ÖH-Wahl  

erstellt am
23. 05. 11

 Wissenschaftsminister Töchterle wünscht sich möglichst hohe Wahlbeteiligung
ÖH-Wahl beginnt am 24. Mai
Wien (bmwf) - Von Dienstag bis Donnerstag kommende Woche (24. - 26. Mai) findet österreichweit die ÖH-Wahl statt. Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Karlheinz Töchterle wünscht sich dabei eine "möglichst hohe Wahlbeteiligung". Bei der letzten Wahl vor zwei Jahren lag die Wahlbeteiligung bei nur 25,7 Prozent. "Eine repräsentative ÖH ist für jeden Wissenschaftsminister wertvoll und ich wünsche mir, dass möglichst viele Studierende von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen", so der Minister.

"Die Studierenden sind ein wichtiger Bestandteil der Universitäten, den Dialog mit ihnen habe ich als Rektor stets gelebt und das möchte ich auch als Wissenschaftsminister so halten", bekräftigt Töchterle. "Unsere Positionen sind gewiss in einigen Punkten sehr unterschiedlich, dennoch soll und kann es eine konstruktive Gesprächsbasis geben, die von Respekt und Fairness getragen ist." Es gebe gemeinsame Anliegen, an denen auch gemeinsam gearbeitet werde, verweist der Minister etwa auf den Ausbau der Studienwahlberatung.

Neu bei dieser ÖH-Wahl: Sehbehinderte und blinde Studierende haben zum ersten Mal die Möglichkeit, ihr geheimes Wahlrecht auszuüben. Mittels Wahlschablonen können sie ohne eine Vertrauensperson einweihen zu müssen an der Wahl teilnehmen. "Es ist sehr erfreulich, dass das Wählen für sehbehinderte und blinde Studierende erleichtert wird", so Töchterle. Diese Maßnahme entspricht auch der UNO-Konvention zum Schutze behinderter Personen, die von Österreich ratifiziert wurde.
 

 Kuntzl: Hingehen und vom Wahlrecht Gebrauch machen
ÖH-Wahlen von 24. bis 26. Mai - Für starke Studierendenvertretung
Wien (sk) - Für die ÖH-Wahlen, die vom 24. bis zum 26. Mai 2011 stattfinden, wünscht sich SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl eine möglichst hohe Wahlbeteiligung. "Eine starke Interessensvertretung ist für die Studierenden und ihre Anliegen von großer Bedeutung. Eine möglichst hohe Wahlbeteiligung ist auch für den demokratischen Prozess besonders wichtig. Nur wer von seinem Wahlrecht Gebrauch macht, kann mitbestimmen und dafür sorgen, dass es eine möglichst starke Studierendenvertretung gibt", bekräftigte Kuntzl gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
 

Strache: "Österreich zuerst" auch an den Universitäten!
RFS ist an Unis einzige rot-weiß-rote Alternative
Wien (fpd) - Nächste Woche von 24. bis 26. Mai werden die Weichen gestellt für die nächste zweijährige Amtsperiode der Österreichischen Hochschülerschaft - die nächste Chance für die über 250.000 Studenten in Österreich, für sich eine wirkliche starke Vertretung zu wählen. "Wir wissen, dass die Wahlbeteiligung erschreckend niedrig ist, und das ist angesichts der weltfremden Politik, die von den meisten ÖH-Funktionären in ihren Gremien gemacht wird, auch nicht verwunderlich", meint dazu FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem RFS-Spitzenkandidaten Oskar Polak und dem RFS-Bundesobmann Chlodwig Mölzer abhielt. "Aber man darf trotzdem nicht müde werden, zu sagen, und ich auch sage das einmal mehr: Es geht auch anders. Und es wird vor allem immer wichtiger, es anders zu machen, denn die Universitäten befinden sich in einer enormen Krise."

Kritik übte Strache an jenen angeblichen Studentenvertretern, die in ihren linken ideologischen Träumereien verhaftet seien, aber für die wahren Probleme der Studenten nichts über hätten. Erst gestern wurde im Nationalrat über die Protestaktion im Dezember des Vorjahres diskutiert. "Da wurde von einigen Randalierern vornehmlich aus der ÖH-Clique Gegenstände ins Plenum geworfen, wurde die Hausordnung gröblichst gestört, und es wurde - und das hat die damalige Innenministerin in einer Anfragebeantwortung verschwiegen - auch ein Parlamentsbediensteter verletzt", erinnerte Strache. 19 Personen wurden mit einer Geldstrafe belegt, viele haben auch Hausverbot bekommen, darunter auch die aktuelle ÖH-Vorsitzende von den Grünen Studenten GRAS, Sigrid Maurer. Sie darf 18 Monate lang nur noch in Begleitung durch ein Mitglied des Ordnungsdienstes das Parlament betreten. Und darauf, so kann man Berichten im Standard entnehmen, ist Frau Maurer auch noch stolz. "Wie sollen solche Leute, die Hausverbot im Parlament haben, die Anliegen der Studenten vertreten, wo sie mit Politikern verhandeln sollen, mit Parlamentariern vor allem, aber auch mit dem Minister?", fragte Strache. Wer solche Kandidaten wähle, werfe seine Stimme für eine starke Studentenvertretung weg.

Wer glaube, dass bei den linken Fraktionen etwas Besseres nachkomme, könne sich das schon nach den ersten Skandalen im aktuellen ÖH-Wahlkampf abschminken. Strache nannte hier widerrechtliche Geldverwendungen, unter anderem für eine ÖH-Werbekampagne durch - wieder - grüne Funktionäre und Spitzenkandidaten. Hier gebe es sogar eine Sachverhaltsdarstellung vom Kommunistischen Studentenverband, "also nicht einmal die ideologische Partnerschaft geht so weit, dass man vor diesen unglaublichen Vorgängen die Augen verschließen kann", so Strache.

Strache thematisierte auch ein jüngst eröffnetes Studibeisl namens Cafe Rosa, für das die unglaubliche Summe von 400.000 Euro aus den Zwangsbeiträgen der Studenten geflossen sei. Damit man dort einen Job bekomme, müsse man sich zu den Prinzipien des Trägervereins bekennen, die da lauten: "Basisdemokratisch, feministisch, antisexistisch, progressiv, antidiskriminierend, antirassistisch, emanzipatorisch, ökologisch-nachhaltig, antifaschistisch, antinationalistisch, antiklerikal, antipatriarchal, antiheteronormativ, antikapitalistisch und solidarisch."

"Das wird bei den meisten Studenten, die einen Job suchen, wahrscheinlich schon daran scheitern, dass kein Mensch weiß, was antiheteronormativ heißen soll", so Strache. "Und die Verpflichtung, antiklerikal zu sein, verstößt ziemlich sicher gegen das Gleichbehandlungsgesetz, weil gläubige Menschen dadurch diskriminiert werden. Auch hier gibt es schon eine Anzeige gegen die Verantwortlichen, die dieses Stelleninserat aufgegeben haben." Mit solchen Dingen beschäftige sich neben sonstigen Absurditäten wie dem Basteln von Sexspielzeug aus alten Fahrrädern diese ÖH mit ihren linken Fraktionen.

Der RFS biete hier einen Gegenentwurf. "Der bedeutet unter anderem: Raus aus der Gesellschaftspolitik und Konzentration auf die Studentenanliegen", erklärte Strache. "Der RFS sagt: Weg mit der ÖH-Zwangsmitgliedschaft und her mit einer auf Freiwilligkeit basierenden starken Vertretung." Und der RFS sage auch angesichts der immer beschworenen Überfüllung der Universitäten: "Österreich zuerst" auch auf der Universitäten!

Damit zeige die freiheitliche Studentenorganisation einmal mehr, dass die Freiheitlichen als einzige wirklich auf die echten Interessen der Menschen, in diesem Fall die Interessen der Studierenden schauen, und zwar unserer österreichischen Studenten und Studentinnen. "Der RFS ist an den Universitäten die einzige rot-weiß-rote Alternative", betonte Strache.
 

Widmann: Strache soll mal mit seinem Wissenschaftssprecher reden!
Graf stimmt immer gegen alle Vorschläge des BZÖ
Wien (bzö) - "Strache soll mal mit seinem Wissenschaftssprecher reden!", empfiehlt BZÖ-Wissenschaftssprecher Abg. Mag. Rainer Widmann. "Während Strache sich bei den Studenten beliebt machen will, stimmt sein Wissenschaftssprecher Graf immer gegen alle Vorschläge des BZÖ, die einen leichteren Uni-Zugang für österreichische Studenten ermöglichen"; erklärt Widmann. Als jüngstes Beispiel nennt er das Austausch- und Stipendienprogramm CEEPUS.

"Das BZÖ war als einzige Partei dagegen, weil dieses Austauschprogramm hauptsächlich für nicht EU-Länder gilt und Gegenleistung nicht erkennbar sind", so Widmann. Zudem habe sich Graf immer gegen Zugangsbeschränkungen für deutsche Studenten, die die heimischen Universitäten überschwemmen, ausgesprochen und den BZÖ-Vorschlag für eine Einschreibgebühr, die sich heimische Maturanten durch einen Uni-Bonus ersparen, abgelehrt, erinnert Widmann.
 

 Pfister appelliert an Studierende: ÖH-Wahl - hingehen, mitbestimmen!
Hochschulpolitik braucht Kurswechsel mit Unterstützung einer starken Interessenvertretung
Wien (ögb) - "Auch wenn dank der Proteste von ÖH und Gewerkschaften einige der ursprünglich geplanten Maßnahmen gestrichen wurden, werden Studierende die ersten Auswirkungen des Budgets 2011 ab Juli spüren", erinnert der Jugendvorsitzende der Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Rene Pfister. "Keine Familienbeihilfe mehr nach dem 24. Lebensjahr, die Familienbudgets werden zusätzlich reduziert durch die gekürzte 13. Familienbeihilfe in der Höhe von 100 Euro nur mehr für Sechs- bis 15 Jährige. Dazu kommt die Verdoppelung der Kosten für die studentische Selbstversicherung auf 50 Euro, weil der Bund die Hälfte nicht mehr übernimmt. Und auch die Streichung der staatlichen Förderung für Neubauten und Generalsanierungen von StudentInnenwohnheimen geht natürlich zu Lasten der Studierenden - die Preise für Wohnheimzimmer werden um 30 Prozent oder um 80 bis 90 Euro monatlich steigen."

"Da braucht sich auch niemand mehr zu wundern, wenn Studierende gezwungen sind, neben dem Studium noch mehr zu arbeiten als bisher", so Pfister weiter. Die Studierendensozialerhebung belege klar, dass mit rund 60 Prozent mehr als die Hälfte der Studierenden aus finanzieller Notwendigkeit während des Semesters erwerbstätig sein müssen.

"Die Auswirkungen der aktuellen Budgetmaßnahmen werden diese Zahl nicht verringern: im Gegenteil, noch mehr Studierende werden gezwungen werden, noch mehr zu arbeiten und das wiederum wird leider auch die Studienabbrüche fördern", fragt sich Pfister, wieso niemand der verantwortlichen PolitikerInnen erkenne, dass dieser Kurs ganz bestimmt nicht die im internationalen Vergleich unterdurchschnittliche AkademikerInnenqoute von 18 Prozent in Österreich erhöhe und junge Menschen aus sozial schwachen Familien erst recht ausgrenze.

"Diese Entwicklung zeigt auch ganz klar, wie wichtig eine Interessenvertretung ist", appelliert Pfister deswegen an alle Studierenden, von ihrem Wahlrecht bei den morgen beginnenden ÖH-Wahlen Gebrauch zu machen. "Viele Studierende haben auch durch ihr Engagement für Uni brennt und durch ihre Proteste gegen das Budget gezeigt, dass ihnen die Zukunft der Universitäten und der Hochschulbildung nicht egal ist. Ich hoffe, dass mit einer starken Wahlbeteiligung ein weiteres Zeichen der Mitbestimmung gesetzt wird!"
     

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