Griechenland-Debatte  

erstellt am
18. 05. 11

Fekter zu Griechenland: Besser sanieren als in die Pleite schicken
Der Euro habe gleichzeitig zu einem Zusammenwachsen Europas geführt.
Wien (övp-pk) - Sanieren ist allemal gescheiter, als Griechenland in die Pleite zu schicken. Der Sanierungsplan soll schlussendlich dazu führen, dass Griechenland und auch Portugal ihre Hausaufgaben machen - sprich Reformen umsetzen. Dafür leihen wir ihnen Geld, und Griechenland zahlt Zinsen dafür. Österreich hat bisher 19,5 Millionen Euro an Zinsen erhalten. Das sagte Finanzministerin Dr. Maria Fekter am 18.05. in der Europastunde des Nationalrats in Richtung BZÖ. "Der Euro ist seit seiner Einführung eine Erfolgsgeschichte. Er hat uns mehr Preisstabilität, weniger Inflation und international große Chancen und Erfolge gebracht. Und er hat allen Sparern das Sparguthaben gesichert. Seit der Euro-Einführung ist die Inflation niedriger als vorher, und auch derzeit steuern wir dem Inflationsanstieg entgegen", so Fekter weiter.

Der Euro habe gleichzeitig zu einem Zusammenwachsen Europas geführt. Die europäischen Märkte seien gestärkt, und "wir haben damit eine Weltwährung, die wesentlich stabiler als der US-Dollar ist. Auch in Zeiten nervöser Finanzmärkte strahlt der Euro Stabilität aus. Daher müssen wir alles tun, um diese Stabilität zu zeigen und auch zu bewahren". Österreich habe ungemein durch den Euro profitiert, verwies die Ministerin auf 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Ein Drittel unseres Wachstums sei allein auf die gemeinsame Währung und den Binnenmarkt zurückzuführen. "Wären wir so kleingeistig und würden zum Schilling zurückkehren, würde das für unsere Bevölkerung in Armut enden", so die Ministerin weiter.

"Wir haben keine Eurokrise. Der Euro ist eine starke, stabile Währung. Aber es gibt eine Schuldenkrise mancher Euroländer. Wenn diese ihre Staatsfinanzen nicht in Ordnung bringen, bekommen alle ein Problem. Daher üben wir Druck auf Griechenland und Portugal aus, indem wir ihnen Geld borgen, dafür Zinsen bekommen und gleichzeitig Reformen einfordern - so hilft man richtig", so die Ministerin. "Helfen, damit die Länder zurück in ein normales Wirtschaftsleben kommen, und nicht in die Pleite schicken" sei die Devise.

Die Ministerin erinnerte an das Beispiel Irland als das erste Land, das eine gemeinsame Hilfe bekommen habe. Gestern erst habe der irische Finanzminister erläutert, dass er den ganzen Haftungsrahmen nicht brauchen werde. Irland sei "zurück am Pfad" und habe Investoren. Diese Überbrückungskredite, die Irland geholfen haben, würde auch Griechenland brauchen.

Kritik übte die Ministerin an jenen, die "vom Schuldennachlass oder vom Umschulden träumen". Fekter: "Schuldnachlass ist keine Lösung. Dann können wir gleich alles abschreiben, dann zahlen die Pensionisten und die Pensionskassen die Schulden von Griechenland. Und wenn wir Umschulden würden - wohin denn? Zu den Nettozahlern?"

Griechenland solle lieber den Staat reformieren. Es sei in einer ähnlichen Situation wie Österreich in den 70er Jahren mit einem hohen Staatsanteil, einer enormen Verstaatlichung und einem hohen Beamtenanteil. Es müsse auf die Beine kommen, modernes Wirtschaften lernen, die Administration verschlanken und ein effizientes Steuersystem einführen. Griechenland habe versprochen, 50 Milliarden aus Privatisierungen im Staat zu lukrieren. "Das fordern wir von den Griechen auch ein. Sie haben das Privatisierungskapital zu bringen. Daher werden wir die nächste Hilfe solange nicht auszahlen, bis diese Privatisierungen auch durchgeführt wurden. Wir achten darauf, dass der Pfad, den sie vorgegeben und versprochen haben, auch eingehalten wird", schloss die Finanzministerin.
 

Schieder: Wirtschaftlich starke Länder profitieren am meisten vom Euro
Euro-Stabilität verlangt Selbstverantwortung und Solidarität
Wien (sk) - Finanzstaatssekretär Andreas Schieder betonte im Rahmen der Europastunde im Nationalrat, dass die Beschlüsse der EU, den gefährdeten Euro-Ländern finanzielle Hilfe zukommen zu lassen "richtig und wichtig" gewesen seien. "Es handelte sich um schwere Entschlüsse, die aber aus politischer Verantwortung gefällt werden mussten, im Interesser aller", betonte Schieder. Gerade wirtschaftlich starke Länder wie Österreich würden vom Euro profitieren. Es sei nun wesentlich, den Euro zu stabilisieren.

Der Euro habe Österreich viel Wohlstand gebracht, so der Staatssekretär, der erinnerte: "Die Inflationsrate zur Zeit des Schillings war wesentlich höher". Besonders für wirtschaftlich starke EU-Länder habe sich der Euro als sehr erfolgreich erwiesen.

Die schwierige Lage mancher Euro-Länder wie Griechenland sei in erster Linie eine Folge der weltweiten Wirtschaftskrise und nicht deren Ursache, unterstrich Schieder. Diese Länder hätten strukturelle Probleme, die es zu beheben gelte. Daher sind die finanziellen Hilfen mit strengen Auflagen verbunden und keineswegs "verschenktes Geld", betonte Schieder. Die Situation verlange aber im Interesse aller solidarischen Zusammenhalt. "Selbstverantwortung und Solidarität" nannte Schieder die wesentlichen Faktoren, um den Euro stabil zu halten.

Der Finanzstaatssekretär erinnerte in diesem Zusammenhang auch an das Hypo Alpe Adria-Debakel, das rein aus Inkompetenz und nicht als Folge einer weltweiten Krise entstanden sei und den österreichischen Steuerzahlern Unmengen an Geld gekostet hat. "Dieses Debakel stellte für Österreich ein größeres finanzielles Risiko dar, als Griechenland, Portugal und Irland zusammen", unterstrich Schieder.
 

Strache: Schluss mit Ausplündern der Österreicher für Pleitestaaten und Spekulanten!
Wo bleibt die von Faymann versprochene Volksabstimmung?
Wien (fpd) - Der Euro-Haftungsschirm erweise sich immer mehr als ein Fass ohne Boden, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Begründung der Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler. Offenbar plane man, die Zahlungen an die Euro-Pleitestaaten so lange fortzusetzen, bis auch alle anderen europäischen Länder inklusive Österreich bankrott seien. Das Ende und die Auswirkungen der Milliarden-Geldspritzen seien nicht abzuschätzen. Schon jetzt habe Österreich echte Geldflüsse in der Höhenordnung von acht Milliarden Euro aus dem Steuersäckel zu bewältigen, rechne man die Griechenlandhilfe, den ersten Euro-Rettungsschirm und den kommenden zusammen. "Und für wen werfen wir diese Milliarden Euro zum Fenster hinaus? Für das einfache griechische, irische oder portugiesische Volk? Keineswegs. Die sehen nämlich keinen Cent von diesen gewaltigen Beträgen", stellte Strache klar. "Wir zahlen nicht für die Menschen in diesen Ländern. Wir zahlen für die Großbanken, wir zahlen für die Spekulanten."

Die Banken hätten sich die Gewinne privatisiert und in die eigene Tasche geschoben, aber für die Verluste solle die Allgemeinheit aufkommen, ein Umstand, den Strache als absurd bezeichnete. Peter Rabl habe im "Kurier" am 10. April dazu folgendes geschrieben: "Mit mehr als 210 Milliarden sind deutsche Banken in Griechenland, Portugal und Irland engagiert, die französischen Banken mit 140. Und das durch den Euro-Rettungsschirm bisher praktisch risikolos. Obwohl die Zinsen für ihre Kredite durch Risikoaufschläge (= entsprechende Mehreinnahmen für die Banken) explodieren."

Das Problem liegt laut Strache darin, dass realisierte Verluste der Finanzwirtschaft und latente (also noch nicht realisierte Verluste) nicht von ihr selbst getragen, sondern der Allgemeinheit der EU-Bürger umgehängt werden sollen. "Die Banken haben es verstanden, nicht nur wirtschaftlich eingetretene Verluste für sich zu vermeiden, sondern trotz der Krise ihre exzessiven Gewinne, Dividenden und Boni zu sichern und zu erhalten. Mit einer Borniertheit sondergleichen werden alle substantiellen Reformen der Finanzmärkte verhindert und die Geschäftsmodelle der Banken nicht korrigiert, das Casinogeschäft auf Risiko des Steuerzahlers weiter zugelassen - mit einem Wort, die fehlgeschlagene Finanzmarktpolitik wird als alternativlos bezeichnet und weitergeführt." Auch bei notwendigen Sanierungen werde nicht umgedacht, obwohl sich die Erfolglosigkeit des eingeschlagenen Weges gerade bei Griechenland bestens dokumentieren lasse. Das führe dazu, dass zwangsläufig der "kleine Mann" durch Massenenteignung, nämlich weniger Sozialleistungen, höhere Steuern und steigende Inflation die Rechnung bezahlen müsse.

"Mit dem Ausplündern der Österreicher muss endlich Schluss sein", forderte Strache: "Unser Geld für unsere Leute muss die Prämisse sein." Es dürfe kein einziger österreichischer Euro mehr für Pleitestaaten und Spekulanten flüssig gemacht werden. Strache fragte auch, wo die Volksabstimmung bleibe, die Faymann bei einer Vertragsänderung versprochen habe. Der Weg, den die EU und mit ihr Österreich hier beschreite, sei ein Weg in die Katastrophe, warnte Strache. Aus Sicht einer verantwortungsvollen Politik könne es daher nur eine einzige Schlussfolgerung für künftiges Handeln geben: Staaten, die aufgrund ihrer fundamentalen ökonomischen Struktur und ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht imstande sind, ohne massive Finanztransfers in einer Hartwährungszone zu überleben, sollten im eigenen Interesse und in demjenigen aller Partnerländer schleunigst aus der Währungsunion ausscheiden. "Staaten wie Griechenland, Irland und Portugal haben nichts in einer Hartwährungsunion verloren."

Der Euro fresse immer mehr den österreichischen Wohlstand auf, so Strache weiter. Abgesehen von neuen Zahlungen und Haftungen für Pleiteländer sei die tatsächliche Inflation weit über der ausgewiesenen Teuerung. Damit erfolge eine ständige Wert- und Vermögensvernichtung. In Wahrheit gebe es seit längerem Negativzinsen auf jedes Sparbuch. Jedes Sparbuch verliere aufgrund der Inflation ständig ein paar Prozent an Wert. Dazu kämen jetzt erneut österreichische Steuermilliarden, um europäische Pleiteländer vor dem Konkurs zu retten.

Die Situation in Österreich sei schlimm genug, auch ohne dass wir unser Geld in andere Staaten pumpen, was Strache anhand der Lebensmittelpreise festmachte. Nach einer Studie der Arbeiterkammer haben die Preise seit September 2010 nämlich kräftig angezogen. Mehl kostet um bis zu 69 Prozent mehr als noch vor einem halben Jahr, Kartoffeln kosten um 34,4 Prozent mehr, bei Käse beträgt die Steigerung 21,5 Prozent, bei Kaffee 20,4 Prozent und bei Äpfeln auch immerhin noch 10,4 Prozent.
 

Bucher: Die Eurolüge - "Genug gezahlt!" für marode Banken und bankrotte Euroländer!
VP-Fekter soll endlich Finger von diesem Teufelskreis lassen - Geld der Österreicher muss in Österreich bleiben
Wien (bzö) - "Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich belogen und betrogen und verstehen nicht, dass Milliarden an Steuergeld in marode Banken und Länder gepumpt werden. Sogar der Chef der Eurozone Juncker hat gesagt, dass man lügen muss, wenn es ernst wird. Daher ist die Eurolüge der Regierung Realität. Österreich hat bisher 22 Milliarden Euro Zahlungsverpflichtungen zugesagt. Auch die Haftungen sind Zahlungsverpflichtungen. Und der Fall Griechenland zeigt, dass das Geld noch immer nicht ausreicht", so BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Abg. Josef Bucher im Rahmen der Aktuellen Stunde des BZÖ zum Thema "Die Eurolüge - Genug gezahlt für marode Banken und bankrotte Euroländer!".

Bucher verwies darauf, dass die rot-schwarze Bundesregierung in Österreich die Familienbeihilfe gekürzt und die Mineralölsteuer erhöht habe. "Die Preise sind in Österreich um sieben bis acht Prozent gestiegen. Die Menschen wissen, dass sie für Griechenland, Portugal und Co. tief in die Tasche greifen müssen. Hier werden von Österreich Kredite aufgenommen, um das Geld nach Griechenland zu schicken. Dieses Geld, das wir nicht haben, werden die nächsten Generationen erwirtschaften müssen. An Ende profitieren nur die Banken, die mit derartigen Staatsanleihen enorme Rendite von bis zu 25 Prozent erwirtschaften. Die Bürgerinnen und Bürger haben "Genug gezahlt!" Banken und Pleiteländer in der EU", betonte der BZÖ-Chef.

Noch mehr Geld in die Pleiteländer zu stopfen, sei Konkursverschleppung. "Lassen Sie die Finger von diesem Teufelskreis und der Milliarden-Jongliererei und lassen Sie Griechenland den Selbstgesundungsprozess mit einer eigenen Währung antreten", so Bucher in Richtung ÖVP-Finanzministerin Fekter.

Der Bündnisobmann wies darauf hin, dass es die von SPÖ und ÖVP groß angekündigte europaweite Finanztransaktionssteuer noch immer nicht gebe. "Bis heute ist nichts geschehen, wir haben noch nicht einmal ein Bankenkonkursrecht. Am Ende muss immer der Steuerzahler geradestehen. Daher "Genug gezahlt!" für dieses System, das Österreich in eine Schuldenfalle führt. Wir wollen dieses System der Transferunion nicht, das die Steuerzahler noch Unsummen kosten wird." ""Genug gezahlt!" für marode Banken und Pleiteländer. Wir brauchen das Geld in Österreich für Bildung, Forschung und mehr Arbeitsplätze. Die Österreicher haben ein Anrecht darauf, dass ihr Geld auch in Österreich bleibt", bekräftigte Bucher.
     

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