Ministerrat  

erstellt am
17. 05. 11

 Faymann: Krankenkassen halbieren Schulden auf 570 Mio. Euro
Österreich beteiligt sich an Portugal-Hilfe
Wien (sk) - Den Krankenkassen ist es gelungen, ihre Schulden von 1,1 Milliarden Euro auf 570 Millionen Euro zu halbieren. Das berichtete Bundeskanzler Werner Faymann am 17.05. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Die Krankenkassen haben ihre Ziele übererfüllt", sagte der Kanzler. Ziel sei es nun, so Faymann, die Schulden in den kommenden Jahren auf Null zu reduzieren.

"Wir werden diesen Weg weiterführen bis zur Entschuldung", sagte Faymann. Die Einsparungen seien vor allem durch Reduktion bei Medikamentenkosten, bei Heilbehelfen oder den Vertragsartabschlüssen gelungen. Die Kosten konnten so um über 410 Millionen Euro zurückgefahren werden.

Weiters berichtete Faymann, dass sich Österreich an der Hilfe für Portugal beteiligen wird. "Das ist keine zusätzliche Haftung, sondern passiert im Rahmen des bestehenden Euro-Rettungsschirms", erläuterte Faymann.

Vorschläge, wie etwa ein österreichischer Austritt aus der Euro-Zone oder gar eine eigene Währung, wies Faymann als "unsinnig" zurück. "Für derartige Gefährdungen der Stabilität Österreichs stehen wir nicht zur Verfügung", so der Kanzler.

Österreich habe vom Euro profitiert. "Natürlich gibt es in der Euro-Zone große Herausforderungen und Aufgaben", so Faymann. Damit werde man sich in den nächsten Jahren intensiv auseinandersetzen. "Wir wissen genau, wie wir Österreich in diesen Fragen zu vertreten haben", versicherte Faymann.
 

Spindelegger: Stabilitätspakt ermöglicht uns Spielraum für die Zukunft
Stabilitätspakt ist Österreichische Antwort auf die Schuldenbremse - Stabilität des Euro aufrecht erhalten - Haftbefehl gegen Gaddafi richtiger Schritt
Wien (övp-pd) - "Wir haben im Ministerrat den Beschluss gefasst, dass wir zwischen Bund und Ländern nun auch formell einen Stabilitätspakt begründen, der die österreichische Antwort auf die Schuldenbremse ist, die international immer notwendiger wird", so der designierte ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger, der betont, dass auch Konsequenzen und Strafen im Stabilitätspakt verankert werden, falls die Anforderungen nicht eingehalten werden. "Der Stabilitätspakt ist das nötige Vertragswerk, das uns den Spielraum für die Zukunft ermöglicht. Er verdeutlicht, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen müssen. Denn jeder in Österreich hat erkannt, dass wir die finanzielle Sparsamkeit auch leben müssen – und das ist nur durch ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern möglich", so Spindelegger. Die formelle Unterzeichnung des Stabilitätspakts erfolgt am Donnerstag bei der Landeshauptleute-Konferenz.

"Wir wollen, dass niemand in Österreich Angst um die Stabilität des Euro haben muss. Niemand soll Sorge haben, ob seine Bankguthaben oder seine finanziellen Vorsorgen gefährdet sind. Und wir wollen, dass auch die Unternehmen auf eine starke und stabile Währung vertrauen können", so Bundesparteiobmann Michael Spindelegger, der betont: "Es ist entscheidend, dass wir die Stabilität des Euro aufrechterhalten. Und dazu gibt es Instrumente wie den Rettungsschirm, damit wir durch Haftungsübernahmen Kreditmöglichkeiten für Länder wie Portugal schaffen."

Deutliche Worte findet Bundesparteiobmann Außenminister Michael Spindelegger zu der katastrophalen Situation in Libyen und dem gestern beantragten internationalen Haftbefehl gegen Gaddafi: "Dies ist ein entscheidender und richtiger Schritt. Denn niemand, der mit derartigen Maßnahmen gegen die eigenen Bevölkerung vorgeht, kann darauf vertrauen, dass er davonkommt, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden." Der internationale Haftbefehl sei die Antwort darauf, dass diese Verantwortung nun auch eingefordert werde.
 

Bucher: 33 Tagesordnungspunkte und nur ein Gesetz
"Urnengang wird Untergang" für Bundesregierung - Treichl hat "ins Schwarze" getroffen
Wien (bzö) - Nach dem letzwöchigen 100. Ministerrat ohne eine einzige Gesetzesvorlage hat der 101. Ministerrat vom 17.05. bei 33 Tagesordnungspunkten genau ein einziges Gesetz, nämlich den "Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert wird" auf der Tagesordnung. BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert ein "Ende des Stillstands. Faymann und Spindelegger betreiben hoch bezahlte Arbeitsverweigerung, die in jedem Privatunternehmen längst zur Kündigung geführt hätte. SPÖ und ÖVP werden aber ihre gemeinsame Kündigung spätestens 2013 von den Wählern erhalten und zwar eine fristlose. Diese Beamtenregierung verwaltet nur sich selbst, den Streit und den Stillstand. Das BZÖ sagt "Genug gezahlt!" für die Regierungsbummler. Wenn SPÖ und ÖVP nicht den Ernst der Lage erkennen, dann wird 2013 der "Urnengang zum Untergang" für die Bundesregierung", so Bucher. Erste Bank Generaldirektor Treichl habe hier mit seiner Kritik im wahrsten Sinne des Wortes "ins Schwarze getroffen".

Das BZÖ verlange endlich die Umsetzung des Leistungsprinzips in der Bundesregierung. "Es muss Schluss sein mit dem Koalitionsmikado - wer sich bei SPÖ und ÖVP als erster bewegt hat offenbar verloren. Leere Phrasen von Leistung, Reformen und Sparsamkeit prägen das Bild der Koalition, aber die Realität ist Stillstand, Streit und Arbeitsverweigerung. Das BZÖ verlangt eine Reformoffensive für Österreich. Die Weichen müssen jetzt auf Veränderung gestellt werden, sonst ist der Zug abgefahren, denn Österreich steht im internationalen Wettbewerb und darf nicht durch die Unfähigkeit und Untätigkeit der Regierung weiter ins Hintertreffen geraten", so Bucher.
     

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