 Darabos
schnürt Maßnahmenpaket zur Vorbeugung von Korruption
Verhaltenskodex soll Sensibilität gegenüber Korruption erhöhen
Wien (bmlvs) - Verteidigungsminister Norbert Darabos hat am 12.05. ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung
von Korruption präsentiert. Das Paket enthält strengere Regeln für Nebenbeschäftigungen im
Bundesheer, eine verbindliche Richtlinie für Beschaffungsvorgänge und einen Verhaltenskodex für
die MitarbeiterInnen des Ministeriums.
Der von ihm gestern verfügte Verhaltenskodex sei primär ein Instrument der Korruptionsprävention
und eine Art Leitlinie für die Mitarbeiter seines Ressorts - "und zwar bis hinauf zum Minister",
wie Darabos betonte. Der Kodex gibt nicht nur einen Überblick über die gesetzlichen Bestimmungen, sondern
er umfasst auch den gesetzlich nicht eindeutig geregelten Graubereich. "Denn nicht alles, was rechtlich möglich
ist, ist auch erwünscht und ist moralisch vertretbar", so der Minister in einer Pressekonferenz mit dem
stellvertretenden Generalstabschef, Generalleutnant Christian Segur-Cabanac.
Ein zentraler Punkt im Kodex ist aus Sicht des Verteidigungsministers der Bereich Lobbying. Der Kodex hält
dazu fest, dass aus Sicht des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport Lobbying nicht nötig
ist. "Es bringt für uns keine Besserstellung. Die Firmen sollten besser in günstige Angebote investieren
als in Lobbying", so der Minister. Und der in diesem Zusammenhang entscheidende Satz sei: "Durch Lobbying
kann auch Korruption gefördert werden."
Ebenbefalls behandelt wird im Kodex der Bereich Nebenbeschäftigungen. Laut Kodex ist eine Nebenbeschäftigung
schon dann unzulässig, wenn in der Bevölkerung der Eindruck erweckt wird, dass der Beamte bei der Versehung
eines Dienstes nicht völlig unbefangen ist. Es reicht schon aus, wenn die Gefahr der Befangenheit hinlänglich
konkret ist, es muss noch gar nicht eine tatsächliche Befangenheit vorliegen. Und der eindeutige Appell auch
bei diesem Punkt des Verhaltenskodex: "Keine Nebenbeschäftigung bei möglicher Befangenheit!",
zitierte der Minister.
Bereits seit letztem Jahr gibt es eine neue Richtlinie für Beschaffungsabläufe, auf die ebenso im Kodex
verwiesen wird. Diese Richtlinie gilt für die Planung, Beschaffung und Bereitstellung von Leistungen des bzw.
für das BMLVS (z.B. Fahrzeuge, Güter, Dienstleistungen, externe Unterstützungsleistungen, Bauaufträge,
etc). "Zentraler Punkt ist dabei die exakte Festschreibung eines Bedarfs - also welche Leistung benötige
ich. Lobbyismus wird dadurch von vornherein erschwert", machte Darabos deutlich.
Es gebe für die Verfügung dieses Verhaltenskodex keinen unmittelbaren Anlass, so der Minister. "Sondern
der Verhaltenskodex soll vor allem die Sensibilität gegenüber Korruption weiter erhöhen und zum
Teil bereits beschlossene Vorhaben noch weiter präzisieren und ins Bewusstsein rufen", erklärte
Darabos. Korruption im öffentlichen Bereich schade nicht nur dem Ruf der heimischen Verwaltung, sondern auch
dem Ansehen Österreichs als zuverlässigem Wirtschaftsstandort. Zudem mindern sie auch das Vertrauen der
Bevölkerung in die Integrität und Objektivität des Öffentlichen Dienstes. "Umso wichtiger
ist es, mithilfe vorbeugender Maßnahmen der Korruption auch nachhaltig entgegenzuwirken. Und das tun wir
mit diesem Maßnahmenpaket", so der Minister. |
