Staatssekretär Wolfgang Waldner spricht im „Standard“-Interview über Hindernisse für
einen EU-Beitritt der Türkei.
Wien (övp-pd) - Staatssekretär Wolfgang Waldner hält im „Standard“-Interview eine maßgeschneiderte
Partnerschaft der EU mit der Türkei am sinnvollsten: „Österreich hat in diesen Prozess das Kriterium
der Aufnahmefähigkeit eingebracht.“ Falls am Ende der Verhandlungen die Option eines Vollbeitritts am Tisch
liegt, vertritt Waldner jedoch die Position, zuerst eine Volksbefragung durchzuführen. Die Türkei ist
ein großes Land mit fast 80 Millionen Einwohnern, einer riesigen wirtschaftlichen Kapazität und vielen
verschiedenen komplexen Aspekten. Deshalb muss man den Beitritt besonders gut prüfen.
Das jüngste Ranking von Freedom House zur Pressefreiheit, wo die Türkei von Platz 42 auf 45 abgerutscht
ist, zeigt Waldner einmal mehr, dass die Verhandlungen mit der Türkei noch einige Zeit dauern werden: „Hier
geht es um wesentliche Bereiche, in denen jeder die Haltung Europas kennt. Wir stehen geschlossen auf dem Standpunkt,
dass sich ein Beitrittskandidat voll mit dem Wertekanon Europas identifiziert, und dazu gehört die Pressefreiheit.“ |