Grenzkontrollen  

erstellt am
13. 05. 11

Mikl-Leitner fordert Grenzkontrollen durch Bundesheer
Innenministerin: "Auch Verteidigungsminister Darabos ist gefordert"
Wien (oe24) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will in Sachen Grenzkontrollen auch auf das Bundesheer zurückgreifen, berichtet die Tageszeitung "Österreich" (Freitagsausgabe). "Derzeit führt die Polizei die Grenzraum-Kontrollen durch. Sollte es in Zukunft zu einem massiven Flüchtlingsstrom aus dem Süden kommen, kann es sein, dass wir dazu auch das Bundesheer brauchen", sagte die Ministerin zu "Österreich". Und weiter: "Ich kann mir diesen Einsatz nach dem Vorbild des Grenzeinsatzes im Burgenland vorstellen. Gott sei dank ist die Belastung derzeit sehr niedrig." In Richtung Verteidigungsminister Norbert Darabos, der einen Heereseinsatz ja ablehnt, meinte Mikl-Leitner: "Die Verteidigungsminister ist gefordert, im Worst case dazu auch seinen Beitrag zu leisten. Darauf sollten wir vorbereitet sein."
 

 Swoboda/Leichtfried: Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch Dänemark nicht akzeptabel
EU-Abgeordnete fordern sofortige Prüfung durch Kommission
Wien (sk) - Erfreut über die ersten Reaktionen der EU-Kommission bezüglich der Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch Dänemark zeigen sich die beiden EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried und Hannes Swoboda, sie stellen jedoch klar, dass den "klaren Worten nun auch Taten folgen müssen". Die Prüfung des Vorgehens Dänemarks müsse nun so schnell wie möglich erfolgen, da berechtigte Zweifel bestehen würden, ob die Position Dänemarks rechtens ist. "Ohne ausreichende Begründung darf nicht akzeptiert werden, dass Dänemark einen Alleingang wagt und sich über europäische Verträge hinwegsetzt", so Delegationsleiter Jörg Leichtfried.

Der Vizepräsident der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, weist darauf hin, dass "wahltaktische Überlegungen nicht dazu führen dürfen, dass europäische Errungenschaften außer Kraft gesetzt werden". In Dänemark werde im Herbst 2011 gewählt, die rechtskonservative Minderheitsregierung versuche nun mit allen Mitteln, Stimmung zu machen. Leichtfried und Swoboda betonen, dass jedes Land die Möglichkeit habe, den Schengenraum wieder zu verlassen. "Wenn Dänemark unzufrieden ist, steht es dem EU-Mitglied frei, sich wieder abzuschotten. Einseitige Grenzkontrollen für Bürger anderer Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger Inanspruchnahme der Vorteile des Schengenraums durch die Dänen sind jedoch nicht tolerierbar und widersprechen dem Geist des gemeinsamen Europas", so die EU-Parlamentarier abschließend.
 

Mölzer: Dänemarks Entscheidung, Grenzkontrollen durchzuführen, ist richtig
Österreich soll an stark frequentierten Routen Grenzen kontrollieren - Schengen-Abkommen darf nicht die illegale Massenzuwanderung begünstigen
Wien (fpd) - Kein Verständnis hat der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, an der Kritik der EU-Kommission an Dänemark, weil Kopenhagen angekündigt hatte, dauerhaft Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden durchführen zu wollen. "Die dänische Regierung hat auf Druck der Dänischen Volkspartei die richtige Entscheidung getroffen. Das Schengener Abkommen ist kein Selbstzweck, und die Sicherheit muß Vorrang vor der Reisefreiheit haben", betonte Mölzer.

Dabei wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, daß bei der Ausarbeitung des Schengener Abkommens offenbar nicht mit illegalen Zuwanderungswellen wie jener aus Nordafrika gerechnet worden sei. "Das ist ein Systemfehler, der unbedingt behoben werden muß. Und wenn die EU nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen, dann muß eben verstärkt an den Binnengrenzen kontrolliert werden. Vor allem darf die Reisenfreiheit nicht zu einem Vehikel für die Massenzuwanderung werden", so Mölzer.

Weiters sprach sich der freiheitliche EU-Mandatar dafür aus, daß auch Österreich wieder temporäre Grenzkontrollen einführt. "Dabei ist der Schwerpunkt insbesondere auf stark frequentierte Reiserouten zu legen. Schlepperbanden ist das Handwerk zu legen und die Einreise von illegalen Zuwanderern aus Nordafrika nach Österreich ist zu verhindern. Genausowenig darf das Schengen-Abkommen den Import von organisierter Kriminalität aus den Nachbarländern begünstigen", schloß Mölzer.
 

Ebner: Brauchen funktionierende Grenzsicherung
Mikl-Leitners Vorschlag ist ungeeignet - BZÖ-Antrag für eigene Grenzschutztruppe
Wien (bzö) - "Die Assistenzsoldaten haben seit dem Fall der Schengen-Grenze keinerlei Befugnisse und sind daher nur Bewegungsmelder, denn sie dürfen nur mehr zum Beobachten und nicht zum Kontrollieren eingesetzt werden - und dies auch nur im Landesinneren. Daher ist der Vorschlag von Innenministerin Mikl-Leitner, das Bundesheer für eine solche Art der Grenzkontrollen heranzuziehen, unsinnig", stellte BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner fest. "Überdies zeigen die hohen Kosten bei minimalen Ergebnissen im Zuge des Assistenzeinsatz in Burgenland, dass Österreich im Bereich der Grenzsicherung anders arbeiten muss", so Ebner.

"Das BZÖ hat daher schon im Mai 2009 einen Antrag im Parlament eingebracht, der die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für den Einsatz von Angehörigen des Kommandos Militärstreife und Militärpolizei zur Grenzraumüberwachung und zum Objektschutz - nach Vorbild der italienischen Carabinieri - beinhaltet", erklärte Ebner, der ankündigte, das werde diesen Antrag im Parlament erneut einbringen.

"Im sicherheitspolizeilichen Einsatz geschult und auch ausgebildet können diese Soldaten dann im Anlassfall innerhalb kürzester Zeit die Exekutive verstärken. Diese Einheiten könnten durch die Schaffung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen auch zur Grenzraumüberwachung herangezogen werden", betonte Ebner.
 

 Korun: Schluss mit europäischer Larifari-Politik und blindem Schengen-Aktionismus
Nur gemeinsames Migrations-und Asylsystem bringt langfristige Lösung
Wien (grüne) - "Die Innenminister erliegen einer Illusion, wenn sie denken, sie können langfristige Phänomene, wie Migrationsströme aus Krisengebieten in Nordafrika mit halbfertigen Lösungen wie Schengen-Kontrollen beikommen," kommentiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen das Thema des EU-Ministertreffens zur Wiedereinführung von nationalen Grenzkontrollen.

Korun fordert stattdessen echte Lösungen in der Zuwanderungs- und Asylpolitik. Doch diese werden seit Jahren blockiert: "Seit über 10 Jahren verzögern die Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, gemeinsame Lösungen bei Migration und Asyl. Jetzt fallen uns diese Versäumnisse auf den Kopf. Aber statt das nun als Anlass zu gemeinsamen, nachhaltigen Lösungen zu nehmen werden diese Versäumnisse mit Panikaktionen kaschiert, die uns letztendlich die Reisefreiheit kosten. Das nenne ich eine gefährliche Herumstümperei ohne Zukunftsperspektive!"

"Ich fordere Mikl-Leitner auf, sich heute für eine umfassende Lösung, also eine gemeinsame EU-Migrations und Asylpolitik, die diesen Namen verdient, stark zu machen und die Wiedereinführung von Schengenkontrollen entschieden abzulehnen," so Korun abschließend.
 
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