Nein zur Atomkraft  

erstellt am
12. 05. 11

 Berlakovich: Es geht auch ohne Atomkraft
In den "Salzburger Nachrichten" setzt sich Umweltminister Niki Berlakovich für ein energieautarkes Österreich bis 2050 ein – Barroso verleiht Stresstest Rückenwind.
Wien (övp-pd) - "Ich will ein energieautarkes Österreich, wo wir sämtliche Energie im eigenen Land erzeugen", nennt Niki Berlakovich als großes Ziel. Es geht darum, unabhängig von der Energieversorgung aus Krisenregionen zu werden und Zug um Zug den Ausstieg aus klimaschädlichen fossilen Energieträgern zu schaffen. Für Berlakovich ist klar: "Das kann nur zusammen mit Energieeinsparung und Energieeffizienz funktionieren."

Außerdem will Berlakovich Österreichs Energieversorgung konsequent auf Erneuerbare umstellen: "Damit können wir in Europa einen Weg vorzeigen, dass es auch ohne die Atomkraft geht."

Anti-Atom-Allianz
So arbeitet Berlakovich an einer Anti-Atom-Allianz in Europa: "Ich lade Staaten ohne Atomkraft Ende Mai nach Wien ein." Dabei sollen gemeinsame Standpunkte gefunden werden. Denn für Berlakovich steht fest: "Spätestens nach Fukushima und im Jahr 25 nach Tschernobyl muss es ein Umdenken geben."

In diesem Zusammenhang ist es dem Minister auch wichtig, dass die geplanten AKW-Stresstests in Europa nach strengen und einheitlichen Standards durchgeführt werden. Berlakovich setzt sich daher dafür ein, dass neben Naturkatastrophen auch vom Menschen verursachte Unfälle wie Flugzeugabstürze, Terrorangriffe oder Cyberattacken mit untersucht werden.

Barroso verleiht Stresstest Rückenwind
Wien (övp-pk) - Umweltminister Niki Berlakovich begrüßt, dass sich nach EU-Energiekommissar Günther Oettinger nun auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für umfassende Stresstests ausspricht. Barroso will laut einer Meldung der EU-Kommission, dass diese nicht nur Naturkatastrophen, sondern auch menschliche Einflüsse wie Flugzeugabstürze und Terroranschläge berücksichtigen. "Der EU-Kommissionspräsident verleiht meiner Forderung erheblichen Rückenwind. Er unterstreicht die Wichtigkeit dieser Angelegenheit, die für die Sicherheit der europäischen Bevölkerung von ganz entscheidender Bedeutung ist. Mit Barroso haben wir somit einen weiteren Mitstreiter auf höchster europäischer Ebene an Bord", betont Berlakovich.
 

 Bayr: Brauchen ehrgeizige und zukunftsfähige Novelle
Kostenbegrenzung für Haushalte gegen Energiearmut
Wien (sk) - Enttäuscht zeigte sich SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr über den Entwurf für eine Novelle des Ökostromgesetzes, der von Wirtschaftsminister Mitterlehner in Begutachtung geschickt wurde. Mittlerweile geben ihr auch die Stellungnahmen, allen voran die der AK, Recht. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für ein ehrgeiziges Gesetz. Eine richtige Reform des Ökostromgesetzes, dazu angetan, Projekte im Bereich der erneuerbaren Energie auch wirklich umzusetzen, die außerdem Investitionssicherheit bietet und Energiearmut vermeidet", so Bayr am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Denn, so Bayr weiter, "keiner möchte gerne bis zur nächsten Katastrophe warten - also: Wann, wenn nicht jetzt?"

Daher müssten auch diese Wochen nach der Begutachtungszeit genutzt werden, um ein zukunftsfähiges Ökostromgesetz zu entwickeln. Die Kritik am Begutachtungsentwurf muss ernst genommen werden, denn es braucht nicht nur auf parlamentarischer Ebene einen breiten Konsens für ein wirklich tragfähiges Konzept, um von Importen fossiler Rohstoffe unabhängig zu werden und die leere Worthülse "energieautarkes Österreich" endlich auch mit Inhalten zu füllen.

Es muss bei Errichtern und Betreibern von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen mehr Klarheit über die Fördermaßnahmen geben. Bayr: "Weder ein Lotterie-Spiel über den Zeitpunkt des Mithineinnehmens in die Ökostromförderung noch Unklarheit über die Höhe der Einspeisetarife sind dazu angetan, unseren Anteil an Strom aus erneuerbaren Ressourcen zu erhöhen." Vielmehr brauche es Planungssicherheit und klare energiepolitische, ökologische und wirtschaftliche Perspektiven.

Einen Deckel kann sich Bayr für die Belastung der einzelnen Haushalte vorstellen. "Was wir auf jeden Fall vermeiden müssen ist Energiearmut, Belastungen für Haushalte müssen begrenzt werden. Zusätzliches Geld für die Erzeugung von Ökostrom soll vielmehr von den Strombeziehern der anderen Netzebenen, also aus Industrie und Unternehmen kommen", ist Bayr überzeugt. Außerdem dürfe wertvolles Geld für die Förderung effektiver und moderner Neuanlagen, die rohstoffunabhängig arbeiten, nicht deshalb fehlen, weil große Teile der Mittel für Rohstoff- oder Betriebskostenzuschüssen absolut ineffektiver Einrichtungen vergeudet würden.

Unumgänglich für ein wirksames Ökostromgesetz, das auch dazu angetan sein muss, unser Ziel von 34 Prozent erneuerbarer Energie bei der Elektrizität zu erreichen, sind flankierende Begleitmaßnahmen. Bayr: "Die Steigerung des Anteils an Strom aus erneuerbaren Quellen wird nur dann gelingen, wenn wir die jährliche Steigerung unseres Energieverbrauchs in den Griff bekommen." Dazu ist ein bundeseinheitliches Energieeffizienzgesetz nötig, ebenso der österreichische Einsatz auf europäischer Ebene, dass das Ziel, die Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu steigern, auch verpflichtend wird und nicht freiwillig bleibt.

"Unser Ziel ist der endgültige weltweite Ausstieg aus der Kernenergie. Dazu braucht es mutige Konzepte, um unseren Energiebedarf zu decken", so die Umweltsprecherin. "Um das zu erreichen, braucht es eine kraftvolle Novelle des Ökostromgesetzes. Der derzeit vorliegende Entwurf von Wirtschaftsminister Mitterlehner ist mangelhaft und hierfür nicht geeignet", Bayr abschließend.
 

Guggenbichler: Ökostrom-Förderung massiv aufstocken!
Als am stärksten von AKW bedrohte EU-Hauptstadt muss Wien endlich handeln
Wien (fpd) - "Laufend kommt es in Atomkraftwerken zu Störfällen - auch bei uns in Europa", erklärt Wiens FP-Umweltsprecher Udo Guggenbichler, "mittlerweile ist wohl jedem Menschen klar, dass diese Form der Energiegewinnung einfach zu gefährlich ist." Da allerdings weiterhin Strom gebraucht werde, müssten jetzt alternative Energien massiv gefördert werden. Guggenbichler: "Der Bund sieht dafür gerade einmal 30 Millionen Euro pro Jahr vor. Das ist viel zu wenig." Zudem, so der FP-Gemeinderat weiter, gehören die Obergrenzen für die Förderung ersatzlos gestrichen.

"Häupl und seine Genossen müssen im Bund entsprechend Druck machen", appelliert Guggenbichler an den Wiener Bürgermeister. Und er sieht eine große Chance für die Bundeshauptstadt: "Gerade Wien, das so viele nahe AKW hat wie keine andere EU-Hauptstadt, hat jetzt die Möglichkeit, Ökostrom-Musterstadt zu werden. Dafür muss Bürgermeister Häupl freilich - wie auch der Bund - die notwendigen Förderungen bereit stellen. Das ist deutlich sinnvoller als Mittel in irgendwelche dubiosen Prestige-Projekte zu stecken."
 

 Glawischnig: Stresstest-Entscheidung als Nagelprobe für Öttinger und Berlakovich
Grüne warnen vor Freibrief für Atomlobby - Lehre aus Fukushima: Risikoreaktoren abschalten
Wien (grüne) - "Das heute begonnene Treffen der Europäischen Nuklear-Aufsichtsbehörden (ENSREG) wird zur Nagelprobe für EU-Energiekommissar Günther Oettinger und BM Berlakovich. Öttinger und Berlakovich müssen durchsetzen, dass auch Flugzeugabstürze und Terrorangriffe verbindlich in die Kriterien für die AKW-Stresstests mit einbezogen werden. Atomreaktoren, die diese Überprüfung nicht bestehen, müssen vom Netz. Ansonsten sind die Tests wertlos und nichts anderes als ein Alibi für die Atomlobby, um weiter ungestört Milliardenprofite auf dem Rücken der europäischen Bevölkerung zu scheffeln", warnt die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. "Der zu Grunde liegende Entwurf der Vereinigung der Westeuropäischen Atomaufsichtsbehörden (WENRA) ist unbrauchbar, um die Sicherheit der europäischen Bevölkerung vor einem Super-GAU in Europa zu garantieren", kritisiert Glawischnig, die daran erinnert, dass zwei Monate nach Beginn der Katastrophe die Reaktoren in Fukushima immer noch außer Kontrolle sind.

Knapp die Hälfte der 143 Atomkraftwerke in Europa sind ExpertInnen zu Folge als Risikoreaktoren zu klassifizieren und sollten als Lehre aus Fukushima so rasch als möglich abgeschaltet werden", verlangt Glawischnig. Scharfe Kritik übt Glawischnig neuerlich an BM Berlakovich: "Österreichs schwächster Umweltminister aller Zeiten hat der Atomlobby mit seinem unausgegorenen Vorstoß für die Stresstests kurz nach Fukushima eine Hintertür geöffnet", kritisiert Glawischnig. Berlakovich hatte seine Initiative am 15. März 2011 als "großen Erfolg für Österreich" bezeichnet. Damit habe er bewiesen, dass Österreich Europa bewegen könne. Dass Berlakovich gar nichts bewegt hat, bestätigt heute auch EU-Kommissar Öttinger: die Österreicher versuchten seit Jahr und Tag etwas zu erreichen. Bisher hätten sie gar nichts erreicht, sagt Öttinger. "Gelingt es jetzt in Brüssel nicht, strengste Stresstests durchzusetzen, muss Berlakovich zurücktreten", verlangt Glawischnig.
     
Schwarzer: Ökostrom-Entwurf ist tragfähige Verhandlungsbasis
WKÖ plädiert für fairen Interessenausgleich zwischen Stromkonsumenten und Ökostromwirtschaft, Vertrauen in Integrität des Fördersystems ist zu stärken
Wien (pwk) - "Der vorliegende Gesetzesentwurfs des Ökostromgesetzes 2012 ist eine tragfähige Grundlage und Verhandlungsbasis für die Erstellung der Regierungsvorlage", so Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer Österreich. "Wir halten aber noch Anpassungen, Überarbeitungen und Verfeinerungen für möglich. Wichtig ist der Wirtschaft ein fairer Interessenausgleich zwischen Stromkonsumenten und Ökostrom-Erzeugern", so Schwarzer.

Die Wirtschaftskammer Österreich bekennt sich zum Ausbau heimischer erneuerbarer Energiequellen durch Förderinstrumente im Interesse der Versorgungssicherheit und der Erfüllung der von Österreich übernommenen unionsrechtlichen Verpflichtungen und zur ausreichenden Dotation des Fördersystems. Gleichzeitig ist aber auch sicherzustellen, dass mit den vorhandenen Mitteln die größtmögliche Wirkung erzielt wird, Produktivitätsfortschritte und Kostensenkungen rasch an die Verbraucher weitergegeben werden und die Kosten fair verteilt werden. Unter diesen Voraussetzungen ist auch ein beschleunigter Abbau der Warteschlange eingereichter Investitionsprojekte ins Auge zu fassen.

Anders als in anderen Ländern gibt es in Österreich derzeit keinen Schutz für energieintensive Betriebe vor explodierenden Kosten, da die Europäische Kommission den 2008 beschlossenen Bestimmungen mit nicht nachvollziehbaren Begründungen ihre Zustimmung versagt hat. Daher ist eine Neuregelung, die auch bei der Europäischen Kommission Akzeptanz erhält, dringend geboten. Gerade in einer weiteren Phase der Expansion des Ökostroms sei daher unbedingt dafür zu sorgen, dass heimische Betriebe weiterhin im internationalen Wettbewerb bestehen können. Dafür brauche es Regelungen, die auf ein Abflachen oder Kappen der Zusatzbelastung ab einer bestimmten Marke abzielen.

"Nur so können wir langfristig Betriebe und Arbeitsplätze in Österreich sichern. Daher begrüßt die Wirtschaftskammer Österreich, dass der Entwurf Regelungen vorschlägt, die die Zusatzbelastung der energieintensiven Betriebe durch zu tragende Förderkosten eingrenzen".

Gleichzeitig sei auch sicherzustellen, dass Klein- und Mittelbetriebe nicht übermäßig belastet werden, hier gebe es noch Nachjustierungsbedarf.

Schwarzer: "Lobenswert ist, dass es Minister Mitterlehner gelungen ist, ein schlankes, 'benutzerfreundliches' Gesetz vorzulegen. Ein Gesetz, das die Weichen für noch mehr Ökostromerzeugung und die Auflösung des Rückstaus von konkreten Ökoenergie-Projekten stellt und auf die energieintensiven Betriebe Rücksicht nimmt".
     

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