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Vorsitzender LH Dr. Josef Pühringer legt ambitioniertes Arbeitsprogramm
der Länder vor
Linz (lk) - Die Landeshauptleute-Konferenz unter Vorsitz von Oberösterreichs Landeshauptmann
Dr. Josef Pühringer hat eine breite Themenpalette am Programm. Zu Beginn der Sitzung am 19.05. wird der neue
Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger mit den Landeshauptleuten zusammentreffen. Um 10:00 Uhr wird die Konferenz
für die offizielle Unterzeichnung des Stabilitätspakts mit der Bundesministerin für Finanzen, Dr.in
Maria Fekter gemeinsam mit Landeshauptmann Dr. Pühringer, Gemeindebund-Präsident Mödlhammer und
Städtebund-Präsident Dr. Häupl unterbrochen. "Der Stabilitätspakt ist eine fordernde und
tatsächliche Schuldenbremse der öffentlichen Haushalte. Dieser wird in seiner Bedeutung vielmals noch
unterschätzt", so Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, der den Verhandlungs-Durchbruch im Februar
dieses Jahres gemeinsam mit dem ehemaligen Finanzminister Pröll und Sozialminister Hundstorfer erzielte.
Weiteres werden die neue Innenministerin Mag.ª Johanna Mikl-Leitner, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und
Verteidigungsminister Mag. Norbert Darabos an der Konferenz teilnehmen. "Mit Minister Hundstorfer wollen wir
den Pflegepakt finalisieren und mit Verteidigungsminister Darabos wollen die Länder über die Aufgaben
des Bundesheeres und Zivildienstes reden, vor allem was den Katastrophendienst, die Landesmilitärkommanden
und Einsätze der Zivildiener anlangt", so der Vorsitzende Pühringer weiter.
Bundesrats-Präsident Gottfried Kneifel wird eine Initiative des Bundesrates zu Gemeindekooperationen (Verfassungsänderung)
präsentieren.
Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen u.a. eine Föderalismus-Erklärung der Länder sowie folgende
wichtige Materien:
- Schaffung von Landesverwaltungsgerichten – weitere Vorgangsweise
- Unabhängiger Bundes-Infrastruktursenat: Aussprache mit BM Mikl-Leitner
- EU-Kohäsionspolitik 2014+
- Transport schwerer Güter auf der Eisenbahn
- Lebensmittelkontrollen: Eingreiftruppe für Hochrisikobetriebe
- Nachmittagsbetreuung
- Bund-Länder-Initiative Förderung grundlegender Bildungsabschlüsse für
- Erwachsene inklusiver Basisbildung/Grundkompetenzen
Insgesamt umfasst die Tagesordnung 22 Punkte.
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