Mikl-Leitner ist neue ÖAAB-Obfrau  

erstellt am
11. 05. 11

ÖAAB für Ende der Hacklerregelung
Neue Chefin Mikl-Leitner ändert Linie
Wien (oe1.orf) - Die designierte neue ÖAAB-Obfrau, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), ist für ein rasches Ende der Hacklerregelung, wie sie im ORF-Radio "Morgenjournal"-Interview mit Peter Daser erklärte. Der ÖAAB hat sich bei diesem Thema bisher stets gegen die ÖVP-Linie gestellt und jede Verschärfung dieser Frühpensionsregelung abgelehnt - das ändert sich nun.

Linienwechsel bei Pensionen
Die eben erst zur Innenministerin ernannte Johanna Mikl-Leitner übernimmt von ihrem Parteichef Michael Spindelegger die Obmannschaft des ÖVP-Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB). Und sie will ganz offensichtlich eigene Akzente bei der Führung dieses mitgliederstärksten ÖVP-Bundes setzen: Man müsse "in den Bereich Hackler-Regelung und Pension mehr Gerechtigkeit hineinbekommen", sagt Mikl-Leitner im Ö1-Morgenjournal. Das heiße konkret, dass das faktische Pensionsalter angehoben wird. Zur Haltung ihres Vor-Vorgängers Fritz Neugebauer, der noch mit einer Verfassungsklage gegen eine Verschärfung bei der Hackler-Regelung gedroht hatte, sagt Mikl-Leitner: "Das ist nicht meine Linie." So wie es im Regierungsübereinkommen vereinbart ist, so sei es auch umzusetzen.

Gymnasium und Mittlere Reife
Das Bildungskonzept des ÖAAB erläutert Mikl-Leitner so: "Nicht die gleiche Bildung für alle, sondern für alle die beste Bildung." Daher solle es eine Neue Mittelschule geben, andererseits aber das Gymnasium in Langform erhalten bleiben. "Das heißt: Förderung der Kinder je nach ihren Fähigkeiten und Stärken." Statt nur die Schwächen auszugleichen, müsse sich das System ändern und auf die Stärken setzen. Die Absolventen der Neuen Mittelschule sollten die Chance erhalten, ins Gymnasium überzutreten. "Deswegen ist uns die Mittlere Reife ganz wichtig, damit ein qualitätsvoller Abschluss gewährleistet werden kann."

Versöhnung und Kontinuität
Mit dem Wirtschaftsflügel der ÖVP, namentlich mit Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl, will sich Mikl-Leitner um eine enge Kooperation und einen gemeinsamen Nenner bemühen. In der ÖAAB-Organisation will sie am Generalsekretär Lukas Mandl festhalten.
 

Kopf gratuliert Mikl-Leitner zur neuen Aufgabe im ÖAAB
Der ÖAAB bekommt mit Mikl-Leitner eine starke Arbeitnehmervertreterin.
Wien (övp-pk) - Mit Johanna Mikl-Leitner folgt eine versierte Arbeitnehmerpolitikerin Michael Spindelegger an der Spitze des ÖAAB nach. Mit diesen Worten gratuliert ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf der designierten ÖAAB-Vorsitzenden Mikl-Leitner und Vizekanzler Michael Spindelegger zur schnellen personellen Weichenstellung im Angestellten- und Arbeitnehmerbund der ÖVP. "Ich habe Johanna Mikl-Leitner als sehr engagierte und soziale Persönlichkeit kennengelernt, die in Niederösterreich im Familien- und Sozialbereich bereits beispielhafte Initiativen gesetzt hat. Der ÖAAB bekommt mit Mikl-Leitner eine starke Arbeitnehmervertreterin, die sich durch Professionalität und Gestaltungswille auszeichnet", so Kopf.
 

Kickl: Mikl-Leitner macht Hackler zu Sündenböcken für das rot-schwarze Politversagen
Eher sollte der unhaltbare Privilegiensumpf im Pensionssystem umgehend aufgeräumt werden
Wien (fpd) - Es sei typisch für den Zugang der ÖVP zur Pensionsproblematik, so FPÖ- Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl, wenn die neue ÖAAB-Bundesobfrau, Ministerin Johanna Mikl-Leitner in Bezug auf ihre Forderung nach einem raschen Ende der Hacklerregelung auch noch von Gerechtigkeit spreche. Mit keinem Wort habe sie die nach wie vor aufrechten aber völlig ungerechtfertigten Privilegien in geschützten Bereichen - von der Nationalbank über die ÖBB - erwähnt. Dieser unhaltbare Zustand sei für sie demnach nicht umgehend abzubauen sondern eher gar nicht erst der Rede wert, empört sich Kickl. Ebenso zeige sie offenbar keinen Willen zur dringenden Harmonisierung der Pensionssysteme der Landesbeamten mit jenen des ASVG.

"Die Sündenböcke sind wieder einmal die Hackler", so Kickl, der nachdrücklich festhält, dass 45 Arbeitsjahre genug seien und sich die Menschen danach ihren Ruhestand redlich verdient hätten und nicht die Zeche für das rot-schwarze Politversagen zu zahlen hätten. Dass sich Mikl-Leitner nun für ein Ende der Hacklerregelung so hervor tue, aber in allen anderen Bereichen des Privilegiensumpfes sich davor drücke, Ungerechtigkeiten abzubauen, sei bedauerlich, denn das wäre ein Bereich, wo sie sich als Obfrau des ÖAAB jetzt einsetzten und stark machen könnte, schließt Kickl seine ersten Bewertungen von Mikl-Leitner als Vertreterin zahlreicher Arbeitnehmer in Österreich.
 

Bucher: Nur Beamte aus Hacklerregelung nehmen
Mikl-Leitner soll sich lieber dafür einsetzen, dass die Hacklerregelung bleibt.
Wien (bzö) - Heftige Kritik übte heute BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher an der neuen ÖAAB-Bundesobfrau Innenministerin Mikl-Leitner, die sich für ein rasches Auslaufen der Hacklerregelung stark macht. "Mikl-Leitner soll sich lieber dafür einsetzen, dass die Hacklerregelung bleibt. Gleichzeitig soll sie aber dafür Sorge tragen, dass die Beamten aus dieser Regelung herausgenommen werden. Weg mit der Besserstellung für Beamte gegenüber Arbeitnehmern", forderte Bucher.

Grundsätzlich habe die Hacklerregelung ihre Berechtigung, aber Beamte sollen davon ausgenommen werden, da sie ohnehin über Privilegien verfügten, die die Arbeiter und Angestellten in der Privatwirtschaft nicht haben. "Die Beamten genießen nämlich ohnehin einen Ruhetandsbezug. Daher ist es nicht einzusehen, dass 80 Prozent der Beamten diese Hacklerreglung in Anspruch nehmen. Da muss Mikl-Leitner endlich einmal den Hebel ansetzen und nicht bei jenen Menschen, die schwere körperliche Arbeit verrichten", meinte Bucher.
 

 Öllinger: 45 Jahre arbeiten sind genug!
Hacklerregelung schafft Jobs für Junge
Wien (grüne) - "45 Jahre arbeiten sind genug, Frau Mikl-Leitner! Sie vergessen auf jene Menschen, die etwa seit Jahrzehnten Zementsäcke schleppen und es nicht schaffen länger als bis 60 zu arbeiten", so Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, zu Mikl-Leitners Aussage, bei der Hacklerregelung mehr Gerechtigkeit hinbekommen zu wollen.

"Die jungen Leute werden sich schön bedanken, wenn sie dank Mikl-Leitner noch später in den Erwerbsprozess reinkommen", so Öllinger. Probleme am Arbeitsmarkt und mit dem Pensionssystem können nur gelöst werden, wenn sich die Regierung endlich dazu aufrafft massiv Arbeitsplätze in den Bereichen Ökologie, Bildung, Soziales, Pflege und Kultur zu schaffen. "Das kostet zwar Geld, ist aber eine gute Zukunftsinvestition, erhöht Steuer- und Beitragseinnahmen und schafft mehr Beschäftigung. DAS ist ein zukunftsorientiertes Programm! Und nicht Mikl-Leitners populistische Sozialabbau- und Kürzungsfantasien", so Öllinger.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
zurück