WK-Präsident in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
30. 05. 11

Leitl für Griechenland-Hilfe „unter Kuratel“
Wien (oe1.orf.at) - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat am 29.05. erneut die Griechenland-Hilfen der EU verteidigt und vorgeschlagen, weitere Finanzhilfen zu leisten und das südosteuropäische Land gleichzeitig „unter Kuratel“ zu stellen. Derlei sei auch im Wirtschaftsleben gang und gäbe: „Man muss Griechenland Zukunftsperspektiven eröffnen und gleichzeitig auf dem Weg begleiten“, sagte Leitl in der ORF-„Pressestunde“.

Die Europäische Union solle Griechenland die Chance geben, langfristig einzusparen und wieder bei Infrastrukturinvestitionen „helfen“, das „wäre die Aufgabe einer Gemeinschaft, die diesen Namen verdient“. Hätte Österreich 2009, als die Finanzmärkte Probleme für österreichische Banken im Osten befürchtet hatten, „nicht die gemeinsame Währung gehabt, wäre es uns sehr dreckig gegangen“, sagte der Wirtschaftskammerchef.
Heimische Staatsschulden Grund zur Sorge

Österreich habe vom Euro bisher mehr Vorteile als Nachteile gehabt, und in Sachen Griechenland solle man „die Kirche im Dorf“ lassen, zumal in Griechenland bis jetzt hauptsächlich Haftungen im Spiel seien, erklärte Leitl. Geborgtes Geld würde zurückgezahlt. BZÖ-Chef Josef Bucher wies in einer Reaktion auf Leitls Aussagen darauf hin, dass Griechenland laut einem „Spiegel“-Bericht alle festgesetzten Ziele bezüglich Defizit und Steuereinnahmen verfehlt habe. Griechenland sei pleite „und Österreich wird das Geld nie wieder sehen“.

Keine Sorgen machte sich Leitl in der „Pressestunde“ um die österreichische Realwirtschaft, die heuer um drei und nächstes Jahr um zwei Prozent wachsen werde. Anlass zur Besorgnis gäben dagegen die Staatsverschuldungen, Reformunwille und das internationale
 

 Matznetter: Faktor Arbeit bei (Un)Selbststädigen entlasten
Finanzierung durch höhere Besteuerung von Millionärsvermögen
Wien (sk) - Der Vorschlag der Sozialdemokratie zum Thema Vereinfachung der Besteuerung liege auf dem Tisch: "Den Faktor Arbeit bei Selbstständigen, wie auch bei Unselbstständigen entlasten und durch eine Erhöhung der Besteuerung bei Millionenvermögen finanzieren", reagierte SPÖ - Wirtschaftssprecher und Vizepräsident der Wirtschaftskammer, Christoph Matznetter, auf die ORF-"Pressestunde" mit Wirtschafskammerpräsident Christoph Leitl. Er gebe Leitl beim Thema Vereinfachung der Besteuerung durchaus Recht, allerdings müsse ein fairer Wettbewerb bestehen bleiben, dies wäre beim letzten Budget mit den ÖVP-Finanzministern nicht möglich gewesen, machte Matznetter deutlich.

"Ich verstehe nicht, warum Präsident Leitl bei der Einführung einer Vermögenssteuer für Nettovermögen über eine Million Euro die Verängstigung einer alten Sparerin oder kleiner Betriebe anspricht", so Matznetter, der weiters betonte, beide blieben beim SPÖ-Modell außen vor. Eine zusätzliche Besteuerung dürfe nicht auf Betriebsebene folgen, sondern beim Millionenvermögen der coupon-schneidenden Aktionäre und Großgrundbesitzer ansetzen, so Matznetter.

Als bedauerlich bezeichnete Matznetter das Wettbewerbsverzerrende Vorgehen der ÖVP-Finanzminister beim letzten Budget. Zum Beispiel wurde die Pauschalierungsgrenze für die Landwirte so weit hinauf gesetzt, dass mittelgroße Landwirtschaftsbetriebe de facto steuerfrei produzieren. "Das ist ein entscheidender Wettbewerbsnachteil für Gewerbliche", kritisierte der SPÖ-Wirtschaftssprecher.

Völlig richtig erkannt habe Leitl hingegen, dass das Kaputtsparen von Griechenland, das Geld der europäischen Steuerzahler nicht erhalte, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher. "Hier sind dringend Investitionen notwendig, um eine nachhaltige Wirtschaftsstruktur aufzubauen."

Ausdrücklich begrüßte Matznetter, dass sich Leitl, als hochrangiger ÖVP-Politiker, gegen die Bildungsreformbremse in der eigenen Bewegung stelle und die Wichtigkeit einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen für Österreich und seine Volkswirtschaft erkenne.
 

Themessl: Leitl in der ÖVP völlig abgemeldet!
Leere Phrasen als Programm des Wirtschaftskammer-Präsidenten - dem BZÖ-Obmann gefällt's
Wien (fpd) - "Christoph Leitl ist in seiner Partei mittlerweile offenbar völlig abgemeldet", reagiert FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl auf die wehleidigen Ausführungen des Wirtschaftskammer-Präsidenten in der Fernseh-"Pressestunde". "Leitl baut seinen Frust ab, indem er seinen ÖVP-Kollegen mit einer Parteispaltung droht. Doch in Wahrheit hat er für die Wirtschaft genauso wenig zu bieten wie die von ihm neuerdings bekämpfte Bundesregierung", stellt Themessl fest.

Angesichts der nun schon jahrelang bekannten leeren Phrasen ohne jeden Inhalt sei es fraglich, ob die potentiellen Financiers einer eigenen Wirtschaftspartei so einen wie Leitl überhaupt an Bord haben wollten. "Es scheint, als ob Erste-Bank-Chef Treichl genau dieses inhaltliche Herumlavieren, das Leitl wie kein Zweiter beherrscht, mit seiner Kritik gemeint hat", vermutet der FPÖ-Wirtschaftssprecher. Bezeichnend sei jedoch, dass BZÖ-Obmann Bucher dieses leere Gerede in seiner Reaktion als "vernünftige Vorstellungen" bezeichne: "Ist das schon das ÖVP-Beitrittsgesuch, das sich Leitl heute von Bucher gewünscht hat?"

Für die Wirtschaft und hier vor allem für die unzähligen kleinen und mittleren Unternehmen, die ihr Rückgrat sind, sei Leitls Isolation in der ÖVP freilich fatal, so Themessl: "Damit ist nun klar, dass die Wirtschaft in dieser Regierung - weder in der SPÖ noch in der ÖVP - eine Stimme hat. Das bestätigen auch all jene Anschläge auf die Wirtschaft, die mit dem letzten Budget verübt wurden: von der Erhöhung des Pensionsversicherungsbeitrags über die Flugticketabgabe bis hin zur AGES-Gebühr." Erlösung für die heimischen Wirtschaftsbetriebe sei erst dann in Sicht, wenn die FPÖ ihre Vorschläge in einer Regierung umsetzen könne. "Davor hat der sich als Wirtschaftskammer-Präsident pragmatisiert fühlende Herr Leitl zwar eine ganz fürchterliche Angst, für seine Mitglieder sind die Freiheitlichen jedoch die letzte Hoffnung", so Themessl.
 

Bucher lädt Leitl zur BZÖ-Unterstützung ein
WKO-Präsident betreibt bei Griechenland Realitätsverweigerung
Wien (bzö) - "Der Wirtschaftsbund mit Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl wird immer mehr zu einem abgestoßenen Fremdkörper innerhalb der ÖVP. Fakt ist, dass Leitl in der Beamten-ÖVP mit seinen vernünftigen Vorstellungen in den Bereichen Verwaltungsreform, Senkung der Steuer- und Abgabenquote sowie Bildung kein Gehör findet und diese verpuffen. Ich lade daher Christoph Leitl ein, mit seinen Wirtschaftsbundabgeordneten der ÖVP im Parlament die Reforminitiativen des BZÖ zu unterstützen. Dann könnten seine Forderungen auch umgesetzt werden, anstatt nur anzukündigen und den Bürgerinnen und Bürgern etwas vorzumachen", so BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher in einer Reaktion auf die Aussagen Leitls in der ORF-"Pressestunde".

Was Griechenland betrifft, betreibe Leitl wie seine ÖVP-Parteifreunde Realitätsverweigerung. "Sein Vergleich mit einem in finanzielle Turbulenzen geratenen Wirtschaftsbetrieb ist hanebüchen, denn ein solcher wäre bereits in Konkurs. Tatsache ist, dass Griechenland vor der endgültigen Pleite steht und auch alle Ziele was die Steuereinnahmen und das Defizit betrifft verfehlt. Griechenland ist ein Fass ohne Boden, daher darf kein weiteres österreichisches Steuergeld mehr fließen", betont Bucher.
 

 Plass: Leitl soll Sperrminorität im Nationalrat nützen!
"Pressestunde"-Auftritt ohne eine einzige klare Ansage
Wien (grüne) - "Immer nur 'das System' zu kritisieren, mit teuren Inseraten das Geld der Kammermitglieder zu verschwenden und eine Stunde lang keine einzige klare Ansage zu machen, ist zu wenig", kommentiert Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, den Auftritt von WKÖ-Präsident Leitl in der ORF-"Pressestunde".

"Ohne die 19 ÖVP-Wirtschaftsbund-Abgeordneten fehlt der Regierung im Nationalrat die Mehrheit. Leitl soll mit dem Jammern endlich aufhören und mit seinen Leuten die verlangten Reformen durchsetzen", so Plass.

Die heutige Pressestunde habe wieder einmal gezeigt, dass Leitl zwar wort- und gestenreich die Lage beklagt, sich aber weder gegenüber den Landeshauptleuten, noch gegenüber der Lehrergewerkschaft oder inaktiven ÖVP-Ministern zu klaren Aussagen durchringen kann.

"Leitl ist so voll mitverantwortlich für die traurige Bilanz der seit 24 Jahren regierenden ÖVP. Immer wenn es darum geht, seine schönen Worte auch durchzusetzen, wird Leitl zum taktierenden Parteifunktionär, der es nicht einmal schafft, sich klar von Straches FPÖ zu distanzieren", so Plass abschließend.
 

Foglar: Mit Steuern für soziale Gerechtigkeit sorgen
Das Pensionsproblem ist in Wahrheit ein Gesundheitsproblem
Wien (ögb) - "Ich bin vollkommen einer Meinung mit Präsident Leitl, dass aus der Krise bisher nicht die richtigen Schlüsse gezogen wurden", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zu Aussagen des Wirtschaftskammerpräsidenten in der ORF-"Pressestunde". "Auch der ÖGB sieht in dieser Frage ein Kräftemessen zwischen Politik einerseits und Finanzwirtschaft und deren Lobbyisten andererseits, in Europa und weltweit. Klar ist: Die Politik muss sich durchsetzen, muss der Finanzwirtschaft klare Regeln geben, sie kontrollieren und Verstöße bestrafen, alles andere wäre ein Desaster für die Demokratie an sich. Daher brauchen wir vor allem dringend eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene und das Stilllegen von Steueroasen."

Die Kritik an "unverantwortlichen Frühpensionierungen", wie Leitl sagt, lässt Foglar so nicht gelten. "Das Pensionsproblem ist in Wahrheit ein Gesundheitsproblem. Denn das durchschnittliche Antrittsalter liegt nur wegen der hohen Zahl der Invaliditätspensionisten bei 58 Jahren, rechnet man diese Pensionsart heraus, liegen wir bei 62,5 Jahren bei Männern und 60 bei Frauen." Um das Pensionsantrittsalter anzuheben, müsse man daher den Schwerpunkt auf die Förderung der Gesundheit der ArbeitnehmerInnen verlagern, denn daher kämen die Gründe, die zu Invaliditätspensionen führen. "Wir müssen hier den Hebel ansetzen, und das beginnt in den Betrieben. Arbeit, die krank macht, darf es nicht mehr geben, nur dann können wir auch bis zum Regelpensionsalter arbeiten." Zuschläge für jene, die länger arbeiten wollen, wie Leitl erneut vorgeschlagen hat, seien für den ÖGB-Präsidenten daher Zukunftsmusik. "Arbeitsplätze, die krank machen, Firmen, die nur junge Menschen wollen, steigender Leistungsdruck, das alles trägt nicht gerade dazu bei, dass Menschen bis zum Regelpensionsalter gesund bleiben. Hier krankt es nicht im Pensionssystem, sondern daran, dass wir alle viel mehr für Gesundheit und für weniger Belastungen an den Arbeitsplätzen tun müssen, um länger arbeiten zu können."

"Wer soziale Gerechtigkeit will, kommt an der Entlastung der Arbeitseinkommen und an fairen Beiträgen von Vermögenden nicht vorbei", sagt Foglar zu den Aussagen des Wirtschaftskammerpräsidenten zum Thema Vermögenssteuern. "Wir brauchen in Österreich Vermögenssteuern auf europäischem Niveau, bei uns kommen gerade einmal 1,4 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus vermögensbezogenen Steuern. In der EU sind es 5,4 Prozent - gingen wir auf diese Höhe, könnte das 4 Mrd. Euro jährlich ins Budget bringen, und das wäre ein großer Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit." Im Gegenzug müssten Menschen, die viel für das Land leisten, steuerlich entlastet werden. "Für uns sind die Leistungsträger die Millionen ArbeitnehmerInnen, die hart arbeiten, die ihre Steuern und Abgaben bezahlen und damit dafür sorgen, dass das Land funktioniert." Erben oder Menschen, die an Aktienmärkten spekulieren, seien für den ÖGB keine Leistungsträger. Die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen würden zwei Drittel der Steuerlast tragen. "Wer sie entlasten möchte, hat uns sofort an seiner Seite. Neue Entlastungen oder Steuergeschenke für die obersten Einkommensschichten stehen für uns allerdings nicht zur Diskussion."

Zu den aktuellen Inseraten der Wirtschaftskammer, die erneut den Slogan 'Geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut' enthielten, sagt Foglar: "Das Gegenteil ist der Fall: Wenn es den Menschen gut geht, wenn sie genug Einkommen haben, wenn sie dadurch für Konsum sorgen, wenn sie auch für die Arbeit gesund sind, und wenn auch andere faire Beiträge zum Staatshaushalt leisten - dann geht es uns allen gut, und damit auch der Wirtschaft."
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
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Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
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