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| AdR-Plenartagung mit Ratspräsidenten Van Rompuy in Brüssel |
erstellt am |
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| LTP van Staa: „AdR wird künftig bei der Vorbereitung von EU-Ratstreffen
miteinbezogen“ Brüssel (cor.europa) - Erstmals seit seiner Ernennung kam der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy im Rahmen der letzten AdR-Plenartagung in Brüssel mit Mitgliedern des Ausschusses der Regionen, darunter auch AdR-Vizepräsident und Leiter der österreichischen Delegation Herwig van Staa, zusammen. Der Präsident zeigte ein offenes Ohr für die Anliegen der Regionen und Städte und unterstützte die von ihnen vorgeschlagenen Territorialpakte, mit denen die Ziele der Europa-2020-Strategie untermauert werden sollen. Zudem schlug er vor, vor jedem Treffen des Europäischen Rates mit den Mitgliedern des AdR-Präsidiums zusammenzukommen. "Ich sehe meine Aufgabe darin, Menschen und Ideen zusammenzubringen, wozu auch die gemeinsame Arbeit mit dem AdR gehört", erklärte Herman Van Rompuy. Zu dem Vorschlag, die Tagesordnung des Rates mit dem AdR-Präsidium zu erörtern, dem eine Anregung von Luc Van den Brande, Vorsitzender der AdR-Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen zugrunde lag, sagte Herman van Rompuy: "Dies bietet mir die Gelegenheit, Ihren Standpunkt zu hören und in den Schlussfolgerungen zu berücksichtigen, die ich den Staats- und Regierungschefs vorlegen werde." AdR-Vizepräsident Herwig van Staa zeigt sich über diese Entwicklung erfreut, ermögliche sie es doch den Regionen und Städten, zukünftig in die Kernentscheidungsprozesse der EU mehr Einfluss zu nehmen. Diese Einladung zeige außerdem, dass der Präsident des Europäischen Rates den Anliegen des AdR besonders offen gegenübersteht. Van Rompuy unterstrich in diesem Zusammenhang weiters: "Wir hoffen, dass Europa 2020 mit Ihrer Hilfe mehr Erfolg haben wird als die bisherige Strategie von Lissabon." Angesichts der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Reformprogramme bereits vorlegt haben, fügte er hinzu: "Ich werde persönlich dafür Sorge tragen, dass diese Strategie nicht wieder nur ein Papiertiger wird." Herman Van Rompuy wurde anlässlich der Plenartagung des AdR auch gefragt, welche Maßnahmen die Europäische Union angesichts der Schwierigkeiten ergreift, denen sich einige Regionen und Städte infolge des Zustroms von Migranten und Flüchtlingen aus den Ländern des südlichen Mittelmeerraums gegenübersehen. LTP van Staa dazu: „Die Mitglieder des AdR werden demnächst eine Entschließung zu diesem Thema verabschieden und haben daher den Besuch des Präsidenten des Europäischen Rates genützt, um ihm vor dem EU-Gipfel Ende Juni, der diesem Thema gewidmet sein wird, ihre Sorgen und Nöte vorzutragen“. Van Rompuy zeigte Verständnis für diese Schwierigkeiten, die vor allem in den Wortmeldungen der maltesischen und spanischen Mandatsträger angesprochen wurden, und betonte: "Ihre Vorschläge, wie man zur Demokratisierung in den Städten und Regionen dieser Länder beitragen kann, sind außerordentlich willkommen, da Sie über reiche Erfahrungen in diesem Bereich verfügen." In diesem Teil des Mittelmeerraums, so der Präsident des Europäischen Rates, bestehen erschreckende Defizite, was die Befugnisse der Kommunen, die Zivilgesellschaft und eine verantwortungsvolle Regierungsführung angeht. Seiner Auffassung nach komme es in unmittelbarer Zukunft darauf an, die Instrumente und Verfahren zur Einschränkung der illegalen Einwanderung zu stärken. Der auf der EU lastende Zuwanderungsdruck lasse sich langfristig allerdings am besten reduzieren, indem dafür gesorgt werde, dass sich die jungen Menschen in den nordafrikanischen Ländern eine Zukunft im eigenen Land aufbauen können. Dies ist auch die Botschaft des Berichterstatters Jesús Gamallo Aller (ES/EVP), Generaldirektor der Autonomen Gemeinschaft Galicien für Außenbeziehungen und für Beziehungen zur Europäischen Union, der im Anschluss an die Ausführungen von Herman Van Rompuy seine Stellungnahme zur Entwicklungspolitik der EU vorstellte. Der Ausschuss der Regionen Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden. |
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| Informationen: http://www.cor.europa.eu | ||
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