Spindelegger zum neuen ÖVP-Bundesparteiobmann gewählt  

erstellt am
23. 05. 11

 Spindelegger Unser Ziel ist der Gipfel
Herzliches Dankeschön an Josef Pröll für seinen selbstlosen Einsatz für Österreich und die ÖVP – Mit 95,5 Prozent gewählt – 15. Parteichef der ÖVP seit 1945.
Innsbruck (övp-pd) - "Der überraschende Rückzug von Dir, lieber Josef Pröll, hat niemanden von uns kalt gelassen. Ich möchte Dir, im Namen des gesamten Regierungsteams, das Du zusammengeführt hast, danken. Du hast uns als Parteiobmann neue Perspektiven aufgezeigt, als Finanzminister Österreich sicher durch die Krise geführt. Du warst ein Vizekanzler, der oft mehr ein Kanzler war. Ich möchte Dir für das Leadership danken, das Du für Österreich gezeigt hast", so der designierte ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger am 20.05. in seiner Rede im Rahmen des ÖVP- Bundesparteitages, und weiter: "Die Entscheidung für die Gesundheit und vor allem für Deine Familie ist nicht nur zu respektieren, sondern sie ringt mir Hochachtung ab. Sie zeigt uns allen, dass im Mittelpunkt der Politik nur eines stehen kann: Der Mensch."

Zur Wahl des ÖVP-Bundesparteiobmannes betonte Spindelegger: "Wenn ich mich auf etwas einlasse, dann immer nur zu 100 Prozent", so Spindelegger, der klar stellt: "Ab heute stehe ich daher für alle in der ÖVP, für alle Bünde und alle Landesparteien. Ich möchte mit ganzem Einsatz für eine einige Volkspartei da sein." Spindelegger verweist auf die harte Arbeit, die vor der ÖVP liegt. "Wir müssen den Menschen Antworten geben und wir müssen heute damit beginnen. Das müssen wir ernst nehmen und dafür stehe ich auch: Für den Einzelnen und seine Leistung. Für unsere christdemokratischen Werte. Für die Familie, die Wirtschaft, Gemeinwohl und Zusammenhalt. Und: Für Mut, Optimismus und den Glauben an Österreich. Ich will ein zukunftsfites Österreich." Jetzt gelte es, die Menschen in den Städten für die ÖVP zu gewinnen, junge, kritisch-liberale, die ethisch-moralische Positionen suchen, aber ihre individuelle Freiheit und Privatheit schätzen. "Ich will die ÖVP als moderne Bürgerpartei", so Spindelegger, der klarstellt: "Mein Ziel ist dabei nicht irgendeine mittlere Ebene, ein geruhsamer zweiter Platz. Das kann höchstens eine Zwischenetappe sein. Die SPÖ ist nicht im Kanzleramt pragmatisiert. Unser Ziel ist daher der Gipfel, die Spitze. Denn dort gehört sie hin, unsere ÖVP!"
   

ÖVP ist politische Heimat für alle, die etwas leisten
"Wie wird es den Kindern in zehn Jahren gehen? Welche Chancen und Möglichkeiten werden sie vorfinden, um ihre Stärken verwirklichen zu können", stellte Spindelegger zu Beginn seiner Rede die programmatische Frage und stellte klar: "Wir müssen auf die Eigenverantwortung setzen und endlich aufhören, allen alles zu versprechen", so Spindelegger, der betont: "Wir brauchen echte Antworten, die nicht auf Populismus und Umfragen beruhen."

"Wir sind ein Land, in dem zehn Prozent der Menschen 59 Prozent der Steuern zahlen. In dem zwei von acht Millionen den Sozialstaat finanzieren. In dem 30 Prozent Nettozahler in die Transfersysteme sind und 70 Prozent Nettoempfänger", macht der designierte ÖVP-Chef auf die Schieflage aufmerksam, "bei der wir eindeutig gefordert sind". Für Spindelegger ist klar: "Unsere Grundeinstellung beruht auf Leistung. Wir als ÖVP stehen für die, die etwas aufbauen wollen. Wir stehen für eine Gesellschaft, die Leistung anerkennt, in der die Menschen das Beste von sich geben und nicht nur daran denken, das Beste für sich zu bekommen."

"Wir sind die politische Heimat für alle, die etwas leisten und etwas leisten wollen", so Michael Spindelegger, der einmal mehr betont: "Der Mittelstand ist das Rückgrat der Gesellschaft. Wir sind nicht die Partei der Superreichen, sondern des Mittelstandes! Wir werden nicht zulassen, dass die anderen den Mittelstand systematisch kaputtmachen. Der Mittelstand ist weder die Melkkuh der Nation, noch der Ochse, der den Karren ständig aus dem Graben ziehen muss. Wir sind und bleiben die Verteidiger des Mittelstandes." Im Gegensatz zu SPÖ, FPÖ und Grünen will die ÖVP nicht wieder an der Belastungsschraube drehen: "Ich stehe dafür, die Leistungsträger unserer Gesellschaft entschlossen zu verteidigen", so Spindelegger, der sich einmal mehr für ein neues Steuersystem ausspricht, das unter dem Motto "Weniger, einfacher, leistungsgerechter" steht.

Weniger, weil die Abgabenquote einfach zu hoch ist. Einfacher, denn ein Steuersystem muss für jeden verständlich sein, nicht nur für die Steuerberater. Leistungsgerechter, denn fast 50 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen keine Einkommenssteuer, bekommen aber zahlreiche Transferkosten. Der Mittelstand zahlt zwar mehr Steuern, bekommt aber weniger Transfers – "das ist nicht gerecht, das werden wir in einem neuen Steuersystem, das wir entwickeln, anders machen", betont der designierte ÖVP-Chef Michael Spindelegger, der Finanzministerin Fekter abschließend beauftragt, rasch ein gutes und schlüssiges Konzept vorzulegen.
   

Steuersystem muss Entlastung für Familien bringen
"Die ÖVP muss noch mehr als bisher die Familienpartei in Österreich werden. Ein Kernelement der christlichsozialen Verantwortung ist für mich daher das Eintreten für die Familie. Es gibt eine starke Sehnsucht nach Familie, nach Geborgenheit und Werten, gerade auch bei den jungen Menschen", so der designierte ÖVP-Bundesparteiobmann, der deutlich macht: "Wir wollen nicht die Familie verstaatlichen, sondern für sie die optimalen Rahmenbedingungen bereitstellen."

Er trete für eine neue Steuersystematik ein, die Familien berücksichtigt. "Ich will ein Steuersystem, das eine klare Entlastung der Familien bringt." Spindelegger machte klar, dass es nicht reichen werde, das Steuersystem umzubauen: "Das Ja zur Familie und das Ja zur Arbeit muss ohne ein einziges Nein auskommen." Gleichzeitig stellte der designierte Bundesparteiobmann klar, dass man Familienpolitik nicht mit Frauenpolitik gleichsetzen dürfe. "Die berechtigten Forderungen der Frauen sind uns wichtig", betonte Spindelegger, und weiter: "Starke Frauen in wichtigen Ministerien, das ist für mich und für die ÖVP eine Selbstverständlichkeit. Zeigt mir Persönlichkeiten wie Maria Fekter, Hanni Mikl-Leitner und Trixi Karl bei den anderen Parteien. Die gibt es nur bei uns!"

Für Spindelegger ist klar, dass sich die Zukunft Österreichs in den Familien, in den Kindergärten, in den Klassenzimmern und in den Hörsälen entscheide. "Was ich klarstellen will: Mit uns wird es keine undifferenzierte Gesamtschule à la SPÖ geben. Unsere Linie: Die Mittelschule kommt, das Gymnasium bleibt", verdeutlichte Spindelegger die klare Haltung der ÖVP. Daher habe man selbst in Zeiten der Budgetkonsolidierung ausreichende Mittel für die Ausbildung junger Menschen zur Verfügung gestellt. Spindelegger erklärte deutlich: "Diese Mittel dürfen aber nicht nur in die Strukturen fließen." Deutliche Worte fand der designierte Bundesparteiobmann auch zum Thema Studienbeiträge. Wer glaube, dass ohne Studienbeiträge - in Verbindung mit einem ausgeweiteten Stipendiensystem und Studienplatzbewirtschaftung - auf Dauer europäische Studierendenströme steuerbar seien, der sei im Irrtum. Spindelegger: "Studienbeiträge sind gerecht. Die Gratisgesellschaft ist nicht unser Programm."
   

Wirtschaftsmarke Österreich
"Wir wollen eine funktionierende Wirtschaft. Wir wollen weder kerngesunde 50-jährige Frühpensionisten, noch 50-jährige Arbeitnehmer, die chronisch krank sind. Daher brauchen wir qualitative Arbeitsplätze, die eine kontinuierliche Leistung bis zum gesetzlichen Pensionsalter ermöglichen", stellt Spindelegger klar. "Wir müssen endlich das faktische Pensionsalter an das gesetzliche heranführen – besser heute als morgen. Sonst wird uns am Ende unseres Geldes noch viel Leben übrigbleiben und nicht umgekehrt. Das zeigt uns, dass wir handeln müssen. Wir müssen den Mut haben, diese Fragen auf den Tisch zu legen. Wir müssen unseren Teil des Generationenvertrages erfüllen. Nur dann haben die Jungen überhaupt erst eine Chance, den ihren erfüllen zu können", so Spindelegger.

"Die Wirtschaft braucht wieder eine Vision und klare Perspektiven. Dafür steht die Wirtschaftspartei ÖVP als verlässlicher Partner zur Verfügung. Daher werden uns auch die von unseren Gegnern lancierten Gerüchte über die Gründung einer Wirtschaftspartei, auf unserem Weg nicht aufhalten", stellt Spindelegger klar. Billiger Populismus gegen Unternehmer darf den Wirtschaftsstandort Österreich nicht schwächen. Ebenso darf die Wirtschaft nicht zusätzlich belastet, sondern muss von unnötigen Fesseln befreit werden: "SPÖ-Eigentumssteuern auch nur anzudenken, die Gruppenbesteuerung auch nur in Frage zu stellen – das ist fahrlässig! Mit dumpfem Anti-Wirtschaftspopulismus kann man keinen Staat machen!" Spindelegger stellte zudem klar, die Stärkung der Wirtschaft sei eine Aufgabe des gesamten Regierungsteams, und forderte daher ein Konzept zur Entwicklung der "Marke Österreich".

"Wirtschaft ist auch Landwirtschaft. Auch das ist eine Kernkompetenz von uns. Wir müssen die Weichen, auch auf europäischer Ebene, für die Zukunft unserer Landwirte stellen. Auch die SPÖ wird gefordert sein, uns bei diesem gesamtösterreichischen Anliegen zu unterstützen", betonte Spindelegger, und weiter: "Wir müssen international der Welt zeigen, dass wir ein Big Player bei 'Green Technologies' und bei wissensbasierten Dienstleistungen sind. Ich glaube an ein modernes Österreich. Unser Ziel ist daher volle Energieautarkie, das heißt 100 Prozent Energie made in Austria."
   

ÖVP ist und bleibt Österreichs einzige Europapartei
Einen sehr deutlichen Punkt setzte Michael Spindelegger beim Thema Europa: "Die ÖVP ist und bleibt Österreichs einzige Europapartei. Ich lasse mir Europa nicht schlechtmachen. Weder vom Desinteresse der einen, noch von der Angstmacherei der anderen. Bleiben wir auf unserem Kurs." Für Zweifler solle man vielleicht statt dem Europa-Tag einen "Tag ohne Europa" einführen. "Einen Tag mit Grenzkontrollen und Staus in Kufstein und am Walserberg. Ein Tag mit Geldwechseln an der Grenze und mit Zollbeamten, die bei der Rückfahrt den Kofferraum durchsuchen. Wer will das alles zurück? Ich glaube niemand." Zur EU-Hilfe für Griechenland erklärte Spindelegger: "Es gibt kein Geld ohne Reformen."

Spindelegger ging zudem darauf ein, wie er die Sicherheit für Österreich definiert: "Ich will, dass Österreich weiterhin eines der sichersten Länder der Welt bleibt. Wenn man sich zu Hause nicht sicher fühlen kann, ist jedes Bemühen um mehr Lebensqualität vergebens." Während andere Parteien verunsichern, sei es durch billigen Populismus oder durch das Verschlafen notwendiger Schritte, sei es die ÖVP, die den Kurs halte. "Rasch und klar in den Entscheidungen, aber menschlich im Umgang, so stelle ich mir unsere Sicherheitspolitik vor", so Spindelegger und weiter: "So wie wir das Eigentum vor neuen Steuern der SPÖ schützen, so müssen wir auch das Eigentum vor kriminellen Zugriffen schützen."

Eine klare Festlegung gab es vom designierten Bundesparteiobmann auch beim Thema Bundesheer. "Die Sicherheit eignet sich nicht für wahltaktische Manöver. Mit mir wird es eine Abschaffung des Bundesheeres nicht geben! Wir brauchen ein funktionierendes Bundesheer, aber unter anderen Rahmenbedingungen und unter einer 'Wehrpflicht Neu'." Die ÖVP wisse, dass sich beim Bundesheer etwas ändern müsse, aber man wolle sich nicht beim nächsten Hochwasser oder bei der nächsten Lawinenkatastrophe vor die betroffene Bevölkerung stellen, und dieser erklären, warum das Bundesheer abgeschafft worden sei. "Brauchen wir für ein funktionierendes Bundesheer eine Volksbefragung, nur weil Werner Faymann sie offenbar irgendjemanden versprochen hat?" Er sei dafür, dass die Politik die "Entscheidungen trifft und wir nicht am Gängelband von jemand anderen hängen. Das ist unser Ziel – Entscheidungen in der Politik treffen", so Spindelegger.
   

ÖVP-Motor wieder zu Höchstleistungen bringen
Im Rahmen seiner Rede erklärte Spindelegger: "Wir haben ein starkes Team. Aber ein gutes Regierungsteam alleine ist zu wenig. Wir brauchen auch ein gutes ÖVP-Team." Das bedeute, dass alle Bünde, alle Länder, alle Bezirke und Gemeinden wieder an einem Strang ziehen müssten. Spindelegger forderte die Anwesenden auf: "Wir müssen den ÖVP-Motor wieder zu Höchstleistungen bringen!" Hier müsse die ÖVP auch selbstkritisch sein. "Es sind uns nicht immer nur die anderen im Weg gestanden, auch wir selbst haben uns so manches Bein gestellt. Heckenschützen haben in meiner ÖVP nichts verloren", fand Spindelegger deutliche Worte und weiter: "Nicht derjenige fliegt am besten, der die meisten Flügel hat, sondern derjenige, der sie koordiniert und bewegt." Das gelte auch für sein Verständnis für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, so Spindelegger.

Der designierte Bundesparteiobmann stellte unmissverständlich klar: "Unser Match ist das mit SPÖ, FPÖ und Grünen." Zur SPÖ sagte Spindelegger, diese habe ihr "gestörtes Verhältnis zum Eigentum" noch immer nicht abgelegt. Die SPÖ rufe nach Umverteilung, die ÖVP rufe nach Leistungsgerechtigkeit. "Wir wollen nicht, dass Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und sich etwas geschaffen haben, nochmals besteuert werden. Das ist leistungsfeindlich und daher der falsche Ansatz." FPÖ-Chef Strache kritisierte Spindelegger scharf: "Wenn es nach ihm ginge, müsste die Welt schon mehrfach untergegangen sein." Ginge es nach Strache, so Spindelegger, wäre Österreich schon von Asylanten, Spekulanten und Immigranten überrannt worden. Außerdem habe die FPÖ ein Problem mit der Abgrenzung gegen Rechts. Den Grünen attestierte Spindelegger "programmatische Kriminalisierung der Politik", wo jeder Politiker ein potentieller Krimineller sei. "Das Grüne Thema ist in Wahrheit besser bei den Schwarzen aufgehoben."

Spindelegers Fazit: "Strache ist gegen alles, Faymann oft für nichts, bei den Grünen ist alles umsonst. Aber wir wissen, was wir wollen!" Zum Abschluss wandte sich Spindelegger nochmals an die anwesenden Delegierte und Gäste in Innsbruck: "Wenn wir als ÖVP erfolgreich sein wollen, wer wird uns dabei helfen? Die Antwort ist einfach: Es liegt an uns! Und nur an uns, dass wir erfolgreich sind!"
 

 Kickl: Altmodischer Laden dekoriert seine Auslage neu
Spindelegger muss die alten Klamotten von Josef Pröll tragen
Wien (fpd) - Als inhaltlich wertlos und vor allem auch wertelos bezeichnet FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Botschaften des neuen Obmanns Spindelegger beim Parteitag der rapide schrumpfenden ÖVP in Innsbruck. "Diese Partei hat alle ihre Werte abgelegt. Sie ist keine Familienpartei mehr und keine Wirtschaftspartei, auch keine Bauernpartei. Sie ist nur noch die Österreich-Filiale des EU-Imperiums, das zur Rettung seines misslungenen Prestigeprojekts Euro immer mehr von unserem Steuergeld abziehen will", so Kickl.

Die ÖVP sei nicht mehr als ein altmodischer Laden, der nun krampfhaft versuche, seine Auslage neu zu dekorieren. "Leider war für die neue Schaufensterpuppe Spindelegger nichts anderes übrig als die alten Klamotten von Josef Pröll, die schon beim letzten Schlussverkauf keiner haben wollte", stellt Kickl fest. Der Laden sei kurz vor dem Zusperren. Dies könne man auch daran erkennen, dass diejenigen, die das Geld haben, sich schon nach neuen Projekten umsehen und in der Industriellenvereinigung offenbar schon sehr laut und konkret über die Gründung einer neuen Partei nachgedacht werde.

"Die Zentrifugalkräfte, die in dieser Partei wirken, sind mittlerweile enorm. Man muss sich fragen, wie lange die ÖVP dem noch standhält", so Kickl. Spindeleggers Strategie, nichts mehr zu versprechen, beweise zwar immerhin Realismus, habe die ÖVP doch schon seit Jahren keines ihrer Versprechen gehalten. "Die enttäuschten Mitglieder und Wähler dieser Partei wird er damit aber nicht zurückholen können", erklärt der FPÖ-Generalsekretär.
 

 Bucher: ÖVP steht für Stillstand, BZÖ für Mittelstand!
Spindelegger und Co sind für hohe Belastungen verantwortlich und haben den Mittelstand verraten
Wien (bzö) - "Die ÖVP ist auch unter Spindelegger nur mehr die Partei der Banken und der Großkonzerne. Der Mittelstand wurde längst verraten und verkauft. Das einzige, was die ÖVP-Vertreter in der Regierung können, ist das Geld der fleißigen Österreicherinnen und Österreicher in finanzmarode Banken und EU-Länder zu pumpen und die Bürgerinnen und Bürger zu belasten. Die ÖVP steht für Stillstand, das BZÖ für Mittelstand", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in einer Reaktion auf die Aussagen Spindelegger beim ÖVP-Bundesparteitag.

Wenn der Neo-Parteichef die hohe Steuerlast beklage, dann müsse das als reine Selbstkritik aufgefasst werden. "Die ÖVP ist seit 25 Jahren ununterbrochen in Regierungsverantwortung und hat alle Steuererhöhungen und Belastungen selbst beschlossen. Die ÖVP ist und bleibt die Steuererhöhungspartei und der Schuldentreiber der Nation", betont Bucher.

Spindelegger sei als Person eine Marionette von Erwin Pröll und ein Parteisoldat wie er im Buche steht. "Was will man von einem Parteichef erwarten, der keinen Tag in der Privatwirtschaft verbracht hat und die wahren Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Klein- und Mittelbetriebe gar nicht kennt", so Bucher.

"Ich reiche allen zu Recht von der ÖVP enttäuschten Wählerinnen und Wählern die Hand und lade sie ein, ein Stück des Weges mit dem BZÖ zu gehen. Das BZÖ ist die neue bürgerliche Kraft und die Partei der Mittelschicht. Wir sind die einzige Alternative zur System- und Belastungspartei ÖVP", bekräftigt Bucher.
 

 Glawischnig: Mit Vollgas zurück ins vorige Jahrhundert
Neuer ÖVP-Chef lässt moderne Wirtschafts- und Steuerpolitik vermissen
Wien (grüne) - "Der biedere 1980er-Konservativismus eines Alois Mocks kehrt mit Neo-Obmann Spindelegger in die ÖVP zurück. Vorbei ist es mit der Internationalität eines Erhard Buseks; vorbei mit dem Versuch, einen liberaleren Flügel zu schaffen wie Josef Pröll", interpretiert Grünen-Chefin Eva Glawischnig die Antrittsrede des neuen Frontmannes der Volkspartei. "Er spricht nur die konservativen Kernschichten der ÖVP an, der Arbeit der Perspektivengruppe versetzt er den Todesstoß."

Die Grüne vermisst die wichtigen Zukunftsthemen in Spindeleggers Ansage. "Umweltpolitik und die für die Zukunft des Landes und unserer Kinder so wichtige Energiewende bleibt ein Lippenbekenntnis", bedauert Glawischnig. Genau das macht aber moderne Wirtschaftspolitik aus - eine Energiepolitik, die neue innovative Arbeitsplätze schafft und Branchen dazu verhilft international Spitzenreiter und Marktführer zu werden. Stattdessen spaltet Spindelegger die Gesellschaft in "so genannte Leistungsträger, die Steuern zahlen und keine Transfers bekommen und jene, die nur Sozialleistungen empfangen und keine Steuerleistungen erbringen. Das verzerrt das Bild der Leistungsträger in Österreich völlig und verharmlost die akute Armutsfalle, die schon viele zu viele Österreicherinnen und Österreichern droht." Glawischnig nennt in diesem Zusammenhang viele Frauen, die in schlecht bezahlten Jobs, "einen enormen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Sie betreuen unsere Kinder, pflegen unsere Alten. Sollen diese Leistungsträgerinnen von dem wenigen, das sie bekommen, mehr Steuern zahlen? Sollen ihnen Transferleistungen gestrichen werden?" Um international wettbewerbsfähig zu sein, braucht Österreich eine Steuerreform, die das Arbeiten steuerlich entlastet und keine klassenkämpferischen Töne."

Auch Bildung soll in der Spindelegger-ÖVP offenbar nur den Eliten vorbehalten bleiben. "Eine Schulreform mit gleichen Chancen für alle Kinder und freien Bildungszugang wird es offenbar nicht geben. Ich bedaure, Herr Spindelegger: Aber das sind alles Programme der Vergangenheit."
 

Foglar: Schieflage im Steuersystem beseitigen
In Bildung sind Mut und Tempo gefragt
Wien (ögb) - "Wir wollen ein Steuersystem, das alle berücksichtigt, das jene entlastet, die überproportional beitragen - das sind vor allem die ArbeitnehmerInnen, das von jenen Beiträge einfordert, die es sich leisten können, und das insgesamt das bestehende Ungleichgewicht beseitigt", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar in einer ersten Reaktion auf Aussagen des neuen Obmannes der ÖVP, Michael Spindelegger.

"Jede Partei wird im ÖGB einen engagierten Partner haben, wenn es darum geht, das Steuersystem gerechter zu machen, insofern begrüßen wir, dass Spindelegger die Notwendigkeit einer Steuerrefom außer Streit stellt. Wir begrüßen weiters alle Vorschläge, die die ArbeitnehmerInnen entlasten, denn sie leisten über Lohn- und Umsatzsteuern mehr als zwei Drittel des Steueraufkommens."

"Die arbeitenden Menschen mussten in der Bewältigung der Finanzkrise die Hauptlasten tragen", sagt Foglar. "Jetzt erholt sich die Wirtschaft wieder, auch dank der richtigen Maßnahmen von Regierung und Sozialpartnern für den Arbeitsmarkt. Aber jetzt ist es Zeit, die Lasten gerechter zu verteilen", betont Erich Foglar. Die Aufgabe des ÖGB werde nun sein, im Hinblick auf kommende Verhandlungen der Regierung über ein neues Steuersystem darauf zu achten, dass die große Schieflage zu Ungunsten der ArbeitnehmerInnen und zu Gunsten der Vermögenden beseitigt werde. "Das ist gerade im Steuersystem notwendig, damit stärken wir die Kaufkraft und sorgen dafür, dass das Wirtschaftswachstum bei allen ankommt."

"In Bildungsfragen erwarten wir uns mehr Mut", so Foglar über Spindeleggers Aussagen dazu. "Was wir in der Bildungsdebatte weiters brauchen, ist mehr Tempo. Es geht darum, dass alle Kinder die gleichen Chancen auf beste Ausbildung haben. Dafür muss es rasche Sofort-Maßnahmen geben, um Lese-, Schreib-, und Rechenkenntnisse zu verbessern, wie die Sozialpartner das bereits vorgeschlagen haben." Auch beim Thema Bildung werde der ÖGB den Regierungsparteien ein engagierter Partner zur Umsetzung der nötigen Reformen sein, "dafür muss aber auch die nötige Finanzierung sicher gestellt werden", so Foglar.  
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
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