SPÖ-Klubtagung  

erstellt am
10. 05. 11

Cap und Fazekas eröffnen Frühjahrstagung in Schwechat
Bürgermeister Fazekas: "Den Menschen das anbieten, was sie brauchen"
Wien (sk) - Am 09.05. startete die SPÖ-Klubtagung in Schwechat. Bundeskanzler Werner Faymann sowie zahlreiche Minister und Abgeordnete kamen in das Multiversum nach Schwechat, um über gemeinsame politische Herausforderungen zu diskutieren. "Im Mittelpunkt des Vormittags stehen die Herausforderungen in der Energiepolitik und die Frage des Atomausstiegs", so SPÖ-Klubvorsitzenden Josef Cap in seinen einleitenden Grußworten. Hannes Fazekas, Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister der Stadt Schwechat, bedankte sich dafür, dass seine Stadt als Ort der Klubtagung ausgewählt wurde. "Schwechat ist eine Stadt mit großer Wirtschaftskraft", so Fazekas. Das erlaube es, hier viele sozialdemokratische Projekte für die Menschen umzusetzen.

Schwechat sei eine Stadt mit internationaler Dimension, die sich über Österreich hinaus einen Namen gemacht habe. Dank des internationalen Flughafens sei Schwechat ein "Tor zur Welt" und eine Stadt mit großer Wirtschaftsleistung. Auch als Forschungsstandort sei Schwechat von Bedeutung, sagte Fazekas. So wurde hier beispielsweise die e-Card entwickelt, die in ganz Österreich eingesetzt wird. "In Schwechat gibt es mehr Arbeitsplätze als Einwohner", unterstrich der Bürgermeister. Die gute Finanzlage wird für Projekte vor Ort eingesetzt, betonte Fazekas. So gibt es in Schwechat beispielsweise flächendeckende Kinderbetreuungsplätze, institutionalisierte Jugend-, Sport- und Bürgerbeteiligungsmodelle. "Uns geht es darum, den Menschen das anzubieten, was sie brauchen", sagte Fazekas.
 

Faymann: Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie aufzeigen
Wirtschaftlicher Erfolg nicht auf Kosten von Arbeitnehmern und Umwelt - Bundeskanzler Faymann bei Frühjahrstagung des SPÖ-Parlamentsklubs
Wien (sk) - Für Bundeskanzler Werner Faymann gilt es, Modelle zu entwickeln, die eine Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie sowie sozialer Gerechtigkeit ermöglichen. "Es muss möglich sein, zu forschen und zu produzieren unter Bedingungen, die Mensch und Umwelt respektieren", sagte Faymann. Dafür brauche es Konzepte, die Österreich durch den Einsatz erneuerbarer Energieformen und durch mehr Energieeffizienz unabhängig von Stromimporten machen.

Daher müsse Österreich europaweit als Vorbild agieren und zeigen, dass mit Energieeffizienz dasselbe und sogar mehr zu erreichen sei. "Das ist ein Konzept in Österreich, für Europa und damit letztendlich weltweit", betonte Faymann. "Wir müssen zeigen, dass man mit Energieeffizienz und erneuerbaren Energien das Auslangen finden kann", so der Kanzler. Ziel sei eine europäische Energiepolitik, die Atomkraftwerke überflüssig mache. Faymanns Forderung nach einer europaweit koordinierten Energiepolitik wurde auch vom deutschen Energieexperten Ernst Ulrich von Weizsäcker unterstützt. Weizsäcker referierte im Anschluss an Faymanns Rede über die Möglichkeit eines weltweiten Atom-Ausstieges.

Dabei sei klar, dass ein europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie "nicht von heute auf morgen möglich sein wird", so Faymann. "Unter Heranziehung der Wissenschaft und einer ehrlichen Auseinandersetzung müssen Modelle möglich sein, die eine nachhaltige Energienutzung ermöglichen und den Industriestandort sichern", so der Kanzler.

Auch betonte Faymann, dass die Sozialdemokratie innerhalb Europas ein Motor für soziale Gerechtigkeit und Umweltfragen sei. "Unser Ziel ist es, die österreichischen Verhältnisse des sozialen Ausgleichs und der Sozialpartnerschaft auch in Europa zu stärken", sagte Faymann. Für Steuer- und Sozialdumping sei man nicht zu haben, betonte der Kanzler.

Der Kanzler betonte, dass wirtschaftlicher Erfolg und Wachstum nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Umwelt erreicht werden dürfen. Wirtschaftlicher Erfolg und gute Lebensbedingungen, Freiheit und Gerechtigkeit dürften einander nicht ausschließen. "Wir wünschen uns ein Europa, das die Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie und die Vereinbarkeit von wirtschaftlichem Erfolg, Bürgerrechten, Freiheit und Demokratie aufzeigt", so Faymann.
 

Katzian: Größtes Kraftwerk ist die Energieeffizienz
SPÖ-Energiesprecher für bundeseinheitliches Energieeffizienzgesetz
Wien (sk) - Im Mittelpunkt der SPÖ-Klubtagung stehen Energiepolitik und Atomausstieg. SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian betonte die Bedeutung eines Atomausstiegs für die Menschen in Europa und die Notwendigkeit, Ressourcen effizient zu nutzen. "Energieeffizienz ist das größte Kraftwerk. Es muss uns gelingen, ein einheitliches Energieeffizienzgesetz für ganz Österreich umzusetzen", sagte Katzian.

"Wir brauchen ein bundeseinheitliches Gesetz, nicht neun verschiedene. Dafür arbeiten wir", sagte Katzian. Die Sozialdemokratie habe sich seit Langem dafür eingesetzt und Katzian begrüßt es, dass in der Koalition nun Bewegung in die Sache komme. Der Energiesprecher betonte aber auch, dass mehr in die Bewusstseinsbildung investiert werden müsse. "Es geht hier nicht um Einschränkungen - schon gar nicht für weniger begüterte Menschen, sondern um ein verändertes Konsumverhalten", betonte Katzian. Wesentlich bei der Debatte um mehr Energieeffizienz sei eine ganzheitliche Betrachtungsweise: "Alle müssen einen Beitrag leisten. Nicht nur die Arbeitnehmrinnen und Arbeitnehmer, sondern auch Industrie und Gewerbe, jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit", forderte Katzian.

Im Mittelpunkt aller politischen Überlegungen müssen die Menschen stehen, so Katzian. "Gerade jene, für die das Thema Energieeffizienz weit weg ist, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Heiz- und Stromrechnung zahlen sollen, müssen in die Debatte mit einbezogen werden", so Katzian. Es dürfe nicht zu einer "Energiearmut" kommen. "Das müssen wir verhindern." Katzian teilte in diesem Zusammenhang auch weiteren Privatisierungen von staatlichen Energieunternehmen eine klare Absage.

Der Energiesprecher bedankte sich abschließend bei Bundeskanzler Werner Faymann für sein "unbeirrtes Engagement" im Kampf um einen europaweiten Atomausstieg. "Das ist wichtig für die Menschen in Europa, es geht um ihre Sicherheit", sagte Katzian.
 

Rauch: Schwenk des Kanzlers in Anti-Atom-Linie macht Hoffnung
Panne der Staats- und Regierungschefs korrigieren, AKW- Stresstests mit Biss umsetzen – Volle Unterstützung für "Raus aus Atom" und Umweltminister Niki Berlakovich
Wien (övp-pd) - "Der Schwenk des Kanzlers in der Anti-Atom-Linie ist ein gutes Zeichen dafür, dass das Engagement von Niki Berlakovich nun auch von Seiten des Regierungschefs volle Unterstützung findet. Wir setzen darauf, dass Faymann nun auch auf seiner Ebene die Stimme erhebt", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch, anlässlich der Faymann-Ankündigungen bei der SPÖ-Klub- Klausur. "Die Panne beim Treffen der Staats- und Regierungschefs, wo abgeschwächte Stresstests für europäische Atomkraftwerke abgesegnet wurden, gilt es zu korrigieren. Denn es braucht Stresstests mit Biss. Bei der Sicherheit der Menschen darf es keine Kompromisse geben. Ziel der ÖVP ist 'Raus aus Atom' und 'Rein in Erneuerbare'", so ÖVP-General Rauch abschließend.
     

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