100. Ministerrat  

erstellt am
10. 05. 11

 Faymann präsentiert wichtige Einigung bei Sicherheitsstrategie
Koalition legt künftige Personalstärke des Österreichischen Bundesheeres fest
Wien (sk) - Zum 100. Ministerrat hat Bundeskanzler Werner Faymann eine weitere wichtige Einigung zur neuen Sicherheitsstrategie für Österreich präsentiert. "Wir haben uns auf 1.100 Personen für Auslandseinsätze, 12.500 Personen für den Katastrophenschutz und eine Mobilmachungsstärke von insgesamt 55.000 Soldatinnen und Soldaten festgelegt", sagte der Kanzler am 10.05. im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dem eine Sitzung des Verhandlungsteams zur Sicherheitsstrategie vorangegangen war.

Für den Fall, dass es bei den Verhandlungen über die Zukunft des Bundesheeres zu keiner Einigung kommt, hält Faymann eine Volksbefragung weiterhin für "ein taugliches Mittel". Ein gegenseitiges Überstimmen im Parlament - dies würde gegen die Koalitionsvereinbarung verstoßen - schließt Faymann dezidiert aus. Man befinde sich derzeit "in der Phase der Verhandlungen, in der Modelle und Grundlagen diskutiert werden".

Der Bundeskanzler nutzte das Pressefoyer nach dem 100. Ministerrat auch für einen kurzen Rückblick auf die Arbeit der Regierung. "Wir haben das Land in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit ruhiger Hand geführt", so Faymann. Er würdigte die Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der österreichischen Unternehmen in Zeiten der Krise. Als Beispiele für wesentliche Verbesserungen nannte Faymann die Ausbildungsgarantie, das Einkommensabhängige Kindergeld, die Maßnahmen der für Beschäftigung und Jugendbeschäftigung und die Sanierung der Krankenkassen. Insgesamt wurden 216 Regierungsvorlagen (geplante Gesetzesänderungen) beschlossen, sowie 647 Berichte und 1730 Ministerratsvorträge wie Abkommen, Verträge, Verordnungen etc. In 100 Ministerräten wurden mehr als 2700 Tagesordnungspunkte abgehandelt.

Bundeskanzler Faymann, der vergangenen Woche einen Staatsbesuch in China absolviert hatte, betonte auch das österreichische Engagement für Menschen- und Bürgerrechte. "Wir fühlen uns den Werten der Bürgerrechte und der Demokratie verpflichtet", sagte der Kanzler. "Wir setzen unsere Staatsbesuche nicht nur für die Verbesserung wirtschaftlicher Beziehungen ein, sondern sprechen auch Fragen der Bürgerrechte sehr konkret an", so der Kanzler.

Als Herausforderung auf europäischer Eben nannte Faymann die Grenzsicherung sowie Bemühungen um eine gemeinsame Flüchtlings- und Integrationspolitik. "Auch hier sind wir gut abgesprochen und in den Vorbereitungen in einer sehr aktiven Rolle", so der Kanzler.
 

Spindelegger: Außenpolitik ins Zentrum stellen
Wirtschaftliche Dynamik in Europa für Österreich nutzbar machen; Europa-Skepsis durch Information entgegentreten
Wien (övp-pd) - "Ich möchte die Außenpolitik ins Zentrum stellen", so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger im Rahmen des heutigen 100. Ministerrates, bei dem dieser auch auf zwei Beispiele des bisher Erreichten verwies: "Wir haben etwa mit der Steuerreform 2009 im Ausmaß von 3,2 Milliarden Euro Österreichs Familien und Steuerzahler spürbar entlastet und mit der Donauraumstrategie eine klare österreichische Initiative in Europa gesetzt. Dieses Engagement müssen wir beibehalten." Außenpolitisch zeigen unter anderem die jüngsten Besuche von Regierungsmitgliedern in China, "dass wir es mit den Menschenrechten sehr ernst nehmen. Unsere Bemühungen rund um den chinesischen Künstler Ai Weiwei gehen weiter. Im Dialog mit China wollen wir dafür sorgen, dass Menschenrechte einen anderen Stellenwert für die chinesische Führung bekommen", so der Außenminister, der auch auf die Ereignisse in Ägypten und Syrien verweist: "So etwas geht nicht spurlos an uns vorüber. Daher haben wir nicht nur bereits den syrischen, sondern jetzt auch den ägyptischen Botschafter einbestellt, um mit allem Nachdruck die Verfolgung der jüngsten Straftaten gegen ägyptische Christen zu fordern."

Hinsichtlich der Europa-Politik verweist der Außenminister auf mehrere Initiativen, durch die einer möglichen Europa-Skepsis in der Bevölkerung entgegentreten werden kann: "Hier wollen wir auch etwas tun, und zwar in Richtung einer verstärkten Information und eines Dialoges. Ich habe daher bereits eine Dialog-Tour durch Österreich gestartet und werde dies auch fortsetzen, um gemeinsam mit den Menschen wichtige Fragen anzusprechen." Eine zweite Initiative sind die Europa-Ausschüsse in bisher acht von neun Landtagen und ebenso die Europa-Gemeinderäte. "Bisher haben wir über 200 Europa-Gemeinderäte, das ist knapp ein Zehntel aller österreichischen Gemeinden. Sie alle werden wir nächste Woche zu einem ersten Informationsaustausch einladen und als wichtige Drehscheibe der Information, direkt bei den Menschen, bestmöglich unterstützen", so Spindelegger, und abschließend: "Europa selbst muss sich jetzt aber auf die vor ihm liegenden Aufgaben konzentrieren: Das ist Griechenland, das ist der Euro, das ist vor allem aber auch die wirtschaftliche Dynamik, die wir für Österreich nutzbar machen müssen. Da haben wir einiges vor und ich bin überzeugt, dass wir hier auf einem guten Weg sind."
     

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