Wo ist Österreichs Plan-B, Frau Minister Fekter?
Wien (bzö) - "Österreich soll sofort dem Beispiel Norwegens folgen und seine Zahlungen an
Griechenland stoppen", fordert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher am 20.05. Norwegen, das im Rahmen des
EWR Zahlungen leistet, hat seine Hilfszahlungen an Griechenland eingefroren, weil Griechenland seinen Spar- und
Reformverpflichtungen nicht nachkomme. Außenminister Jonas Gahr Store hat in einer Rede vor dem Parlament
klargestellt, dass Norwegen keine andere Wahl habe und deshalb von den zugesagten 30 Millionen Euro nach 13 Millionen
Schluss sei. Athen komme nicht seiner Verpflichtung nach, im Rahmen der Finanzhilfe vorgesehene Projekte zu 50
Prozent mit eigenen Geldern zu finanzieren. "Genug gezahlt an die Pleitegriechen", so Bucher.
"Es gibt nur die Möglichkeit, Griechenland in den Selbstgesundungsprozess zu zwingen und eine eigene
Währung gründen zu lassen. Denn, wenn der Geldtransfer in Pleitebanken und Pleiteländer fortgesetzt
wird, dürfte das der Anfang vom Ende des Euro sein. Das BZÖ möchte Österreich aber in einem
starken Euroverbund sehen", bekräftigt Bucher. Das BZÖ verlangt den sofortigen Ausstieg Griechenlands
aus der Euro-Zone und die Einführung einer eigenen griechischen Währung. "Auch Österreich braucht
dringend einen Plan-B für das zu erwartende Scheitern der Rettungsbemühungen", verweist der BZÖ-Chef
auf Deutschland, wo am Wochenende die Planungen des dortigen Finanzministeriums für einen Ausstieg Griechenlands
bekannt geworden sind. In Österreich gebe es im Gegensatz dazu keinerlei Krisenszenarien oder Notfallpläne.
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