Bundesrates für Stärkung der Gemeinden  

erstellt am
01. 06. 11

 Kneifel: Bessere Zusammenarbeit der Gemeinden durch Gesetzesinitiative des Bundesrates
Konsequente Arbeit soll mehr Vertrauen bringen!
Wien (övp-pk) - "Heute geht es um drei wichtige Fragen: um unsere Sorge für die Gemeinden, um die Frage, wie wir die Ziele für die Gemeinden mittels Reformen erreichen, und um das Selbstverständnis des Bundesrates als Länderkammer". Das erklärte der Vorsitzende der ÖVP-Bundesräte und amtsführende Bundesratspräsident Gottfried Kneifel am 01.06. anlässlich der Gesetzesinitiative des Bundesrates zur Stärkung der Gemeinden.

"Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand, viele können ihre Budgets nicht mehr ausgleichen. Sie brauchen jeden Euro. Daher habe ich den Bericht des Österreich-Konvents nach Möglichkeiten zur Entlastung der Gemeinden durchsucht. Dabei bin ich auch auf die Forderung von Städte- und Gemeindebund gestoßen, sie selbst kooperieren zu lassen, um miteinander die Aufgaben effizienter erfüllen zu können", erläuterte Kneifel. "Zwangszusammenlegungen von Gemeinden bringen nichts, sondern zerstören Verwurzelungen. Es ist besser, die Gemeinden dort kooperieren zu lassen, wo sie es für richtig und notwendig halten."

Der Bundesrat sei kein Selbstzweck, fuhr Kneifel fort. "Wir müssen beweisen, wofür wir da sind und dass wir für die Bevölkerung nützlich sind. Ich kann mir keine bessere Möglichkeit vorstellen, den Bürgern unseren Nutzen zu beweisen, als Themen aufzugreifen, die die Bürger gelöst haben wollen. Das ist unsere Aufgabe."

Das Gesetz bringe eine flexible Zusammenarbeit der Gemeinden untereinander - Bezirks- und Ländergrenzen übergreifend. Die Gemeinden bekommen nun einen größeren Spielraum, um nicht nur im privatwirtschaftlichen, sondern auch im hoheitlichen Bereich zusammenzuarbeiten, erläuterte Kneifel.

"Franz Fiedler als Vorsitzender des Österreich-Konvents und Josef Moser als Rechnungshof-Präsident haben uns eine Fülle von Reformvorschlägen und Möglichkeiten gegeben. Wir brauchen keine große Verwaltungsreform, sondern werden als Länderkammer diese Reformvorschläge Schritt für Schritt konsequent abarbeiten. So können wir auch den Menschen zeigen, dass der Bundesrat ordentlich für sie arbeitet." Damit besteht auch eine Chance, das Vertrauen zwischen Politikern und Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern. Der Bundesrat werde auch in Zukunft systematisch darauf schauen, "welche Materien die Länderkammer initiativ starten kann", schloss Kneifel.
 

 Schieder befürwortet Gesetzesinitiative des Bundesrates zu Verwaltungsreform
"Eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Verwaltung über Bezirks- und Ländergrenzen hinweg ist durchaus sinnvoll"
Wien (sk) - Als einen wichtigen Schritt hin zu einer Vereinfachung der Verwaltung auf Gemeindeebene bezeichnet Finanzstaatssekretär Schieder den im Bundesrat von SPÖ und ÖVP eingebrachten Initiativantrag für Verwaltungskooperationen von Gemeinden. "Das kann eine deutliche Effizienzsteigerung und eine Vereinfachung der Verwaltung in Österreich bringen", zeigte sich Schieder gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zufrieden.

"Eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Verwaltung über Bezirks- und Ländergrenzen hinweg ist durchaus sinnvoll", so Schieder. "Warum müssen dieselben Verwaltungsaufgaben von mehreren Gemeinden erbracht werden, nur weil diese durch eine Bezirks- oder Ländergrenze getrennt, aber gleichzeitig nur wenige Kilometer voneinander entfernt sind?", erläuterte Schieder.

"Nur durch die Zusammenarbeit aller Ebenen, dem Bund, den Ländern und den Gemeinden wird es gelingen, die Verwaltung in Österreich schlanker zu machen. Der heutige Antrag ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg", so Schieder.
 

Brückl: "Kooperationsbeschluss im Bundesrat ist ein erster Schritt!"
Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften bleibt großes Ziel - Mittels Bürokratieabbau Schuldenberg abbauen
Wien (fpd) - "Mit dem Beschluss des Bundesrates über vermehrte Kooperationen von Gemeinden und Bezirksverwaltungsbehörden ist ein erster Schritt gemacht worden. Ein richtiger, aber ein kleiner Schritt. Das große Ziel bleibt die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften", erklärte der oberösterreichische FPÖ-Bundesrat Hermann Brückl in der Bundesratssitzung.

Brückl betonte zudem, dass die neu zu schaffenden Gemeindeverbände keine zusätzlichen Kosten verursachen dürfen. "Sie müssen ganz klar der Kooperation dienen und Einsparungen erbringen", so der FPÖ-Bundesrat. Aus FPÖ-Sicht sei es zudem nötig, dass Abgangsgemeinden ein verpflichtendes Sanierungskonzept - auch mittels Kooperationen - vorlegen müssen.

Die Gemeinden in Oberösterreich weisen, nennt Brückl konkrete Zahlen, "eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.700 Euro aus." Dies seien in Summe 2,5 Milliarden Euro. "Die Zeit drängt, Maßnahmen zu setzen. Wir müssen diesen Schuldenberg, der auf den Schultern der zukünftigen Generationen lastet, abbauen. Wir müssen die Bürokratie abbauen, um den Schuldenberg abzubauen", bekräftigte Brückl abschließend.
 

Bucher: Bundesrat abschaffen - Millionen sparen
Politik muss bei sich selbst den Gürtel enger schnallen
Wien (bzö) - Das BZÖ fordert die Abschaffung des Bundesrates und die Übertragung seiner Kompetenzen auf die Landeshauptleutekonferenz. Bündnisobmann Josef Bucher kündigt eine diesbezügliche parlamentarische Initiative des BZÖ an. "Ein kleines Land wie Österreich braucht kein teures und überflüssiges Zweikammernsystem. Die Existenz des Bundesrates interessiert in Österreich maximal die 62 Bundesräte und sonst niemanden. Vergleichbare Länder wie etwa Schweden, Norwegen oder Dänemark haben ebenfalls ein Einkammernparlament und kommen damit sehr gut aus", so Bucher. Der BZÖ-Chef würde sich angesichts der heutigen erstmaligen Live-Übertragung der Bundesratssitzung auf TW1 wünschen, "dass sich so viele Österreicherinnen und Österreicher wie möglich die Sitzung des Bundesrates ansehen, denn jeder Seher wird anschließend die BZÖ-Forderung nach der Abschaffung dieser Kammer unterstützen".

Das BZÖ fordert aber nicht nur die Abschaffung des Bundesrates, sondern eine umfassende Kürzung des aufgeblähten und nicht mehr zeitgemäßen Politapparates. "In Österreich gibt es 771 Regierungsmitglieder und Mandatsträger, die dem Steuerzahler samt ihrer Mitarbeiter jährlich allein rund 150 Millionen Euro an Gehältern kosten. Dazu kommen noch Reisekosten, politische Inseratenkampagnen, Repräsentationskosten sowie die Kosten für die aufgeblähte Infrastruktur. Mit der Halbierung der Landtage, der Landesregierungen, des Nationalrates und der Bundesregierung und der Abschaffung des Bundesrates ließe sich allein bei den Gehaltskosten ein Einsparungseffekt von rund 75 Millionen Euro jährlich erzielen.

Weiters verlangt Bucher eine drastische Kürzung der Parteienförderung auf fünf Euro pro Wahlberechtigtem. Bucher: "Die Parteien erhalten in Bund und Ländern mit 171,2 Millionen Euro jährlich viel zu viel Steuergeld. Dies steht nicht in Relation zur derzeitigen budgetären Situation. Wir verlangen einen neuen, fairen Aufteilungsschlüssel, der für alle Parteien gleich gilt. Zukünftig soll für alle Parteien eine Förderung von 5 Euro pro Wahlberechtigtem festgelegt werden. Dadurch würden die Fördermittel für die Parteien von 171,2 Millionen Euro auf 65,52 Millionen Euro gekürzt werden." Derzeit liegt die pro Kopf Förderung im Bund bei 7,4 Euro. Bei den Bundesländern sind Wien (27,8 Euro pro Wahlberechtigtem, insgesamt 32,1 Millionen Euro) und Kärnten (22,9 Euro pro Kopf, insgesamt 10,1 Millionen Euro) die absoluten Spitzenreiter. Das BZÖ-Parteienförderungskürzungsmodell würde bundesweit 105,7 Millionen Euro einsparen, davon allein in Wien 26,3 Millionen Euro und in Kärnten 7,9 Millionen Euro.

Weitere rund 60 Millionen Euro wären bei den Ausgaben der Bundesregierung im Bereich der Inseratenkampagnen, Gehaltskosten für Ministersekretäre, Beraterkosten, Repräsentationsausgaben und Reiseaufwendungen einzusparen. "Wenn SPÖ und ÖVP endlich die die Einsparungsvorschläge des BZÖ ernst nehmen und gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise endlich einmal die aufgeblähten Politapparate überdenken und halbieren, sind rund 240 Millionen Euro Steuergeld im Jahr für sinnvollere Zwecke einsetzbar. Gerade in Zeiten der Krise muss die Politik bei sich selbst den Gürtel enger schnallen und nicht bei den Bürgern abkassieren, wie es SPÖ und ÖVP machen. Das BZÖ-Modell bringt rund viertel Milliarde Euro, ohne einen einzigen Bürger zu belasten", betont der BZÖ-Bündnisobmann.
 

 Leitl begrüßt Bundesratsinitiative zur Erleichterung von Gemeindekooperationen
Wirtschaftskammer beziffert Einsparungsmöglichkeiten durch Gemeindeverbände mit einer Milliarde Euro
Wien (pwk) - "Der Bundesrat setzt heute mit seiner Gesetzesinitiative zur Erleichterung von Gemeindekooperationen einen wichtigen Schritt bei der Verwaltungsreform. Damit ist eine langjährige Forderung der Wirtschaft umgesetzt", hebt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl das Engagement des Bundesrates hervor. "Kooperationen von Gemeinden ermöglichen beachtliche Synergieeffekte. Diese gilt es nun zu heben, um so die Gemeindebudgets zu entlasten." Durch die Schaffung der Möglichkeit von Gemeindeverbänden für alle Angelegenheiten der öffentlichen und der Privatwirtschaftsverwaltung auch über Landesgrenzen hinweg, können mehrere hundert Millionen Euro eingespart werden. Seine Anerkennung drückte Leitl dem Bundesratspräsidenten Gottfried Kneifel aus, der diese Initiative mit großer Entschlossenheit vorangetrieben hat.

Die österreichische Bundesverfassung lässt derzeit nur Gemeindekooperationen für einzelne Angelegenheiten zu. Das bedeutet oftmals ein Nebeneinander von Verbänden derselben Gemeinden für verschiedene Angelegenheiten wie unter anderem Abwasser, Kanalreinigung oder Musikschulen. "Dies bringt einen erheblichen Zeitaufwand für die Mitwirkung der kommunalen Vertreter in den Gremien mit sich. Gleichzeitig entstehen auch parallele Führungs- und Verwaltungsstrukturen, die die Gemeindebudgets unnötig belasten", erklärt Leitl. Außerdem dürfen Gemeindeverbände auch nur innerhalb eines Bundeslandes gebildet werden. Mit dem Verfassungsentwurf des Bundesrates sollen diese Mängel beseitigt werden. "Die Bildung multifunktionaler Verbände auch über Landesgrenzen hinweg ist angesichts der angespannten Budgetsituation der österreichischen Gemeinden ein Muss", betont Leitl. Der Wirtschaftkammerpräsident hofft auf eine rasche Beschlussfassung im Parlament über die Gesetzesinitiative des Bundesrates sowie auf eine zügige Umsetzung in den Gemeinden, um die Einsparungspotentiale zu heben.
 

Neumayer: Industrie begrüßt Vorstoß für Gemeindekooperationen
Stärkere Zusammenarbeit sinnvoll und notwendig - Vorhandene Sparpotenziale nutzen - Ziel muss Leistungsverbesserung für Bürger sein
Wien (pdi) - Die Industrie begrüßt die Initiative des Bundesrates, die Zusammenarbeit von Gemeinden über die Grenzen von Bezirken und Bundesländern hinaus, zu intensivieren. "Kooperationen von Gemeinden, die über die derzeit bestehenden Möglichkeiten hinausgehen, sehen wir äußerst positiv, da jedwede Möglichkeit für eine effiziente Verwaltung genutzt werden soll", erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer dazu. "Jedes Unternehmen ist permanent gefordert seine Strukturen möglichst effektiv und effizient zu gestalten sowie Synergieeffekte zu nutzen. Dies muss natürlich auch für staatliche Strukturen in ihrer Leistungserbringung gelten", so Neumayer.

Die Industriellenvereinigung betone seit Jahren, dass es auf Ebene der Gemeinden zahlreiche Möglichkeiten der Effizienzsteigerung und Einsparung gäbe, die von verstärkter Kooperation bis hin zu möglichen Zusammenlegungen reichen. "Es geht dabei vor allem um Kooperation bei klar strukturierten Aufgaben, die ein hohes Einsparungspotenzial haben", betont Neumayer. Derzeit dürften sich Gemeindeverbände nur zur Besorgung einzelner Aufgaben zusammenschließen. Eine Kooperation von Gemeinden in mehreren Bereichen gleichzeitig "wäre eine sinnvolle Neuerung". Dabei dürfe es aber zu keiner Verdoppelung der vorhandenen Ressourcen, sondern jedenfalls zu einem besseren Einsatz der Mittel kommen.

"Bestimmte kommunale Investitionen lohnen sich von ihrer technisch erforderlichen Mindestgröße, wenn sie durch mehrere Nachbarkommunen mitgetragen und mitgenutzt werden", so der IV-Generalsekretär. Beispiele dafür seien etwa Kläranlagen und die Abfallbeseitigung. Aber auch Bauhöfe sind erst ab einer bestimmten Größe effizient zu organisieren. "Ziel der Verwaltungsreformen muss eine Verbesserung der Leistungen, die für die Bürger erbracht werden, eine höhere Kundenorientierung und gleichzeitig eine Kostenersparnis durch höhere Wirtschaftlichkeit sein", betonte der IV-Generalsekretär.

Angesichts der teils dramatischen finanziellen Situation einzelner Gemeinden in Österreich bleibe zu hoffen, dass viele Gemeinden die neuen Möglichkeiten zur Zusammenarbeit auch nutzen werden. "Die Überlegungen betreffend die Zukunft der Gemeinden sollten aus unserer Sicht aber auch über Kooperationen hinausgehen und Fusionen in die Diskussion miteinbeziehen", sagt Neumayer. Laut Berechnungen der IV sind bei einer verstärkten Zusammenarbeit bzw. Fusion von Gemeinden mit unter 10.000 Einwohnern mittelfristig Einsparungspotenziale von mehr als 500 Mio. Euro erzielbar.
 

Weninger: Städtebund begrüßt Verfassungsänderung für Gemeindekooperationen
Die Städte und Gemeinden haben immer wieder bewiesen, dass die zu echten Verwaltungsreformen bereit sind
Wien (rk) - "Der Österreichische Städtebund begrüßt ausdrücklich den Antrag des Bundesrates auf Verfassungsänderung, der Gemeindekooperationen in noch viel stärkerem Umfang möglich machen soll. Mit der Gesetzesänderung sind auch länderübergreifende Kooperationen möglich, was dazu beitragen kann, dass kommunale Serviceleistungen effizienter, qualitativer und kostengünstiger angeboten werden können", sagte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger anlässlich einer Gesetzesnovelle, die vom Bundesrat beschlossen wird.

So sollen künftig Beschränkungen für Gemeindeverbände wegfallen und - im Gegensatz zu bisherigen Kooperationen - neben länderübergreifender Kooperationen auch Kooperationen im "übertragenen Wirkungsbereich" (also Aufgaben wie Straßenerhaltung oder Wahlen, die die Städte und Gemeinden im Auftrag von Bund und Ländern erfüllen), sowie "multifunktionale Gemeindeverbände" (die bei mehreren Aufgaben kooperieren) erlaubt werden.

"Die Städte und Gemeinden haben immer wieder bewiesen, dass die zu echten Verwaltungsreformen bereit sind, jetzt sind weitere formale Hindernisse ausgeräumt", so Weninger.

Die Gesetzesänderung könne jedoch nur ein erster Schritt zu einer umfassenden Staats- und Aufgabenreform sein, so Weninger: "Zumindest eine Forderung des Städtebundes im Österreich-Konvent vor sechs Jahren wird damit umgesetzt", so Weninger, und weiter: "Jetzt brauchen wir eine große Aufgabenreform, bei der Aufgaben - und Ausgaben zwischen den Gebietskörperschaften zusammengeführt werden, um Mehrfachzuständigkeiten zu beseitigen und die Transferströme zu entflechten. Diese Forderungen wurden zuletzt beim Städtetag in St. Pölten in einer Resolution einstimmig verabschiedet", so Weninger abschließend.
 

Mödlhammer begrüßt Initiative des Bundesrates zu Gemeindekooperationen
Zusammenarbeit von Gemeinden wird deutlich erleichtert
Wien (gemeindebund) - Höchst erfreut zeigte sich Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer über die Gesetzesinitiative des Bundesrates, mit der die Zusammenarbeit von Gemeinden erleichtert werden soll. "Das ist ein wichtiger Schritt zum Abbau bürokratischer Hindernisse, die den Gemeinden bislang das Leben schwer gemacht haben", so Mödlhammer.

"Der Gemeindebund hat in den letzten Jahren mehrfach darauf hingewiesen, dass es völlig unsinnig ist, dass etwa Gemeindekooperationen über Bundesländergrenzen hinweg nicht möglich sind", so Mödlhammer. "Auch die neue Regelung, dass bestehende Verbände künftig auch andere Aufgaben übernehmen und im Namen der Gemeinden erledigen dürfen, ist ein echter Fortschritt."

Zugleich senkte Mödlhammer allerdings auch etwaige Erwartungshaltungen über mögliche Einspareffekte. "Wer glaubt, dass mit diesen Maßnahmen künftig hunderte Millionen Euro eingespart werden können, der irrt." Insgesamt, rechnete Mödlhammer vor, arbeiten nur rund 15.000 der insgesamt 75.000 Gemeindemitarbeiter/innen in der Verwaltung. "Die verbleibenden 60.000 Mitarbeiter/innen sind in der Dienstleistung tätig, in den Kindergärten, Pflegeheimen, Straßen- und Kanaldiensten, den Bauhöfen, usw.". Die reine Verwaltung in den Gemeinden kostet derzeit pro Jahr rund 450 Mio. Euro. "Um Einsparungsziele in der Nähe einer Milliarde zu erzielen müsste man die gesamte Verwaltung zweifach abbauen", so Mödlhammer.

Der Mehrwert von Gemeindekooperationen, so der Gemeindebund-Präsident, würde im besseren Service und der höheren Qualität für die Bürger liegen. "Ich befürworte jede Kooperation im Verwaltungsbereich, sage aber auch ganz deutlich, dass ich auf der politischen Ebene vehement gegen Zwangszusammenlegungen bin. Die Menschen wollen Ansprechpartner in den Gemeinden, keine anonymen Großgemeinden. Das soziale und politische Leben in einer Gemeinde ist ein wichtiger Teil der Identität der Menschen, die sie mehrheitlich auch nicht aufgeben wollen", so Mödlhammer. "Ein weiterer unerwünschter Nebeneffekt von Zwangszusammenlegungen wäre das völlige Wegbrechen des freiwilligen Engagements."

Insgesamt, so Mödlhammer, sei die heutige Initiative des Bundesrates vorbildlich. "Ich würde mir wünschen, dass sich andere Ebenen daran ein Beispiel nehmen, wenn es darum geht, schnelle und trotzdem kluge Lösungen zur Steigerung der Effizienz zu erarbeiten."  
     

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