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| Gaßner: Infrastruktur-Schließungen im ländlichen Raum - Einsparungen unbekannt |
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| Parlamentarische Anfrage zu budgetären Auswirkungen von Infrastruktur-Abbau Wien (sk) - Im Februar 2011 brachte SPÖ-Landwirtschafts- und Kommunalsprecher Kurt Gaßner vier parlamentarische Anfragen betreffend die budgetären und infrastrukturellen Auswirkungen der Schließungen von Gendarmerieposten, Postämtern, Finanzämtern und Bezirksgerichten an die jeweils zuständigen Ministerien ein: "Ich wollte einmal genauer nachfragen, was diese Schließungen, die in der Zeit von 2000 bis 2006 stark zugenommen haben, gebracht haben." Allerdings bleiben die Ministerien "konkrete Zahlen zur Höhe der Einsparungen schuldig. Es ist offensichtlich, dass die damalige Regierung gar nicht wusste, in welcher Höhe sich die Schließungen und Kürzungen budgetär auswirken", so Gaßner am 03.05. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Schließungen wurde seitens der damaligen Regierung immer so argumentiert, dass damit gespart werden soll, aber nie dargestellt, wie viel die Maßnahmen tatsächlich bringen", erklärt Gaßner den Hintergrund der parlamentarischen Anfragen. Neben der Frage nach der konkreten Höhe der Einsparungen wurden die Bundesministerien für Inneres, Verkehr, Finanzen und Justiz außerdem nach den genauen Standorten von Schließungen bzw. Zusammenlegungen, nach Feedback der Betroffenen, nach nachgewiesenen Effizienzsteigerungen und nach eventuell für die Zukunft geplanten weiteren Einschnitten in die Infrastruktur befragt. Einsparungseffekte waren nicht bekannt Einige Zitate aus den Anfragebeantwortungen verdeutlichen, dass damals die möglichen Einsparungs-Effekte gar nicht bekannt waren. Justizministerium: "Trotz der gegebenen Entlastungs- und Einsparungseffekte ist eine eindeutige Zuordnung budgetärer Auswirkungen auf Grund der Schließung einer Gerichtseinheit (...) nicht möglich." Finanzministerium: "Die budgetären Auswirkungen ergeben sich daher aus den verminderten Personalausgaben sowie den damit in Zusammenhang stehenden Einsparungen (...)." "Der tatsächliche Nutzen von Schließungen oder Fusionen der genannten Einrichtungen ist auch für die Ministerien schwer darstellbar", so Gaßner. Es wird durchwegs von angeblichen Effizienzsteigerungen berichtet, die trotz Personalabbaus gelungen seien. Genaue Zahlen nennt keines der Ministerien. Eine genaue Aufstellung, welche Standorte betroffen waren, lieferte nur das Innenministerium. Keine Evaluierungen, kein Kunden-Feedback Die Frage nach dem Feedback der Betroffenen zeigt ähnlich wenig Ergebnisse. Aus dem Finanzministerium kam zwar die Information, dass vormals 80 Finanzämter zu nunmehr 40 zusammengefasst wurden, wenige Zeilen darunter wird aber behauptet, dass keine (!) Organisationsverlagerungen durchgeführt wurden und dem entsprechend kein Kundenfeedback zu erwarten war. Eine systematische Feedbackerfassung gibt es auch sonst nicht. "Es wundert mich also nicht, dass die Ministerien keinen Verlust an Lebensqualität in der Bevölkerung ausmachen können, wenn die Leute nicht gefragt werden, was sie brauchen", sagt Kurt Gaßner, der in seinem Wahlkreis tagtäglich mit den Sorgen von Menschen konfrontiert wird, die unter der Aushöhlung der ländlichen Infrastruktur leiden. Eine zentrale Forderung für die Zukunft müsse daher sein, dass Maßnahmen mit Auswirkungen auf die ländliche Infrastruktur tatsächlich evaluiert werden. "Es ist eine Verhöhnung der Betroffenen, immer mit Geldmangel und Einsparungspotenzial zu argumentieren und einige Jahre später nicht einmal sagen zu können, was haben wir gespart und wie hat sich das auf die Versorgungsqualität der Menschen ausgewirkt", stellte der Abgeordnete klar. |
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