Überprüfung der 143 Atomreaktoren in der EU beschlossen  

erstellt am
26. 05. 11

 Faymann: Der Wert der Atom-Stresstests wird sich in den Konsequenzen zeigen
Ablauf für die Überprüfung der Atomreaktoren in der EU festgelegt - Veröffentlichung der Ergebnisse ist wesentlich
Wien (bpd) - Bundeskanzler Werner Faymann begrüßt, dass sich die EU-Kommission und die Atomenergie-Aufsichtsbehörden auf einen Ablaufplan für die Überprüfung der 143 Atomreaktoren in der Europäischen Union geeinigt haben. Mögliche Folgen von Veralterung, Naturkatastrophen und menschlichem Versagen in Atomkraftwerken sollen festgestellt werden. "Der Wert dieser Stresstests wird sich aber erst dann zeigen, wenn die Ergebnisse vorliegen und dann auch die Konsequenzen daraus gezogen werden", betont der Kanzler am 25.05. Daher sei es vor allem auch wichtig, dass die Ergebnisse der Überprüfungen, die bis Dezember 2011 vorliegen sollen, auch der Öffentlichkeit und unabhängigen Experten zugänglich gemacht werden.

"Positiv ist zu werten, dass sich EU-Kommissar Günther Oettinger gegen die Atomlobby durchgesetzt hat, die bekanntlich nur Selbstüberprüfungen der eigenen Kraftwerke zulassen wollte. Mit der Festlegung auf erste Prüfinhalte und einen Zeitplan ist jedenfalls ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, dass aus diesen Tests dann auch die richtigen Schlüsse gezogen werden", so Werner Faymann abschließend.
 

Berlakovich: Startschuss für Anti-Atom-Allianz
Auf Einladung des Umweltministers kamen Vertreter zehn atomkraftfreier Länder in Wien zusammen, um gemeinsam in Europa schlagkräftiger gegen Atomkraft aufzutreten.
Wien (bmlfuw) - Zehn atomkraftfreie Staaten - Lettland, Dänemark, Malta, Liechtenstein, Griechenland, Irland, Portugal, Estland, Zypern und Luxemburg - kamen auf Einladung von Umweltminister Nikolaus Berlakovich nach Wien, um zu diskutieren über:

  • die Möglichkeit eines atomkraftfreien Europas
  • nukleare Sicherheit
  • nachhaltige Energiesysteme

Es wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die sowohl die Forderung von Stresstests als auch die Umstellung von Atomkraft auf erneuerbare Energien beinhaltet. Das nächste Treffen ist für Herbst in Griechenland vorgesehen.

Raus aus Atom - rein in Erneuerbare
"Die Anti-Atom-Allianz ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung", war es Niki Berlakovich gerade nach der Katastrophe in Fukushima wichtig, rasch zukunftsorientierte Schritte einzuleiten. Für den Minister ist der Weg klar: "Raus aus Atom - rein in Erneuerbare!" Über die beschlossenen › Stresstests für europäische AKW ist Berlakovich erfreut: "Ein voller Erfolg für Österreich und ein voller Erfolg für die Menschen!"

Österreich mit gutem Beispiel voran
"Ich werde dafür kämpfen, dass noch mehr Länder unserem Beispiel folgen", verweist Berlakovich auf die Vorbildfunktion Österreichs im Kampf gegen Atomenergie. In diesem Zusammenhang begrüßt Berlakovich den Schweizer Atomkraft-Ausstieg und lädt das Land zur Anti-Atom-Allianz ein.

 

Neubauer: Stresstests sollen über Probleme in der Atompolitik hinwegtäuschen
Nur ein geschlossenes Kernkraftwerk ist ein sicheres!
Wien (fpd) - FPÖ-Atomsprecher NAbg. Werner Neubauer stimmt dezidiert nicht in den Jubel anlässlich der Einigung der EU-Mitgliedstaaten über die Atom-Stresstests ein. "Wir setzen nach wie vor auf die Schließung sämtlicher Atommeiler, nur ein geschlossenes Kernkraftwerk ist ein sicheres!" Neubauer untermauert erneut, dass für die FPÖ der Weg der Laufzeitverlängerung der falsche sei.

Die geplanten Stresstests würden lediglich über die Probleme in der Atompolitik hinwegtäuschen, ist sich Neubauer sicher. Auch, dass das Überprüfen auf Auswirkungen etwaiger Terroranschläge ausgespart werde, zeige die Halbherzigkeit der Vorhaben auf. Grundsätzlich müsse man auch hinterfragen, wieso die Standorte von Atommeilern erst jetzt, und nicht zur Zeit der Errichtung geologischen Test unterzogen worden sind.

Es kranke grundsätzlich an einheitlichen Sicherheitsstandards und der Einfluss der Atom-Lobby tue das seinige dazu, diesen Zustand aufrecht zu erhalten, so Neubauer. Die Vertretung der Atomindustrie habe ein derart starkes Gewicht bei den Entscheidungsträgern innerhalb der Europäischen Union, dass in diesem Bereich leider keine Lösung in Aussicht stehe.
 

Widmann: Grünen schwänzen wieder Anti-Atom Gipfel im EU-Parlament
Die Grünen haben damit als Anti-Atom-Partei endgültig abgedankt.
Wien (bzö) - "Den Grünen geht es lediglich darum, mit Medienaktionen aus der Atom-Katastrophe in Fukushima politisches Kapital zu schlagen. Wenn es hingegen notwendig ist, den österreichischen Anti-Atomkurs zu durchzusetzen, sind sie nicht einmal anwesend. So haben die österreichischen Grünen gestern einen Anti-Atom-Gipfel der nationalen Parlamente mit dem EU-Parlament geschwänzt. Kein einziger Vertreter der Grünen war anwesend. Der Chefin der Pseudo-Ökopartei Glawischnig war es offenbar wichtiger, am 25.05. in Wien eine Pressekonferenz abzuhalten. Die Grünen haben damit als Anti-Atom-Partei endgültig abgedankt", so BZÖ-Energiesprecher Abg. Mag. Rainer Widmann.

Widmann hat bei dem Treffen in Brüssel mit Vehemenz die österreichischen Interessen wie etwa den raschen Ausstieg aus der Atomkraft vertreten und große Zustimmung erhalten. "Dem BZÖ geht es nicht wie den Grünen um eine billige PR-Show, sondern um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher und um ein atomkraftfreies Europa", betont der BZÖ-Energiesprecher.
 

 Brunner: Deutsche Atomkraftwerke bis 2017 stillegen!
Prüfbericht bestätigt Grünen-Warnungen: Kein deutsches AKW gegen Flugzeugabstürze gesichert
Wien (grüne) - "Das Ergebnis der aktuellen Schnell-Überprüfung der deutschen AKW bestätigt, wovor Grüne und ExpertInnen seit Jahren warnen: kein einziges deutsches AKW ist ausreichend gegen Flugzeugabstürze gesichert", stellt die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner fest. Brunner fordert erneut, dass bei den AKW-Stresstests Flugzeugabstürze berücksichtigt werden.

"Die deutsche Bundesregierung ist daher gut beraten, die deutschen AKW so schnell wie möglich abzuschalten. Die acht derzeit heruntergefahrenen AKW dürfen nicht wieder ans Netz gehen. Dies gilt insbesondere für das grenznahe AKW Isar 1, das in der Einflugschneise des Flughafen Münchens liegt", so Brunner.

Eine von Merkel eingesetze Ethikkommission hält einen Komplettausstieg Deutschlands erst bis 2021 für machbar. Untersuchungen im Auftrag der deutschen Grünen zeigen aber, dass Deutschland bis 2017 das letzte AKW stilllegen kann, ohne Versorgungsengpässe zu riskieren. Brunner fordert nun Bundeskanzler und Vizekanzler auf, bei Merkel vorstellig zu werden und die rasche Stillegung einzufordern: "Wenn Faymann und Spindelegger etwas an der Sicherheit unserer Bevölkerung liegt, müssen sie sofort reagieren. Fukushima hat gezeigt, welche Katastrophen möglich sind. Ihre Aufgabe ist es, sie zu verhindern," so Brunner abschließend.

Das derzeitige Moratorium für Deutschlands sieben älteste AKW läuft am 15. Juni aus; die Regierung Merkel will am 6. Juni über den deutschen Atomausstieg entscheiden.
 

Greenpeace: Stresstests verhindern AKW-Sicherheitsüberprüfung auf Herz und Nieren
Ohne Einbindung unabhängiger Experten darf BM Berlakovich nicht zustimmen
Wien (greenpeace) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace übt Kritik an den Vereinbarungen zur Ausgestaltung der AKW-Stresstests in der Europäischen Union. In der Vereinbarung werden weder Terror-Angriffe noch unabhängige Prüfer berücksichtigt. Es gibt de facto keine unabhängigen Wissenschafter, die die Sicherheit der Atomkraftwerke testen. Die Überprüfungen sollen in erster Linie auf den Angaben der AKW-Betreiber basieren. "Die Informationspolitik rund um den Reaktorunfall in Fukushima aber auch der Umgang mit Störfällen in europäischen Atomkraftwerken machen deutlich, dass den Atomkonzernen in ihren Aussagen nicht zu trauen ist. Die Überprüfung der Atomkraftwerke den Betreibern und den Atombehörden zu überlassen, bedeutet den Bock zum Gärtner zu machen. Stresstests ohne unabhängige Experten direkt vor Ort sind unglaubwürdig", erklärt Niklas Schinerl, Atomsprecher von Greenpeace. "Wenn Umweltminister Niki Berlakovich seine Anti-Atom-Politik ernst ist, darf er der Vereinbarung in dieser Form nicht zustimmen."

Greenpeace zeigt sich wenig verwundert, dass sich viele europäische Staaten heftig dagegen wehren, die Atomkraftwerke auf Terror-Angriffe untersuchen zu lassen. Die Untersuchungsergebnisse der deutschen Reaktorsicherheitskommission in der letzten Woche machen deutlich, dass die deutschen Atomkraftwerke einem terroristisch motivierten oder unabsichtlichen Flugzeugabsturz nicht standhalten. Es ist davon auszugehen, dass auch die wenigsten der europäischen Atomkraftwerke Flugzeugabstürzen oder Terrorangriffen standhalten würden.

"Länder wie Großbritannien, Frankreich und die Tschechische Republik haben erfolgreich versucht, die AKW-Stresstests zu verwässern und deutlich abzuschwächen. EU-Energiekommissar Öttinger ist es nicht gelungen, das Mandat des EU-Gipfels im März zu erfüllen, nämlich die europäischen Atomkraftwerke auf das höchste nukleare Sicherheitsniveau hin zu überprüfen", so Schinerl. Lediglich Länder wie Österreich und Deutschland haben sich für strengere Stresstests eingesetzt.

Unverständlich ist auch warum die Vereinbarung nicht dem EU-Energieministerrat vorgelegt werden sollen. "Die von Umweltminister Berlakovich initiierte Debatte über die europäischen Stresstests haben leider nicht dazu geführt, dass die AKW auf Herz und Nieren geprüft werden. Der Umweltminister sollte daher ein deutliches Zeichen setzten und diesem Vorschlag nicht zustimmen.", fordert Schinerl abschließend.
 

Stresstests: kein Terror für AKWs
GLOBAL 2000: Stresstests dienen dem Dornröschenschlaf der UmweltministerInnen und dem Profit der BetreiberInnen
Wien (global 2000) - Heute werden die vom österreichischen Umweltminister Niki Berlakovich angeregten Stresstests für Atomkraftwerke in der EU präsentiert, auf deren Kriterien sich die VertreterInnen der Mitgliedsstaaten geeinigt haben. Entgegen erster Befürchtungen wurden die Vorschläge der Westeuropäischen Aufsichtsbehörden (WENRA) nicht vollständig übernommen. Diese hatten nur eine Selbstüberprüfung der Betreiber auf Basis von alten Studien vorgesehen. Der jetzt präsentierte Deal sieht vor, dass die Tests in zwei Kategorien aufgeteilt werden: einerseits Sicherheitstests, die die Auswirkungen der Alterung der Nuklearanlagen, Naturkatastrophen wie Hochwasser und Erdstöße sowie die Auswirkung von Fehlbedienungen umfassen. Andererseits geht es um die umstrittene Überprüfung der Auswirkung von Terrorangriffen, für die eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt werden soll.

"Diese von der EU-Kommission eingesetzte Arbeitsgruppe soll hier zeitnah Erkenntnisse finden, die aber etwa aus deutschen Untersuchungen längst vorliegen - nämlich dass die meisten Reaktoren nicht einmal dem Absturz einer kleinen Passagiermaschine standhalten können und kein einziger dem Absturz einer Boeing 747. Die Kommission ist sich auch noch nicht sicher, dass wirklich alle EU-Mitgliedsstaaten inklusive England, Frankreich oder Tschechien an dieser Arbeitsgruppe überhaupt teilnehmen werden", dämpft GLOBAL 2000-Atomexperte Reinhard Uhrig die verfrühte Euphorie des Umweltministers. "Außerdem wird wie im ersten WENRA-Vorschlag die erste Einschätzung der Reaktoren durch die Betreiber erfolgen - das ist, als würden AutofahrerInnen den TechnikerInnen vom ÖAMTC erklären, warum sie sich selber das Pickerl verleihen dürfen." Die Betreiber sollen bis 15. September für ihre Eigenbewertung Zeit haben, dann werden die (nationalen) Aufsichtsbehörden innerhalb von zwei Monaten prüfen, gefolgt von einer Veröffentlichung der Berichte. Erst danach werden nichtnukleare EU-Mitgliedsstaaten einen Einblick bekommen, wenn nämlich ENSREG (VertreterInnen der Atomaufsichtsbehörden aller EU-27) und die EU-Kommission den Bericht für die Ratssitzung am 9. Dezember 2011 vorbereiten.

"Deutschland hat den einzig verantwortlichen Weg eingeschlagen und nach dem Beginn des Fukushima-Super-GAUs zumindest alle Höchstrisikoreaktoren vom Netz genommen. Nach unseren Schätzungen sind mindestens 67 der 143 Reaktoren in der EU aufgrund ihres Alters, aus Gründen der Seismik und aufgrund des Fehlens eines Containments, das wenigstens temporär den Austritt von massiven Mengen von Radioaktivität stoppen kann, sofort vom Netz zu nehmen. Die per 1. Juni anlaufenden "Stresstests" jedoch lassen die bereits bekannten Schrottreaktoren erstmal am Netz und geben ihnen damit Zeit, die Menschheit jede Sekunde ihres Betriebs weiter zu bedrohen - und die Betreiberfirmen dabei noch etwas reicher zu machen", warnt Uhrig.
 

Anti Atom Komitee begrüßt Bemühungen um Allianz atomfreier Länder
Ergebnis der Stresstest Einigung der EU mit Spannung erwartet
Freistadt (aak) - "Die Bildung von Allianzen auf europäischer Ebene gegen die Atomkraft wird von Anti Atom Organisationen seit Jahren eingefordert. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Bemühungen von Umweltminister Berlakovich um eine Allianz atomfreier Länder, die bisher als nicht möglich bezeichnet wurde", so Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee in einer ersten Reaktion auf die Aussendung des Umweltministers.

Man kann jedoch gespannt sein, wie diese Einigung auf EU Ebene aussehen soll, denn es ist noch völlig offen, wie diese hoch gelobten Stresstests aussehen sollen. Nach den bisherigen Ergebnissen sollen Terrorismus oder Flugzeugabstürze auf AKWs weiterhin ausgeklammert werden.

"Tschechien z.B. signalisiert, dass es den Stresstests zwar zustimmen wird, allerdings wollen sie sich selber prüfen!!! "Die Gefahr ist also groß, dass diese ohne großen "Stress" bestanden werden, und sich die AKW Betreiber selbst ein sehr gutes Zeugnis ausstellen werden", warnt Manfred Doppler und ergänzt, dass diese Tests nur dann sinnvoll sind, wenn sie von unabhängigen Prüfern auch unter Einbindung von NGOs durchgeführt werden.

"Wir erwarten uns daher von Berlakovich, in der Causa "Stresstests" Härte zu zeigen, wünschen dem Umweltminister viel Erfolg bei dieser angestrebten europäischen Anti Atom Allianz und bieten ihm gleichzeitig unsere Unterstützung an. Es geht, wenn es wirklich gewollt ist, Herr Minister", so Manfred Doppler abschließend.
 
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