österreich gesteigertes Augenmerk auf Politikkohärenz zu legen sein, heißt es in dem Bericht. Sämtliche Beiträge, Programme, Projekte und Vorhaben des Dreijahresprogramms würden nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten umgesetzt. Das vorliegende Dreijahresprogramm decke die wesentlichen neuen Inhalte für den Planungszeitraum ab, lautet das Resümee des vorliegenden Berichts. |
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