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| Bevölkerung soll historische Einigung mittragen |
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| LH Dörfler erklärt Fakten zur Volksbefragung und ist von überwältigender Zustimmung
überzeugt Klagenfurt (lpd) - Die Kärntner Bevölkerung wird Anfang Juni zur vorliegenden Lösung der Ortstafelfrage befragt. Dies hat die Landesregierung am 10.05. mehrheitlich beschlossen, wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler beim Pressefoyer im Anschluss an die Regierungssitzung berichtete. Es sei wichtig, dass die Menschen mit eingebunden werden und diese historische Einigung unterstützen, so der Landeshauptmann. Die positive Stimmung im Land mache ihn zuversichtlich, dass die Zustimmung überwältigend sein werde. Unter Bundeskanzler Bruno Kreisky und Landeshauptmann Hans Sima habe es in den 70er Jahren eine Ortstafellösung über die Köpfe der Menschen hinweg gegeben, mit den Folgen des Ortstafelsturms, so Dörfler. "Ich will die Kärntnerinnen und Kärntner einbinden, es soll nicht nur eine politische Entscheidung, sondern auch eine der Menschen sein." Wie positiv die Stimmung in unserem Land sei, habe gestern auch Bundespräsident Heinz Fischer bei seinem Kärntenbesuch erleben können. "Ich bin momentan auf einer Pilgerreise des Miteinanders, da ich Informationsveranstaltungen in den Gemeinden abhalte", sagte Dörfler und berichtete von einer sehr positiven Stimmung im Land. So habe es bei der Veranstaltung in Sitterdorf mehrheitlich Lob und Gratulationen gegeben. Dies sei eine gute Lösung, die das Land befriedet und alle sollten daran teilhaben, so der Landeshauptmann. Vom 6. bis 12. Juni 2011 werden die Befragungs-Formulare ausgeschickt, Stichtag der Rücksendung an die Wahlabteilung des Landes ist der 17. Juni 2011, 12 Uhr. Der Text lautet wie folgt: "56 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrages ist es in intensiven Verhandlungen zwischen Vertretern der Kärntner Landesregierung, der österreichischen Bundesregierung, der Volksgruppenorganisationen und der Heimatverbände gelungen, in der 'Ortstafelfrage' eine Einigung zu erzielen, die zweisprachige Bezeichnungen in insgesamt 164 Ortschaften vorsieht (alle bereits erfassten Orte, sämtliche Verfassungsgerichtshoferkenntnisse sowie alle weiteren Orte mit mehr als 17,5 Prozent Volksgruppenanteil). Es ist beabsichtigt, diese Einigung durch ein Verfassungsgesetz abzusichern, damit es in Zukunft keine Möglichkeit gibt, diesen Dauerstreit weiterzuführen. Sind Sie mit dem erzielten Verhandlungsergebnis einverstanden?" Anzukreuzen ist entweder bei Ja oder Nein. Eine Kommission bestehend aus Landesamtsdirektor Dieter Platzer, Gerhard Jesernig (gf. Leiter der Wahlabteilung) und dem ehemaligen Notariatskammerpräsident Peter Zdesar wird für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Volksbefragung sorgen. Die Kosten für Versand und Druck von 440.000 Befragungs-Formularen betragen insgesamt zwischen 230.000 und 250.000 Euro. "Ich darf alle bitten, die diese Lösung wollen, diese auch mitzutragen", appellierte der Landeshauptmann an alle Kärntnerinnen und Kärntner. |
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