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Forschungsminister beim Wettbewerbsrat in Brüssel - Debatte über Euratom- Forschungsprogramm
Wien (bmwf) - Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Karlheinz Töchterle nimmt am 31. Mai am
Rat Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel Teil. Auf der Tagesordnung steht u.a. das Euratom-Forschungsprogramm.
Im Zuge der Verhandlungen über die Forschungsförderung für die Jahre 2012 und 2013 spricht sich
der Minister für "eine umfassende Neuorientierung der europäischen Nuklearforschung" aus. "Im
Mittelpunkt müssen die Sicherheitsforschung und der bestmögliche Schutz der Bevölkerung stehen",
so der Minister.
Die österreichische Bundesregierung bemüht sich - auch im Lichte der Nuklearkatastrophe von Fukushima
- die anderen Mitgliedstaaten von einer Neuorientierung des Euratom-Forschungsprogramms zu überzeugen. Das
Euratom-Forschungsprogramm wird bis Jahresende verhandelt und regelt die Forschungsförderung für die
Jahre 2012 und 2013. "Ich werde morgen das Thema Sicherheitsforschung im Euratom-Bereich ansprechen und mich
für intensive Verhandlungen über den Vorschlag der Europäischen Kommission einsetzen", unterstreicht
Töchterle. In seinen Bestrebungen wird Österreich von Luxemburg unterstützt, in den kommenden Wochen
gilt es nun weitere Partner zu gewinnen.
Die Position Österreichs zum Euratom-Forschungsprogramm ist klar und wurde im von Umweltminister Niki Berlakovich
initiierten Aktionsplan der Bundesregierung festgeschrieben und im Ministerrat am 22. März 2011 beschlossen:
- Die österreichische Bundesregierung setzt sich auch für eine umfassende Neuorientierung der europäischen
Nuklearforschung im Rahmen des derzeit zu verhandelnden Euratom-Forschungsprogramms 2012-2013 und damit verbunden
für eine grundlegende Änderung der Forschungsaktivitäten hin zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung
vor den desaströsen Folgen der energetischen Nutzung der Kernenergie, zur Stilllegung von Kernkraftwerken
und zur Endlagerung von Atommüll ein.
- Österreich fordert, dass die Sicherheitsforschung zu Lasten anderer Bereiche des Forschungsprogramms massiv
verstärkt wird, um den höchst möglichen Schutz der Bevölkerung angesichts der noch bestehenden
Kernkraftwerke in Europa zu gewährleisten.
- Die geplanten Budgetmittel für das Euratom-Forschungsprogramm 2012-2013 müssen mit dem Ziel überprüft
werden, Ressourcen für mehr Strahlenschutz, für mehr medizinische Anwendungen, für mehr Risikoforschung
und für alle Aktivitäten, die mit dem Nichtweiterverbreiterungsvertrag (NPT - Nonproliferation Treaty)
verbunden sind, umzuwidmen. Dies sollte auch für die nachfolgende Periode gelten.
- Im Rahmen des Euratom-Forschungsprogramms soll auch das Potenzial einer nachhaltigen, kernenergiefreien Energiewirtschaft
erforscht werden. Damit würde erstmals im Euratom-Forschungsprogramm über den möglichen Ausstieg
aus der Kernenergie unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten geforscht werden.
- Österreich wird sich auch generell dafür einsetzen, dass die Mittel für die nicht-nukleare gemeinschaftliche
Energieforschung, insbesondere zugunsten der erneuerbaren Energieträger und Steigerung der Energieeffizienz,
umgeschichtet werden.
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