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| Prammer strebt Parlamentarier-Netzwerk innerhalb der Euro-Zone an |
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| Nationalratssitzungen vom 17. und 18.05. werden zur Gänze auf TW1 übertragen Wien (pk) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer spricht sich dafür aus, innerhalb der Euro-Zone ein eigenes ParlamentarierInnen-Netzwerk einzurichten. Gemeinsam mit dem Luxemburgischen Parlamentspräsidenten will sie in den nächsten Monaten für die Verankerung entsprechender Strukturen werben. Das teilte sie bei einem Pressegespräch im Hohen Haus mit. Ziel ist Prammer zufolge eine bessere Einbindung der nationalen Parlamente in die laufende Diskussion um den Euro. Es seien schließlich die Parlamente, die letztendlich Beschlüsse über die auf EU-Ebene getroffenen Vereinbarungen fassen müssten, bekräftigte sie. Wie diese Vernetzung genau aussehen soll, ist noch offen, eine Grundsatzeinigung könnte laut Prammer bei einem etwaigen Sondertreffen der ParlamentspräsidentInnen der EU-Länder im Herbst erzielt werden. Prammer betonte, dass die Information des österreichischen Parlaments über EU-Vorhaben grundsätzlich gut funktioniere. Es brauche aber einen intensiveren Informationsaustausch zwischen den nationalen Parlamenten der Euro-Länder und direkte Kontakte mit der EU-Kommission. Das "EU-Informationsgesetz", das in Österreich in Folge des Vertrags von Lissabon geplant ist, ist laut Prammer "gut auf dem Weg", über "einige schwierige Punkte" werde aber noch verhandelt. Was die Nationalratssitzungen vom 17. und 18.05. betrifft, steht eine Premiere bevor. Erstmals werden beide Sitzungen zur Gänze auf TW1 übertragen. Die Auswirkungen auf die Plenardebatten seien nicht zu prognostizieren, meinte Prammer, sie ist aber überzeugt, dass es zu der einen oder anderen Veränderung beim Sitzungsablauf kommen wird. Für Abgeordnete, die bisher selten in der Fernsehzeit zu Wort gekommen sind, sei dies jedenfalls zugleich eine Herausforderung wie eine Chance. Mit mehr Anwesenheitsdisziplin im Plenum rechnet Prammer eher nicht, ihr zufolge ist diese in Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ohnehin überdurchschnittlich hoch. Derzeit ausgesetzt sind nach Auskunft Prammers die Beratungen im Geschäftsordnungskomitee über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als parlamentarisches Minderheitsrecht. An und für sich sei im März vereinbart worden, dass die Fraktionen direkt miteinander über offene Fragen verhandeln und der Präsidiale bis zum Mai über das Ergebnis dieser Verhandlungen berichten, skizzierte die Nationalratspräsidentin. Dieser Termin sei aber nicht eingehalten worden. Sie sei jedenfalls nicht bereit, nach jahrelangen Verhandlungen weitere "leere Kilometer" im Geschäftsordnungskomitee zurückzulegen. Offen ist unter anderem etwa die Frage, mit welchem Streitbeilegungsmechanismus Konflikte in einem Untersuchungsausschuss gelöst werden sollen, und wie Vertraulichkeit besser gewährleistet werden könne. Auf eine raschere Einigung hofft Prammer in einem anderen Punkt. Sie drängt – aus praktischen Erwägungen – massiv darauf, die Beratungen über das Bundesfinanzrahmengesetz künftig gemeinsam mit den Budgetberatungen im Herbst zu führen, und ortet dafür steigende Unterstützung. Es sei schwierig, über den Budgetrahmen zu verhandeln, wenn man das jeweilige Budget nicht schon konkret vor Augen habe, argumentierte sie. Allerdings können die Beratungen über den Bundesfinanzrahmen, wie Prammer erklärte, aufgrund von EU-Vorgaben nur um ein halbes Jahr vorverlegt, nicht aber nach hinten verschoben werden. Grundsätzlich gab es von der Nationalratspräsidentin viel Lob für das neue Haushaltsrecht, das auch Rücklagenbildungen zulässt. Die ab dem Jahr 2013 verpflichtende Kosten-Leistungs-Rechnung wird im Parlament laut Prammer voraussichtlich bereits ein Jahr früher umgesetzt. |
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