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| EU-Agrarrat diskutiert rechtsverbindliches Abkommen über Wälder in Europa |
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| Weitere Themen: Tiertransport, nachhaltiger Lebensmittelkonsum und Zuckerquoten Wien (bmlfuw/aiz) - Die EU-Landwirtschaftsminister treffen einander am 17.05.2011 zu ihrer nächsten Ratstagung. Dabei beraten sie unter anderem über ein rechtsverbindliches Abkommen zum Schutz der Wälder in Europa, für das sich insbesondere auch Österreich ausspricht. Weiters wird die Kommission über Erfahrungen mit der Tiertransport-Verordnung berichten, der ungarische Ratsvorsitz wird über eine Konferenz zum Thema "Nachhaltige Lebensmittelerzeugung" informieren. Schlussfolgerungen der EU-Expertengruppe "Schweinefleisch" werden ebenso ein Thema sein wie die Erzeugungsquoten für Zucker. Der erste Tagesordnungspunkt beim Mai-Agrarrat betrifft den Forstbereich: Vom 14. bis 16.06.2011 findet in Oslo die 6. gesamteuropäische Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (FOREST EUROPE) statt. Hierbei soll ein Beschluss über die Neustrukturierung und Ausrichtung des Ministerprozesses getroffen werden. Weiters sollen Entscheidungen über die Aufnahme von Verhandlungen zu einem rechtsverbindlichen Abkommen angenommen werden. Das Verhandlungsmandat für ein gesamteuropäisches Rechtsabkommen für Wälder geht auf eine Initiative Österreichs zurück. Die Alpenrepublik hatte auch den Ko-Vorsitz in den zwei Arbeitsgruppen inne, welche dieses Dossier technisch vorbereitet haben. Auf Ebene der EU-Ratsarbeitsgruppen haben sich die meisten Mitgliedstaaten für die Aufnahme von Verhandlungen eines verbindlichen Rechtsabkommens ausgesprochen. Großbritannien, die Niederlande und Schweden haben dazu vor Kurzem ihre Ablehnung signalisiert. Österreich spricht sich laut Bundesminister Nikolaus Berlakovich seit Langem für starke multilaterale Instrumente für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung aus und tritt deshalb dafür ein, dass beide Entscheidungen im Rat angenommen werden. Tiertransport: Transportzeiten sollen limitiert werden Die EU-Kommission wird voraussichtlich im Herbst einen Bericht über die Auswirkungen der im Jänner 2007 in Kraft getretenen Tiertransport-Verordnung vorlegen. Die schwedische Delegation wird bei der Ratssitzung am kommenden Dienstag die Kommission auffordern, gleichzeitig mit der Vorlage des Berichtes auch eine Revision der Verordnung zu initiieren, wobei es um eine Limitierung der Transportzeiten geht. Ferner werden die Mitgliedstaaten zu verstärkten Kontrollen aufgefordert. Österreich unterstützt diesen Antrag und sieht die Veröffentlichung des Berichts als geeigneten Zeitpunkt, um unklare Punkte der Verordnung gemeinschaftlich zu diskutieren und gegebenenfalls eine Revision vorzunehmen. Berlakovich geht es dabei um eine Harmonisierung diverser Einzelregelungen, die durch unterschiedliche Interpretation der EU-Länder entstanden sind. Insbesondere wird eine Verkürzung der erlaubten maximalen Transportzeiten begrüßt. Nachhaltiger Lebensmittelkonsum diskutiert Die EU-Kommission hat gemeinsam mit der ungarischen Präsidentschaft Anfang Mai in Budapest eine Konferenz zum Thema "Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelkonsum und einer nachhaltigen Nahrungsmittelerzeugung in einer von Ressourcenknappheit geprägten Welt" organisiert. Mit dieser Veranstaltung sollte eine breite Diskussion angestoßen werden und mehr Verständnis im Hinblick auf die zahlreichen Herausforderungen der Zukunft (Wachstum der Weltbevölkerung, Verknappung der Ressourcen) geschaffen werden. Der Ratsvorsitz berichtet am 10.05. über die Ergebnisse dieser Tagung. Österreich teilt die Einschätzung, dass die Anstrengungen in diesem Bereich verstärkt werden müssen und betont die Bedeutung der Versorgungssicherheit und einer flächendeckenden Landwirtschaft. Der Ratsvorsitz wird auch über Fortschritte und Aussichten bei den Verhandlungen über den Codex Alimentarius informieren. Der Codex ist eine von FAO und WHO herausgegebene Sammlung von Normen für Lebensmittelsicherheit und Produktqualität, er wird weltweit de facto als bindend betrachtet. Perspektiven der Schweinehaltung beleuchtet Ein weiteres Thema des Agrarrats werden die Schlussfolgerungen der erweiterten beratenden Gruppe "Schweinefleisch" sein. Die im Zuge der Schweinekrise vom Kommissar Dacian Çiolos eingesetzte Expertengruppe hat sich mehrmals getroffen und die Situation dieses Sektors beleuchtet sowie die mittel- bis langfristigen Perspektiven diskutiert. Österreich sieht den Informationen der Kommission mit Interesse entgegen. Polen für Anhebung des Getreide-Interventionspreises und der Zuckerquote Polen beantragt wegen der enormen Steigerung der Produktionskosten und der Änderung des Systems der öffentlichen Lagerhaltung die Erhöhung des Interventionspreises für Getreide auf EUR 130,- pro t. Damit soll eine Sicherung der Erzeugung gewährleistet und ein drastischer Preisverfall verhindert werden. Österreich vertritt die Ansicht, dass die Höhe der Interventionspreise Gegenstand bei den Verhandlungen im Rahmen der GAP bis 2020 sein könnte. Die polnische Delegation wird darüber hinaus den Antrag einbringen, die Zuckerquote jedes Mitgliedstaates für die Saison 2011/2012 um 15% oder die Quote für die nächsten nachfolgenden drei Wirtschaftsjahre um 5% zu steigern. Der Grund für diesen Antrag ist, dass der Verbrauch in der Gemeinschaft um 2,6 Mio. t über der Erzeugung liegt und die Produktionskapazitäten der Mitgliedsländer gesteigert werden sollten. Österreich unterstützt die Ansicht Polens, dass der EU-Zuckermarkt primär seinen Versorgungsbedarf aus eigener Produktion decken sollte. Einfuhren sollten sich auf das erforderliche Mindestmaß beschränken. G-20-Ministertagung befasst sich mit Rohstoff-Spekulationen Frankreich hat im November 2010 die Präsidentschaft der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) übernommen. Als erklärtes Ziel sollen unter anderem die Rohstoffmärkte reformiert und durch eine bessere Transparenz auf den Märkten Spekulationen zurückgedrängt werden. Die französische Delegation wird beim Rat auf die bereits geleisteten Arbeiten hinweisen und berichten, dass beim ersten Zusammentreffen der Landwirtschaftsminister der G-20 Ende Juni ein deutliches Signal im Hinblick auf die Derivatmärkte ausgesandt werden soll. Österreich begrüßt diese Initiative. Spekulationen im Lebensmittelbereich hätten sowohl für Verbraucher und Erzeuger als auch für Entwicklungsländer negative Auswirkungen, wird betont. Litauen wird beim Agrarrat den Umgang mit Importen aus Drittstaaten ansprechen, bei denen die Sendungen als "nicht sicher" eingestuft werden. Außerdem will die Delegation dieses Landes über die erste Tierschutzkonferenz der baltischen Staaten informieren. Die Veranstalter erhoffen sich, dass sich die Ergebnisse der Konferenz in der künftigen EU-Tierschutzstrategie wiederfinden, die derzeit von der Kommissionerarbeitet wird und zu Jahresende veröffentlicht werden soll. |
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