 Faymann:
Österreich hat großes Interesse an starkem Euro und stabilem Europa
Prüfung der Sparprogramme in Griechenland im Sinne der österreichischen Steuerzahler
- Einsparungen im Infrastrukturbereich - Maßnahmen gegen Gewalt im Stadion
Wien (bpd) - "Österreich ist ein exportorientiertes Land und damit Gewinner der Gemeinschaftswährung",
sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 24.05. beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung. "Daher haben wir
auch ein großes Interesse an einem starken Euro und an einem stabilen Europa." Die Vertreter der Europäischen
Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) würden sehr genau prüfen, ob Griechenland
die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfszahlung erfülle. Die für den
Erhalt der Hilfskredite vorgegebenen Kriterien seien einzuhalten: "Denn wir sind den österreichischen
Steuerzahlern verpflichtet", unterstrich der Bundeskanzler.
Der Bundeskanzler berichtete weiters, dass durch eine Novelle im Bundesstraßengesetz im Infrastrukturbereich
für den Zeitraum 2011 bis 2016 Einsparungen von über 1,4 Milliarden Euro bei einer Investitionssumme
von 6,5 Milliarden möglich seien. Die Einigung sei durch eine Abstimmung zwischen Bund, ASFINAG, Ländern
und Gemeinden einvernehmlich gelungen. "Es gab dabei keine Verlierer, Gewinner sind wir alle", so Faymann.
Im Ministerrat wurde auch eine Straßenverkehrsnovelle verabschiedet. Diese verpflichtet ab 2012 Autofahrer
zur Bildung von so genannten "Rettungsgassen" im Falle von Staus vor Unfällen auf Autobahnen und
Schnellstraßen. Ebenso beschlossen wurde die Einführung des EU-konformen Scheckkarten-Führerscheins
ab 2013. Dieser werde - einheitlich in Europa - 15 Jahre Gültigkeit haben, dann müsse er verlängert
werden. Ein Gesundheitscheck sei bei der Neuausstellung freiwillig möglich.
Der Bundeskanzler sprach auch die jüngsten Gewaltexzesse von Fußball-Hooligans im Hanappi-Stadion in
Wien an. In enger Zusammenarbeit des Innenministeriums mit Sport- und Justizressort, aber auch gemeinsam mit den
Veranstaltern und der Bundesliga, werde geprüft, ob zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich
seien. "Wenn es notwendig ist, werden wir die Standards verschärfen, denn Gewalt hat im Fußballstadion
nichts zu suchen. Fußballplätze sollen Orte für Familien sein", stellte der Bundeskanzler
fest. |
 Spindelegger: Wahl in UNO-Menschenrechtsrat ist Abschluss intensiver Bewerbungsphase
Religionsfreiheit, Journalistenschutz und Kinderrechte im Fokus
Wien (övp-pd) - "Das ist der Abschluss einer intensiven Phase, in der wir darum geworben haben,
dass wir dieses Mandat bekommen", so Außenminister Vizekanzler Michael Spindelegger im Anschluss an
den Ministerrat, zur erfolgreichen Wahl Österreichs in den UNO-Menschenrechtsrat. Österreich wurde mit
177 von 181 Stimmen in das Gremium gewählt und wird sich vor allem um drei Schwerpunkte kümmern: "Neben
dem Schutz der Religionsfreiheit wollen wir ein besonderes Augenmerk auf den Schutz von Journalisten legen. Als
dritten Punkt wollen wir uns im Menschenrechtsrat für die Rechte von Kindern engagieren."
Ein weiteres Thema, das im Ministerrat behandelt wurde, ist die Alleineigentümerschaft des Bundes an der Nationalbank,
die heute im Ministerrat beschlossen wurde. "Wir haben bereits vor einigen Monaten und Jahren begonnen, die
Nationalbank wieder voll ins Eigentum Österreichs zu bringen. Heute haben wir den Schlusspunkt unter diese
Bemühungen gesetzt und rechtlich alles klar geregelt", so Spindelegger. Ein weiterer Punkt betrifft das
Sparpotential bei der ÖNB. "Die Führung und der Betriebsrat sind aufgefordert, die notwendigen Schritte
einzuleiten, um das Thema der Gehälter und der Pensionsleistungen der Mitarbeiter anzugehen und Schritte zu
setzen, um den Privilegienabbau weiter voran zu treiben. Zusätzlich wird durch die Reduktion des Gouverneursrates
von 14 auf 10 Personen auch ein wichtiges öffentliches Signal gesetzt", so Spindelegger abschließend. |
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Bures: 1,4 Mrd. Euro Einsparung beim Autobahnbau
Intelligente Planung als angewandte Verwaltungsreform – Ministerrat beschließt Novelle
zum Bundesstraßengesetz
Wien (bmvit) - Verkehrsministerin Doris Bures hat am 24.05.die Novelle zum Bundesstraßengesetz
als Tischvorlage in den Ministerrat eingebracht. Damit wird für die ASFINAG ein Einsparungsvolumen von 1,4
Mrd. Euro realisiert. Zugleich wird der bedarfsgerechte Straßenausbau mit einer raschen Entlastung der Anrainer
sichergestellt. Für die Verkehrsministerin ist diese Art von intelligenter Verkehrsplanung auch ein Beispiel
für die angewandte Verwaltungsreform: "Wir erfüllen gemeinsam die Verantwortung, die Verkehrswege
genau so auszubauen, dass sie dem Bedarf der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt entsprechen - und
dass jeder Euro sorgfältig und sparsam eingesetzt wird."
Konkret werden die A 26 Nord (OÖ), A 23 Hirschstetten - Haidjöchl (Wien), A 24 Verbindungsspange Rothneusiedl
(Wien) und die S 31 Süd bis Staatsgrenze (Burgenland) aus dem Bundesstraßengesetz herausgenommen. Gleichzeitig
mit der Herausnahme der S 31 Süd bzw. des inneren Teils der A 23 werden dem Land Burgenland sowie der Stadt
Wien für die Errichtung als Landesstraße Sonderzuschüsse, fällig nach Baufortschritt, gewährt.
Verkehrsministerin Doris Bures sieht darin eine Win-Win-Situation für Bund, ASFINAG und die Länder: "Es
muss nicht jede Straße eine Autobahn sein, und nicht jede Autobahn muss in der XXL-Variante gebaut werden.
Wir haben hier eine neue Qualität in der Verkehrsplanung erreicht, wo wir nicht Kosten auf den jeweils anderen
abschieben, sondern Bund, ASFINAG und Länder gemeinsam die beste Lösung erarbeiten. Und die beste ist
eben die mit der größten Kosteneffizienz."
"Als wir diese Lösung erarbeitet haben, stand nicht die Frage im Vordergrund, wie man Kosten auf den
jeweils anderen abwälzen kann", betont die Ministerin, "denn das wäre kein Sparen. Wenn es
um öffentliche Mittel geht, gibt es nur einen Zahler - und das ist nicht der Bund oder die Länder, sondern
der Steuerzahler."
Zugleich weist die Ministerin darauf hin, dass die Investitionen auf einem sehr hohen Niveau bleiben. Im aktuellen
ASFINAG-Bauprogramm 2011-2016 sind 6,5 Mrd. Euro vorgesehen. "Gerade weil wir sorgfältig wirtschaften,
schaffen wir Spielräume für die Investitionen in die Sicherheit", sagt Bures. Zum Vergleich: 1,4
Mrd. Euro entsprechen sechsmal der Summe, die für die zweite Röhre des Tauerntunnels inklusive Generalsanierung
der ersten Röhre aufgewendet wurde.
Im Vorjahr wurden alle Projekte der ASFINAG einer Evaluierung unterzogen. Überprüft wurden der verkehrliche
Bedarf auf Basis der neuen Verkehrsprognose und die Kosteneffizienz einer Realisierung als Bundesstraßen
(Autobahn oder Schnellstraße). Dabei hat sich herausgestellt, dass den genannten Straßenteilen nicht
jene Bedeutung zukommt, die eine Verwirklichung als Bundesstraßen notwendig macht. In der Folge haben BMVIT,
ASFINAG und die Bundesländer gemeinsam die günstigeren Varianten entwickelt.
Projekte und Einsparungen im Detail
- Realisierung A 23 innerer Teil als Landesstraße (Kosten 231,6 Mio. Euro), entspricht einer Einsparung
von 436,4 Mio. Euro gegenüber einer Errichtung als hochrangige Verbindung (668 Mio. Euro).
- Realisierung S 31 Süd als Landesstraße (Kosten 37 Mio. Euro), entspricht einer Einsparung von 83
Mio. Euro gegenüber einer Errichtung als hochrangige Verbindung (120 Mio. Euro).
Bei beiden Vorhaben, die schon im Bauprogramm der ASFINAG enthalten waren, summieren sich die Einsparungen auf
519,4 Mio. Euro. Die Projekte A 26 Nord und A 24 wären erst für einen Zeitpunkt nach dem aktuellen Bauprogramm,
das bis 2016 läuft, vorgesehen. Die Einsparungen belaufen sich nach heutigen Stand auf geschätzte 490
Mio. Euro in Wien bei der A 24 und 400 Mio. Euro Oberösterreich bei der A 26 Nord. In Summe bringt die Änderung
im Bundesstraßengesetz also eine Einsparung von 1,4 Mrd. Euro.
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 Brosz: "Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen…"
war Motto gegenüber gewaltbereiten Fußball-Fans – Schluss mit der Scheinheiligkeit
Wien (grüne) - "Die Reaktionen von Sportminister Norbert Darabos und Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner zu den Ausschreitungen beim Wiener Derby Rapid gegen Austria waren erwartbar. Jetzt müsse mit
aller Härte durchgegriffen werden. Offenbar war aus ihrer Sicht bis zum Sonntag alles in bester Ordnung. Mitnichten.
Das Motto lautete vielmehr 'Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen'. Jetzt muss Schluss mit der Scheinheiligkeit
sein", betont der Sportsprecher der Grünen, Dieter Brosz.
"Richtig ist, dass sich der absolut überwiegende Teil der Fans nicht an den Randalen beteiligt hat. Sie
waren aber auch in der Vergangenheit nicht gewaltbereit. Die Mehrheit der Platzstürmer waren aber schon lange
auffällig. Unter den Platzstürmern sind mit Sicherheit auch jene zu finden, die Mannschaftsbusse im Vorfeld
von Spielen bewerfen und Leuchtraketen in die Fansektoren der gegnerischen Mannschaften schießen. Wer auf
ein Wiener Derby geht, sieht schon außerhalb des Stadions Fans mit rechtsextremen Aufnähern und muss
Pöbeleien mitansehen, egal ob in Hütteldorf oder in Favoriten. Bislang wurden sie anstandslos reingelassen.
Sportminister Norbert Darabos wusste das als Mitglied des Rapid-Kuratoriums. Innenministerin Mikl-Leitner sollte
sich einmal bei ihren Einsatzkräften informieren, wenn sie sich die Zustände nicht selbst ansieht",
so Brosz.
"Drastische Maßnahmen werden nur greifen, wenn nicht laufend Toleranz für ein gewisses Gewaltpotential
signalisiert wird. Das war die Politik der Vergangenheit", so Brosz.
"Für die Zukunft sollte die Bundesliga darüber nachdenken, ob solche Vorfälle nicht auch zu
sportlichen Sanktionen wie Punkteabzügen führen sollen. Das würde die Klubs vermutlich zwingen,
sich den Problemen ernsthaft zu stellen", so der Sportsprecher der Grünen. |
