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| Österreichischer Städtetag in St. Pölten |
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| LH Pröll: "Föderale Struktur bietet Bürgernähe und Bürgerservice" St. Pölten (nlk) - Noch bis zum 27.05. treffen sich in St. Pölten rund 250 Mitgliedsstädte und Gemeinden zum Österreichischen Städtetag, der jährlichen Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes. Rund 900 Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte sowie nationale und internationale Gäste tagen zum Thema "Starke Städte, starke Regionen - klare Aufgaben, faire Finanzen". Am 25.05. fand im Festspielhaus St. Pölten die feierliche Eröffnung des 61. Österreichischen Städtetages statt. An dieser nahmen u. a. auch Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner und EU-Regionalkommissar Dr. Johannes Hahn teil, als Gastgeber fungierten Bürgermeister und Städtebund-Präsident Dr. Michael Häupl und der St. Pöltner Bürgermeister Mag. Matthias Stadler. Das Bundesland Niederösterreich weise eine "wunderschöne Mischung aus ländlichen Gemeinden und Ballungszentren" auf, betonte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll im Gespräch mit der Moderatorin der Eröffnung, Daniela Zeller. "Eine zukunftsträchtige Politik für den ländlichen Raum ist immer auch eine zukunftsträchtige Politik für die Städte - als Ausgleichsraum und als Partner", so der Landeshauptmann, der insbesondere Fragen der Raumordnung, des Verkehrs sowie der sozialen Aufgaben ansprach: "Wir tun gut daran, diese Fragen in Gemeinsamkeit zu bewältigen." Der Föderalismus gebe Stabilität am Weg in die Zukunft, betonte Pröll weiters: "Die föderale Struktur bietet Bürgernähe und Bürgerservice." Als ein "Fest der Städte" bezeichnete der St. Pöltner Bürgermeister Mag. Stadler den Städtetag, diese Veranstaltung sei auch eine Gelegenheit, "sich als Stadt und Region zu präsentieren und zu positionieren". "Die österreichischen Städte und Gemeinden stellen eine international vorbildliche kommunale Infrastruktur zur Verfügung", sagte der Wiener Bürgermeister Dr. Häupl. Die Städte seien "Wachstumsmotoren" und "Zentren für Kreativität und Innovation", so Häupl: "Starke Städte bedeuten starke Regionen und starke Regionen bedeuten ein starkes Österreich". "Wir haben gemeinsam, als Städtebund und Gemeindebund, viel erreicht", meinte der Präsident des Gemeindebundes Helmut Mödlhammer. Als Vertreterin der Bundesregierung hob Innenministerin Mag. Mikl-Leitner die Bedeutung der Gemeinden und Städte hervor: "In unseren Städten und Gemeinden sind die Bürgermeister die erste Anlaufstelle für die Sorgen der Menschen". Die Gemeinden und Städte seien weiters "wichtige Allianzpartner, wenn es um die Sicherheit der Menschen geht", so Mikl-Leitner. Bundespräsident Dr. Fischer sah den Städtetag als "Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen, sich auszutauschen und Informationen zu erhalten". "Die Städte in Österreich sind gut verwaltet, und diese gute Entwicklung der österreichischen Städte ist Voraussetzung für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen", betonte Fischer. Festredner EU-Regionalkommissar Dr. Johannes Hahn bezeichnete die Städte als "das Herzstück des europäischen Gedankens". Die europäische Stadt in ihrer Vielfalt habe Europa "zu dem gemacht, was es heute ist", so Hahn, denn die Städte seien "der Garant für die Prosperität unseres Landes und unseres Kontinents". Die Städte seien auch zentrale Partner für die Weiterentwicklung der EU, meinte der Regionalkommissar, der auch besonders auf die Initiative Niederösterreichs in Bezug auf die Regionalförderung verwies: "Niederösterreich hat es geschafft, 143 europäische Regionen hinter sich zu scharren und in einer Deklaration festzuhalten, dass auch nach 2014 alle europäischen Regionen Fördermittel bekommen sollen." Der Österreichische Städtetag in St. Pölten läuft vom 25. bis 27 Mai. Am heutigen zweiten Tag stehen Arbeitskreise zu den vier Themen Verwaltungsreform, aufgabenorientierter Finanzausgleich, Pflege und Integration am Programm. Am Freitag findet als Abschluss eine Podiumsdiskussion zum Thema "Mythos Stadt-Land" statt. |
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