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| COSAC - Neugebauer registriert Fortschritte im Integrationsprozess |
erstellt am |
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| Ungarns EU-Vorsitz - Zweiter Präsident zieht positive Bilanz Wien (pk) - Maßnahmen der Europäischen Union zur Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie eine Bilanz über die ungarische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 stehen im Mittelpunkt eines Treffens der Vorsitzenden der Ausschüsse in Angelegenheiten der Europäischen Union (COSAC), das derzeit in Budapest stattfindet. Dabei befinde sich Österreich in der glücklichen Situation, die Wirtschafts- und Finanzkrise im Vergleich gut bewältigt zu haben, befand der Zweite Nationalratspräsident und Obmann des Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union, Fritz Neugebauer: "Unsere Beschäftigungs- und Wirtschaftsprognosen zählen zu den besten innerhalb der Europäischen Union, und auch die Wachstumsprognosen sind gut." An der Konferenz in der ungarischen Hauptstadt nehmen Abgeordnete aus den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten teil. Die österreichische Delegation, die von Präsident Neugebauer geleitet wird, setzt sich aus den Abgeordneten Christine Muttonen (S), Wolfgang Pirklhuber (G) und Johannes Hübner (F) sowie den Bundesräten Georg Keuschnigg (V) und Stefan Schennach (S) zusammen. Am heutigen Vormittag erörterten die Parlamentarier die Entwicklung der Europäischen Union und insbesondere die Ergebnisse der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns gemeinsam mit Ministerpräsident Viktor Orbán. Ungarn bestreite seine erste Ratspräsidentschaft in einer sehr schwierigen Zeit für Europa, erinnerte Neugebauer im Hinblick auf die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise und die daraus resultierenden budgetären Probleme einiger EU-Mitgliedstaaten. Dennoch habe man unter dem ungarischen Ratsvorsitz wichtige Fortschritte wie etwa den Europakt, die Roma-Strategie, den Beschluss für einen gemeinsamen Energiemarkt oder die Unterzeichnung des Beitrittsabkommens mit Kroatien erzielen können. Als "besonders erfreulich für Österreich" hob der Zweite Nationalratspräsident die Lancierung der Donauraumstrategie hervor, von der bedeutende Wachstumsimpulse erwartet werden. Die Beziehungen zwischen dem österreichischen und dem ungarischen Parlament wurden durch zahlreiche Besuche ungarischer Delegationen in den vergangenen Jahren intensiviert, erinnerte Neugebauer und bedankte sich bei seinen Kolleginnen und Kollegen in Ungarn für die Organisation und Abhaltung zahlreicher interparlamentarischer Treffen, die auch in punkto Themenauswahl – etwa Integration des Westbalkans oder Energiefragen – für die österreichischen Abgeordneten von besonderem Interesse waren. Im Anschluss an die Debatte mit Ministerpräsident Orbán standen Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung der Union im Vordergrund der Debatte. Die drei Instrumente "Economic Governance", "Europa 2020" und das erste "Europäische Semester" sollen einen "soliden Rahmen für den Aufschwung und Ausbau der Wirtschaftsmacht Europas" bilden, sagte Neugebauer. Österreich begrüße diese Maßnahmen ausdrücklich, stellte der Zweite Nationalratspräsident fest – gerade in einer Zeit großer Umbrüche, was die globale Verteilung von Wohlstand und Wirtschaftsleistung betreffe. "Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden sich schließlich langfristig nur dann im Wettbewerb mit den aufstrebenden Wirtschaftsmächten eine Spitzenposition sichern können, wenn konsequent am Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit gearbeitet wird", betonte Neugebauer. In Österreich habe man durch den Beschluss des Budgetrahmengesetzes für die Jahre 2012 bis 2015 im Parlament die wichtigsten Weichenstellungen für die Umsetzung des nationalen Reformprogramms im Rahmen der Strategie "Europa 2020" bereits gesetzt. Letztendlich sei jeder einzelne Mitgliedstaat für die erfolgreiche Anwendung und Umsetzung von Economic Governance, Strategie Europa 2020 und europäischem Semester verantwortlich. "Nicht immer werden die Maßnahmen populär sein. In Zeiten restriktiver Budgetpolitik wird ein hohes Ausmaß an Aufklärungsarbeit gegenüber der Bevölkerung notwendig sein", stellte Neugebauer fest. Österreich setze sich deshalb auch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein, die dringend benötigte Mittel zur Förderung innovativer Bereiche für die Mitgliedstaaten bringen könnte. |
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