Regierungsklausur  

erstellt am
30. 05. 11

 Faymann: "Euro hat Österreich viel gebracht"
Regierungsklausur am Semmering, 1. Arbeitssitzung - Österreich einer der Hauptgewinner des europäischen Binnenhandels
Semmering (bpd) - "Die Bundesregierung hat die Rolle Österreichs in der Europäischen Union an die Spitze ihrer Beratungen gestellt. Besonders im Blickfeld stand dabei die Stabilität des Euro. Unbestritten ist, dass Österreich vom Euro profitiert hat. Gleichzeitig darf man jedoch auch nicht verhehlen, dass es aufgrund der Unterschiedlichkeiten innerhalb des gemeinsamen Währungsraumes und aufgrund von Fehlleistungen einzelner Länder Probleme gibt, die uns noch eine Zeit lang beschäftigten werden. Ich bin nicht derjenige, der verspricht, dass sich diese Unterschiede rasch auflösen werden. Wir müssen aber pauschalen Urteilen über die Zukunft des Euros entgegentreten, denn es ist wichtig, die Diskussion mit Realitätssinn zu führen. Man kann nicht die Vorteile nützen wollen und die Nachteile vernachlässigen", sagte Bundeskanzler Faymann am 30.05. anlässlich des ersten Tages der Regierungsklausur am Semmering.

"Österreich ist ein stabiler Faktor in der Eurozone. Eine Wiedereinführung des Schilling wäre eine grob fahrlässige Maßnahme, die unserem Land massive Nachteile einbringen würde", so der Bundeskanzler. Der Euro sei, so der zur Klausur als Experte eingeladene OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny, eine der stabilsten Währungen der Welt, die Österreich eine sehr positive Entwicklung gebracht habe. Der Euro wäre etwa stabiler als es die Deutsche Mark oder der Schilling vor der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung je gewesen seien. Österreich gehöre gemeinsam mit Deutschland und den Niederlanden zum Stabilitätszentrum des Euroraumes. Für eine mittelgroße Volkswirtschaft wie Österreich sei es daher besonders wichtig, Teil einer großen Währungsunion zu sein. Dies würde etwa die volle Teilnahme am europäischen Binnenmarkt garantieren und der Abwehr von Währungsspekulationen dienen, so Nowotny. Das Beispiel Griechenlands zeige jedoch, dass es wichtig sei, einer budgetären Fehlentwicklung rechtzeitig zu begegnen.

Der Bundeskanzler weiter: "Wir haben noch eine Reihe von Aufgaben zu bewältigen. Die budgetären Konsolidierungsmaßnahmen werden uns noch weiter beschäftigen. Wenn man die Fragen von Lohn- und Steuerdumping oder Korruption diskutiert, gehe ich davon aus, dass wir einige Punkte sofort werden lösen können. Andere jedoch werden im Rahmen einer Generation zu lösen sein."

"Österreich ist immer ein Land gewesen, das die Budgetkonsolidierung ernst genommen hat. Das Beispiel Griechenlands zeigt, wie dramatisch die Auswirkungen eines nicht ausgeglichenen Budgets auf das soziale Gefüge sein können", so Werner Faymann abschließend.
 

Spindelegger: Österreichs Erfolg ist untrennbar mit der EU verbunden
Angstmache vor Arbeitsmarktöffnung unbegründet - Ja zu gemeinsamer Währung, Ja zu Balkanerweiterung
Semmering (övp-pd) - Mit einem klaren Bekenntnis zu Europa und der europäischen Wertegemeinschaft hat Außenminister Vizekanzler Michael Spindelegger die Regierungsklausur im niederösterreichischen Semmering eröffnet: "Die Europäische Union ist eine Schicksalsgemeinschaft, deren Erfolg unweigerlich mit dem Erfolg Österreichs verbunden ist. Wer den Menschen weismachen möchte, alleine stünden wir besser da, ein Wiederaufbau der Grenzkontrollen würde unsere Sicherheit erhöhen und ein Austritt aus der gemeinsamen Währung wäre ein Fortschritt, spielt fahrlässig mit dem Erfolg und den Errungenschaften unseres Landes." Als kleine und offene Volkswirtschaft profitiert gerade Österreich vom Euro. Laut WIFO wird allein durch die gemeinsame Währung ein jährliches Wachstum von 0,9 Prozent erzielt. Daher stellt Spindelegger auch klar: "Es gibt keinen Grund vor Europa Angst zu haben und Angstmachern auf den Leim zu gehen."

Spindelegger unterstreicht seine Aussagen mit zwei Beispielen. Bei der Arbeitsmarktöffnung für osteuropäische Länder, hätten viele versucht Ängste zu schüren und das zu "unrecht", wie Spindelegger verdeutlicht: "Der 1. Mai ist gekommen, der 1. Mai ist gegangen. Die Übergangsfrist ist ausgelaufen und es ist nichts passiert. Es ist keine Flut über uns hereingebrochen." Als zweites Beispiel nennt Spindelegger die EU-Erweiterung am Balkan: "Manche wollen am liebsten die Stopptaste drücken, das ist nicht unsere Meinung, weil es kurzsichtig wäre. Denn: Wir wollen einen stabilen, friedlichen und prosperierenden Balkan. Wir sollten aus ureigensten Motiven den Weg der Balkanländer in die EU unterstützen."

Eine deutliche Absage erteilt Spindelegger auch Ideen zu einer möglichen Schilling-Rückkehr, die er als "nostalgischen Wunschtraum" bezeichnet. Die Währung einer offenen Volkswirtschaft sei in Krisenzeiten Spekulationen viel stärker ausgesetzt. Außerdem, so Spindelegger: "Der Euro hat die Inflation für Österreich deutlich verringert. Während wir in den 80er Jahren Inflationsraten von 3,8 Prozent hatten, liegt seit der Einführung des Euro die durchschnittliche Inflationsrate bei 1,7 Prozent."
 

Vilimsky: Euro eine Misserfolgsstory der Sonderklasse!
Für den Götzen der Euro-Währung werde quer durch Europa der Wohlstand und die Kaufkraft geopfert.
Wien (fpd) - Massive Kaufkraftabwertung, ein enormer und wachsender österreichischer Schuldenberg sowie Haftungen für die finanzmaroden südeuropäischen EU-Mitglieder in mehrfacher Milliardenhöhe. Der Euro ist eine der größten Misserfolge der Währungsgeschichte und alles andere als ein Erfolg, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky in einer kurzen Replik auf die heutige Regierungsklausur.

Der Euro sei nur noch das Prestigeprojekt einer politischen Klasse. Während quer durch Europa in den Städten tausende Menschen wegen ihrer Perspektivlosigkeit auf der Straße demonstrieren, huldigt das politische Establishment der EU weiterhin dem Euro. Dass in Österreich sogar OeNB-Gouverneur Nowotny und der Chef des Staatsschuldenausschusses Felder zum gemeinsamen Euro-Anbeten der Regierung hinzugeholt wurden, zeigt nur, wie dramatisch die Situation in Wahrheit ist. Während nämlich quer durch Europa gerade über eine weitere Milliardenzahlung für Griechenland debattiert wird, meldet sich nun auch Irland mit der Notwendigkeit einer weiteren Zahlung zu Wort. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Portugal erneut und dann Spanien um Hilfe ansuchen müssen und auch die rot-schwarze Regierung dabei mitzahlen werde, so Vilimsky.

Für den Götzen der Euro-Währung werde quer durch Europa der Wohlstand und die Kaufkraft geopfert. Es sei schade, dass sich die österreichische Regierung völlig unkritisch in diesen Chor einfüge und vor der Bevölkerung eine Parallelwelt zimmere, die angesichts der enormen Preissteigerungen, der überbordenden Schulden und der wachsenden wirtschaftlichen Probleme nicht einmal mehr im Ansatz mehr etwas mit der Realität zu tun habe, so Vilimsky.
 

Ebner: Nostalgiefahrt in Memoriam Ritter von Ghega
Am Ende werde es heißen: "Außer Spesen nichts gewesen."
Wien (bzö) - "Diese Regierungsklausur mutet eher einer Nostalgiefahrt in Memoriam Carl Ritter von Ghega auf den Semmering an, als dass fortschrittliche Konzepte entwickelt werden. Der Zauberberg wird für diese Stillstandsregierung nicht jenes Wunder vollbringen können, das die Österreicher so dringend brauchen", meinte BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner.

Der Zauber des Zauberbergs werde sicher nicht reichen, um diese zerstrittene Koalition der Zauderer und Arbeitsverweigerer wieder in Bewegung zu bringen - da müsse schon ein Wunderheiler her. Am Ende werde es heißen: "Außer Spesen nichts gewesen". Für diesen zweitägigen Ausflug samt Vorbereitung wird wieder einmal Steuergeld verschwendet, meinte Ebner, der parlamentarische Anfragen zu den Kosten dieser Regierungsklausur ankündigte.
 

 Kogler: Reformen statt Illusionen am Zauberberg gefordert
Grüne ernsthaften Arbeitspaketen gegenüber aufgeschlossen
Wien (grüne) - Der stv. Bundessprecher und Vizeklubchef der Grünen, Werner Kogler, wundert sich über die "Inszenierung" der derzeit stattfindenden Regierungsklausur. "Nach Jahren und Monaten des Stillstands zaubern Rot und Schwarz plötzlich sieben Arbeitspakete mit 90 Maßnahmen - wie sie selbst ankündigen - aus dem Hut. Und das Ganze am wohl gewählten Zauberberg. Da stelle ich mir die Frage, ob das alles nicht nur Illusion ist?" Trotz seiner Skepsis will Kogler sich ernstgemeinten Reformfortschritten nicht verweigern. "Eine Bildungsreform, die frei von Ideologie jedem einzelnen Kind die besten Zukunftschancen bringt, hat unsere Unterstützung. Eine Energiewende, deren zentraler Bestandteil ein wirkungsvolles Ökostromgesetz ohne Förderdeckelung ist, bekommt unsere Stimmen. Und die lange überfälligen Anti-Korruptionsmaßnahmen, die Grundlage für das Trockenlegen der schwarzblauen Sümpfe wären sowie die völlige Offenlegung der Parteienfinanzen, sind für uns unabdingbar." Sollten diese Punkte erfüllt sein, stehen die Grünen bereit, entsprechende gemeinsame Beschlüsse zu verhandeln.
 
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