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| Bundesfinanzrahmen 2012 bis 2015 im Nationalrat |
erstellt am |
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| Präsidiale legt Tagesordnungen der NR-Sitzungen fest Wien (pk) - Im Mittelpunkt der kommenden Plenartage des Nationalrats am 17. und 18.05. stehen das Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2012 bis 2015 und der Frauengesundheitsbericht. Die entsprechenden Tagesordnungen wurden heute von der Präsidiale des Nationalrats unter Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer festgelegt. Der Plenartag am 17.05. wird um 9 Uhr mit einer Fragestunde eingeleitet, in der die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst, Gabriele Heinisch-Hosek, den Abgeordneten zur Verfügung steht. Im Anschluss daran findet eine Aktuelle Stunde statt, deren Thema von den Grünen vorgeschlagen wird. An der Spitze der Tagesordnung steht die Diskussion des umfangreichen Frauengesundheitsberichts, den Bundesminister Alois Stöger vorgelegt hat. Daraufhin ist aufgrund mehrerer Anträge eine Debatte über das Verbot von Plastiksackerln vorgesehen. Ferner wird der Nationalrat die Berichte des Petitionsausschusses in Verhandlung nehmen. Abgeschlossen wird die Sitzung mit der Vorlage eines Abkommens zwischen der EU und Südafrika über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit, mit einem Rahmenabkommen zwischen der EU und Korea und mit einem Abkommen zwischen Österreich und Mazedonien über kulturelle Zusammenarbeit. Die Sitzung am 18.05. beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Europastunde, wobei das BZÖ die thematischen Vorgaben machen wird. Eine breite und ausführliche Debatte ist dann zum Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 zu erwarten, mit dem die Budgetziele für die kommenden Jahre festgelegt werden. Weiters steht das Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland zur Abstimmung. Es folgt ein großer Block von Oppositionsanträgen aus dem Arbeitsbereich des Sozialausschusses. Die Themen dabei reichen von der Arbeitslosenversicherung über Notstandshilfe, Kinderbetreuungsgeld, Arbeitslosigkeit und Beschäftigungsverbot für AsylwerberInnen bis hin zum Pensionsrecht und der Lebenssituation älterer Menschen in Österreich. |
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