ÖGB-Präsident Foglar in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
06. 06. 11

 Foglar: Steuergerechtigkeit, damit mehr Netto vom Brutto bleibt
ÖGB macht Druck für Umschichtungen im Steuersystem
Wien (ögb) - ÖGB-Präsident Erich Foglar machte in der ORF-"Pressestunde" vom 05.06. erneut Druck für rasche Umschichtungen im Steuersystem. Den Großteil der Steuerelast würden die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen tragen, die großen Vermögen würden einen viel zu niedrigen Beitrag leisten. "Wir brauchen eine Umschichtung: ArbeitnehmerInneneinkommen entlasten und höhere Beiträge von Vermögenden."

Foglar kritisierte einmal mehr die Ungleichgewichte im Steuersystem. "Aus Vermögenssteuern holt sich der Staat gerade einmal 1,4 Prozent seiner Steuereinnahmen, aber von den ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen gut zwei Drittel, das ist eine eklatante Schieflage. Wir wollen eine Umschichtung im Steuersystem: die Einkommen der arbeitenden Menschen entlasten, dafür von den tatsächlich hohen Vermögen höhere Beiträge zur Finanzierung des Staatshaushaltes einheben." Würde man in Österreich die Einnahmen aus Vermögenssteuern auf die Höhe des EU-Durchschnitts von 5,4 Prozent anheben, erläuterte Foglar, kämen vier Milliarden Euro ins Budget. "Wir brauchen diese Umschichtung dringend, die ArbeitnehmerInnen müssen entlastet werden. Und auf Ebene der EU brauchen wir rasch die Finanztransaktionssteuer, es wäre nur gerecht, wenn dieser Sektor auch endlich etwas beitragen würde."

Für die Entwicklung der Bruttoeinkommen sei die Lohnpolitik der Gewerkschaften verantwortlich, sie hätten selbst im härtesten Krisenjahr in allen Branchen Zuwächse gebracht. Foglar: "Wie viel dann Netto übrig bleibt, hängt vom Steuersystem ab, und da ist primär die Finanzministerin zuständig. Von den Lohnverhandlungen bleibt viel zu wenig übrig, das ist ungerecht, das muss sich ändern. Den ArbeitnehmerInnen muss endlich mehr Netto vom Brutto im Börsel bleiben."

Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt abstellen
"Die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sind tatsächlich ein Schandfleck", sagte Foglar. Es gebe bereits viele Maßnahmen, darunter die betrieblichen Einkommensberichte, die für mehr Transparenz sorgen werden, außerdem Stellenausschreibungen mit Gehaltsangaben oder dass beim Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen nicht gespart werde. "Auch die Gewerkschaften leisten immer wieder Beiträge, zum Beispiel, wenn bei Lohnverhandlungen die niedrigeren Einkommensgruppen stärker angehoben werden. Es muss aber viel mehr getan werden, Diskriminierungen müssen radikal abgeschafft werden, und es muss schneller gehen."

Beste Schulausbildung ist Basis für gute Chancen im Beruf
Für die Bildung verlangt Foglar einen Systemwechsel und eine Gesamtbetrachtung. Foglar: "Wir müssen dafür sorgen, die Schwächen und die Ungerechtigkeiten im System rasch zu beseitigen, damit alle Kinder, die aus der Pflichtschule kommen, lesen, schreiben und rechnen können, um eine Berufsausbildung beginnen zu können." Die Trennung der Kinder in Schultypen bereits mit zehn Jahren sei einer der größten Fehler im Schulsystem. Das Schulsystem dürfe außerdem nicht selektieren und sanktionieren, sondern müsse Talente und Stärken erkennen und fördern und Schwächen beseitigen. Der ÖGB werde gemeinsam mit den Sozialpartnern den Dialog mit der Regierung fortsetzen, um das Bildungssystem rasch zu verbessern. "Wir können nicht warten, wir brauchen rasch Maßnahmen, die es den Kindern ermöglichen, nach der Pflichtschule eine Berufsausbildung zu beginnen."

Auch bei der dualen Berufsausbildung bestehe Handlungsbedarf. Es fehle zum Beispiel an Durchlässigkeit zwischen der Lehre und berufsbildenden höheren Schulen. Foglar: "Wir brauchen auch in der dualen Berufsausbildung einen Turbo-Schub. Die Lehre muss aus der Sackgasse geholt werden, nur so werden wir auch in Zukunft die nötigen, gut ausgebildeten Fachkräfte haben."
 

 Rudas: Österreichs Steuersystem muss gerechter werden
Faktor Arbeit entlasten
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas betonte, dass Österreichs Steuersystem gerechter werden müsse: "Wir müssen die Steuern auf leistungsbezogene Einkommen, also auf Arbeit senken und die Steuern auf leistungslose Einkommen wie Vermögenszuwächse erhöhen", sagte Rudas gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin unterstützte außerdem die Aussagen von ÖGB-Präsident Foglar in der ORF-"Pressestunde", der unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer forderte. "Es ist nur gerecht, wenn diejenigen einen fairen Beitrag leisten, um die Folgen der Krise zu bewältigen, die sie mit verursacht haben", sagte Rudas.

Jeder müsse hier einen gerechten Beitrag leisten, betonte Rudas. "Das können aber nicht nur die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein. Vielmehr geht es um mehr Einnahmen von denen, die es sich leisten können - etwa von internationalen Konzernen, Stiftungen und Spekulanten", so Rudas. Die Bankenabgabe sei da ein erster wichtiger Schritt. Es bedürfe aber noch weiterer Schritte, um Österreichs Steuersystem gerechter zu machen. "Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wäre ein wesentlicher Beitrag", so Rudas. Außerdem müsse der Faktor Arbeit entlastet werden. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die wahren Leistungsträger in der Gesellschaft", unterstrich Rudas.
 

Rauch: Mittelstandssteuern a la Foglar rauben Österreichs Zukunft
ÖVP schützt die Tüchtigen, die diesen Staat erhalten - Entlastung statt neuer Belastung ist die Devise
Wien (övp-pd) - Deutliche Worte für die Steuerpläne des ÖGB findet ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch: "Mit der ÖVP wird es keine Mittelstandssteuern a la ÖGB geben", betont der ÖVP- General in Bezug auf die Aussagen von ÖGB-Präsident Foglar in der ORF-"Pressestunde". Klar ist: "Die Tüchtigen ausquetschen zu wollen, auf bereits mehrfach versteuertes Eigentum hin greifen zu wollen, den Leistenden in die Taschen zu langen - das wird es mit der ÖVP nicht geben", so der ÖVP-General. Denn die Belastungsideen von Foglar - wie Erhöhung der Grundsteuer, Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer - "treffen genau jene, die für den Erhalt des Sozialstaates Österreich einen massiven Beitrag leisten. Genau jene, die tagtäglich hart arbeiten um sich und ihren Familien etwas aufzubauen", so Rauch, der auch Foglars drängen, eine Finanztransaktionssteuer auf nationaler Ebene einzuführen, eine Absage erteilt: "Das würde dem Standort Österreich schaden und uns entscheidende Wettbewerbsvorteile rauben." Ziel ist eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene.

Rauch abschließend: "Die ÖVP arbeitet an einer Vereinfachung des Steuersystems und will eine Entlastung des Mittelstandes - sobald wir uns den Spielraum dafür erarbeitet haben. Familien und Leistungsträger müssen dann im Fokus der Entlastung stehen."
 

Kickl: Foglar ist willfähriger Handlanger des SPÖ-Propaganda
ÖGB wirft soziales Gewissen hurtig über Bord
Wien (fpd) - ÖGB-Chef Foglar habe sich einmal mehr als willfähriger Handlanger der SPÖ-Propaganda erwiesen, meinte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, der auch Arbeitnehmersprecher der Freiheitlichen ist, zur ORF-"Pressestunde". Die von Foglar geforderten Vermögenssteuern seien ein eklatanter Angriff auf den Mittelstand. Jeder, der sich etwas erwirtschaftet habe, komme damit zum Handkuss. Als Beispiel nannte Kickl die "Häuslbauer", die bei der Einführung dieser Steuern erstes Angriffsziel der SPÖ wären.

Als symptomatisch bezeichnete es der freiheitliche Arbeitnehmersprecher, dass Foglar die Einsparungspotenziale in der Verwaltung geflissentlich ignoriere. Gerade in einer Verwaltungsreform liege das größte Finanzvolumen, ohne die Bevölkerung belasten zu müssen. Ganz im Gegenteil wären bei einer Verwaltungsreform, die diesen Namen auch verdiene, sogar deutliche Entlastungen der Menschen machbar.

Aber wenn es um die eigenen Pfründe gehe, würden sowohl SPÖ als auch ÖGB ihr ohnehin nicht sonderlich ausgeprägtes soziales Gewissen hurtig über Bord werfen. Bezeichnend sei in diesem Zusammenhang die heutige Ankündigung von Bundeskanzler Faymann, ein europaweites Volksbegehren über die Atomkraft initiieren zu wollen. Denn vor einem Jahr habe Faymann ein europaweites Volksbegehren zur Finanztransaktionssteuer angekündigt, von dem man auch nie wieder etwas gehört habe, erinnerte Kickl. Immer wenn die SPÖ Energie vortäuschen solle, kündige sie europäische Initiativen an, aber gleichzeitig hätten ihre Minister nicht den Mumm, bei den EU-Treffen ein Veto einzulegen, wenn es um österreichische Interessen gehe.

Hinsichtlich der Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen solle sich Foglar gefälligts selbst auf Brust klopfen und laut "mea culpa" rufen, denn schließlich sei er als ÖGB-Chef in die Gehaltsverhandlungen eingebunden, stellte Kickl klar. Er solle sich daher nicht in typischer SPÖ-Manier aus der Verantwortung stehlen.

Was die Facharbeiter betreffe, habe die FPÖ schon vor Jahren vor dieser Entwicklung gewarnt, so Kickl. Aber die Bewältigung dieses Mangels könne nicht darin bestehen, wahllos Arbeitskräfte aus dem Ausland zu importieren. Ganz im Gegenteil müsse es endlich eine Facharbeiteroffensive in Österreich geben. Außerdem solle sich die SPÖ hier auch selber in die Ziehung nehmen, denn die angebliche Arbeiterpartei habe maßgeblich dazu beigetragen, die Facharbeiterlehre zu diskreditieren und stattdessen Soziologiestudenten herangezüchtet.
 

Dolinschek: Einzig die Ideenlosigkeit ist das Credo von ÖGB-Foglar
ÖGB-Präsident philosophiert lieber über weitere Griechenland-Hilfen, statt Zukunftsfragen des Landes zu beantworten
Wien (bzö) - "Egal, wann und wo der ÖGB-Chef in der Öffentlichkeit auftritt, spult Foglar immer die gleichen visionslosen Gewerkschaftsphrasen herunter. Der ÖGB-Präsident philosophiert wohl über die Notwendigkeit weiterer Griechenland-Hilfen, gleichzeitig bleibt er aber "beharrlich konstant" Antworten auf die wichtigen Zukunftsfragen des Landes schuldig. Einzig die Ideenlosigkeit ist das Credo von ÖGB-Foglar". Mit diesen Worten kommentierte BZÖ- Arbeitnehmersprecher Abg. Sigisbert Dolinschek den Auftritt vom ÖGB-Präsidenten in der ORF-"Pressestunde". "Kein Wunder, dass unter diesem blassen Vorsitzenden der Mitgliederschwund im ÖGB munter weitergeht. Eine neue Zentrale ist zu wenig, diese muss auch mit zukunftsweisenden Inhalten gefüllt werden", so Dolinschek.

Zu den so genannten "Working poor" habe Foglar überhaupt keine Worte gefunden. "Es darf doch nicht sein, dass man einer Arbeit nachgeht und schlussendlich nicht davon leben kann", kritisierte Dolinschek.

Zur von Foglar angesprochenen Steuerreform meinte der BZÖ-Arbeitnehmersprecher, "dass die Regierung darüber nicht nur permanent reden, sondern eine solche endlich umsetzen solle, damit die Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto erhielten". Dadurch würde man nicht nur die Menschen entlasten, sondern auch die Kaufkraft und die Wirtschaft stärken, meinte Dolinschek.
 

 Schatz: Nur schöne Worte für prekär Beschäftigte und Frauen
Grüne: ÖGB-Präsident rutscht bei modernen Problemfeldern aus
Wien (grüne) - "Statt darüber zu lamentieren, dass a-typisch Beschäftigte in den gewerkschaftlichen Strukturen schwer zu erfassen sind, sollte sich Herr Foglar endlich den Kopf darüber zerbrechen, was er für diese ständig wachsende Gruppe von ArbeitnehmerInnen in prekären Jobs tun kann. Das Uralt-Schema ,Zahlst Mitgliedsbeitrag, tun wir was für dich' kann da nicht funktionieren. Foglar betreut sein Alt-Klientel und lässt die, die jetzt dringend politische Unterstützung brauchen würden weiter alleine", kritisiert Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnen- sprecherin der Grünen die Ausführungen des ÖGB-Präsidenten in der ORF-"Pressestunde". Doch nicht nur im Zusammenhang mit Prekärer Arbeit vermisst Schatz ein aktuelles Problembewusstsein beim ÖGB-Präsidenten: "Die roten Gewerkschafter werden nicht müde, die schlechte Lohnentwicklung der letzten Jahre auf die jetzige Inflation zu schieben. Damit verkauft Foglar die Betroffenen für dumm. Seit zehn Jahren - auch in Phasen guter Konjunktur - verlieren die unteren Einkommen real an Wert. Das liegt einzig und allein an den schwachen Kollektivverhandlungsergebnissen und der unbefriedigenden Mindestlohnpolitik. Weg schaun und schön-reden hilft da nicht" , so Schatz.

Besonders haarsträubend erscheint der Grünen ArbeitnehmerInnensprecherin die Annahme, dass das aktuelle Gesetz zur Einkommenstransparenz die Ungleichheit der Einkommen zwischen Frauen und Männer deutlich verbessern wird. "Das Gesetz ist total zahnlos. Und außerdem ändert es nichts daran, dass Frauen überwiegend in den Niedriglohnbranchen wie z.B. im Handel beschäftigt sind. Und um die Löhne dort hat sich die Gewerkschaft seit Jahrzehnten zu wenig gekümmert. So sieht es wirklich aus", hält die Grüne fest. Das Tüpfelchen auf dem i der Foglar'schen Peinlichkeiten sieht Schatz aber in der völligen Unkenntnis der Problematik von Lohn- und Sozialdumping durch ausländische Baufirmen. "Der ÖGB-Präsident bezweifelt tatsächlich, dass "unmoralisch niedrigen Preise ausländischer Baufirmen" (Zitat von Foglars ÖGB-Kollege Muchitsch)- etwas mit Lohn- und Sozialdumping zu tun haben. Foglar hat damit den Kern des Problems nicht erkannt! Foglar soll nicht abwägen und mal schauen, sondern verhandeln, damit das Anti-Lohn-und Sozialdumping-Gesetz nachgebessert und die Kontrollen verstärkt werden", so die Grüne ArbeitnehmerInnen-Sprecherin Birgit Schatz abschließend.
 

Leitl: Klare Absage an Vermögenssteuern
"Schnüffelsteuer kann niemand wollen" - internationaler Trend geht in Richtung Abschaffung von Vermögenssteuern
Wien (pwk) - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ortet viele Überstimmungen mit den Ausführungen von ÖGB-Präsident Erich Foglar in der ORF-"Pressestunde" - und wenige Differenzen: "Ein klares und deutliches Ja zur europäischen Finanztransaktionssteuer und zu einer Bildungsreform. Ein starkes Bekenntnis zu einem Wachstumspfad und gegen ein Kaputtsparen der Konjunktur. Aber eine Debatte über neue Steuer oder die Erhöhung bestehender Steuern ist brandgefährlich. Im Hochsteuerland Österreich brauchen wir keine Vermögenssteuern. Mehr Steuern lösen die strukturellen Probleme in diesem Land nicht, sie verlagern diese nur. Stellen wir uns jetzt den Herausforderungen in der Verwaltung, Bildung, Gesundheit und vor allem bei den Pensionen. Denn mit den Schulden von heute, liegen wir den Steuerzahlern von morgen auf der Tasche."

Die bis 2008 geltende Erbschaftssteuer war eine "eklatant unsachliche, bürokratische und ineffiziente Mittelstandssteuer." Jeder besteuerte Erbfall war durchschnittlich mit circa 1.700 Euro belastet. Lediglich bei 16 von 62.400 Erbfällen lag die Bemessungsgrundlage über 1,1 Millionen Euro. Die Erbschaftssteuer ging somit vor allem zu Lasten des Mittelstandes und der kleinen und mittleren Unternehmensnachfolger. Die Bewertung von Vermögen, insbesondere von Immobilien und Unternehmen, ist äußerst aufwändig und fehleranfällig. Generell gehe der internationale Trend in Richtung Abschaffung von Vermögenssteuern. "Demnächst wird kein EU-Staat mehr eine reine Vermögenssteuer einheben", so Leitl, der darüber hinaus zu bedenken gibt: "Steuerschnüffler, die in Wohnungen das Silberbesteck der verstorbenen Großmutter und die Münzsammlung des Großvaters bewerten, kann niemand in diesem Land wollen."

Klar ist für Leitl, dass der Staatshaushalt wieder ins Lot gebracht werden muss: "Jeder Bürger - vom Baby bis zum Greis - wird jährlich mit 1.000 Euro für die Bedienung des Zinsendienstes belastet. Österreich lebt derzeit über seine Verhältnisse. Wir brauchen eine ausgabenseitige Konsolidierung des Staatshaushaltes. Als Anschubfinanzierung können hier auch Privatisierungen dienen, davor sollten wir keine ideologische Scheuklappen aufbauen. Die Privatisierung der voestalpine ist ein hervorragendes Beispiel, wie Staat, Betriebe und Mitarbeiter von dem Motto 'Weniger Staat, mehr privat' profitiert haben." Der Wirtschaftskammerpräsident spricht sich für Privatisierungen bei den Österreichischen Bundesforsten, der Bundesimmobilienagentur und den Flughäfen aus, wobei jeweils der Staats als Kernaktionär erhalten bleiben soll.
 

 Neumayer: Verteilungsgerechtigkeit braucht Leistungsgerechtigkeit
Für strukturelle Maßnahmen statt neuer Steuern - ÖGB-Zugang sachlich nicht nachvollziehbar - Österreich bereits extrem stark umverteilendes Hochsteuerland
Wien (pdi) - Als "sachlich teilweise nicht nachvollziehbar" bezeichnete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer die Aussagen von ÖGB-Präsident Erich Foglar in der ORF-"Pressestunde" zu Steuern und Umverteilung in Österreich. "Wir sind bereits ein extrem stark umverteilendes Hochsteuerland. Zuerst müssen vor diesem Hintergrund die insbesondere in den Bereichen Verwaltung, Pensionen und Gesundheit vorhandenen Sparpotenziale gehoben werden. Ansonsten ist es eine Zumutung gegenüber den Leistungsträgern und der standort- sowie beschäftigungspolitisch völlig falsche Zugang, wie der ÖGB ständig neue oder erhöhte Steuern zu verlangen. Leistung muss sich lohnen und darf nicht bestraft werden. Verteilungsgerechtigkeit muss auch Leistungsgerechtigkeit bedeuten." Vor allem sei es "unverständlich und standortpolitisch kontraproduktiv, dass der Gewerkschaftsbund offenbar weiterhin keinerlei Vorschläge für strukturelle Maßnahmen und Einsparungsmöglichkeiten sowie zur Modernisierung des Staates vorlegt und stattdessen ständig über neue Steuern philosophiert. Es ist aber nicht länger leistbar, dass das Geld der Steuerzahlerinnen und -zahler weiterhin in ineffizienten Strukturen aufgebraucht wird", erklärte Neumayer.

"Wir haben bereits eine der absolut höchsten Steuer- und Abgabenquoten innerhalb der Europäischen Union und mit über 50 Prozent eine der höchsten Staatsquote. Auch unsere Sozialquote ist über 30 Prozent bereits eine der absolut höchsten in Europa", betonte der IV-Generalsekretär. Gemessen am Anteil der Sozialtransfers am verfügbaren Haushaltseinkommen weise Österreich sogar den höchsten Umverteilungsgrad aller OECD-Staaten auf. Vor diesem Hintergrund sei es "befremdlich, wenn der ÖGB wie im Falle der Abschaffung der Erbschaftssteuer von einer 'Sünde' sowie von 'beschämend' niedrigen vermögensbezogenen Steuern spricht. In beiden Fällen handelt es sich um mehrfach versteuertes gespeichertes Einkommen." Neumayer verwies in dem Zusammenhang auch auf die Verteilung des Lohn- und Einkommenssteueraufkommens in Österreich. Das oberste Zehntel trage 58 Prozent der gesamten Lohn- und Einkommenssteuerlast und das oberste Prozent 20 Prozent, während inzwischen fast 50 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen gar keine Steuer mehr bezahlen würden. "Insgesamt ist die Progression trotz aller Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte stark gestiegen."

"Drei Viertel aller Steuern und Abgaben werden in Österreich als Transfers umverteilt. Im Schnitt wird mehr als ein Drittel des verfügbaren Haushaltseinkommens im Zuge der Umverteilung vom Staat, mit anderen Worten, von den Steuerzahlern, beigetragen und nicht durch Markteinkommen erwirtschaftet. Das sind die Fakten, die man jeder Umverteilungsdebatte grundsätzlich vorausstellen muss", betonte der IV-Generalsekretär. "Wir brauchen nicht noch mehr Steuern und Abgaben, die von unserem bereits hohen Niveau weg tendenziell wachstums- und damit beschäftigungshemmend wirken, sondern mehr Anreize, diese Steuern und Abgaben auch in Zukunft erbringen zu können und zu wollen." Als "Mythos" bezeichnete Neumayer, dass höhere Vermögenssteuern zu einer ausgeglicheneren Wohlstandsverteilung führen würden. "Internationale Vergleiche zeigen: genau das Gegenteil ist der Fall." Gerade in Ländern mit komparativ moderaten Vermögenssteuern, wie etwa die skandinavischen Länder, die Niederlande oder auch Österreich, sei der Wohlstand relativ gleichmäßig verteilt, während Länder mit komparativ höheren Vermögenssteuern, wie etwa das Vereinigte Königreich oder Kanada, viel größere Ungleichheiten in der Wohlstandsverteilung aufweisen. Die klassischen Hochgrundsteuerländer wie die USA und Großbritannien würden mit den Grundsteuern überdies auch Dienstleistungen finanzieren, die in Österreich in einem hohen Ausmaß über Gebühren finanziert würden.
 
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