Mladic festgenommen / Serbiens Chancen auf einen EU-Beitritt  

erstellt am
27. 05. 11

 Spindelegger: Wichtiges Zeichen für Versöhnungsprozess
"Opfer und Angehörige können nun auf Gerechtigkeit hoffen."
Wien (övp-pd) - Ratko Mladic ist wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnien-Krieges von 1992 bis 1995 vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagt. Mit der nun erfolgten Festnahme zeigt die serbische Regierung, dass sie ihren Beitrag zur Aufklärung der Kriegsverbrechen leisten möchte.

Schwere Hypothek beseitigt
Die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag bedeutet auch eine weitere Annäherung an die EU. Außenminister Michael Spindelegger dazu: "Serbien hat damit eine schwere Hypothek auf seinem Weg in die EU beseitigt. Die laufenden Bemühungen Serbiens um eine baldige Verleihung des EU-Kandidatenstatus und nachführende Schritte im Heranführungsprozess sind jetzt in greifbare Nähe gerückt."

Für Opfer und Angehörige bedeutet die Verhaftung von Mladic eine Hoffnung auf Gerechtigkeit. Gleichzeitig ist es ein wichtiges Zeichen für den regionalen Versöhnungsprozess und das Gedenken an die Opfer der kriegerischen Auseinandersetzung.
 

 Darabos: Wer einmal in Srebrenica war, kann nur Genugtuung empfinden
Festnahme "wichtiger Schritt auf Serbiens Weg in Richtung EU
Wien (sk) - Verteidigungsminister Norbert Darabos begrüßt die Festnahme des ehemaligen Serbengenerals und Kriegsverbrechers Ratko Mladic. "Wer schon einmal in Srebrenica war, die Gräber gesehen hat und die Hintergründe kennt, kann jetzt nur Genugtuung empfinden", sagte Darabos im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Für Serbiens Weg in Richtung EU sei mit der Festnahme ein "entscheidender Schritt getan", betonte der Minister.

Darabos gratulierte dem serbischen Staatspräsidenten Boris Tadic für diesen wichtigen Erfolg und lobte sein Engagement rund um die "seit vielen Jahren überfällige Festnahme". Jetzt gelte es, die "unmenschlichen Verbrechen mit den Mitteln des Rechtsstaates aufzuarbeiten" und für Gerechtigkeit zu sorgen.

Darabos wies in diesem Zusammenhang auch auf die Rolle des Österreichischen Bundesheeres in der Region hin. "Unsere Soldatinnen und Soldaten sind seit Jahren in Bosnien präsent und setzen sich für die Sicherheit der Bevölkerung ein", sagte Darabos. Derzeit ist das Österreichische Bundesheer mit 400 Soldatinnen und Soldaten in der Region vertreten.
 

Mölzer: Serbien hat als christliches Land eine europäische Perspektive
Weichen für Kandidatenstatus Serbiens sind zu stellen - EU darf nicht länger Augen vor Diskriminierung serbischer Minderheiten in den Nachbarstaaten verschließen
Wien (fpd) - Die Beziehungen zwischen Brüssel und Belgrad müssten weiter verbessert werden, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum Besuch der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Serbien. "Insbesondere müssten die Weichen gestellt werden, damit Serbien bald der Kandidatenstatus eingeräumt wird. Schließlich ist Serbien als bevölkerungsreichster Staat des ehemaligen Jugoslawien der Schlüssel zur Stabilität in der Region", betonte Mölzer.

Dabei stellte der freiheitliche EU-Abgeordnete klar, dass Serbien eine europäische Perspektive habe. "Serbien ist bekanntlich ein christlich geprägtes, europäisches Land. Daher sollte es eines Tages auch Mitglied der Europäischen Union, auch wenn es bis dahin noch eine ganze Reihe von Reformen durchführen muss, um die EU-Reife zu erlangen", erklärte Mölzer.

Weiters forderte der freiheitliche Europaabgeordnete, dass Brüssel den in den anderen Balkanstaaten lebenden serbischen Minderheiten verstärkte Aufmerksamkeit zukommen lassen müsse. "Es kann nicht sein, dass die menschenrechtsbewegte Europäische Union auf der einen Seite die Schutzpatronin der Kosovo-Albaner spielt, aber auf der anderen Seite gegenüber der Diskriminierung von Serben, etwa in Montenegro oder im Kosovo, die Augen verschließt", schloss Mölzer.
     

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