Erneuerbare Energien  

erstellt am
17. 05. 11

 Mitterlehner: Ökostrom-Novelle macht Österreich unabhängig von Atomstrom
Wirtschafts- und Energieminister in der Aktuellen Stunde des Nationalrats
Wien (övp-pk) - "Es wäre doppelbödig, wenn wir andere Länder zum Atomausstieg veranlassen wollen, aber selbst weiterhin Atomstrom importieren. Daher wollen wir mit der Novellierung des Ökostromgesetzes gute Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen und die Atomstrom-Importe von sechs Prozent ausgleichen. Das wird bis 2015 nachweisbar möglich sein", betonte Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner am 17.05. im Plenum des Nationalrats anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Ökostrom.

Mitterlehner wies darauf hin, dass Österreichs Entwicklung hinsichtlich der Erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung schon jetzt ein Erfolgsmodell sei: "Mit einem Anteil von fast 70 Prozent aus Erneuerbaren Energien ist Österreich Europameister." Österreich brauche daher keine Energiewende, wie sie die Grünen fordern, sondern vielmehr eine Ergänzung und Verdichtung, so Mitterlehner. "Wir werden deshalb im Rahmen der Novelle die Fördersumme erhöhen, wobei damit auch die richtigen Parameter einhergehen müssen: Die Technologieorientierung, die Marktorientierung und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit." Des Weiteren müsse auch auf die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie Rücksicht genommen werden, so der Minister.

Die Forderung nach einem Wegfall der Förderdeckelung wies Mitterlehner zurück. "Das würde keinen Druck auf die Ökostromtechnologien erzeugen und würde die Kosten so wie in Deutschland und Tschechien aus dem Ruder laufen lassen. Angesichts der auf mindestens 13 Jahre garantierten Fördertarife für Anlagenbetreiber dürfen wir uns hier nicht zu stark festlegen", so Mitterlehner. Gefordert würden oft volle Planungssicherheit, keine Deckelungen für die Betreiber von Ökostromanlagen und Höchstbeitragsgrenzen für Haushalte, die für die Förderung aufkommen - das sei allerdings "ein Widerspruch in sich", noch dazu würden sich viele andere Branchen freuen, wenn sie sechs Prozent und mehr garantierte Gewinne hätten, so der Energieminister. Ein Vergleich der Fördersysteme auf EU-Ebene zeigt, dass viele Staaten eine Mengendeckelung für Erneuerbare Energien eingezogen haben oder dass ab bestimmten Leistungsgrößen einfach keine Förderung mehr ausgezahlt wird. Staaten wie Deutschland haben beispielsweise die Einspeisetarife für Wind und Fotovoltaik dramatisch gekürzt.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf will Mitterlehner auf Technologieentwicklungen und Kostensenkungen bei Erneuerbaren Energien reagieren können. "Auch ich bin der Meinung, dass die Photovoltaik die Zukunftstechnologie sein wird, aber sie ist noch nicht so weit, dass wir all unser Geld in diesen Sektor stecken sollten."
 

 Bayr für weltweiten Atomausstieg
AKW sind weder sicher noch wettbewerbsfähig - Für sozial gerechtes Ökostromgesetz
Wien (sk) - Atomkraftwerke sind weder sicher, noch umweltschonend und wettbewerbsfähig. Ziel ist daher ein weltweiter Atomausstieg. Das bekräftigte SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr am 17.05. bei der Aktuellen Stunde im Parlament. Die SPÖ wird daher eine europaweite Bürgerinitiative zum Atomausstieg starten, bei der bereits viele Länder dabei sind. Die SPÖ-Umweltsprecherin machte überdies deutlich: "Ein österreichischer Beitrag zur Anti-Atompolitik geht übers Energiesparen". Zum Ökostromgesetz betonte Bayr, dass dieses sozial gerecht sein müsse. Hier gebe es im derzeitigen Entwurf eine "Schieflage", über die zu diskutieren ist, sagte Bayr.

Die SPÖ-Umweltsprecherin unterstrich, dass Atomkraftwerke (AKW) keineswegs wettbewerbsfähig sind. Würden nämlich Haftungsregelungen für Betreiber von AKW eingeführt, wären Atomkraftwerke "mit einem Schlag überhaupt nicht konkurrenzfähig". Dies sei auch der Hebel, über den der Atomausstieg erfolgen soll, ergänzte Bayr.

Bezüglich einer engagierten Anti-Atompolitik und Energiepolitik gebe es auch in Österreich viel zu tun. Zuvorderst sei hier die Energieeffizienz, "unser größtes Kraftwerk", zu nennen. Klar sei: "Ein österreichischer Beitrag zur Anti-Atompolitik geht übers Energiesparen". Hier müsse sich der Wirtschaftsminister auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass es zu verbindlicher 20-prozentiger Energieeffizienz bis 2020 kommt. Es brauche weiters eine Ökostromgesetz, das "erneuerbare Energien fördert, statt bremst". Außerdem müsse es für die Investoren Planungssicherheit geben. Das Ökostromgesetz müsse zudem sozial gerecht sein. Im jetzigen Entwurf seien Haushalte und Kleingewerbe mit 72 Prozent der Förderkosten belastet, obwohl nur 47 Prozent des Energieverbrauchs auf sie entfallen. "Das ist eine Schieflage, über die wir noch intensiv diskutieren müssen, bis wir zu einem trag- und zukunftsfähigen Ökostromgesetz kommen", bekräftigte Bayr.
 

Lugar: Mit Ökostromgesetz werden Kyotoziele nicht erreicht
Eine Energieautarkie Österreichs bringe rund 80 Prozent CO2-Einsparung und sei keine Gefahr für die Industrie.
Wien (bzö) - "Wir wollen einen ordentlichen Energieminister, der die richtigen Weichen stellt", verlangte BZÖ-Umweltsprecher Abg. Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag. Wirtschaftsminister Mitterlehner entspricht nicht diesen Voraussetzungen, denn er wolle, dass Österreich "weiterhin von der fossilen Lobby abhängig bleibt." Das Ökostromgesetz bezeichnete Lugar als "Verhinderungsgesetz, mit dem die Kyotoziele nicht erreicht werden können!"

"Wir sollten 13 Prozent CO2-Ausstoss einsparen - und sind absolutes Schlusslicht in EU", kritisierte der BZÖ-Umweltsprecher. Deshalb müsse Österreich "bereits eine halbe Mrd. Euro für Zertifikate wegen der Unfähigkeit der Regierung zahlen". Mit den Förderungen für Ökostrom werde es aber nicht gelingen, dem Kyotoziel näher zu kommen. "Das bedeutet aber Strafzahlungen von bis zu 1,5 Mrd. Euro!", warnte Lugar.

Eine Energieautarkie Österreichs bringe hingegen rund 80 Prozent CO2-Einsparung und sei keine Gefahr für die Industrie. "Auch die VOEST bricht nicht wegen erneuerbarer Energien zusammen", gab Lugar Technikunterricht für Mitterlehner und erinnerte den Minister: "14 Mrd. Euro an Energiekosten gehen ins Ausland, dafür werden 15 Prozent der Gesamtenergie als Atomstrom ins Land geholt!"
 

 Glawischnig: Mitterlehner plant Atomstromgesetz
Grüne: 100% erneuerbarer Strom bis 2020 als Ziel verankern
Wien (grüne) - "Das von Minister Mitterlehner vorgelegte Ökostromgesetz ist ein Atomstromgesetz. Der Energieminister will durch zahlreiche Bremsen im Gesetz den Ökostrom weiter klein halten und fördert dadurch Atomstromimporte nach Österreich. Die ÖVP hat aus der Atomkatastrophe von Fukushima nichts gelernt", kritisiert die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, im Rahmen der Aktuellen Stunde der Grünen im Parlament.

"Nach Fukushima findet in vielen Staaten ein Umdenken statt, nur in Österreich will die Regierung den Stillstand beim Ausbau erneuerbarer Energien fortsetzen", bemängelt Glawischnig. "Die österreichische Bilanz ist ernüchternd: Seit 1997 ist der Anteil erneuerbarer Energien im Strombereich von 70% auf 68% gesunken. Der Stromverbrauch wächst ungebremst. Während in Österreich beispielsweise im Jahr 2009 kein einziges Windrad gebaut wurde, produzieren Windkraftanlagen europaweit bereits Strom im Ausmaß von 75 Atomkraftwerken. Und: Österreich ist EU-Schlusslicht beim Klimaschutz, es drohen Strafzahlungen von einer Milliarde Euro", warnt Glawischnig.

"Ein wirksames Ökostromgesetz kann der Schlüssel für die Energiewende in Österreich sein und zehntausende Arbeitsplätze schaffen", appelliert Glawischnig, die Mitterlehner auffordert, mit den Grünen in ernsthafte Verhandlungen über ein verbessertes Gesetz zu treten. Sie warnt davor, dass die Regierung sich in dieser zentralen Zukunftsfrage den "billigsten Partner" im Parlament suche. Das Ökostromgesetz beinhaltet Zweidrittel-Bestimmungen, die Regierungsparteien benötigen also die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei. Das Gesetz soll nach Willen der Regierungsparteien noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden. Hauptforderung der Grünen: die Abschaffung des Förderdeckels, der laut Mitterlehner-Entwurf den jährlichen Ausbau von Ökostromanlagen mit 30 Mio. Euro beschränken will.
     

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