Faymann: Finanztransaktionssteuer fairer Beitrag zur Krisenbewältigung   

erstellt am
26. 05. 11

Bundeskanzler bei Festakt zu 50 Jahren OECD
Paris (bpd) - "Die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer wäre ein fairer und sozial gerechter Beitrag, um die Kosten der von den Finanzmärkten verursachten Krise zu bewältigen. Der Faktor Arbeit ist ohnehin schon zu hoch besteuert", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann am Nachmittag des 25.05. bei der Festveranstaltung anlässlich des 50. Jahrestages der Gründung der OECD in Paris.

In einem Diskussionspanel zum Thema "Durch den Sturm - Erfahrungen der Regierungschefs" betonte der Bundeskanzler weiters, dass zur Bewältigung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise nunmehr verstärkt in Bildung, Forschung und Entwicklung investiert werden müsse, um zu verhindern, dass die Kluft zwischen Arm und Reich auch in Staaten der OECD immer größer werde. "Bildung ist noch immer der effektivste Weg, um soziale Ungleichgewichte zu verhindern. Die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit steht daher für Österreich ganz oben auf der Tagesordnung", so Werner Faymann am Mittwoch in Paris.

Auch eine umfassende, faire und ausbalancierte Budgetkonsolidierung sei in diesem Zusammenhang ein Gebot der Stunde. Für diese seien auch zusätzliche Einnahmequellen nötig. Eine Finanztransaktionssteuer würde durch die Festlegung einer breiten Steuerbasis und eines sehr niedrigen Steuersatzes substantielle Einnahmen von bis zu 250 Milliarden Euro alleine in der EU generieren, so der Bundeskanzler weiter. Auch eine strengere Finanzmarktregulierung sei auf der Agenda. "Wir müssen aus der Krise die richtigen Lehren ziehen, daran misst uns die Bevölkerung."

Der Kanzler ging in Paris weiters auf die Notwendigkeit einer Energiewende ein: "Insbesondere vor dem Hintergrund der nuklearen Katastrophe in Fukushima ist es notwendig, die Nutzung von nuklearer Energie neu zu überdenken. Grüne Technologien bieten machbare und nachhaltige Alternativen zu Energie aus Kohle- und Atomkraftwerken." Ein weiteres wichtiges Element in diesem Zusammenhang sei die Verbesserung der Energieeffizienz, vor allem in den industrialisierten Staaten der OECD. "Das ist Schlüssel zu einer weltweiten Reduktion von Emissionen im Kampf gegen Klimawandel. Investitionen in saubere Technologien fördern die Wettbewerbsfähigkeit und schaffen auch nachhaltig Beschäftigung."
     
zurück