Arbeitsmarktöffnung  

erstellt am
10. 05. 11

 Rösch: Rote Beruhigungspillen haben ihre Wirkung verloren!
Weil Austria Tabak ihre Produktion nach Polen verlagert, gibt es hunderte Arbeitslose und einen Verlust von 500.000 Euro an Einnahmen!
Wien (fpd) - Der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) LAbg. Ing. Bernhard Rösch kritisiert, dass die für den Bereich Arbeitnehmerpolitik zuständigen roten Genossen auf Tauchstation gegangen sind. "Keine Worte gab es von Sozialminister Hundstorfer, AK-Präsident Tumpel und Gewerkschafter Foglar zu der Schließung des Werkes der ,Austria Tabak' in Hainburg, dessen Handschrift die Ostöffnung des Arbeitsmarktes trägt. Nicht nur, dass die Produktion nach Polen verlegt wird, brechen der Stadtgemeinde Hainburg 5 Prozent ihrer Einnahmen weg. Das sind rund 500.000 Euro an Kommunalsteuer jährlich, die zukünftig in der Kassa fehlen und durch Steuererhöhungen oder Ausgabenstreichungen kompensiert werden müssen. Das trifft vor allem die Einwohner der Stadtgemeinde", so Rösch.

Hundstorfer hat großspurig angekündigt, dass Österreich sich bezüglich der Arbeitsmarktöffnung nicht fürchten bräuchte, man sei ja "bestens vorbereitet". "Jene Arbeitnehmer des Hainburger Werkes, aber auch die Wiener Kollegen, die nun allesamt beim AMS stempeln gehen müssen, sind die ersten, welche erkennen, was Hundstorfers Worte wert waren - nämlich nichts anderes als heiße Luft", so der FA-Obmann. Den Arbeitnehmern sei von Hundstorfer und Co. eine Beruhigungspille verabreicht worden, welche schon längst ihre Wirkung verloren hat.

Rösch rechnet damit, dass weitere andere Betriebe dem traurigen Beispiel der Auslagerung ins Ausland folgen werden, womit Österreich noch mehr Einnahmen verloren gehen und Ausgaben in Form von Arbeitslosenunterstützung gewährt werden müssen - eine doppelte Belastung. Die Ostöffnung des Arbeitsmarktes sei, laut dem FA-Obmann, viel zu früh erfolgt: "Hätte man sich an die Vereinbarungen gehalten, die klar lauteten, dass die osteuropäischen Länder erst ihre Lohn- und Lebensstandards an das unsere angleichen, wäre eine Auslagerung nie passiert. So aber findet eine Nivellierung nach unten statt, die den Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet", kritisiert Rösch. Er fordert alle Verantwortungsträger in der Politik, der Arbeiterkammer und den Gewerkschaften auf, mit der EU in Verhandlungen zu treten, um weiteren Schaden abzuwenden.

 

 Riepl: FPÖ verbreitet haarsträubende Halb- und Unwahrheiten
Schwarz-Blau hat Austria Tabak verscherbelt
Wien (sk) - "Die haarsträubenden Halb- und Unwahrheiten, die die FPÖ im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktöffnung verbreitet, gewinnen auch durch noch so häufiges Wiederholen nicht mehr an Wahrheitsgehalt", stellte SPÖ-Abgeordneter Franz Riepl gegenüber dem SPÖ-Pressdienst fest.

So habe die Schließung des Werkes der "Austria Tabak" aufgrund der Produktionsverlagerung rein gar nichts mit der Arbeitsmarktöffnung zu tun. "Sehr wohl aber damit, dass die seinerzeitige schwarz-blaue Regierung das Unternehmen veräußert hat. Jetzt ist es den Unternehmensentscheidungen der Privatwirtschaft ausgesetzt - und diese führten zur Verlagerung nach Polen", erläuterte Riepl. Es sei daher "eine unverschämte Chuzpe, dass FA-Rösch gerade dieses Unternehmen für seine haltlose und polemische Argumentation heranzieht".

Weiters entspreche der bisherige Andrang der Arbeitskräfte nach Österreich den Erwartungen und sei aufgrund der hervorragenden Vorbereitung durchaus verkraftbar. "Und die ausgezeichneten Arbeitsmarktdaten, mit denen wir europaweit an der Spitze stehen, sprechen eine klare Sprache: Die SPÖ-geführte Bundesregierung steht auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte Riepl.
     

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