Salzburg mit EU-Unterstützung in der europäischen Topliga halten   

erstellt am
27. 05. 11

Burgstaller und Haslauer schworen EU-Kommissar Hahn auf Salzburger Kernanliegen in der EU-Politik ein
Salzburg (lk) - "Salzburg nutzt als im europäischen Vergleich kleine Region die Chancen, die EU-Programme bieten, sehr wirkungsvoll und will das auch in Zukunft tun. Daher hat eine verlässliche und vorausschauende Planung in der EU-Politik oberste Priorität. Es ist deshalb wichtig, in der Finanzrahmen- und Programmphase ab 2014 gut auf europäischer Ebene positioniert zu sein." Dieses Resümee zogen Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer am 27.05. in einem gemeinsamen Informationsgespräch mit dem in der Europäischen Union für Regionalpolitik zuständigen Kommissar Dr. Johannes Hahn in Salzburg.

"So bekam Salzburg etwa im Jahr 2010 insgesamt mehr als 83 Millionen Euro von der EU. Dem gegenüber stehen die 35,4 Millionen Euro EU-Beitrag des Landes Salzburg und rund 6,7 Millionen Euro EU-Beitrag der Gemeinden, die nach Brüssel fließen. Es ist also eine Mär, wenn von mancher Seite behauptet wird, dass Salzburg nicht von der EU-Mitgliedschaft profitieren würde", legte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller eindeutige Zahlen auf den Tisch. EU-Gelder, die nach Salzburg fließen, stammen aus verschiedensten Töpfen, erläuterte Burgstaller: Dazu zählen etwa die Gelder der Ländlichen Entwicklung (ELER), des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Regionalfonds (EFRE), aber auch verschiedene EU-Programme wie EU-Life+, Jugend für Europa oder der Europäische Integrationsfonds.

Im heutigen Arbeitstreffen schworen Landeshauptfrau und Europareferentin Burgstaller und Landeshauptmann-Stellvertreter Haslauer EU-Kommissar Hahn auf Salzburger Kernanliegen in Brüssel ein: Bei den strategischen Verkehrsprojekten der EU muss Salzburgs Position im Herzens Europa noch klarer anerkannt werden. Ob die Tauernstrecke (sowohl Autobahn als auch Eisenbahn) zum Kernnetz, dem "comprehensive network", gehören wird, ist noch nicht entschieden.

"Die Anerkennung als Teil dieses Kernnetzes spielt vor allem eine wesentliche Rolle bei der neuen Wegekostenrichtlinie, da im Unterschied zu einfachen TEN-Strecken für prioritäre Projekte eine höhere Querfinanzierung von bis zu 15 Prozent möglich ist. Damit wäre ein höherer Kofinanzierungsbetrag zum Beispiel für den Ausbau der Bahnstrecke im Gasteinertal sowie für den Ausbau der Strecke Golling – Pass Lueg möglich", sagte die Landeshauptfrau. "Die Westbahn ist schon bisher als Teil des vorrangigen TEN-Vorhabens Paris – Bratislava eingestuft, die Tauernstrecke ist zu den prioritären Strecken aufzunehmen", gab Burgstaller EU-Kommissar Hahn im Namen der gesamten Landesregierung als zentrale Botschaft für die kommissionsinternen Verhandlungen mit.

Burgstaller sprach sich darüber hinaus für eine Fortführung der Regionalpolitik bei der Innovationsförderung auch nach 2013 und eine Fortführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Bayern und Italien aus. "Diese Programme sind für das Land wichtig, weil sie die regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Salzburg absichern und ausbauen helfen." Von 2007 bis 2013 stehen in Salzburg 27,6 Millionen Euro zur Verfügung, davon 13,8 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). "Wir schaffen damit neue Arbeitsplätze, stärken das Innovationspotenzial von Unternehmen und lösen Folgeinvestitionen aus", so die Europareferentin.

Die EU-geförderte grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Salzburger Beteiligung – Deutschland/Bayern (zehn Millionen Euro an EU-Geldern) und Italien (2,79 Millionen Euro) – dient der Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen, dem Umweltschutz und der nachhaltigen Raumentwicklung. "Diese Programme und die entsprechenden Gelder müssen für Salzburg auch für die Zeit ab 2014 gesichert sein", so Landeshauptfrau Burgstaller und Landeshauptmann-Stellvertreter Haslauer übereinstimmend.

Salzburg ist auch Teil des territorialen Kooperationsprogramms "Alpenraum", das mit Geldern aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in der Höhe von rund 98 Millionen Euro für den gesamten Alpenraum ausgestattet ist. Die Verwaltungsbehörde für das gesamte grenzüberschreitende Programm ist in Salzburg angesiedelt. Die Umsetzung der über den EFRE kofinanzierten Strukturfondsprogramme in Salzburg verläuft plangemäß. Die Ausschöpfung ist im unternehmensbezogenen Förderprogramm "Regionale Wettbewerbsfähigkeit Salzburg" trotz der Wirtschaftskrise 2008/2009 gut, in den grenzüberschreitenden Programmen hat die starke Nachfrage zu einer über dem Plan liegenden Ausschöpfung geführt.

Bereits seit längerer Zeit wird auf unterschiedlicher institutioneller Ebene die Erarbeitung einer Strategie für den Alpenraum, vergleichbar mit den koordinierten Strategien für die Makroregionen Ostseeraum und Donauraum als Instrument der territorialen Kohäsion diskutiert. Burgstaller und Haslauer bekräftigten gegenüber Kommissar Hahn, dass das Bundesland der Erarbeitung einer derartigen Strategie sehr positiv gegenübersteht.

Zusammenarbeit und regionale Identität sorgen für positives EU-Bild
"Small is beautiful – and efficient" – mit dieser Abwandlung des Zitats von Leopold Kohr wies Gemeinde- und Wirtschaftsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer auf die Vorzüge der Salzburger Wirtschafts- und Sozialstruktur hin. Eine empirische Analyse unter dem Titel "Durch Subsidiarität zum Erfolg: Der Einfluss von Dezentralisierung auf wirtschaftliches Wachstum", die im Mai 2009 im Auftrag der Versammlung der Regionen Europas erstellt wurde, ergibt ebenfalls ein – auch vor dem Hintergrund der heimischen Föderalismusdebatte – höchst interessantes Ergebnis: Föderale Strukturen führen in der Regel zu höherem Wirtschaftswachstum und höherem Wohlstand. Nationale Regierungen sollten grundsätzlich nur grobe Richtlinien vorgeben, alle anderen Kompetenzen, sowohl Entscheidungen (legislative Kompetenzen) als auch Umsetzung (exekutive Kompetenzen), sollten bei den subnationalen Behörden liegen.

"Daraus muss auch die Europäische Union die Erkenntnis ableiten, dass in der Unterstützung regionaler Strukturen, in der Förderung regionaler Zusammenarbeit und in der Stärkung regionaler Identitäten der Schlüssel zu einer positiven Entwicklung der gesamten Europäischen Union liegt", sagte Haslauer und brachte einige Beispiele für Initiativen, die in Salzburg mit Unterstützung der Europäischen Union vorangetrieben wurden und werden.

Hohe Tauern Health
Aus dem Programm zu Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit – RWF wurde das Projekt "Hohe Tauern Health" unterstützt. Ausgehend vom wissenschaftlichen Nachweis der gesundheitsfördernden Wirkung der Krimmler Wasserfälle gegen allergisches Asthma wurden über einen regionalen Verein (Hohe Tauern Health – HTH) Machbarkeiten im Hinblick auf Schaffung einer Gesundheitsdestination Oberpinzgau abgeklärt. Aktuell werden mit der Unterstützung der PMU (Paracelsus Medizinische Privatuniversität Salzburg) zertifizierte touristische Qualitätsangebote in einer regionalen Kooperation von Hotel- und Beherbergungsbetrieben geschaffen. Um ein attraktives Angebot im Umfeld der Krimmler Wasserfälle anbieten zu können, werden von den zehn Partnerbetrieben entsprechende Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen durchgeführt. Das Hohe Tauern Health Projekt hat sich mittlerweile zu einem regionalen Schlüsselprojekt entwickelt, das Investitionen direkt im Tourismus in der Region ausgelöst hat, Innovationen im Umfeld stimuliert (z.B. im Holzbau), weitere gesundheitstouristische Aktivitäten in Salzburg generiert ("Trail for Health") und grenzüberschreitende Kooperation ermöglicht (mit Südtirol).

Verkehr in Echtzeit – Intelligent effiziente Mobilität (Interreg)
Das Projekt "i-e-m" (Intelligent effiziente Mobilität) bündelt grenzübergreifende Verkehrsinformationen in einer gemeinsamen Plattform für Salzburg, Tirol und Bayern. Aktuelles zu Baustellen, Straßensperren oder Staus wird nicht nur für Autobahnen, sondern auch für Bundes- und Landesstraßen angeboten. Neu dabei ist die Verknüpfung von Berufs- und Wirtschaftsverkehr mit Urlaubs- und Freizeitverkehr. Damit die Verkehrsinfrastruktur effizient genutzt werden kann, kombiniert der Routenplaner öffentlichen und privaten Verkehr. Die berechnete Reisezeit nimmt zudem Rücksicht auf alle Verkehrs- und Wetterprognosen.


Therapie für Schmetterlingskinder (Interreg)
Tägliche Schmerzen durch offene Wunden, Narbenbildung, quälender Juckreiz, aber auch aggressive Hauttumore – das sind einige Merkmale von Epidermolysis bullosa (EB), einer angeborenen Hauterkrankung. Wegen fehlender Eiweißstoffe ist die Haut der Patienten verletzbar wie die Flügel von Schmetterlingen, und es bilden sich bei mechanischer Belastung permanent Blasen. Bisher war es nur möglich, die Begleitumstände zu therapieren. Nun gibt es erste Erfolge im Sinne einer ursächlichen Behandlung mit Gentherapie und damit eine neue Hoffnung für "Schmetterlingskinder". Um diese neuartige Therapieform zu etablieren, arbeitet die Salzburger Universitätsklinik für Dermatologie eng mit Südtirol zusammen. "Nun geht es darum, das Salzburger Zentrum für ‘Schmetterlingskinder‘ als Europäisches Referenzzentrum anzuerkennen. Dadurch hätte es besseren Zugang zu zusätzlichen Geldern aus den Töpfen für die Patientenmobilität oder die EU-Forschungsförderung", betonte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die das in Salzburg angesiedelte ‘eb-Haus Austria‘ seit Jahren unterstützt.

Konkrete Ergebnisse zählen
Weiters unterstützt die EU aus ihren Regionalprogrammen Projekte wie Cicolvia (grenzüberschreitende Entwicklung des Alpe Adria Radweges von Salzburg nach Aquileia/Grado), nachhaltige Sanierung der Salzach, Nationalpark Hohe Tauern sowie Schutz vor Naturgefahren.

"Man sieht, dass es eine ganze Reihe positiver Beispiele dafür gibt, wie die Europäische Union regionale Initiativen ermöglicht und Entwicklungen unterstützt, die sonst schwer durchführbar wären. Diese konkreten Beispiele gilt es, vor den Vorhang zu holen. Die komplexe Verwaltung und die komplizierten Abkürzungen gehören radikal entrümpelt. Wenn wir das Verständnis und die Sympathie für Europa bei den Menschen wieder stärken wollen, zählt eine ganz klare Sprache – nicht das Jonglieren mit Millionen, Prozenten und Quoten. Es sind die konkreten Ergebnisse und Initiativen, die zählen", so Haslauer abschließend.
     
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