Kärntner Ortstafeln  

erstellt am
11. 05. 11

Dörfler: Einstimmiger Beschluss der Kärntner Landesregierung zum Ortstafelpaket
Regierungskollegium steht hinter der von LH Dörfler und StS Ostermayer ausverhandelten Ortstafellösung
Klagenfurt (lpd) - Nachdem Staatsekretär Josef Ostermayer und Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler das Ortstafelpaket 2011 am Dienstag nach Ostern finalisiert haben und dieses in Form eines Ergebnisberichtes in groben Zügen in der am nächsten Tag folgenden Regierungssitzung dem Regierungskollegium präsentiert wurde, stimmte die Kärntner Landesregierung am 10.05. der erzielten Lösung einstimmig zu. "Mit diesem einstimmigen Beschluss wurde das am 26. April von den Verhandlungsteilnehmern unterzeichnete Memorandum mit folgenden Eckpfeilern auch von der Kärntner Landesregierung offiziell beschlossen: Lösung der Ortstafelfrage mit 164 Ortstafeln im Verfassungsrang (bestehend aus den drei Bausteinen: alle bisher in der Topographieverordnung vorgesehenen Ortschaften, alle Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes und weitere Ortschaften mit einem Volksgruppenanteil ab 17,5 Prozent), Lösung der Amtssprache, Einrichtung eines Dialogforums und Absicherung der Volksgruppenförderung", so Dörfler.

"Nun ist klar, dass die Kärntner Landesregierung das von mir und Staatssekretär Ostermayer gemeinsam ausverhandelte Paket zu hundert Prozent annimmt und damit ein weiterer wichtiger Schritt für ein klares Signal an die Bürger der Landes Kärnten und auch die Bundesregierung und den Nationalrat gesetzt wurde", fasst Dörfler zusammen.  
 

 Ostermayer erfreut über den einstimmigen Beschluss zum Ortstafelpaket
Kärntner Landesregierung hat damit die Lösung in breitem Konsens bestätigt
Wien (bpd) - Erfreut zeigte sich Staatssekretär Josef Ostermayer über den heute in der Kärntner Landesregierung einstimmig gefassten Beschluss zum Ortstafelpaket. "Damit wurde nun auch formal das vollzogen, was Landeshauptmann Dörfler, die Volksgruppenvertreter und ich in einem langen Prozess ausverhandelt haben", so Ostermayer, und weiter "nach 56 Jahren ist Kärnten nun frei vom Ortstafelkonflikt".

"Ich freue mich, dass die Kärntner Landesregierung einstimmig das Paket beschlossen hat, das neben den Ortstafeln unter anderem auch die Amtssprache sowie die Förderungen für zweisprachige Privat- und Gemeindekindergärten, Musikschulen und Kulturprojekte beinhaltet. Damit konnte nicht nur ein Stück Vergangenheit gelöst werden, sondern mit dem 'Dialogforum' auch der Blick in Richtung Zukunft der Entwicklung des gemischtsprachigen Gebietes gerichtet werden", erklärte der Staatssekretär.

Nicht zuletzt Dank der konstruktiven Zusammenarbeit mit LH Dörfler, den Vertretern der Slowenenorganisationen, den Parteiobleuten, den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden sowie den Heimatverbänden konnte letztlich eine Lösung in breitem Konsens erzielt werden, wie sich am heute einstimmig gefassten Beschluss zeigt, so Ostermayer abschließend
 

Berlakovich: Ortstafellösung rückt näher
Volksbefragung ist Spiel mit dem Feuer
Wien (övp-pd) - "Es ist hoch an der Zeit, dass der Staatsvertrag nach über einem halben Jahrhundert in Kärnten endlich umgesetzt wird", betont Bundesminister Niki Berlakovich zum Beschluss der Kärntner Landesregierung in der Ortstafelfrage. "Das ist eine gute Lösung und die sollte gelten, denn es ist wichtig, Volksgruppenrechte umzusetzen." "Die von der FPK beschlossene Volksbefragung ist jedoch ein politisches Spiel mit dem Feuer. Offensichtlich haben Landeshauptmann Dörfler und die FPK wenig Vertrauen in die eigene Lösung, wenn sie diese bei der Bevölkerung nochmals auf den Prüfstand stellen. Der Preis ist, dass dabei ein Minderheitenrecht auf dem Spiel steht. Eine moderne, weltoffene Haltung sieht anders aus", so Berlakovich.
 

Bucher: FPK-Volksabstimmung zu Ortstafeln ist eine Farce
Das BZÖ hat stets gefordert, dass die Volksbefragung nur in den betroffenen Gemeinden abgehalten werden soll.
Klagenfurt (bzö) - "Die von der FPK heute beschlossene Volksbefragung zur Ortstafellösung ist eine einzige Farce. Diese Form der Volksbefragung garantiert weder die Einhaltung des Wahlgeheimnisses, noch des geltenden Wahlrechts. Offenbar haben aber Dörfler, Scheuch und Co Angst vor einem schlechten Ergebnis und einer niedrigen Wahlbeteiligung und greifen deshalb auf die kärntenweite Briefbefragung zurück", kritisiert BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher.

Das BZÖ hat stets gefordert, dass die Volksbefragung nur in den betroffenen Gemeinden abgehalten werden soll und auf jeden Fall bindend sein muss. "Die Politikerinnen und Politiker haben in einer Demokratie den Willen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Die Kärntner Bevölkerung hat bereits 1920 die richtige Entscheidung getroffen und würde dies auch 2011 in der unverzichtbaren Volksbefragung tun", zeigt sich Bucher überzeugt.
 

 Zinggl: Abstimmung über Ortstafelkompromiss so notwendig wie eine Lungenentzündung
Grüne lehnen diese Form der WählerInnen-Täuschung strikt ab
Wien (grüne) - "Die heute von der Kärntner Landesregierung beschlossene 'Volksabstimmung', die nach den Worten von Landeshauptmann Dörfler eigentlich ja gar keine sein soll, ist eine Verhöhnung der repräsentativen Demokratie", sagt Wolfgang Zinggl, Minderheitensprecher der Grünen zu der im Kärntner Landtag beschlossenen Volkbefragung über den Ortstafel-Kompromiss. Diese Befragung hat nämlich keinerlei Verankerung in der Verfassung und täuscht der Kärntner Bevölkerung vor, sie hätte durch ihre Stimme Einfluss auf die Gesetzgebung. "Mit dieser 'Volksabstimmung' missbrauchen Dörfler und die Kärntner Landesregierung in zynischer Weise die Instrumente der direkten Demokratie", gibt Wolfgang Zinggl zu bedenken. "So werden politische Mitsprachemöglichkeiten entwertet und die WählerInnen langfristig enttäuscht", betont Zinggl. "Die Abstimmung ist zudem ein wirtschaftlicher Unsinn, sie ist so notwendig wie eine Lungenentzündung." Die Grünen lehnen diese Form der Täuschung ab und werden sich an dieser PR-Aktion der FPK nicht beteiligen.
     

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