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| Mödlhammer: "Stabilitätspakt ist große Herausforderung für Gemeinden" |
erstellt am |
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| Gemeinden verpflichten sich österreichweit zu Nulldefizit Bad Hall (gemeindebund) - Mit der Unterzeichnung des Stabilitätspakts, die am 19.05. im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz in Bad Hall mit BM Fekter und BM Hundstorfer erfolgte, nehmen die Gemeinden Österreichs eine enorme Herausforderung auf sich. Sie sind die einzigen Gebietskörperschaften, die zukünftig in Summe keine neuen Schulden machen dürfen. Demgegenüber sind die Bundesländer und der Bund berechtigt bis zu einem Ausmaß von rund 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eine Neuverschuldung einzugehen. "Die Gemeinden leisten ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung", bekräftigte der Gemeindebund-Präsident. Die Verpflichtung der Gemeinden auf ein Nulldefizit bezeichnete Mödlhammer als enormen Kraftakt, der nur unter zwei Voraussetzungen möglich sei: Erstens durch die Finanzierung der Mehrkosten der Pflege, die ebenfalls bis einschließlich 2014 fixiert wurde und ein Volumen von 658 Millionen Euro umfasst und zweitens durch die schriftliche Zusicherung, dass die Länder die Gemeinden künftig nicht mit neuen Aufgaben und deren Finanzierung einseitig belasten dürfen - ein Belastungsstopp, den der Gemeindebund wiederholt eingemahnt hatte. Trotzdem werde es sehr schwer werden, dass die Gemeinden das hochgesteckte Ziel eines Nulldefizits erreichen, weil einerseits die Gemeinden mit einem großen Investitionsstau fertig werden müssen und andererseits neue Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung anstehen. In diesem Zusammenhang urgierte der Gemeindebundpräsident die Finanzierung der Nachmittagsbetreuung, für die im Budgetrahmen in den nächsten drei Jahren jährlich 80 Millionen Euro vorgesehen sind. Mödlhammer verlangte hier ein rasches Ergebnis für eine unkomplizierte Auszahlung an die Betreuungseinrichtungen. Auch könne es nicht sein, dass diese 80 Millionen Euro im Jahr 2014 auslaufen,sondern sie sollten in den Finanzausgleich übergeführt werden. Darüber hinaus sei, so Mödlhammer weiter, die jetzt erzielte Einigung über die Pflegefinanzierung nur ein Zwischenziel, es müsse für die Zeit nach 2014 rasch ein neues Finanzierungsmodell für die Pflege gefunden werden. Insgesamt hat man mit der Unterzeichnung des Stabilitätspakts und der Pflegefinanzierung ein dreifaches Ziel erreicht: Erstens die Konsolidierung der Finanzen, zweitens die Finanzierung der Mehrkosten für die Pflege und drittens eine gewaltige Verwaltungsvereinfachung in der Weise, dass künftig nur mehr eine Stelle das Pflegegeld ausbezahlt. Mödlhammer dankte den Verhandlungspartnern auf Bundesebene insbesondere der Finanzministerin Maria Fekter, ihrem Vorgänger Josef Pröll, dem Sozialminister Rudolf Hundstorfer und auf Landesebene dem Vorsitzenden Josef Pühringer und dem Vorsitzenden der Finanzreferenten Landeshauptmann Herbert Sausgruber. |
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