Die Erwartungen an die zukünftige EU-Agrarpolitik   

erstellt am
23. 05. 11

Parlamentarische Enquete zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013
Wien (pk) - "Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – Chancen und Herausforderungen für Österreich" lautete der Titel einer Parlamentarischen Enquete, die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am 23.05. eröffnete. Eingeleitet wurde die Enquete von Stellungnahmen der Parlamentsparteien zur beabsichtigten Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2014.

Kurt Gassner: Agrarförderungen am Arbeitseinsatz ausrichten
Abgeordneter Kurt Gaßner (S) sah die Ausgangssituationen zur Neugestaltung GAP geprägt durch die Erhöhung der Zahl der EU-Mitgliedsländer von 15 auf 27 und von der angespannten Finanzlage in den Mitgliedsländern und in der EU insgesamt. Hinsichtlich der Zielsetzungen der GAP-Reform zitierte Gaßner aus dem Regierungsprogramm und unterstrich die Erhaltung der Direktzahlungen, die Förderung der Qualitätsproduktion und die Ausrichtung der Förderungspolitik an der Intensität des Arbeitseinsatzes, die Sicherstellung der Lebensqualität im ländlichen Raum, den Zugang aller Menschen im ländlichen Raum zu Förderungsmitteln, sowie mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Förderungsmittel. Gaßner trat dafür ein, die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich zu erhalten und sicherzustellen, dass Förderungsgelder allen Menschen im ländlichen Raum zu Gute kommen, damit die Menschen dort leben und wohnen bleiben.

Fritz Grillitsch: Agrarpolitik ist moderne Gesellschaftspolitik
Abgeordneter Fritz Grillitsch (V) sah die Aufgabe Österreichs in den Verhandlungen zur Neugestaltung der GAP ab 2014 darin, das Modell einer nachhaltigen und ökologisch ausgerichteten Agrarpolitik, wie sie sich in Österreich bewährt hat, auch in der europäischen Union durchzusetzen. Konkret gehe es dabei um Lebensmittelsicherheit, Ernährungssouveränität, Transparenz, tiergerechte Produktion und um das Offenhalten der Landschaft als Basis des Tourismus. Die Landwirtschaft sichert in Österreich 500.000 Arbeitsplätze, unterstrich Grillitsch. Eine bäuerliche Landwirtschaft könne in Österreich nur erhalten bleiben, wenn die Bauern sichere Rahmenbedingungen, Märkte und faire Preise haben. Sicherheit für die Bauern und Bäuerinnen bedeutet auch Sicherheit für die Konsumenten und Konsumentinnen, sagte Grillitsch. "Da wir keine industrialisierte Landwirtschaft in Österreich haben wollen, müssen die Bauern und Bäuerinnen weiterhin unterstützt werden", schloss Grillitsch und stellte fest: "Agrarpolitik ist moderne Gesellschaftspolitik".

Harald Jannach: Agrarförderungen gerechter verteilen
Abgeordneter Harald Jannach (F) sprach die Hoffnung aus, von den Vertretern der EU heute Informationen über die agrarpolitischen Absichten der europäischen Union zu erhalten und warnte vor einer EU-Agrarpolitik, die nicht vom Konsens der Bauern und Bäuerinnen in Europa getragen, sondern nach Vorstellungen der EU-FinanzministerInnen gestaltet wird. Für Jannach geht es bei der Neugestaltung der GAP darum, die ungerechte Verteilung der Förderungsmittel zugunsten von GroßgrundbesitzerInnen zu überwinden. Dies erfordere eine Umschichtung der Gelder weg von Mengen- und Flächenförderung hin zur Sicherung der Arbeitsplätze. Europa brauche eine radikale Reform seines Agrarförderungssystems, sagte Jannach, der auch eine Lanze für entschiedene Maßnahmen gegen die Spekulation mit Agrarrohstoffen brach und sich für ein Gentechnikverbot nicht nur in Österreich, sondern in der EU aussprach. Eine Absage erteilte Jannach auch unnötig häufigen Kontrollen durch die AMA und einer überdimensionierten Agrarbürokratie.

Wolfgang Pirklhuber: Bio-Landbau ist die Landwirtschaft der Zukunft
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) kritisierte die Agrarpolitik der EU, weil diese zum weltweiten Agrardumping beitrage und wandte sich konkret gegen den Import gentechnisch veränderter Futtermittel im Rahmen einer nicht zukunftsfähigen industrialisierten Fleischproduktion in Europa. Pirklhuber plädierte für faire Preise, die es den Bauern ermöglichen, Lebensmittel mit hoher Qualität herzustellen, wandte sich gegen eine Agrarpolitik, die zur Zerstörung der Umwelt führt und forderte die Ausrichtung der EU-Agrarpolitik an Umweltschutz und Konsumenteninteressen. Pirklhuber unterstützte Agrarkommissar Ciolos, der zuletzt klar gemacht hat, dass Gentechnik-Landwirtschaft nichts mit Qualitätsproduktion zu tun hat. Die Bio-Landwirtschaft bezeichnete Pirklhuber als die Landwirtschaft des 21. Jahrhunderts und erwartete sich im Rahmen der GAP-Reform entsprechende Signale an die Bio-Bauern und -Bäuerinnen. Auch Pirklhuber verlangte mehr soziale Gerechtigkeit in der Förderungspolitik, unterstrich das Menschenrecht auf Nahrung und forderte Maßnahmen gegen das Agrardumping. Die GAP sollte am Ziel einer Kreislaufwirtschaft orientiert werden, die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sichert.

Gerhard Huber: Agrarpolitik für Bauern, nicht für Konzerne
Abgeordneter Gerhard Huber (B) betonte das Recht der Bauern und Bäuerinnen auf Arbeitsbedingungen, die es ihnen ermöglichen, von ihrer Produktion auch zu leben. In diesem Zusammenhang warnte der Abgeordnete vor der Anhebung der Agrarförderungen in Osteuropa auf das Niveau im Westen, weil dies bei gleichbleibendem Budget zwangsläufig zu einer Absenkung der Agrarförderungen in den alten EU-Mitgliedsländern führen würde. Huber problematisierte zunehmende Agrarimporte nach Österreich und meinte, Österreich habe die vor einigen Jahren erreichte Autarkie in der Lebensmittelversorgung bereits wieder verloren. "Wir brauchen in der Agrarpolitik Regeln für die Bauern, nicht für die Konzerne", sagte Huber. Der Redner warnte auch vor gefährlichen Pestiziden, die mit dem Einsatz der Gentechnik verbunden seien, und sprach sich entschieden gegen den Import gentechnisch veränderten Futtermittel aus, weil diese die Gesundheit der Menschen gefährden können.
   

Die Enquete wurde mit Stellungnahmen von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich sowie des Vertreters der EU-Kommission, Klaus-Dieter Borchardt, und der EU-Ratspräsidentschaft, Zsolt Horvath, fortgesetzt. Es folgten weiters Referate von österreichischen Mitgliedern des EU-Parlaments und des Nationalrats.

BM Berlakovich: Österreichs Landwirtschaft ist Vorbild für Europa
Das Jahr 2011 sei ein entscheidendes Jahr für die Zukunft der europäischen Agrarpolitik und auch für Österreich, weil es um die Frage gehe, ob die Nahrungsmittelindustrie in Europa in Richtung Massenproduktion oder in Richtung ökologische nachhaltige Landwirtschaft geht, sagte Bundesminister Nikolaus Berlakovich. In diesem Zusammenhang zitierte Berlakovich EU-Kommissionspräsident Barroso, der Österreich gelobt und dessen Agrarpolitik als ein Vorbild für Europa dargestellt hat. Österreich verfüge nach wie vor über eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft, der es gelinge, die Produktion auch in alpinen Extremlagen aufrechtzuerhalten. Er wolle keine Gentechnik in der Landwirtschaft, hielt auch Berlakovich fest und unterstrich sein Eintreten für die Entscheidungsfreiheit jedes EU-Mitgliedslandes, was auf seinen Äckern passiert.

Österreich sei Weltmeister im Biolandbau und verfüge zugleich über eine der jüngsten und zugleich weiblichsten Landwirtschaften Europas. Zudem gelinge es Österreich, mehr Geld aus den agrarischen Fördertöpfen der EU zurückzubekommen als es dorthin einzahle, führte Berlakovich mit Stolz aus.

Die Herausforderung bestehe nun darin, die Agrarproduktion zu steigern, um die wachsende Weltbevölkerung ernähren zu können. Dabei setzt der Landwirtschaftsminister auf einen evolutionären Weg in der europäischen Agrarpolitik, der den Bauern und Bäuerinnen ab 2014 ebenso Sicherheit bieten soll wie den KonsumentInnen. Es gelte, durch faire Erzeugerpreise eine starke europäische Landwirtschaft zu erhalten, die Bio-Produktion auch in der EU zu stärken und der Landwirtschaft die Möglichkeit zu geben, durch die Produktion von erneuerbaren Energieträgern am Atomausstieg mitzuwirken. Ende Juni wird die EU darstellen, wie viel Geld für die neue GAP zur Verfügung stehen wird. Finanzielle Fragen seien wichtig, weil die Netto-Zahler weniger beitragen wollen, die Länder im Osten höhere Förderungen verlangen und der Finanzkommissar die aus der Sicht des österreichischen Landwirtschaftsminister falsche Ansicht vertrete, dass der Anteil des Agrarbudgets in Europa sinken müsse. Er wolle Allianzen mit anderen EU-Mitgliedsländern bilden, mit Frankreich und Deutschland sowie mit den mittel- und osteuropäischen Nachbarn, um in Europa eine Agrarproduktion im Einklang mit der Natur auch in Zukunft sicherzustellen, schloss Berlakovich.

Klaus-Dieter Borchardt: Eine neue GAP ohne Geld ist unmöglich
Der in der EU-Kommission für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Generaldirektor Klaus-Dieter Borchardt, der EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos vertrat, sprach sein Bedauern darüber aus, dass er den Teilnehmern der Enquete das vielfach verlangte Papier mit Reformvorstellungen der Kommission für die GAP nicht vorlegen konnte.

Stattdessen wies Borchardt auf die Grundlagen des europäischen Agrarmodells hin: Versorgung der EuropäerInnen mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln, Schutz der natürlichen Ressourcen, vitale Entwicklung der ländlichen Räume und Erhaltung der Kulturlandschaften. Voraussetzung dafür ist für Borchardt eine flächendeckende, wettbewerbsfähige, marktorientierte Landwirtschaft, die über entsprechende finanzielle Mittel verfügt. Eine entschiedene Absage erteilte der EU-Generaldirektor Vorschlägen zur Renationalisierung der Agrarpolitik, weil dies einen Subventionswettlauf und einen Zerfall des Binnenmarkts zur Folge hätte. Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln bei gleichzeitiger Orientierung auf Tierschutz, Klimaschutz und Umweltschutz liefere der Markt mit seinen Preisen nicht, daher tritt die europäische Kommission dafür ein, die Direktzahlungen an die Bauern fortzusetzen, neue Formen der Direktzahlungen zu entwickeln und das System insgesamt gerechter zu gestalten. Das einheitliche System soll in allen Mitgliedstaaten gelten, es soll aber keine EU-einheitliche Prämie, sondern ein Korridor mit mehr Konvergenz zwischen den unterschiedlichen Niveaus der Direktzahlungen kommen.

Das neue System sieht fünf verschiedene Zahlungen vor: Betriebsprämien, für die weiterhin das Cross Compliance System gilt, Zahlungen für bestimmte Umweltleistungen, Prämien für standortbedingte Nachteile, Zahlungen an KleinerzeugerInnen sowie gekoppelte Zahlungen unter klar definierten Voraussetzungen. Bezugsberechtigt sollen aktive LandwirtInnen sein, zu denen laut Borchardt ausdrücklich auch NebenerwerbslandwirtInnen zählen werden. Bei der Gesamthöhe der Direktzahlungen wird eine Deckelung pro Betrieb vorgesehen, wobei allerdings die tatsächlichen Arbeitskräftekosten berücksichtigt werden.

Die zweite Säule soll für "grünes Wachstum" stehen und sich an den Zielen der Strategie 2020 ausrichten. Die Achsenstruktur soll aufgegeben werden, wobei als allgemeine Zielorientierung der Erhalt der Agrarbetriebe, Ressourceneffizienz, erneuerbare Energien, Senkung der Treibhausgase, der Schutz und die Ausweitung von Ökosystemen und die Nutzung des Wachstumspotentials ländlicher Gebiete in Frage kommen.

Vorhersagen zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik seien derzeit nicht möglich, die Kommission wird ihre diesbezüglichen Zahlen am 30. Juni vorlegen, kündigte Direktor Borchardt an, klar sei aber, dass eine GAP-Reform ohne Geld nicht möglich sein werde.

Zsolt Horvath: GAP-Reform hat für EU-Präsidentschaft Priorität
Zsolt Horvàth, stellvertretender Staatssekretär im Ministerium für ländliche Entwicklung, vertrat den ungarischen Minister Sandor Fazekas, den aktuellen Vorsitzenden des EU-Agrarministerrates. Zsolt Horvàth teilte den Mitgliedern der Enquete mit, dass die ungarische Ratspräsidentschaft die Agrardossiers über die Zukunft der GAP "mit höchster Priorität" behandle. Die Landwirtschaft ist für Ungarn ein strategischer Sektor und ein Grundwert der Entwicklung Europas. Daher sei es von großer Bedeutung, dass das Schlussdokument der Ratspräsidentschaft über die Zukunft der GAP am 17.3.2011 von 20 Mitgliedstaaten angenommen worden ist. Die Schlussforderungen bringen das Motto der ungarischen Ratspräsidentschaft zum Ausdruck: Ein starkes Europa braucht im Interesse aller europäischen BürgerInnen eine starke gemeinsame Agrarpolitik.

Hauptziele der künftigen GAP sind die Bereitstellung ausreichender gesunder Lebensmittel in hoher Qualität zu zugänglichen Preisen; die intelligente Förderung natürlicher Ressourcen und die Vermeidung von Umweltschäden, sowie die Bewältigung des Klimawandels und die Gewährleistung der Tierwohlfahrt. Die ländlichen Räume sollen, so Horvàth, in der gesamten EU ausgewogen entwickelt werden.

Weiters hob der Staatssekretär namens des ungarischen EU-Präsidentschaft hervor, dass die künftige GAP gemeinsame Politik bleiben soll und die beiden Säulen beibehalten werden. Das System soll vereinfacht werden, verlangte Horvàth und hielt fest, dass die Direktzahlungen anerkannt bleiben müssen. Die direkten Einkommensbeihilfen sollen aber gerechter verteilt werden. Beibehalten werden die Marktausrichtung und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft. Der Einkommensrückgang der Bauern und Bäuerinnen sei zu stoppen und deren Umweltbeiträge zu stärken. Die Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der GAP habe sich bewährt. In den Schlussfolgerungen werde auch die Notwendigkeit unterstrichen, auf die Bedürfnisse von JunglandwirtInnen einzugehen, Direktverkäufe zu fördern und die Kohärenz verschiedener Politikbereiche bei der Entwicklung des ländlichen Raums zu stärken.

Karin Kadenbach: Entwicklung der Lebensqualität im ländlichen Raum
Europaabgeordnete Karin Kadenbach (S) sah die Bedeutung der gemeinsamen Agrarpolitik weit über die klassische Agrarpolitik hinausgehen und eng mit der Umwelt-, Regional- und Gesundheitspolitik verknüpft. Die neue GAP solle auch den Anforderungen der Verteilungsgerechtigkeit entsprechen und eine starke soziale Dimension aufweisen, sagte die Europaabgeordnete.

Der ländliche Raum soll die Möglichkeit haben, gesunde Lebensmittel zur Verfügung zu stellen und sich selbst als ein Lebensraum mit hoher Lebensqualität entwickeln können. Das brauche eine Politik, die über Agrarpolitik hinausgehe und dafür sorge, dass die jungen Menschen in allen Bevölkerungsgruppen im ländlichen Raum ihre Zukunft sehen. Karin Kadenbach unterstrich die Notwendigkeit, Lebensmittel mit höchster Qualität zu produzieren, die Kennzeichnung der Lebensmittel zu verbessern und Herkunftsbezeichnungen einzuführen, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich mit den Produzenten in ihrer Region zu solidarisieren. Zu achten sei auch auf die Biodiversität, auf Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit. Der Kohäsionspolitik im ländlichen Raum wies auch Abgeordnete Kadenbach große Bedeutung bei und sprach sich dafür aus, eine GAP zu gestalten, die eine Win-Win-Situation für den ländlichen Raum in Europa schafft.

Elisabeth Köstinger: Agrargelder sind Leistungsabgeltungen
MEP Elisabeth Köstinger (V) meinte, bei Agrargeldern handle es sich nicht um Sozialleistungen, vielmehr sei dies als eine Leistungsabgeltung zu begreifen, denn die Bäuerinnen und Bauern sorgten für die Ernährung der Bevölkerung, diese Gelder seien mithin eine Honorierung, uns mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Die Landwirtschaft stehe weltweit vor großen Herausforderungen, eine davon sei es, sich der kommenden Generation von LandwirtInnen anzunehmen. Man müsse sehen, wie man Anreize schaffe, auch die Jungen zu ermutigen, in diesem Sektor tätig zu bleiben bzw. zu werden. Nur so könne man das Leben im ländlichen Raum auch künftig garantieren.

Österreichs Agrarpolitik sei sehr ökologisch ausgerichtet, das sollte im Rahmen einer künftigen Agrarreform auch entsprechend gewürdigt werden, gehe es doch darum, den ländlichen Raum zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Insgesamt brauche es ein starkes europäisches Sicherheitsnetz, um dramatische Situationen auf den Agrarmärkten zu verhindern. Das Agrarbudget müsse also in vollem Umfang erhalten und richtig verteilt werden, schloss die Rednerin.

Andreas Mölzer: Agrarpolitik ist Fall für gelebte Solidarität
MEP Andreas Mölzer (F) vermisste langfristige Perspektiven in der Agrarpolitik und konstatierte eine weitere Kompetenzverschiebung in Richtung Brüssel. Dessen Pläne würden das Ende der agrarischen Selbstversorgung bedeuten und die Grundlage für künftige Nahrungsengpässe bilden. Die verfehlte Agrarpolitik der EU würde die Existenz der heimischen Landwirte akut gefährden.

Es brauche vielmehr eine Agrarpolitik, die sich das Ziel setze, bäuerliche Arbeitsplätze zu erhalten, die Jugend im ländlichen Raum zu halten und die Versorgung der Bevölkerung mit ansprechenden Nahrungsmitteln sicherzustellen. Dazu müsse die bisherige Politik freilich grundlegend geändert werden, denn diese bewirke, dass nur die größten Betriebe überlebten, was zum Nachteil der KonsumentInnen sei. Gefördert sollten nicht Industrie- und Handelsbetriebe sowie Großgrundbesitzer und Interessensvertretungen werden, sondern echte LandwirtInnen, wozu es eine Renationalisierung der Agrarpolitik brauche, denn nur so könne die heimische Landwirtschaft überleben. Agrarpolitik sei mithin ein klarer Fall für gelebte Subsidiarität.

Wolfgang Pirklhuber: Offen über Förderobergrenzen diskutieren
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) warb für mehr Gerechtigkeit in der Agrarpolitik, wozu es auch einen Ausgleich zwischen den einzelnen Landwirtschaften geben müsse. Es dürfe nicht sein, dass Bäuerinnen und Bauern mit Almosen abgespeist würden, während anderswo Millionen ausgegeben würden. Man müsse offen, ehrlich und transparent über Förderobergrenzen diskutieren, denn damit der Agrarmarkt funktioniere, brauche es Wettbewerbsgerechtigkeit, und dazu müssten die Kleinbetriebe fair behandelt werden.

Im Übrigen spreche der Weltagrarbericht ganz klar aus, was die Agrarpolitik der Zukunft brauche. Nur, wenn die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Afrika und Asien entsprechend unterstützt werde, könne die Ernährung der Weltbevölkerung sichergestellt werden. In Europa brauche es einen Ausbau der Kreislaufwirtschaft auf Basis der Gentechnikfreiheit.

Gerhard Huber: Klare und transparente Kennzeichnungen
Abgeordneter Gerhard Huber (B) meinte, man müsse auch in Österreich die Hausaufgaben erledigen. Es sei ökonomisch nicht mehr rentabel, als Bauer oder Bäuerin zu arbeiten, weshalb es dringend einer Änderung der vorherrschenden Politik bedürfe. Zudem seien die KonsumentInnen verunsichert, da sie nicht mehr nachvollziehen können, welche Nahrungsmittel sie beziehen. Daher brauche es klare und transparente Kennzeichnungen.

Man brauche eine konkrete Agrarpolitik, wozu ein Umdenken nötig sei. So müsste es möglich sein, dass die heimischen LandwirtInnen auch auf Stalldächern Photovoltaik-Anlagen anbringen dürften. Mit einer klaren Gütesiegelregelung würden zudem die heimischen Produkte herausragen, womit auch künftig die Autarkie auf diesem Sektor erhalten werden könnte. Würde die Eigenversorgung sichergestellt, dann hätte die Landwirtschaft wieder Zukunft.
     
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