Finanzrahmengesetz  

erstellt am
18. 05. 11

 Faymann: "Fairness ist die Vorraussetzung für eine soziale und gerechte Politik"
Erklärung zum Finanzrahmengesetz 2012-2015
Wien (sk) - "Auch wenn ich oft gefragt werde, ob ein derartiges Finanzrahmengesetz in einer so schnelllebigen Zeit wie dieser überhaupt sinnvoll ist, so bin ich bin davon überzeugt, dass es sehr wohl Sinn macht", betonte Bundeskanzler Werner Faymann am 18.05. in seiner Erklärung zum Bundesfinanzrahmengesetz 2012-2015 im Parlament. Es stelle nämlich die wichtigsten Eckpfeiler Gestaltung der Politik in den nächsten Jahren dar.

"Es ist eine nationale Aufgabe, dieses Rahmengesetz einzuhalten. Österreich kann ein Vorbild für viele in Europa sein. Als Österreicher zeigen wir, dass wir in der Politik des sozialen Ausgleichs vorbildlich handeln, aber wir müssen auch unter eigener Kraftanstrengung mitwirken, dass die Rahmenbedingungen in Europa und international fair sind. Diese Fairness ist eine Vorraussetzung, dass auch wir in Österreich für eine soziale und gerechte Politik stehen können", so Bundeskanzler Faymann.

"Natürlich ist man abhängig von Rahmenbedingungen. Dazu gehören die Konjunktur, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die erfolgreich tätigen Unternehmen. Aber auch die Investitionen unseres Staates", sagte der Kanzler. "Es gilt dabei, Stärken zu stärken und Schwächen zu schwächen", so der Bundeskanzler. Die geringe Arbeitslosigkeit und die hohe Beschäftigung, müssten erhalten sowie offene Projekte, wie beispielsweise im Bildungssystem, voran getrieben werden. "Investitionen auch in Forschung und Entwicklung stehen außer Streit", sagte der Bundeskanzler.

"Der Defizitpfad, der 2011 noch mit 3,9 Prozent zu Buche schlägt, wird 2012 3,3 Prozent, 2013 2,9 Prozent, 2014 2,4 Prozent und 2015 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Damit werde das Triple-A und die Stabilität Österreichs gesichert", so Faymann.

Der Kanzler warnte jedoch auch vor falschen oder überzogenen Maßnahmen: "Wenn man hier zu radikale Schritte setzt oder beim Sozialsystem eingreift und es zerstört, so hat das nachhaltige negative Auswirkungen. Die wirklich entscheidende Frage für die Zukunft Europas ist, ob wir aus der Finanzkrise gelernt haben."
 

Fekter: Vierjahresplan bringt stabile Finanzen, Defizitreduktion und Modernisierung
Finanzministerin zum Bundesfinanzrahmengesetz im Nationalrat
Wien (övp-pk) - Mit dem Planungsgesetz für die nächsten Jahre bis 2015 haben wir uns in der Regierung klare Ziele gesetzt: Defizitreduktion, Wirtschaftswachstum und Reformen. Mit diesem Vierjahresplan ist Österreich in Europa vorbildlich. Denn auch das Europäische Parlament beratschlagt derzeit, ob nicht andere Länder ein ähnliches Gesetz haben sollten, in dem sie verpflichtet werden, die Ausgaben für die nächsten vier Jahre zu deckeln, zeigte sich Finanzministerin Dr. Maria Fekter am 18.05. in der Debatte zum Bundesfinanzrahmengesetz im Nationalrat stolz, dieses Instrument in Österreich bereits zu haben.

Konkret ging die Ministerin auf folgende drei damit verbundenen Ziele ein:

  • Defizitreduktion bis 2015 auf zwei Prozent und Schuldenbremse. Damit wachsen die Staatsausgaben langsamer als das Bruttoinlandsprodukt von derzeit über vier Prozent.
  • Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze: Hier seien die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, "denn Arbeitplätze sichern den Wohlstand in diesem Land. Dazu haben wir gezielt Offensivmaßnahmen beschlossen", so Fekter weiter. "Wir werden in Forschung, thermische Sanierung, den Ausbau der Ganztagsbetreuung unserer Kinder und in die Neue Mittelschule investieren. Wir haben offensiv festgelegt, dass Investitionen in die Zukunft - also in unsere Kinder, die Bildung und Forschung und Innovation - Priorität haben sollen."
  • Auch kontinuierliche Reformen sind Fekter ein großes Anliegen, weil sonst der Vierjahrespfad nicht einhaltbar sei. Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf den Stabilitätspakt mit den Ländern sowie auf das Pflegeprogramm mit dem Pflegefonds - "die größte Reform, die wir in den letzten Jahren gemeinsam mit den Ländern geschafft haben".


Zudem sei ein Ausgabendeckel eingeführt worden. Vier Jahre lang wissen die Ressorts bereits, wie viel Geld sie zur Verfügung haben. "Damit werden wir Schritt für Schritt die Verwaltungsreformen beschleunigen und den Staat Österreich sukzessive modernisieren. Wir sind hier auf einem guten Weg. Neben dem Ausgabendeckel und dem Stabilitätspakt mit den Ländern nannte die Ministerin als drittes mit diesem Finanzrahmen verbundenes Maßnahmenprojekt das neue Haushaltsrecht. Es ermöglicht den Ressorts, Geld eigenverantwortlich auszugeben oder und auch in Rücklagen anzulegen. Sie können damit Projekte ansparen und effizienter ausgeben. Das Phänomen des "Dezemberfiebers", Geld noch schnell auszugeben, um nicht den Budgetposten zu verlieren, gehöre damit der Vergangenheit an. Als vierte Maßnahme nannte die Finanzministerin den Strategiebericht, in dem alle Einzelnmaßnahmen schriftlich festgehalten wurden.

"Diese Bundesregierung hat einen klaren Pfad für vier Jahre vorgelegt, der uns stabile Finanzen und einen Defizitabbau beschert und uns sukzessive die Modernisierung des Staates vorantreiben lässt. Wir haben auch ein gutes Einvernehmen mit den Ländern, das beweisen der Stabilitätspakt und der Pflegefonds", schloss Fekter.

 

Gradauer: Bundesfinanzrahmen - von Reformen keine Spur!
Sanierung des Staatshaushalts muss über Ausgabenreduktion erfolgen
Wien (fpd) - "Die Sanierung des Staatshaushalts muss über Ausgabenreduktion erreicht werden. Die Österreicher dürfen nicht noch mehr geschröpft werden. Wir haben bereits die vierthöchste Abgabenquote in Europa. Die freiheitlichen Vorschläge für die Budgetsanierung liegen auf dem Tisch. Leider sind ÖVP und SPÖ beratungsresistent. Die von allen Experten geforderten Reformen bei Gesundheit, Pensionen und der Verwaltung gehen zwischen dem täglichen Koalitionsgezänk und der Ignoranz der Landesfürsten verloren. Die nachfolgenden Generationen müssen es büßen", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer in der Plenardebatte.

Die österreichische Budgetmisere fordere schnelles und mutiges Handeln. Leider sei davon im Finanzrahmen bis 2015 nichts zu bemerken. "Ende 2010 haben die Staatschulden 205 Mrd. Euro betragen. Zuzüglich der im Finanzrahmen geplanten Defiziten bis 2015 von 39 Mrd. und der 30 Mrd. Euro außerbudgetären Schulden, die jetzt auch im Budget aufscheinen müssen, werden wir Ende 2015 einen Schuldenberg von mindestens 274 Mrd. Euro angehäuft haben. Dafür zahlen wir jährlich mindestens 11 Mrd. Euro Zinsen, aber nur bei gleich bleibendem Zinsniveau. Steigen die Zinsen nur um ein Prozent, bedeutet das 2,5 Mrd. Euro mehr Schulden, nur durch höhere Zinszahlungen", rechnet Gradauer vor.

Neben den längst überfälligen Reformen in der überdimensionalen Verwaltung Österreichs fordert der freiheitliche Budgetsprecher die Regierung auf, endlich Strukturreformen einzuleiten, die den Staat schlanker machen. Als Beispiel nennt Gradauer Schweden, das mit 270 Gemeinden und 21 Distrikten auskommt. "In Österreich leisten wir uns hingegen neun Landtage, 84 Bezirkshauptmannschaften und 2547 Gemeinden", so Gradauer.

"Für die europäischen Pleitestaaten darf es keinen Euro mehr aus dem österreichischen Staatshaushalt geben", fordert Gradauer. Außerdem müsse Schluss sein mit den Ausgaben im Bereich der jetzigen Entwicklungszusammenarbeit. "Die Hilfe kommt ohnedies nicht dort an, wo sie benötigt wird, sondern versickert in dubiosen Kanälen korrupter Machthaber. Sonst wäre Afrika heute nicht ärmer als 1960". Auch im Förderwesen sei einiges zu reformieren und zu hinterfragen. "Die jährlichen Fördergelder von 15,6 Mrd. Euro müssen auf EU-Niveau reduziert werden. Dadurch sind Einsparungspotentiale von jährlich sieben Milliarden Euro zu lukrieren", so Gradauer.

"SPÖ und ÖVP unternehmen nichts gegen die Heuschreckenmigration und Integrationsindustrie Europas, welche sich begierig durch unsere Sozialtöpfe fressen. Im Gegenteil, man holt immer mehr Ausländer ins Land und lässt es zu, dass Leute die Sozialtöpfe leeren, die nichts einbezahlt haben. Laut AMS kassieren die Migranten 70 Prozent der Mindestsicherung", zeigt Gradauer auf.

Abschließend fordert Gradauer, der demographischen Falle entgegenzuwirken. "Wir müssen nicht über eine Anhebung des Pensionsalters nachdenken, solange das tatsächliche und das gesetzliche Pensionsantrittsalter so weit auseinander klaffen. Noch immer gehen bei der ÖBB und der Telekom vollkommen gesunde Leistungsträger mit 52 Jahren in Pension. Ein um ein Jahr späterer Pensionsantritt würde eine Milliarde Euro Einsparungen bringen", so Gradauer.
 

Bucher: ÖVP steht für Schuldenmachen und Steuergeldverschwendung
Es sei heuchlerisch, wenn die ÖVP immer den hohen Schuldenstand und die Abgabequote bejammere.
Wien (bzö) - "Die ÖVP steht nur mehr für das Schuldenmachen und für Geld an marode Banken und Länder. Wenn Finanzministerin Fekter das heutige Griechenland mit dem Österreich der 70er-Jahre vergleicht, dann muss sie daran erinnert werden, dass Österreich damals eine Schuldenquote von 15 Prozent hatte, heute sind es 80 Prozent. Bei dieser arithmetischen Kenntnis Fekters ist es gefährlich, wenn sie als Finanzministerin das nächste Budget erstellt. Bei so unqualifizierten Äußerungen braucht sich Fekter über die Aussagen Treichls nicht wundern", so BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen der Debatte zum Finanzrahmengesetz.

Es sei heuchlerisch, wenn die ÖVP immer den hohen Schuldenstand und die Abgabequote bejammere. "Die ÖVP ist seit 26 Jahren ununterbrochen in der Bundesregierung, hat alle Budgets und Steuererhöhungen mitbeschlossen und ist alleinzuständig für das Desaster. Dieses jetzige Rahmenbudget ist das Schuldenexzessbeispiel Nummer 1. Trotz moderatem Wirtschaftswachstum werden mit 45 Milliarden Euro genauso viele Schulden gemacht wie in den Krisenjahren. Es hat sich nichts geändert an der ÖVP-Schuldenpolitik", kritisierte Bucher.

Der BZÖ-Chef forderte Reformen in der Verwaltung, beim Bildungs- und beim Gesundheitssystem ein. "Das System ist teuer, aber ineffizient. Die Regierung muss endlich mit dem ersten Schritt beginnen und nicht nur darüber schwätzen."

Bucher wies darauf hin, dass der Schuldenstand Österreichs inklusive der Schulden aus Ländern, Gemeinden und der ausgegliederten Gesellschaften 270 Milliarden Euro betrage. "Fekter soll nicht weiter tarnen und täuschen, sondern endlich die Schulden auf den Tisch legen. Wir brauchen daher einen Zahlungsstopp an marode Banken und Länder sowie eine rasche Steuerreform. SPÖ und ÖVP wollen aber gar keine Steuerentlastung und bringen überhaupt nichts zusammen."

In Richtung SPÖ-Cap sagte Bucher, dass die Bankenabgabe in Wahrheit eine Bankkundenabgabe sei, die gar nicht die Banken treffe. "Tatsache ist, dass die Banken vier Milliarden Euro Gewinne machen, aber nur sieben Prozent an Steuern zahlen. Dabei bleiben sie noch 150 Millionen Euro jährlich an Steuern schuldig. Die SPÖ mit Finanzstaatsekretär Schieder soll endlich dafür sorgen, dass auch die Banken wie alle Österreicherinnen und Österreicher Steuervorauszahlung leisten", so der BZÖ-Bündnisobmann.
 

 Kogler: Zukunftsinvestitionen fehlen, Unis bluten aus
Grüne: Abgesagte Verwaltungsreform grob fahrlässig
Wien (grüne) - "Mit diesem Finanzrahmen bremst die Bundesregierung in unverantwortlicher Weise alle Zukunftsbereiche aus. Das ist grob fahrlässig", kritisiert der stellvertretende Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, das Bundesfinanzrahmengesetz, das im Nationalrat debattiert wurde. Scharf kritisiert Kogler Finanzministerin Maria Fekter, die die Verwaltungsreform kürzlich "indirekt abgesagt" hat.

Dafür würden die Unis weiter kaputt gespart, meint Kogler. "Deren ohnehin schon angespanntes Budget wird mit dem Bundesfinanzrahmen der Regierung noch weiter ausgedünnt. Die Regierung muss endlich von der Bildungsbremse steigen und Gas geben in Richtung Zukunftsinvestitionen", betont Kogler. So torpediere die Bundesregierung mit dem Finanzrahmen ihre eigene Forschungsstrategie 2020, gibt Werner Kogler zu bedenken. Statt mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren, würden die Budgetmittel von 5,9 Prozent der Gesamtausgaben auf 5,6 Prozent bis 2015 weiter runter gekürzt.

Zur Blockadehaltung der ÖVP bei Vermögenssteuern, die diese mit dem Hinweis, Österreich sei ohnehin ein Hochsteuerland, argumentiert, sagt Kogler: "Ja, Österreich ist ein Hochsteuerland. Aber nicht für die Vermögenden des Landes, sondern für Geringverdiener und die Mittelschicht."
 
zurück