Privatisierungen  

erstellt am
19. 05. 11

Nationalrat verabschiedet Bundesfinanzrahmen 2012 bis 2015
Kritik der Opposition an Budgetpolitik der Bundesregierung
Wien (pk) - An der Spitze der Tagesordnung des 107. Nationalratsplenums am 18.05. stand das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015, das für den Bundeshaushalt 2012 Ausgabenobergrenzen von insgesamt 73,6 Mrd. € vorsieht. Bis 2015 soll das Maastricht-Defizit des Bundes von 3,7 % (2010) auf 1,6 % des BIP (2015) und das gesamtstaatliche Defizit (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) von 4,6 % des BIP (2010) auf 2 % des BIP (2015) reduziert werden. Laut Strategiebericht wird die Quote der Finanzschuld am BIP bis 2013 noch auf 75,5 % steigen und dann bis 2015 auf 74,4 % zurückgehen. Das Bruttoinlandsprodukt soll von 309,2 Mrd. € (2012) um 2 % (2012), 2,1 % (2013) und 2,2 % (2014 und 2015) auf 347,1 Mrd. € (2015) zunehmen, die Zahl der Arbeitslosen von 256.200 auf 249.000 zurückgehen und die Arbeitslosenrate von 4,5 % auf 4,3 % abnehmen. Das Gesetz wurde unter Berücksichtigung zweier S-V-Abänderungsanträge mehrheitlich verabschiedet. Abänderungs- und Entschließungsanträge der Opposition verfielen mangels Mehrheit der Ablehnung.

Bundekanzler Werner FAYMANN betonte eingangs seiner Rede den Sinn eines Bundesfinanzrahmengesetzes, das ausgehend von den derzeitigen Eckdaten der Wirtschaftsentwicklung einen Fahrplan für die nächsten fünf Jahre erstellen soll. Denn die Gestaltung des Budgets habe sehr wohl Einfluss darauf, ob es in den nächsten Jahren gelingen könne, "Stärken zu stärken" und "Schwächen zu schwächen", etwa durch gezielte Investitionen des Staates in Forschung und Entwicklung. In den nächsten Jahren werde man einen budgetären Pfad beschreiten, auf dem man zu einer kontinuierlichen Reduzierung des Budgetdefizits nach Maastricht-Kriterien gelangen werde. Das sei erforderlich, um Österreichs Triple-A-Rating auf den Finanzmärkten nicht zu gefährden, hielt der Bundeskanzler fest.

Zur Erreichung der Budgetziele müsse man sich sowohl Einnahmen als auch Ausgaben des Staates genau ansehen. Jedes Ministerium sei daher beauftragt, für die nächsten Jahre in seinem jeweiligen Zuständigkeitsbereich darauf Augenmerk zu legen. Andere Staaten haben hier radikale Schritte unternommen, wie die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer, also Maßnahmen mit direkten Auswirkungen auf die Kaufkraft der Bevölkerung. Österreich könne ein Vorbild für einen anderen Weg sein, sagte der Bundeskanzler, etwa durch seine Maßnahmen in der Energie- und Sozialpolitik. Damit sei man in der Lage, eine soziale Politik auch auf europäischer Ebene überzeugend zu vertreten, schloss Faymann.

F-Klubobmann Heinz-Christian STRACHE (F) eröffnete seine Rede mit der Bemerkung, man könne der Bundesregierung keinesfalls Untätigkeit vorwerfen. Wenn es darum gehe, österreichische Steuergelder ins Ausland zu schicken, oder im Sozialbereich, an den Universitäten und in anderen Bereichen auf Kosten der österreichischen Bevölkerung zu sparen, sei sie vielmehr sehr aktiv.

Unter der Verantwortung von Bundeskanzler Faymann habe sich der Schuldenstand Österreichs um 44 Mrd. € erhöht. Dazu kämen noch 241 Mrd. € an Schulden der ÖBB und ASFINAG, die aus dem Budget ausgelagert wurden, wie die jetzt beschlossenen Haftungen, die sich auf 129 Mrd. € summierten, rechnete Strache vor.

Rechnungshofpräsident Moser habe darauf hingewiesen, dass das vorliegende Budgetrahmengesetz die Schulden nochmals um 55 Mrd. € erhöhen werde, und man sehr bald gezwungen sein werde, nur für die Schuldentilgung weitere Schulden aufzunehmen. Ungeachtet dessen beschließe die Bundesregierung weitere "Spekulationssicherungspakete". Dabei habe der Europäische Rechnungshof nicht einmal die Kompetenz, die Hilfspakete für Griechenland überprüfen zu dürfen, kritisierte Strache. Auch die verbreitete Korruption innerhalb der EU werde nicht thematisiert. Die Budgetpolitik der Bundesregierung ruhe auf drei Säulen, formulierte Strache. Die erste bestehe in "Schulden machen", die zweite in "Steuern erhöhen und Sozialleistungen kürzen", die dritte sei "Steuergelder an Banken und Spekulanten verschenken". Europa müsse endlich einen klaren Schnitt zwischen starken und schwachen Volkswirtschaften machen und für sie zwei unterschiedliche Währungssystem einführen, forderte Strache.

Der Klubobmann der ÖVP, Karlheinz KOPF, stellte fest, die Debatte, die bisher geführt worden sei, zerfalle in lautstarke Polemik auf der einen und differenzierte Auseinandersetzung auf der anderen Seite. Es liege erst zweieinhalb Jahre zurück, dass durch das Scheitern von Lehman Brothers die größte Finanzkrise seit den dreißiger Jahren ausgelöst wurde. Der Fehler habe in der Untätigkeit der amerikanischen Regierung bestanden, und Europa dürfe mit Griechenland diesen Fehler nicht wiederholen, warnte Kopf. Auf keinen Fall könne man jetzt zur Tagesordnung übergehen. Die Bestimmungen von Basel III würden vor allem die Strukturbanken, welche für die Klein- und Mittelbetriebe wichtig seien, vor große Probleme stellen. Die ÖVP stehe auf ihrer Seite, sagte Kopf. Strenge Kontrollen forderte Kopf für die Investment-Banken und ihre spekulativen Geschäfte.

Österreich habe einen erfolgreichen Weg der Krisenbewältigung beschritten, durch den das Land nun eine höhere Beschäftigungsquote und eine stärkere Wirtschaft als andere Länder aufweise. Die getroffenen Maßnahmen hätten aber ihre Spuren im Budget hinterlassen, und es sei nicht von der Hand zu weisen, dass man in den letzten Jahrzehnten teilweise über die Verhältnisse gelebt habe. Es müsse daher strenge Budgetdisziplin eingehalten werden. "Steuerfantasien", wie sie Teile der SPÖ entwickelten, lehnte Kopf aber strikt ab. Die Budgetsanierung müsse ausgabenseitig erfolgen, denn Österreich sei bereits jetzt ein Hochsteuerland. Das Gebot der Stunde sei daher die Sanierung des Staatshaushalts und dann die Entlastung der SteuerzahlerInnen durch eine Steuerreform, konstatierte Kopf.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) kritisierte eingangs seiner Rede die Politik der FPÖ, die gleichzeitig die Senkung von Steuern, die Erhöhung der Ausgaben sowie eine Verwaltungsreform verlangten, sich jedoch gegen sinnvolle Einsparungen wehrten. Das Bundesfinanzrahmengesetz erachtete Kogler an sich als "gescheite Sache" und sah es als sinnvoll an, Finanzrahmen und Budget getrennt zu verhandeln, um zwischen langfristigen und kurzfristigen Perspektiven zu unterscheiden. Alle Bundesländer verweigerten die Annahme des Haushaltsrechts, was bezeichnend für den Reformstau in Österreich sei, so Kogler, und auch Finanzministerin Fekter würde durch ihre Absage an Reformen in Sonntagsreden Zukunftsinvestitionen zwar beschwören, aber diese dort, wo sie notwendig seien, etwa im Kindergarten- oder im Universitätsbereich, unterlassen.

Abschließend sagte Kogler zur angekündigten Steuerreform, dass Nettosteuersenkungen wegen der Defizite nicht leistbar wären, jedoch mit den Mitteln aus einer höhere Besteuerung der Vermögenden und der Kapitaleinkünfte in viele Bereiche investiert werden könnte.

Abgeordneter Josef CAP (S) befürwortete das Finanzrahmengesetz, denn es setze Schwerpunkte wie Ausbildung, Forschung, Entwicklung, Wachstum und Standortsicherung. Den Oppositionsparteien, die das Misslingen der österreichischen Wirtschaftspolitik behaupteten, widersprach Cap, indem er u.a. auf die zweitniedrigste Arbeitslosenrate Österreichs innerhalb Europas, auf eine überdurchschnittliche Wachstumsrate und auf ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als in Deutschland, Schweden oder Kanada verwies.

Cap ging in weiterer Folge auf die harsche Kritik des Erste-Bank-Chefs Andreas Treichl an Politikern ein und merkte an, dass es dabei nur darum gehe, von der drastischen Erhöhung der Aufsichtsratsgagen abzulenken. Überdies würden die Banken einen Gewinn von 4 Mrd. € erwarten, wodurch es doch für die Banken möglich sein müsste, eine erhöhte Bankenabgabe zu leisten, konstatierte Cap.

Abgeordneter Josef BUCHER (B) hielt seinem Vorredner vor, die verlangte Bankenabgabe sei nur eine Bankkundensteuer. Die Banken versteuerten ihre Einnahmen nur mit 7 % pro Jahr und blieben überdies 150 Mio. € an Steuern schuldig, kritisierte Bucher. Zur ÖVP meinte der Abgeordnete, es sei typisch für sie, den Schuldenstand zu bejammern, obwohl sie seit 26 Jahren auf der Regierungsbank sitze, seit mehreren Jahren den Finanzminister stelle und die Abgabenquote eingeführt habe. Es wurde nichts an der Politik geändert, die Schulden werden auch in den nächsten Jahren eklatant steigen und deshalb, so Bucher, komme man nicht an Reformen herum. Bucher plädierte in diesem Zusammenhang für einen Stopp von Zahlungen für marode Banken und Länder sowie für Privatisierungsmaßnahmen, um einen freien Markt entwickeln zu können. Ebenso urgierte der Redner eine Steuerreform, die jedoch von den Regierungsparteien nicht gewollt werde, weil deren Vorstellungen zu weit auseinanderklafften.

Bundesministerin Maria FEKTER erklärte das Bundesfinanzrahmengesetz als ein Planungsgesetz für die Budgets der Jahre 2012 bis 2015. Mit diesem Vier-Jahres-Plan werden die Ausgaben verpflichtend gedeckelt und die Regierung habe sich damit drei Ziele gesetzt, nämlich die Reduktion des gesamtstaatlichen Defizits bis 2015 auf 2 %, Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze durch Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen sowie die schrittweise Durchführung von Reformen, unterstrich die Ministerin. Zur Erreichung dieser genannten Ziele sei mit den Ländern ein Stabilitätspakt und ein Pflegeprogramm beschlossen und ein Ausgabendeckel eingeführt worden, damit die Minister für die nächsten vier Jahre wissen, wie viel Geld sie zur Verfügung haben. Ein neues Haushaltsrecht ermögliche den Ressorts den eigenverantwortlichen Umgang mit dem Geld, und mit dem Strategiebericht komme man schneller ans Ziel, wenn Schritt für Schritt Reformen angegangen würden, argumentierte Fekter.

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) gab zu bedenken, dass die "Step-by-step-Vorgangsweise" der Ministerin zwar gut klinge, wegen der Reformunwilligkeit der Regierung aber kein Resultat vor den nächsten Wahlen erkennbar sein werde - und das werde sich die Bevölkerung nicht länger gefallen lassen. Themessl hielt Finanzministerin Fekter vor, es nicht geschafft zu haben, für 2011 annähernd ausgeglichen zu bilanzieren, und er zählte die fortlaufend steigenden Schuldenstände der nächsten Jahre auf. Der Redner warnte auch davor, dass ab dem Jahr 2014 durch die Umsetzung des neuen ESVG ausgelagerte Schulden noch dazukommen und der Verschuldungsgrad auf 90 % des BIP steigen wird. Ein Gegensteuern der Regierung sah der Abgeordnete nur in zusätzlichen Belastungen bei den Familien und bei den Sozialleistungen. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs wie auch die Effizienz der Regierung falle in internationalen Rankings zu Recht immer weiter zurück, resümierte Themessl.

Abgeordneter Jakob AUER (V) formulierte das Motto der Debatte mit den Worten: "Fast allen geht es gut und fast alle sind unzufrieden." Österreich stehe im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sozialpolitisch, arbeitsmarktpolitisch, wirtschaftspolitisch und in vielen anderen Bereichen wesentlich besser da, was der Regierung zu verdanken sei, die schnell die richtigen Maßnahmen gesetzt habe, wobei auch unbestritten sei, dass dies mit hohen Kosten verbunden war, stellte Auer fest. An die Adresse der Freiheitlichen gerichtet, führte Auer aus, dass das Budgetdefizit um vieles höher wäre, würden all ihre Wünsche aus von ihnen eingebrachten Anträgen erfüllt werden.
   

Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) plädierte für Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit und Vertrauen. Die Regierung zeige keine Wertschätzung für Lehre und Forschung, es gebe zwar Ankündigungen von Investitionen für die Forschung, aber nichts sei finanziell abgesichert, zeigte sich Grünewald entrüstet. Er nannte als Beispiele die Hauptuniversität in Graz, die Universität für Bodenkultur in Wien oder die medizinischen Universitäten, wo es überall drastisch an Geld fehle und nicht einmal der Status quo erhalten, geschweige denn sinnvolle Forschung betrieben werden könne. Stillstand und Rückschritt schade auch dem internationalen Ansehen der Universitäten, warnte Grünewald.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) replizierte auf seinen Vorredner, im Finanzrahmen sei sehr wohl Geld für Forschung reserviert, und verwies auf die Offensivmaßnahmen im Bundesfinanzrahmengesetz. Diese beinhalten mehr Geld für Forschung, Bildung, den Ausbau der Ganztagesbetreuung, für Pflege und auch für die thermische Sanierung. Krainer sprach die Budgetpolitik der Freiheitlichen an, die gegen Schulden, gegen mehr Einnahmen und gegen weniger Ausgaben seien und betonte die drei Säulen des Finanzrahmengesetzes, nämlich mehr Einnahmen, weniger Ausgaben und weniger Schulden. Mehr Einnahmen sollen durch Steuereinnahmen erreicht werden, bei den Ausgabenkürzungen habe jeder seinen Beitrag zur Budgetsanierung zu leisten, und die Neuverschuldung wird kontinuierlich von 4,6 % in diesem Jahr auf 2 % im Jahr 2015 sinken. Abschließend räumte Krainer drei Problembereiche ein, die bei der Budgetierung noch im Auge zu behalten seien, nämlich die Finanzierung der Gemeinden, der Arbeitsmarkt - denn die Arbeitslosenrate sei immer noch zu hoch -, und das Gender Budgeting, das mit dem nächsten Schritt der Haushaltsrechtsreform kommen soll.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) meinte, es liege zwar eine Absichtserklärung namens Strategiebericht vor, aber im Bundesfinanzrahmengesetz seien keine klaren Schwerpunkte gesetzt worden. In den vorliegenden Budgetzahlen finde man nichts zum Ausbau erneuerbarer Energiequellen, Forschung oder Bildung, und er vermisse den strategischen Weitblick dieser Regierung, sagte Widmann und kritisierte u.a. fehlende Strukturreformen. Österreich habe die Topnoten bei den Ratingagenturen nicht verdient, zitierte Widmann die "Financial Times" und gab auch zu bedenken, dass die Regierungseffizienz laut einer Schweizer Agentur bei einem Ranking von Platz 11 auf Platz 27 abgeglitten sei. Zum Thema "Raiffeisenbank und Erste-Bank" forderte der Redner Auskunftspflicht von der Finanzministerin ein, ob seitens der Banken eine Vertragsverletzung vorliege, denn es könne nicht sein, dass die Banken rund 11 Mrd. € Partizipationskapital und Haftungen vom Steuerzahler bekommen und sich ihre Gagen aufs Doppelte erhöhen.

Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) führte ins Treffen, dass sogar die ExpertInnen der Opposition im Ausschuss den richtigen Weg der Regierung bestätigt hätten. Im Budgetkurs würden Wachstum und Beschäftigung entsprechend berücksichtigt, die Regierung sichere damit die Nachhaltigkeit des Staatshaushalts und schaffe zugleich Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen. Silhavy unterstrich die Bedeutung der Sozialpartnerschaft als wesentlichen Stabilitätsfaktor. Sie habe auch zur Bewältigung der Krise und zu einer heute wieder guten Arbeitsmarktlage beigetragen. Im Hinblick auf eine künftige Steuerreform wünschte sich Silhavy die Entlastung des Faktors Arbeit und die stärkere Besteuerung arbeitsloser Einkommen. Abschließend begrüßte sie die Einführung des Gender-Budgeting.

Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) forderte wiederum eine allgemeine Entlastung der SteuerzahlerInnen sowie eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Verwaltungsreform. Es seien die SteuerzahlerInnen, die das System finanzieren, und deshalb müssten diese wieder entlastet werden, sagte sie. Eine Eigentumssteuer lehnte sie als Enteignung grundsätzlich ab, genauso wie die Erhöhung der Grundsteuer. Tamandl hielt der Opposition entgegen, diese sei mit ihren Prognosen völlig falsch gelegen, denn der vorläufige Bundesrechnungsabschluss 2010 zeige höhere Steuereinnahmen als ursprünglich angenommen. Die Wirtschaft habe sich somit nach der Krise erholt, woraus man ableiten könne, dass die Regierung mit ihren Konjunktur- und Arbeitsmarktpaketen gute Arbeit geleistet hat. Die Unternehmen brauchten gute Rahmenbedingungen, um weiterhin zukunftsträchtige, solide und altersgerechte Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, appellierte sie.

Abgeordneter Harald VILIMSKY (F) erinnerte daran, dass die FPÖ als erste Partei für ein gemeinsames Haus Europa eingetreten sei. Mit Maastricht habe aber die negative Phase in der EU begonnen, die sich mit der gemeinsamen Währung und mit dem Lissabon-Vertrag fortgesetzt habe. Es sei daher legitim, zu kritisieren, dass sich Europa zu einer Schuldenunion entwickelt hat, und festzustellen, dass sich der Euro in einer Krise befindet. In Europa seien die Staaten nicht gleichberechtigt, Österreich müsse zahlen, was große Staaten beschlossen haben, kritisierte Vilimsky. Die Geldmenge steige im Euroraum jährlich bis zu 10%, rechnete er vor, was zu einem enormen Verlust der Kaufkraft und zum ständigen Sinken des Wohlstands führe. Für ihn ist der Euro daher keine Erfolgsgeschichte. Für ihn sind die rot-weiß-roten Interessen primär zu berücksichtigen.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) konzentrierte sich in ihrem Debattenbeitrag auf die Themen Bildung, Forschung und Umwelt und vermisste die entsprechenden Investitionspläne für diese Bereiche. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Abänderungsantrag unter dem Titel "Runter von der Bildungsbremse" ein und forderte ab 2013 jährlich 300 Mio. € mehr für die Universitäten. Auch bei der Forschung befinde sich Österreich längst nicht mehr im Spitzenfeld aufgrund zu geringer Budgets, bemängelte sie. Für die Energieforschung stünden magere 80 Mio. € zur Verfügung und die Mittel für den Klimaschutz würden in den nächsten vier Jahren um rund ein Viertel gekürzt. Diese Politik werde dem Land mittelfristig einen großen Schaden zufügen, befürchtete Lichtenecker und forderte, ein festes Fundament für die Zukunft sicherzustellen. Derzeit sehe sie aber nur sandigen Boden und Treibsand, formulierte sie pointiert.

Abgeordneter Robert LUGAR (B) kritisierte einmal mehr die Griechenlandhilfe und stellte die Frage, ob es denn in Österreich nichts zu tun gäbe. Man mache weiter Schulden und im Jahr 2015 würde man für die Zinsentilgung 10 Mrd. € aufwenden müssen, prognostizierte er. Damit werde Österreich in eine Lage manövriert, in der sich Griechenland heute befinde. Lugar endete mit einem Bild, indem er Griechenland mit einem völlig in Brand stehenden Haus verglich. Ein Haus im Vollbrand werde nicht mehr gelöscht, sagte er, viel mehr lösche und schütze die Feuerwehr die umliegenden Häuser. Es sei keine Frage des Wollens mehr sondern eine Frage der Mathematik, dass Griechenland "den Bach runtergeht".

Bundesminister Nikolaus BERLAKOVICH (V) wies darauf hin, dass Österreich eines der reichsten Länder in der Welt ist und erinnerte an die guten Arbeitsmarktdaten. Nach der Bewältigung der Krise stehe man nun von neuen Herausforderungen, da nicht nur die Krisenbewältigung Mittel gebunden habe, sondern nun auch die Schulden der ÖBB eingerechnet werden müssen und die Zinsen steigen. An einem Konsolidierungskurs gehe daher nichts vorbei. Man müsse das Defizit abbauen, zugleich aber Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sichern. Als Ressortminister sei es sein oberstes Ziel, das agrarische Ökoprogramm weiterhin abzusichern, dem Klimawandel entgegen zu wirken und die Rahmenbedingungen für eine ökologische nachhaltige Landwirtschaft zu schaffen. Der Umweltminister bekräftigte abermals sein Bestreben nach Energieautarkie, weshalb er eine aktive Klima- und Umweltschutzpolitik forciere. Eine solche bringe zusätzliche Arbeitsplätze.

Staatssekretär Andreas SCHIEDER (S) zufolge steht der Arbeitskurs des Bundesfinanzrahmens für "stabile Finanzen, soziale Sicherheit, schrittweise Defizitreduktion und Offensivmittel für Wachstum". Auch er bestätigte die gute wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Situation Österreichs nach der Krise und betonte, Österreich sei eines von sechs Tripple A Ländern innerhalb der EU. Ein stabiler Finanzhaushalt sei ebenso wichtig wie Zukunftsinvestitionen. Die ExpertInnen im Ausschuss hätten die Richtigkeit des Wegs bestätigt, sagte der Finanz-Staatssekretär und rechnete vor, dass ab 2013 die Schuldenquote wieder sinken werde. Gleichzeitig bleibe die Abgabenquote unter 43%. Mit der vierjährigen Finanzplanung gewährleiste man eine nachhaltige, verlässliche Finanzpolitik und eine transparente Vollziehung. Man habe auch den ersten Schritt zum Gender-Budgeting gesetzt, betonte er abschließend.

Abgeordnete Sonja STESSl-MÜHLBACHER (S) forderte mehr Steuergerechtigkeit ein. Die Tatsache, dass man das Budget nicht nur ausgabenseitig sondern einnahmenseitig saniert habe, sei ein erster Schritt dazu gewesen, dieser sei aber noch nicht ausreichend. In Richtung ÖVP stellte sie fest, wenn man meine, Leistung müsse sich lohnen, dann könne dies nur heißen, Arbeit müsse sich lohnen. Die Arbeit sei aber viel zu hoch besteuert, weshalb Steßl-Mühlbacher für die Einführung einer Vermögensteuer eintrat. Es gehe nicht an, dass Gewinne privatisiert und Schulden sozialisiert werden, so Steßl-Mühlbacher.

Abgeordneter Fritz GRILLITSCH (V) thematisierte zunächst auch die erfolgreiche Bewältigung der Krise in Österreich um daraus zu folgern, dass nun die Zeit gekommen sei, die hohen Schulden abzubauen. Er warnte davor, Panik zu verbreiten, vielmehr gehe es darum, eine sozialverträgliche, wirtschaftlich vernünftige und nachhaltige Politik zu machen. Das sei aber nicht der Fall, wenn man neue Steuern schafft. "Mit uns nicht", das war seine Formulierung, mit der Grillitsch dezidiert neue Steuern ablehnte. Die Erhöhung der Grundsteuer würde nicht nur die Bauern betreffen, sondern sämtliche Häuserbauer. Das Motto müsse viel mehr lauten: "Mehr sparen, weniger Steuern". 
   

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) zeichnete im Hinblick auf Wirtschaftserfahrung ein negatives Bild der Bundesregierung. 16 von 18 Regierungsmitgliedern hätten ihr Gehalt immer vom Staat, von Kammern oder von Parteien bezogen und seien niemals in der Wirtschaft tätig gewesen. Auch für die Zukunft des Staatshauhalts befürchtete er das Schlimmste. Man werde in einigen Jahren einen Schuldenberg von 275 Mrd. € haben, das seien 90% des BIP. Damit nähere sich Österreich der Insolvenzgrenze und griechischen Zuständen. Dazu sei es gekommen, weil man in den letzten Jahren wesentliche mehr ausgegeben als eingenommen habe, konstatierte Gradauer und kritisierte die föderale Struktur Österreichs. Seine Kritik richtete sich weiter gegen die Migrationspolitik, die dazu führe, dass MigrantInnen wesentlich mehr aus den Sozialtöpfen herausholen als sie einzahlen. So kassierten MigrantInnen 70% der Mindestsicherung. Gradauer sprach in diesem Zusammenhang von "Heuschreckenmigration".

Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) übte scharfe Kritik an der Wortwahl seines Vorredners und nannte diese "geschmacklos". Im Hinblick auf das Thema Budget vermisste Van der Bellen die Zukunftsinvestitionen. Er konnte auch im Bundesfinanzrahmen keinerlei Strategie erkennen, zumal die steigenden Steuereinnahmen – von 2010 bis 2015 ca. 12 Mrd. € - zu einem Drittel für den Abbau des Defizits, zu einem Drittel für die steigenden Zuschüsse zu den Pensionen und zum weiteren Drittel für höhere Zinszahlungen "zwischen den Fingern verrinnen" würden. Die Ausgaben für die Universitäten sinken nach seinen Berechnungen real um 10%, gleichzeitig stelle aber der Bund unerfüllbare Anforderungen an die Universitäten. Van der Bellen brachte schließlich einen Entschließungsantrag betreffend Finanzierung eines Masterstudiums "Internationale Entwicklung" ein.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) vermisste ein konkretes Arbeitsprogramm bis zum nächsten Wahltermin und stellte vor allem Uneinigkeit in Bezug auf Steuerpolitik zwischen den beiden Koalitionsparteien fest. Scheibner forderte daher konkrete Maßnahmen zur Sicherung des Mittelstands sowie zur Qualitätsverbesserung im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Man müsse Einsparungspotentiale nützen, vor allem durch eine Verwaltungsreform. Derzeit würden jedoch Millionen in Strukturen vergeudet, die aus der Zeit Maria Theresias stammen. Die Koordination zwischen Bund und Ländern sei unzureichend, das habe der Rechnungshof bereits mehrmals festgestellt, bemerkte Scheibner.

Abgeordneter Hubert KUZDAS (S) erinnerte daran, dass man mit konkreten Krisenjahren konfrontiert gewesen sei. Auf diese habe man richtig reagiert. Ein Nichtstun an dieser Stelle wäre eine Katastrophe gewesen, sagte der Redner an die Adresse der Freiheitlichen. Einfach nur umfangreiche Privatisierungen zu propagieren, greife zu kurz. Die Probleme müssten im europäischen Kontext gelöst werden, und hier sei Österreich ein verlässlicher Partner.

Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) meinte hingegen, es gelte nicht, neue Einnahmequellen zu erschließen, vielmehr müsse man konkrete Einsparungen vornehmen. Österreich habe die Krise erstaunlich gut überwunden, was nicht zuletzt auch der Regierungspolitik geschuldet sei. Dieser erfolgreiche Kurs müsse fortgesetzt werden, denn es gebe immer noch einiges zu tun. Die neue Finanzministerin stimme in dieser Hinsicht mit ihren Plänen sehr optimistisch, schloss der Redner.

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) plädierte dafür, die heimische Finanzpolitik gemäß dem Schweizer Modell zu formen, denn der Schuldendienst koste astronomische Summe, wodurch das Geld für wichtige Aspekte wie etwa die Bildungspolitik fehlen. In diesem Lichte sei es auch nicht richtig, Gelder für Schuldenstaaten auszugeben. Auch die EZA könne eingespart werden, denn dieses Modell sei sichtlich gescheitert. Setze man die bisherige Politik fort, hänge man den zukünftigen Generationen eine unverantwortliche Schuldenlast um.

Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) sprach von einer verfehlten Sparpolitik, da diese am falschen Platz spare. Diese Politik ginge zu Lasten der Jugend und der Familien und verabsäume die nötigen Investitionen in Forschung und Bildung, womit man nicht nur dem Wirtschaftsstandort schade, sondern auch die Zukunftsaussichten verschlechtere.

Abgeordneter Kurt LIST (B) nannte die Politik der Regierung gescheitert. Der Staat sei in sehr schlechter Verfassung, da die Schulden, die jetzt schon gewaltig seien, nur noch weiter wachsen würden. Dafür sei die ÖVP hauptverantwortlich, da sie seit 1987 durchgehend an den Schalthebeln sitze, was belege, dass diese Partei ihre Wirtschaftskompetenz längst verloren habe. Die Schuldenpolitik sei verantwortungslos, sie müsse sofort abgestellt werden. Am Mittelstand werde gespart, der Bürger werde geschröpft, so dürfe es nicht weitergehen.

Abgeordneter Kurt GARTLEHNER (S) erinnerte daran, dass die oftmals als Schuldenpolitik kritisierte Politik Bruno Kreiskys wesentlich weniger Defizite erwirtschaftet habe als die spätere Politik, was nicht zuletzt daran lag, dass man damals in die Infrastruktur, die Bildung und die Arbeitsplätze investierte, weshalb man in jenen Tagen hervorragend dagestanden sei. Heute gelte es, die Strukturprobleme zu lösen, die richtigen Investitionen vornehmen und die Fiskalpolitik entsprechend zu reformieren.

Abgeordneter Peter HAUBNER (V) erklärte, dank der richtigen politischen Entscheidungen und dank der couragierten Vorgangsweise der heimischen Unternehmer konnte die Krise in Österreich gut bewältigt werden. Die aktuellen Zahlen zeigten, dass man auf dem richtigen Weg sei. Mit eiserner Budgetpolitik gelte es, Österreich weiterhin wettbewerbsfähig zu halten, unterstrich der Redner.

Abgeordnete Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) nannte den vorliegenden Finanzrahmen konzeptlos. Betrachte man das Papier genauer, dann stelle man fest, dass es vollkommen nichtssagend ist. Hier fehle jede konkrete Strategie, der Strukturplan habe eben keine Struktur. Mit diesem Kurs werde man keine Erfolge einfahren können, prophezeite die Abgeordnete.

Abgeordnete Daniela MUSIOL (G) ortete falsche Signale durch den vorliegenden Finanzrahmen. Die nötigen Investitionen in die Zukunft unterblieben, Bildungs- und Sozialpolitik kämen sträflich zu kurz, meinte die Rednerin, die einen Entschließungsantrag betreffend Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen einbrachte. Ein weiterer Antrag zielte auf mehr Transparenz bei den Familienleistungen ab.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) hielt fest, dass es seit elf Jahren keine Lohnerhöhung mehr gegeben habe, während die Preise laufend in die Höhe stiegen. Darauf habe die Regierung keine Antwort. Sie bleibe tatenlos, während sich niemand mehr etwas leisten könne. Man brauche einen Rettungsschirm für die eigene Bevölkerung und nicht für die Banken oder andere Staaten. Die Regierung müsse also endlich munter werden und zu arbeiten beginnen, forderte der Mandatar, der einen Entschließungsantrag betreffend Ausgleichszahlungen für Dürreschäden einbrachte.

Abgeordneter Franz KIRCHGATTERER (S) sprach von einer erfolgreichen Politik der Regierung, welche die Krise achtbar gemeistert habe, wie die optimistischen Wirtschaftsprognosen belegten. Die heimische Sozialpartnerschaft habe sich also auch in der Krise bewährt.

Abgeordnete Adelheid FÜRNTRATH-MORETTI (V) zeigte sich stolz auf die heimischen Arbeitgeber und –nehmer, welche die Krise hervorragend gemeistert hätten. Die Politik der Regierung habe sich in dieser Situation als richtig erwiesen, nun aber gelte es, den Staatshaushalt zu konsolidieren und die Staatsschulden abzubauen. Gleichzeitig müsse man die richtigen Investitionen vornehmen. Alles andere wäre unverantwortlich den künftigen Generationen gegenüber, betonte die Rednerin.

Abgeordnete Heidemarie UNTERREINER (F) meinte, es bestehe keine Veranlassung, auf die Regierung stolz zu sein, denn diese betreibe eine Kulturpolitik, die praktisch inexistent sei. Dies sei für die Kulturnation Österreich beschämend. Wichtige Entscheidungen für die Kulturlandschaft seien ausgeblieben, sodass hier weiterhin dringender Handlungsbedarf bestehe, bekräftigte die Rednerin, die sich erneut dagegen aussprach, das Volkskunde- und das Völkerkundemuseum fusionieren zu wollen.

Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G) sprach sich gegen eine Kürzung der Mittel für die EZA aus und wandte sich gegen eine Abschottung Europas gegenüber der Dritten Welt. Es gelte, Gerechtigkeit in der EZA walten zu lassen, weshalb es auch die erforderlichen Mittel brauche, um erfolgreich auf diesem Gebiet tätig sein zu können.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) kann aus dem Bundesfinanzrahmengesetz, wie er meinte, "beim besten Willen" keine Bereitschaft zum Sparen herauslesen. Die ÖVP solle das von ihr gewählte Motto "mehr sparen, weniger Steuern" endlich befolgen, forderte er. "Intelligent sparen" könnte man seiner Ansicht nach etwa durch eine Schulreform, eine Gesundheitsreform und eine Verwaltungsreform. "Auf allen Linien gescheitert" sieht Windholz die Regierung auch in der Sicherheitspolitik.

Abgeordnete Elisabeth HAKEL (S) warnte davor, den ländlichen Raum kaputtzusparen. Sie wies unter anderem darauf hin, dass in der steirischen Region "Ausseer Land" aufgrund rückläufiger Schülerzahlen Schulen geschlossen werden hätten sollen. Durch Anstrengungen der Politik sei es jedoch gelungen, ein gemeinsames Angebot von drei Schulen zu entwickeln, wobei man sich je nach Interesse auf die Fächer Tourismus, ländliche Entwicklung oder Eventmanagement spezialisieren könne.

Abgeordneter Franz ESSL (V) führte aus, eine vorausschauende Politik brauche eine längerfristige Budgetplanung. Eine solche ist ihm zufolge durch das Bundesfinanzrahmengesetz gewährleistet. Das neue Haushaltsrecht sehe nicht nur die Festlegung von Ausgabenobergrenzen vor, sondern ermögliche auch die Bildung von Rücklagen, skizzierte er. Als langfristiges Budgetziel nannte Eßl die Rückführung der Schuldenquote Österreichs auf unter 60 %. Generell hielt er fest, Österreich stehe viel besser da als andere europäische Länder.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) appellierte an die Regierung, endlich eine Verwaltungsreform anzugehen. Jene 300 Mio. €, die die Universitäten zusätzlich benötigten, könnten etwa durch eine Schulverwaltungsreform lukriert werden, konstatierte er. Auch durch einen Stopp der Griechenland-Hilfe würden weitere Mittel freigemacht. Rosenkranz erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Griechenland nur deshalb in die Euro-Zone aufgenommen wurde, weil es gefälschte Finanzen vorgelegt habe.

Abgeordneter Harald WALSER (G) zeigte sich darüber empört, dass Finanzministerin Maria Fekter entgegen früheren Regierungsbeschlüssen die Bereitstellung von Budgetmitteln für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen verweigere. Darüber hinaus mahnte er eine Gesamtreform im Bildungswesen ein. Es reiche nicht, ständig nur an "kleinen Rädchen zu drehen", wie das die Regierung tue, ist Walser überzeugt.

Abgeordneter Robert LUGAR (B) brachte namens seiner Fraktion einen Entschließungsantrag ein, der einen umfassenden Forderungskatalog zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft enthält. Unter anderem urgiert das BZÖ, Steuerschlupflöcher für Banken zu schließen, Steuern im Rahmen eines Flat-Tax-Modells zu senken, eine Offensive für mittelständische Betriebe zu starten, Betriebsgründungen zu erleichtern, die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern abzuschaffen, eine Facharbeiteroffensive durchzuführen und durch einen Handwerker-Bonus den Schwarzmarkt einzudämmen.

In zwei weiteren von Lugar vorgelegten Entschließungsanträgen fordert das BZÖ Finanzministerin Fekter auf, Alternativszenarien zum Euro-Rettungsschirm zu erarbeiten und zu überprüfen, ob jene Banken, die in den Jahren 2009 und 2010 Bankenhilfe bezogen haben, alle gesetzlichen Vorschriften und Vertragsbestimmungen eingehalten haben.

Abgeordneter Kurt GASSNER (S) wies auf die angespannte Budgetlage der Gemeinden hin. Den Gemeinden würden immer mehr Aufgaben übertragen, ohne zusätzliche Mittel bereitzustellen, bemängelte er. Ein von Gaßner zum Bundesfinanzrahmengesetz eingebrachter Abänderungsantrag hat eine geringfügige Erhöhung der Ausgabenobergrenze für die Budgetrubrik Recht und Sicherheit im Jahr 2012 zum Inhalt. Anlass für das vorgesehene Plus von 14,7 Mio. € ist eine geplante Änderung des Bundesbezügegesetzes, bei der es um vorgezogene Überweisungen von Anrechnungsbeträgen an die Pensionsversicherung geht. 
   

Abgeordneter Josef LETTENBICHLER (V) unterstrich, Österreich habe die Krise besser bewältigt, als viele andere europäische Länder. Er wertet das als wesentliches Verdienst der Regierung, die rasch notwendige Maßnahmen zur Krisenbewältigung gesetzt habe. Die zusätzlichen Schulden müssten ihm zufolge nun wieder abgebaut werden. Lettenbichler kündigte an, ausgabenseitige Maßnahmen zu setzen und keine neuen Steuern einzuführen. Das sei der Bevölkerung nicht zumutbar. Allgemein brach Lettenbichler eine Lanze für den Euro.

Abgeordneter Martin STRUTZ (F) wollte der Ankündigung der ÖVP, Steuern nicht zu erhöhen, keinen Glauben schenken. Er machte geltend, dass deren Koalitionspartner SPÖ "jede Woche" neue Vorschläge für Steuererhöhungen mache. Für ihn ist das auch der Grund, warum die SPÖ Wahlgang für Wahlgang verliere.

Scharfe Kritik übte Strutz an den enormen Ausgabensteigerungen im Gesundheitsbereich. Er vermisst eine umfassende Gesundheitsreform und warf der Regierung vor, stattdessen bei Projekten wie dem Elektronischen Gesundheitsakt Millionen von Euro "in den Sand zu setzen".

Abgeordneter Harry BUCHMAYR (S) stellte fest, die Bundesregierung habe in Zusammenarbeit mit der Sozialpartnerschaft die richtigen Schritte gesetzt, um die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Deutlichen Auftragseinbrüchen der Unternehmen sei man mit einer erfolgreichen Kurzarbeitsregelung begegnet. Folge sei, dass Österreich mit einer Arbeitslosenrate von 3,4 % laut Eurostat den zweitniedrigsten Wert in Europa habe. Als künftige Herausforderung sieht Buchmayr die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, überdies mahnte er adäquate Lohnsteigerungen ein.

Abgeordnete Dorothea SCHITTENHELM (V) betonte, die Regierung habe die Wirtschaftskrise erfolgreich bewältigt und damit eine gute Ausgangssituation für die nun notwendige Budgetkonsolidierung geschaffen. Die folgenden vier Finanzjahre müssten eine Phase der Budgetstabilisierung sein, sagte sie. Dazu brauche es Budgetdisziplin jedes einzelnen Ministers und jeder einzelnen Ministerin. Die Neuverschuldung müsse bis zum Jahr 2013 unter 3 % des BIP fallen. Für wichtig erachtet Schittenhelm in diesem Zusammenhang auch die Einhaltung des Stabilitätspaktes zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Abgeordneter Josef JURY (F) prognostizierte, dass Österreich bald Rettungsschirme für die eigene Bevölkerung, die Unternehmen, die Bauern und den Mittelstand spannen werde müssen. Während man für Griechenland, Portugal und Irland Geld habe, würden Mittel für wichtige heimische Projekte wie die Siedlungswasserwirtschaft gekürzt, kritisierte er. Es sei höchste Zeit, dass Freiheitliche Politik "ans Ruder kommt", bekräftigte Jury.

Abgeordneter Gerhard KÖFER (S) rechnete mit der Politik der Kärntner FPK ab und machte sie für den hohen Schuldenberg in Kärnten verantwortlich. Die FPK habe mit vollen Händen das Geld der Steuerzahler für Prestigeprojekte wie das Fußballstadion oder die Seebühne ausgegeben, klagte er. Gleichzeitig habe man alles verkauft, was das Land jemals besessen habe.

Abgeordnete Laura RUDAS (S) äußerte den Verdacht, die FPÖ wolle mit ihrer Kritik am Euro-Rettungsschirm von ihrer eigenen "schwarz-blauen Vergangenheit" und ihrer "inhaltslosen Gegenwart" ablenken. Ihrer Meinung nach ist es nicht möglich, mit den Forderungen der FPÖ – keine Schulden, nicht sparen, keine zusätzlichen Einnahmen – seriöse Politik zu machen.

Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) betrachtete den Rahmenplan aus der Sicht der Gesundheitspolitik und wies dabei die Kritik der Opposition am Gesundheitsminister zurück. Zum Ausbau der Kinderbetreuung merkte die Rednerin an, die Ministerin werde diesem Thema weiterhin verstärkte Aufmerksamkeit widmen, sodass sie optimistisch sei, es im Herbst einer zufriedenstellenden Lösung zuführen zu können.

Abgeordnete Anneliese KITZMÜLLER (F) kritisierte die mangelnde Berücksichtigung der Bedürfnisse der Familien und forderte verstärktes Augenmerk für deren Anliegen ein. Mit den heimischen Familien sei Solidarität erforderlich, nicht mit irgendwelchen fremden Ländern, so die Rednerin.

Der Gesetzesentwurf wurde in der Fassung zweier V-S-Abänderungsanträge mehrheitlich angenommen. Die Abänderungsanträge der Opposition fanden hingegen keine ausreichende Zustimmung. Dasselbe Schicksal ereilte auch die Entschließungsanträge der Opposition. 
   

Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Finnland

Ein Protokoll und ein Zusatzprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland, das den neuen OECD-Standards für steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft ( 1088 d.B.) Rechnung trägt, erhielt im Plenum die Zustimmung einer S-V-G-Mehrheit.

Abgeordneter Werner KÖNIGSHOFER (F) verteidigte die Idee des österreichischen Bankgeheimnisses. Man setze sich für den freien Bürger ein, denn Kriminelle würden ihre Verbrechen kaum über österreichische Sparbücher abwickeln. Daher gebe es für dieses Abkommen keine Begründung, seine Fraktion werde es daher ablehnen, gehe es doch in Wahrheit nur um Begehrlichkeiten der deutschen Regierung. Die Freiheitlichen lehnten den gläsernen Menschen ab und verteidigten die Freiheit des Bürgers, daher werde es keine Zustimmung zu dieser Vorlage geben.

Abgeordnete Adelheid FÜRNTRATH-MORETTI (V) setzte sich mit den Exportchancen auf den finnischen Markt auseinander und lud die Opposition ein, dem Abkommen zuzustimmen.

Abgeordneter Robert LUGAR (B) signalisierte jedoch die Ablehnung der Vorlage durch seine Fraktion und begründete dies damit, dass man auf diese Weise auf das Versprechen, aus dem Untersuchungsausschuss ein Minderheitenrecht zu machen, erinnern wolle.

Abgeordnete Laura RUDAS (S) sprach sich dagegen aus, Steuersünder zu decken, weshalb man das vorliegende Abkommen unterstützen solle.

Auch Abgeordneter Werner KOGLER (G) setzte sich für die Annahme der Vorlage ein.

Gleichfalls für das Abkommen sprachen sich die Abgeordneten Peter IKRATH (V), Erwin KAIPEL, Johann HECHTL und Wilhelm HABERZETTL (sämtlich S) aus. Ikrath votierte zugleich für ein Steuersystem, das die Leistungsträger entlaste, um diese auch in Zukunft motiviert zu haben. Kaipel erinnerte daran, dass man bereits rund 80 derartige Abkommen abgeschlossen habe, man gehe daher den eingeschlagenen Weg konsequent weiter. Hechtl verwies darauf, dass damit den Bedürfnissen der Betroffenen entsprochen werde, Haberzettl wiederum erläuterte die Inhalte der Vorlage.

Staatssekretär Andreas SCHIEDER sprach davon, dass Österreich schon bislang 82 gültige Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung habe, die es nun schrittweise zu aktualisieren bzw. anzupassen gelte. Die Vorteile dieser Abkommen seien evident, sie wirkten sich auch positiv auf die Handelsbeziehungen aus, unterstrich der Staatssekretär. – Die Zustimmung zu dem Abkommen erfolgte mehrheitlich. 
 

Kurzdebatten über Anfragebeantwortungen


Studentenproteste im Parlament

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) stellte fest, anlässlich eines Studentenprotestes während einer Parlamentssitzung seien Transparente mit Holzstangen über den Grünen Klub ins Hohe Haus gelangt. Er warf den Grünen vor, "Krawallbrüder und –schwestern" ins Parlament eingeschleust zu haben. Dabei sei ein Mitarbeiter des Hohen Hauses verletzt worden, die Anfragebeantwortung seitens der Innenministerin enthalte allerdings keinerlei Erwähnung dieser angezeigten Körperverletzung. Das Grundrecht auf Demonstration werde dann überspannt, wenn es Verletzte gibt – und Verletzte gebe es immer dann, wenn die Grünen zu Demonstrationen aufrufen, bemerkte Rosenkranz.

Präsidentin Barbara PRAMMER betonte, sie achte sehr penibel darauf, dass die Hausordnung eingehalten werde. Jeder Vorfall löse klar vorgegebene Maßnahmen aus.

Innenministerin Johanna MIKL-LEITNER sprach im Zusammenhang mit dem Aktionismus von 19 Studierenden am 22.12.2010 von Verletzung der Hausordnung und einem Fehlverhalten, das zur Verhängung einer Geldstrafe von 70 € geführt habe. 18 Studenten haben diese Strafe bereits bezahlt. Es sei kein Polizeibeamter, wohl aber ein Mitarbeiter des Hauses verletzt worden, die Ermittlungen würden noch laufen, teilte die Ministern mit.

Abgeordneter Otto PENDL (S) meinte, es gehe nicht darum, den Aktionismus und die Verletzung der Hausordnung zu verharmlosen, die FPÖ würde mit ihrer Anfragebesprechung heute aber mit Kanonen auf Spatzen schießen. Niemand habe mit gewissen Maßnahmen eine Freude, die Transparente, die von der FPÖ gezeigt werden, seien aber auch nicht lustig, sagte Pendl.

Abgeordneter Günther KÖSSL (V) sah die Anfrage als ordnungsgemäß beantwortet, gab aber zu bedenken, derartige Aktionen hätten im Parlament nichts verloren, gehe es doch auch um die Sicherheit der Abgeordneten. Meinungsverschiedenheiten seien auf dem Rednerpult auszutragen, Zuschauer könnten sich "anderweitig ihren Frust von der Seele reden". Kössl sprach sich insgesamt für eine Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen im Parlament aus.

Abgeordneter Leopold MAYERHOFER (F) warf die Frage auf, wie derartige Gegenstände ins Haus kommen konnten. Heftige Kritik übte der Redner an der Anfragebeantwortung, wobei er feststellte, es sei nicht das erste Mal, dass eine Anfrage der FPÖ falsch beantwortet wurde.

Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) gab zu, mit den Studenten sympathisiert zu haben, hielt es aber für unwahrscheinlich, dass Stangen ins Parlament gebracht wurden, ohne dass dies jemanden aufgefallen wäre. Die Aufregung der FPÖ bezeichnete er als unangemessen. Wie ängstlich seien "die Krieger Germaniens" geworden, wenn sie sich nun schon vor fliegendem Papier fürchten, formulierte Grünewald und stellte pointiert fest, die Verletzungen, die FPÖ-Abgeordnete im Gesicht tragen, würden jedenfalls nicht von Flugblättern und mangelnden Kenntnissen am Säbel stammen.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) bemerkte, die damalige Innenministerin habe das Interpellationsrecht offenbar ganz anders ausgelegt. Die Anfragebeantwortung qualifizierte er als falsch. Es spiele doch keine Rolle, ob der Verletzte Beamter oder Vertragsbediensteter war, Faktum sei, dass es einen Verletzten gegeben hat, argumentierte Windholz.
   

Bienensterben wegen Maisbeizmitteln ( 7737/AB)

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) eröffnete die Debatte mit einem Zitat Albert Einsteins: "Wenn die Bienen aussterben, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben". Der Redner wies auf den möglichen Zusammenhang zwischen Bienensterben und dem Einsatz von Beizmitteln in der Landwirtschaft hin und erinnerte an entsprechende Verbote dieser Pestizide in Italien und Deutschland. Unklar war für Pirklhuber, warum in Österreich nicht ein ähnliches Verbot verhängt werde. Der Redner gab überdies zu bedenken, dass die chemische Industrie an dem Forschungsprojekt Melissa, das das Bienensterben untersucht, beteiligt ist, und warf Minister Berlakovich vor, Daten hinsichtlich der Kontamination der Bienen zu verschweigen. Pirklhuber sprach darüber hinaus von einer Vermischung der Interessen der Industrie und des Bauernbundes und forderte insgesamt ein Verbot der Beizmittel.

Bundesminister Nikolaus BERLAKOVICH teilte mit, das Projekt Melissa sei unter Federführung der AGES und unter Einbeziehung der Imker aus öffentlichen und privaten Mitteln gestartet worden. Im Zuge der Untersuchungen habe man einen Maßnahmenkatalog erstellt, der auch Verpflichtungen der Bauern in Bezug auf die korrekte Anwendung der Beizmittel enthält. Der Endbericht des Projekts werde 2012 vorliegen, man sei im Plan, es gebe keine Geheimnisse, alles werde offengelegt, unterstrich der Minister mit Nachdruck.

Abgeordnete Gabriel BINDER-MAIER (S) machte den Einfluss des Menschen für das Bienensterben verantwortlich und bezog sich dabei auf wissenschaftliche Studien. Der Verdacht, dass die Maisbeize zum Bienensterben führe, liege nahe und dürfe nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Sie forderte Berlakovich auf, Lösungen zu suchen und rechtzeitig die Handbremse zu ziehen. Es dürfe dabei nicht auf den Endbericht gewartet werden, warnte Binder-Maier.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) berichtete, in Niederösterreich habe man die Sache durch entsprechenden Umbau der Sägeräte in den Griff bekommen. Jedem Verdachtsfall werde nachgegangen. Das Projekt Melissa zeige aber, dass das Problem in enger Zusammenarbeit mit den Imkern gelöst werden kann.

Abgeordneter Bernhard VOCK (F) drängte unter Hinweis auf einen entsprechenden FPÖ-Antrag auf ein Verbot von gebeiztem Maissaatgut nach deutschem und slowenischem Vorbild und kritisierte überdies die Monokulturen als mögliche Verursacher des Bienensterbens.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) kritisierte den Minister scharf, weil dieser immer wieder auf die EU verweist. Außerdem, so Brunner, müsse man ein chemisches Produkt mit einem Gefährdungspotential, wie dies bei Neonicotinoiden der Fall ist, verbieten. Den Unterlagen der AGES sei überdies zu entnehmen, dass besonders gesunde Bienen betroffen sind. Diese Stoffe seien weder für die Landwirtschaft noch für die Umwelt gut, sagte Brunner und warf dem Minister vor, Handlanger der Chemieindustrie zu sein. In der Anfragebeantwortung vermisste sie genaue Daten und Angaben über die Höhe der Kontamination. Österreich braucht ein eigenständiges, unabhängiges und starkes Umweltministerium resümierte Brunner.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) trat dafür ein, sämtliche Beizmittel, die Bienen gefährden können, zu verbieten. Die ÖVP verhinderte dies jedoch, weil viele ihrer Parteifreunde Lobbyisten der Chemieindustrie seien. So lasse die ÖVP auch zu, dass in Lebensmitteln das Produkt Roundup von Monsanto verwendet werden darf, obwohl der Verdacht bestehe, dass dieses Mittel äußerst schädlich für die Gesundheit sei. Das alles sei auf die Profitgier des Raiffeisenkonzerns zurückzuführen, mutmaßte Huber.
   

Kaufvertrag zwischen Österreich und der Bayern Landesbank

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) sah im Fall Hypo-Alpe-Adria einen Bankenskandal, den allein die ÖVP verursacht hat. Die Notverstaatlichung ist seiner Meinung nach nicht notwendig gewesen, der ehemalige Finanzminister Pröll habe für die Republik schlecht verhandelt und nun drohten Zahlungen bis zu 4 Mrd. € an die BayernLB. Er zeigte sich überzeugt davon, dass es nicht gelingen werde, die Hypo-Alpe-Adria für Verfehlungen von ÖVP und SPÖ verantwortlich zu machen. Man könne auch dem Land Kärnten nicht vorwerfen, Haftungen übernommen zu haben, zumal dies auch alle anderen Bundesländer täten. Zum Beispiel hafte Wien für die Bank Austria mit 16,6 Mrd. € oder Niederösterreich für die Hypo-Niederösterreich mit 6,8 Mrd. €. Petzner bezeichnete es auch als eine Lüge zu behaupten, man hätte verstaatlichen müssen, weil am nächsten Tag die Landeshaftung schlagend geworden wäre. Vielmehr habe die ÖVP aus parteipolitischer Motivation Arbeitsplätze und den Bankenplatz Österreich riskiert. Die Hypo sei damals keine Kärntner Landesbank mehr gewesen, sondern seit 2007 eine bayerische Bank. Erst danach habe die Fehlentwicklung, wie etwa die Verdoppelung des Kreditvolumens begonnen. Es stelle sich die Frage, so Petzner, warum sich die schwarze Justiz und das schwarze Finanzministerium weigern, die Tätigkeit ihrer schwarzen Freunde in Bayern mehr unter die Lupe zu nehmen.

In einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung wies Klubobmann Josef CAP (S) auf die zahlreichen laufenden gerichtlichen Verfahren hin und verwahrte sich gegen die Angriffe auf die Bundesregierung. Der Finanzminister und die Staatssekretäre hätten die ganze Nacht über verhandelt, um ein Ergebnis zu erzielen, das für die SteuerzahlerInnen halbwegs erträglich ist. Das BZÖ betreibe eine Kindesweglegung sondergleichen.

In einer Replik darauf stellten die Abgeordneten Norbert HOFER (F) und Stefen PETZNER (B) fest, dass dies keine Wortmeldungen zur Geschäftsordnung gewesen sind.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) konstatierte, das Desaster um die Hype-Alpe-Adria umfasse zwei Punkte: Einerseits die Haftungen des Landes in unvorstellbarer Höhe, andererseits die Misswirtschaft innerhalb der Bank. Über die schlechte Situation habe man Bescheid gewusst, zeigte sich Krainer überzeugt, dem Ganzen dann ein schönes Mascherl umgehängt und die Bank der BayerLB verkauft. Diese habe dabei viel Geld verloren, 825 Mio. € nachschießen und zusätzlich 3,6 Mrd. € als Liquiditätshilfe borgen müssen. Somit sei das Verhandlungsergebnis der Regierung gut gewesen, stellte er fest. Was bleibt, sei die Unsicherheit und die Hypothek, die auf der Bank lastet. Die SteuerzahlerInnen trügen das Risiko, der Bund stehe gerade und das Bundesland bekomme Geld, was Krainer etwas kritisch beleuchtete. Wenn man die Bank hätte pleite gehen lassen, dann wären 20 Mrd. € sofort schlagend geworden. Blau und Orange in Kärnten hätten sich als "Maulhelden" herausgestellt, die nicht wirtschaften können, sagte Krainer.

Abgeordneter Reinhold LOPATKA (V) warf dem BZÖ vor, in eine Traumwelt zu flüchten. Die Bundesregierung jedoch müsse in einer realen Welt bestehen, bemerkte er und erinnerte an die schwierige Phase, die die Regierung gezwungen hatte zu handeln. Die gesamte österreichische Bankenwelt sei damals am Pranger gestanden, herauskristallisiert hätten sich dann zwei Problemfälle, nämlich die Kommunalkredit und die Hypo-Alpe-Adria. Was die Haftungen der Bundesländer betrifft, so würden diese insgesamt 70 Mrd. € ausmachen. Das Land Kärnten alleine aber habe damals 20 Mrd. € an Haftungen übernommen, bei einem Landesbudget von etwas mehr als 2 Mrd. €. Die Verstaatlichung sei notwendig gewesen, weil man dadurch die Chance eröffnet hat, die SteuerzahlerInnen im Endeffekt doch nicht zu Kasse bitten zu müssen. Nach der Phase der Umstrukturierung komme auch der nunmehrige Chef der Bank zum Schluss, dass der Verkaufsprozess dazu führen kann, dass die SteuerzahlerInnen das ganze eingesetzte Kapital zurück bekommen. Die damalige Entscheidung der Notverstaatlichung sei richtig gewesen, alles andere hätte den SteuerzahlerInnen um ein Vielfaches mehr gekostet.

Abgeordneter Martin STRUTZ (F) trat für einen Untersuchungsausschuss ein, um vor allem die Rolle der CSI-Hypo genauer zu durchleuchten. Die tatsächlichen Verantwortlichen sah er auf politischer Ebene im Dunstkreis der ÖVP sowie auf der Vorstands- und Aufsichtsratsebene. Seiner Meinung nach, hat auch die Finanzmarktaufsicht völlig versagt. Die Untersuchungen der CSI-Hypo hätten 18 Mio. € Kosten verursacht, die drei Vorstände seien aber lückenlos freigesprochen worden. Der Spitzenmann der CSI stehe in einem Naheverhältnis zu den Investoren, mutmaßte Strutz, die beim Verkauf der Hypo-Alpe-Adria mitgeschnitten haben. Das Ganze spiele dem Raiffeisenkonzern in die Hände, der seine Fühler bereits auf die Hypo ausgestreckt habe.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) sah eine frappierende Parallele zwischen Hypo-Alpe-Adria und Griechenland. Es sei an den verschiedensten Stellen greifbar, dass sich viele, bis hin zu politischen Parteien an und in der Bank bedient haben, sagte er und nannte in diesem Zusammenhang auch den "Event-Wahnsinn". Von der Dimension und der Struktur habe sich ein riesiges Problem entwickelt. Kogler glaubte im Gegensatz zu Abgeordnetem Lopatka nicht, dass man die 1,54 Mrd. € jemals wieder sehen werde. Den Ausführungen des Abgeordneten Petzner konnte er wenig abgewinnen, denn die parlamentarischen und staatsanwaltlichen Untersuchungen in Bayern hätten andere Ergebnisse gebracht.

Finanzministerin Maria Theresia FEKTER betonte, die Hypo-Alpe-Adria sei damals die sechstgrößte österreichische Bank gewesen, mit einer Bilanzsumme von 40 Mrd. €. Im Jahr 2000 hätten die Landeshaftungen noch 150 Mio. € betragen, 2008 seien sie bei 20 Mrd. € gelegen. Nachdem der damalige Eigentümer nicht mehr Verantwortung übernehmen konnte oder wollte, habe die Republik einspringen müssen, um den Bankenplatz nicht zu gefährden, die Spareinlagen, die Bonität der Republik und den Wirtschaftsplatz zu sichern und den finanziellen Kollaps von Kärnten abzuwenden. Beim Verstaatlichungsvorgang sei die Nationalbank und die EZB eingebunden gewesen und man habe die Ansprüche der Bayern abwehren können. Die Notverstaatlichung sei notwendig gewesen, weil die Liquiditätssituation bei der Bank äußerst angespannt gewesen sei. Bei einer Insolvenz wäre die Haftung für Kärnten sofort schlagend geworden, was die gesamte österreichische Volkswirtschaft in große Schwierigkeiten gebracht hätte. Außerdem sei die Hypo-Alpe-Adria auch in den Nachbarländern systemrelevant gewesen, die österreichische Wirtschaft stehe darüber in einem engen Konnex mit diesen Ländern. Die Notverstaatlichung habe auch die Stabilität der Märkte gewährleistet, stellte Fekter fest.

Der Bund verfolge nun zwei Ziele, und zwar die Abwehr der drohenden Haftungsansprüche und die Vermeidung der Zahlungen von 1,54 Mrd. €. Sie wolle eine lückenlose Aufklärung der Vergangenheit, bekräftigte Fekter und die Bank habe sich auch vertraglich verpflichtet aufzuarbeiten, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Sämtliche strafrechtsrelevante Umstände werden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Abgeordneter Ewald STADLER (B) berichtete, er habe ein Dossier in Händen, das genau zeige, was sich tatsächlich abgespielt hat. Dieses werde er an die Finanzministerin und an die Justizministerin weiterleiten. Für ihn ist es klar, dass außer der ÖVP "niemand die Hände darin gewaschen hat". Anders sei nicht zu erklären, dass sich der Chef der Finanzprokuratur die Jahre 2007 und 2008 nicht angeschaut hat. Den Grund dafür sieht Stadler darin, dass ab dieser Zeit die "schwarze Kamarilla" mit illegalen Geschäften in die Sache verwickelt war. Ab 2007 hat die ÖVP im Zusammenhang mit der Hypo-Alpe-Adria ein Megaproblem, stellte Stadler fest.  
     
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