Ökostrom-Novelle  

erstellt am
10. 05. 11

 Mitterlehner: Ökostrom marktorientiert und effizient ausbauen
Marktorientierter und effizienter Ausbau des Ökostroms zu vertretbaren Konditionen für Konsumenten - Gespräche mit Stakeholdern, um Lösung bis Sommer zu erzielen
Wien (bmwfj) - Anlässlich der heute endenden Begutachtungsfrist unterstreicht Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner die wichtigsten Ziele der Ökostromgesetz-Novelle: "Wir wollen den Ökostrom-Ausbau zu vertretbaren Kosten für Haushalte und Unternehmen beschleunigen und so unabhängig von Atomstrom werden. Dabei geht es nicht nur um die Förderhöhe, sondern auch um gezielte Anreize für Marktorientierung und Wettbewerbsfähigkeit. Nur so können wir nachhaltig erfolgreich sein", betont Mitterlehner.

"Eine gänzliche Aufhebung des Förderdeckels ist für uns kein Thema, weil wir dann dasselbe Problem wie Deutschland hätten - nämlich riesige Fördersummen auf Kosten der Konsumenten, aber einen relativ geringen Ökostrom-Beitrag zum Energieaufkommen", so Mitterlehner. Schon jetzt wird in Österreich rund 70 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen produziert. Die Energiewende ist also längst eingeleitet, während der entsprechende Anteil im stets als Vorbild genannten Deutschland nur bei 16 Prozent liegt. Deutlich sind die Unterschiede auch bei den Kosten. Der Ausbau durch das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz erhöht die Belastung für die Kunden laut Schätzungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft von 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf rund 8,2 Milliarden Euro 2010 sowie auf heuer voraussichtlich 13,5 Milliarden Euro. Bezogen auf den einzelnen Haushalt heißt das: Während der österreichische Durchschnittshaushalt derzeit 35 Euro pro Jahr zahlt, kostet die Ökostromförderung dem deutschen Haushaltskunden heuer bereits über 100 Euro. Daher mussten die Tarife für die Anlagenbetreiber in Deutschland auch schon mehrmals drastisch reduziert werden.

"Uns geht es jetzt darum, unter Einbeziehung der Erfahrungswerte Deutschlands und des Begutachtungsentwurfes mit allen Beteiligten eine solide Verhandlungsgrundlage zu schaffen. Ziel ist eine Lösung bis Sommer", betont Mitterlehner. "Parallel zum weiteren Ausbau des Ökostroms muss auch sichergestellt werden, dass energieintensive Unternehmen im internationalen Vergleich konkurrenzfähig bleiben und nicht wegen zu hoher Kosten ihre Produktion in außereuropäische Länder auslagern müssen", so Mitterlehner.

Im vorliegenden Entwurf ist eine Erhöhung der Förderzuwachssumme um 43 Prozent auf 30 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Diese werden auf Basis einer Potenzialanalyse unter den Ökostrom-Technologien - also Wasser, Wind, Photovoltaik, Biomasse- und Biogas - aufgeteilt werden. Anschließend werden die Errichter und Betreiber von Ökostromanlagen über 13 Jahre (bei rohstoffabhängigen Anlagen bis 15 Jahre) mit garantierten Einspeisetarifen von den Konsumenten (Haushalten, Betrieben) unterstützt. Durch die geplante Ausweitung nehmen die jedes Jahr dazukommenden Anlagen künftig über ihre Laufzeit insgesamt 800 Millionen Euro ein. Marktpreisschwankungen haben auf diese Summe keinen Einfluss, weil die Einspeisetarife unabhängig vom jeweiligen Marktpreis garantiert sind.

Weg zur Marktreife durch Druck auf Technologien forcieren
Zusätzlich zur Erhöhung des jährlichen Förderkontingents sind 100 Millionen Euro an Fördermitteln vorgesehen, um die bestehende Anlagen-Warteliste abzubauen. Dies erfolgt auf Basis niedrigerer Tarife, wobei Österreich etwa bei der Photovoltaik selbst nach den geplanten Abschlägen immer noch über den deutschen Tarifen liegt, die laufend reduziert werden. "Überhöhte Tarife bremsen die Weiterentwicklung der Anlagen-Technologien. Wir wollen aber, dass sich die Fördertarife möglichst bald dem Niveau des Marktes annähern", bekräftigt Mitterlehner. Durch die Degression wird ein Anreiz für rasche Investitionen geschaffen, wodurch Anlagen schneller zur Errichtung kommen. Unabhängig davon ist in den vertraglich zugesagten Tarifen ein Gewinnaufschlag eingerechnet, der höher ist, als man beim derzeitigen Zinsniveau auf den Kapitalmärkten erzielen kann.
 

Hofer: FPÖ kündigt harte Verhandlungen an
Abkehr vom bisherigen Förderdeckelsystem
Wien (fpd) - FPÖ-Energiesprecher NAbg. Norbert Hofer begrüßt die Ankündigung von Wirtschaftsminister Mitterlehner, beim vielkritisierten Ökostromgesetz Nachbesserungen vornehmen zu wollen. Grund für diese Bereitschaft sei aber wohl weniger ein plötzliches sachpolitisches Einsehen, sondern die für den Beschluss notwendige Verfassungsmehrheit im Hohen Haus, so Hofer.

Er, Hofer, werde in der kommenden Woche mit dem Wirtschaftsminister und den anderen Oppositionsparteien zusammenzutreffen, um den Entwurf grundlegend zu überarbeiten. Folgende Verhandlungspunkte stünden dabei für die FPÖ im Zentrum:

Abkehr vom bisherigen Förderdeckelsystem
Orientierung des Ökostromgesetzes an der vom Umweltminister in Aussicht gestellten Autonomie im Stromversorgungsbereich bis 2020 Langfristige Planungs- und Investitionssicherheit für Ökostrombetreiber Keine unzulässigen Einschnitte für jene Projekte, die sich derzeit in der Warteschleife befinden.
 

Widmann: Der Deckel muss weg!
Wien (bzö) - "Der Deckel muss weg!", ist der Kommentar von BZÖ-Energiesprecher Abg. Mag. Rainer Widmann zum Ökostromgesetz. "Im Jahr 2009 hat der Verbund eine Dividende in der Höhe von 385 Mio. Euro ausgeschüttet - Geld, das in den Budgetlöchern versickert. Mitterlehner soll mutig sein und diese Summe auch für Ökostrom-Förderungen einsetzen", verlangt Widmann.
 

 Anschober: Breite Allianz für Ökostrom statt Atom
Online-Petition startet als erster Schritt einer Allianz für ein Ökostromgesetz ohne politisches Kleinhalten durch eine Deckelung
Linz (grüne) - Auch erste Regierungspolitiker in Österreich unterstützen derzeit einen europäischen Atomausstieg. Glaubwürdig wird dies jedoch erst dann, wenn Österreich selbst aus der Atomenergie aussteigt. Sechs Prozent Atomstrom sind 6 Prozent zuviel, ein mutiges, attraktives Ökostromgesetz muss den Anteil von Atomstrom auf Null bringen. Der Schlüssel dafür ist ein vollständiges Aufheben des derzeitigen Förderdeckels, der die Zahl an Förderungen und damit den Ausbau klein hält.

Wer Ökostrom politisch klein hält, macht Atomenergie stark. Als erster Schritt der Allianz hat OÖ Energielandesrat Rudi Anschober am 10.05. eine Online-Petition gestartet, mit der die Forderung unterstützt und gleichzeitig persönliche Protest-Mails an die entscheidenden Mitglieder der Bundesregierung versendet werden. Der nächste Schritt der Bildung der Allianz erfolgt nächste Woche. Anschober: "Eine breite Bewegung für ein attraktives Fördergesetz am Niveau anderer EU-Länder ist im Entstehen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sie sich durchsetzt".
 

 Welser: Weitere Anhebung der Förderungen im Ökostromgesetz problematisch
Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Mitterlehner, die Förderungen für Ökostrom weiter zu erhöhen, wird von der Industrie kritisch aufgenommen
Wien (pwk) - "Im neuen Ökostromgesetz muss auch auf die Beitragszahler und den Industriestandort Österreich geachtet werden. Eine reine Erhöhung, ohne konkrete Anreize zur Förderung der effizientesten Technologien zu setzen, führt nicht zu einem entsprechend höheren Ökostromaufkommen, sondern zu immer höheren, vom Marktpreis weit entfernten Ökostromkosten und Fördervolumina", betont Wolfgang Welser, Obmann der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich. Der Ausbau von Wasserkraft und die Ausnutzung des diesbezüglichen Potentials in Österreich wird seitens der Industrie weiterhin als sehr sinnvoll angesehen, um Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit in der Energieaufbringung Österreichs zu schaffen.

Österreich hat sich im Rahmen der Energiestrategie und den Vereinbarungen im Klima und Energiepaket zu einem Ausbauziel für Erneuerbare Energie verpflichtet - dazu steht auch die Industrie. "Allerdings ist es nicht akzeptabel, auf Kosten der Konsumenten über diese vereinbarten Ziele hinaus Anlagen zu fördern, die auch mittels immer steigender Fördertarife nie marktwirtschaftlich ausreichende Reife erlangen werden oder wegen höherer Rohstoffpreise nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Hier ist es sinnvoller, die Mittel in die Technologieförderung zu investieren anstatt in den breiten Ausbau derzeit noch teurer Technologien," stellt Welser klar.

Das vorgeschlagene Abschlagmodell für Tarife sei der erste gute Schritt, Tarife an den Marktpreis heranzuführen und effizienten, wirtschaftlichen Anlagenerrichtern Zugang zu Fördertarifen zu gewähren. Dies müsse im Gesetz verbleiben, verlangt Welser. "Weiters ist die Erhaltung des Wirtschaftsstandorts für energieintensive Industrien mittels einer Kostenbegrenzung im Ökoabgabenbereich so wichtig wie nie zuvor und Voraussetzung für die Akzeptanz der Österreichischen Industrie für ein neues Ökostromgesetz," so Welser abschließend.
 

Greenpeace: Ökostrom-Novelle bringt zusätzliche Atomstromimporte
Vorgelegter Gesetzesentwurf blockiert Energiewende
Wien (greenpeace) - Anlässlich der heute zu Ende gehenden Begutachtungsfrist für die Novelle des Ökostromgesetzes, übt Greenpeace heftige Kritik an den Plänen von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Der Umweltschutzorganisation zufolge bremst der vorgelegte Entwurf den Ausbau künftiger Ökostromanlagen in Österreich. Durch den nach wie vor steigenden Strombedarf Österreichs kommt es damit zu höheren Stromimporten aus dem Ausland. "Die Betreiber benachbarter Atomkraftwerke und klimaschädlicher Kohlekraftwerke sind die wahren Profiteure der vorgelegten Ökostromnovelle von Wirtschaftsminister Mitterlehner. Investoren für Ökostromanlagen in Österreich bleiben hingegen auf der Strecke", erklärt Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl die Auswirkungen des vorgelegten Gesetzesentwurfs.

Für Greenpeace steht fest, dass der Fokus der Ökostrom-Novelle auf einem sozial verträglichen, raschen Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung liegen muss. Hier handelt es sich um einen entscheidenden Schritt zur notwendigen Reduktion der CO2-Emissionen. Eine monetäre Deckelung der Fördermenge für neue Ökostromanlagen ist daher der falsche Ansatz. Vielmehr braucht es verpflichtende Ausbauziele für den Ökostromanteil in Österreich. Diese Ausbauziele müssen in den kommenden zehn Jahren den Ökostromanteil auf mindestens 25 Prozent ansteigen lassen.

"Österreich hat eine lange Tradition im Festschreiben von Zielen, die nicht erreicht werden - siehe Kioto. Daher braucht es gesetzlich festgeschriebene Automatismen, die eine solche Zielerreichung auch garantieren", so Schinerl. Ein solcher Automatismus wäre etwa die Festschreibung jährlicher Zwischenziele für den Ausbau des Ökostromanteils. Die monetäre Fördermenge und die Höhe der zugesagten Einspeisetarife für Ökostromanbieter müssen sich nach der Erreichung der Zwischenziele richten. Sollten die Zwischenziele verfehlt werden, müssen Fördergelder und Einspeisetarife erhöht werden, um neue Windparks, Solarkraftwerke oder Biomasseanlagen zu ermöglichen. Die geplanten Abschläge bei Einspeisetarifen von minus fünf Prozent bis zu minus dreißig Prozent verunsichern Investoren ebenso wie komplizierte Ausschreibungsverfahren und "first come first serve"-Mechanismen und sind daher abzulehnen.

Die Verteilung der Finanzierung auf Industrie und Haushalte darf nicht zu Ungunsten der Haushalte verändert werden. Die Zählpunktpauschale der Netzebene 7 muss komplett entfallen. Wenn nicht sozialpolitische und steuerliche Maßnahmen die regressive Wirkung des Ökostromförderbeitrages ausgleichen, sollte eine Reduktion des Ökostromförderbeitrages für eine festzulegende Strommenge von Haushalten erfolgen. Zu vergleichen ist diese Maßnahme mit den Entlastungen der CO2-intensiven Industrie. "Der rasche Ausbau erneuerbarer Energien ist nach der Katastrophe in Fukushima das Gebot der Stunde. Je länger der Wirtschaftsminister auf der Ökostrom-Bremse steht, desto mehr wird uns die Energiewende schlussendlich kosten", schließt Schinerl.
 

Offener Brief zur Ökostromgesetzes-Novelle
Unternehmen der Ökobranche machen mobil
Wien (igwindkraft) - Am 09.05. ging die Begutachtungsfrist für den Entwurf eines Ökostromgesetzes 2012 zu Ende, der auf heftige Kritik der Ökostrombranche stößt. Auf Initiative des Ökoenergie-Verbandes Erneuerbare Energie Österreich wurde daher ein offener Brief an die Bundesregierung bezüglich Ökostromnovelle gestartet. Fazit: Der vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf ist ein untaugliches Mittel, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen. Es müssen entscheidende Punkte verändert werden, um die Novelle zu einem Erfolg zu machen.

Neben namhaften Umweltorganisationen haben bereits mehr als 160 Unternehmen, die über 10.000 Beschäftigte repräsentieren, den offenen Brief unterzeichnet. Sie alle schaffen auf Grundlage des Ökostromgesetzes heimische Wertschöpfung und Arbeitsplätze. In dieser Pressekonferenz erläutern Vertreter der unterstützenden Unternehmen ihre Beweggründe und fordern mehr politisches Engagement für die Forcierung erneuerbarer Energien.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
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Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
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