Landesregierung setzt weiteren Schritt für Euregio - Gesetzesartikel vorbereitet   

erstellt am
17. 05. 11

Bozen (lpa) - Damit der kürzlich von Rom genehmigte Europäische Verbund territorialer Zusammenarbeit (EVTZ) zwischen den drei Ländern Tirol, Südtirol und Trentino auf die Beine gestellt werden kann, bedarf es einer landesgesetzlichen Regelung. Der notwendige Passus ist am 16.05. von der Landesregierung gutgeheißen worden und soll demnächst im Landtag behandelt werden.

Ihrer Institutionalisierung in Form eines EVTZ ist die Euregio Tirol, Südtirol, Trentino wieder einen Schritt näher gekommen. So hat die Landesregierung heute in den bereits vorliegenden Gesetzentwurf zur Schaffung eines Einheitsschalters für die gewerbliche Tätigkeit einen Passus eingefügt, mit dem es dem Land ermöglicht wird, Organe des EVTZ zu besetzen. Auch ist der Passus Grundlage dafür, dass der EVTZ rechtsverbindliche Beschlüsse fassen kann. "Wir werden den Gesetzentwurf zum Einheitsschalter samt dem EVTZ-Artikel nun dem Landtag weiterleiten und hoffen, dass er dort demnächst verabschiedet wird", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Der Landeshauptmann bezweifelt allerdings, dass man bereits am 14. Juni auf das entsprechende Gesetz verweisen könne, wenn sich die drei Landesregierungen der Euregio in Trient treffen werden. "Wir werden dort aber trotzdem schon die künftige Tätigkeit im Rahmen des EVTZ besprechen und einzelne Projekte auf den Weg bringen", so Durnwalder.

Noch keine Entscheidung ist heute in Sachen Besetzung der EVTZ-Führungsorgane gefallen. In das Führungsgremium werden der Landeshauptmann und der Landtagspräsident ebenso entsandt, wie jeweils ein von diesen namhaft gemachter Vertreter. "Wir wollen allerdings sicherstellen, dass das Gremium geschlechter- und sprachengruppenmäßig ausgewogen besetzt ist, weshalb wir vor der Ernennung unseres Vertreters die Wahl des Landtagspräsidenten abwarten wollen", so Durnwalder. Werde eine Frau zur Präsidentin gekürt, sei die Vertretung der Frauen sichergestellt, falls nicht, wolle sich die Landesregierung dessen annehmen oder eine andere Lösung mit dem Landtag und notfalls auch mit dem Trentino aushandeln.
     
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