Atomkraft: AKW-Stresstests  

erstellt am
31. 05. 11

Öttinger: Weder Persilschein noch Abschaltautomatismus
EU-Kommissar für Europäisierung der Energie- und Klimaschutzpolitik
Wien (pk) - Der EU-Kommissar für Energie, Günther Öttinger, besuchte am 30.05. das Parlament und traf mit österreichischen Parlamentariern zu einer Aussprache über aktuelle Fragen der europäischen Energiepolitik zusammen. Abgeordnete Petra Bayr (S) begrüßte den Gast aus Brüssel und leitete den Gedankenaustausch, an dem auf österreichischer Seite Bundesrat Magnus Brunner (V) sowie die Nationalratsabgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek (G), Fritz Grillitsch, Peter Haubner (beide V), Norbert Hofer (F), Gerhard Huber (B), Wolfgang Katzian und Hannes Weninger (beide S) teilnahmen.

EU-Kommissar Günther Öttinger leitete seine Ausführungen mit der Feststellung ein, dass Entscheidungen über die Wahl der Energieträger laut Vertrag von Lissabon bei den EU- Mitgliedsstaaten liegen und nicht auf der Ebene der europäischen Union getroffen werden. Auf teilweise skeptisch bis kritische Fragen der österreichischen Mandatare nach den geplanten "Stresstests" in den europäischen Kernkraftwerken erläuterte Öttinger das vorgesehene dreistufige Verfahren. Erstens gehe es um die Eigenverantwortlichkeit der Betreiber, dazu kommen auf der zweiten Stufe die nationalen Atomaufsichtsbehörden und drittens werden diese Kontrolleure durch externe Fachleute in Form eines Peer-Reviews überprüft. Dazu lud Öttinger ausdrücklich auch österreichische Fachleute ein. Die Gefahr von Flugzeugabstürzen sei in die Tests ausdrücklich einbezogen. Für Fragen der Terrorabwehr seien aber nicht Atomaufsichtsbehörden, sondern andere Behörden zuständig, führte der EU-Kommissar aus. Außerdem hielt er es für unverantwortbar, Untersuchungsergebnisse, die Schwächen bei der Terrorabwehr aufzeigten, in der Öffentlichkeit transparent zu machen. Dies sei für die der Ergebnisse der AKW- Sicherheitsüberprüfungen geplant. Öttinger bat um kritische Begleitung der Stresstests, warb zugleich aber auch um Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der Absichten der Kommission, die als unabhängige Wahrerin europäischer Interessen in das Überprüfungsverfahren einbezogen ist. Die Hoffnungen des EU- Kommissars richteten sich darauf, dass auch Nicht-EU-Länder wie Russland und die Ukraine an den Tests teilnehmen werden, wovon er sich wesentliche neue Erkenntnisse, etwa über Erdbebengefahren, aber auch über neue Möglichkeiten erwarte, die Sicherheitseinrichtungen zu verbessern. "Der AKW-Stresstest wird sicherlich keine Persilscheine ausstellen, er ist aber auch kein Abschaltautomatismus", hielt Öttinger fest.

Auf Fragen nach der Förderung erneuerbarer Energieträger antwortete der EU-Energiekommissar mit dem Hinweis, dass es Zeit und eines evolutionären Weges brauche, um den Anteil erneuerbarer Energieträger am Energiemix in Europa zu steigern. Öttinger kündigte diesbezüglich die Ausarbeitung einer Road-Map von Seiten der EU an.

Bei der Steigerung der Energieeffizienz müsse Europa die Phase der Sonntagsreden überwinden und laut Öttinger ab 2014 zur Realisierung verbindlicher Ziele übergehen. Dazu gehört eine thermische Sanierungsquote von 3 % bei öffentlichen Gebäuden statt der bisherigen 1,3 %. Bedauerlicherweise seien Investitionen in die Energieeffizienz "unsichtbar" und daher politisch schlecht "verkaufbar", klagte der EU-Kommissar, "sie werden sich aber zumindest für die Generation unserer Kinder rechnen", sagte Günther Öttinger. Einer Volksabstimmung zur Atompolitik erteilte der EU-Kommissar eine Absage, weil sich eine solche Abstimmung auf einen Gegenstand richten würde, der nicht in der Kompetenz der Europäischen Union liege, sondern in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten.

Seine Vision einer "Paneuropäisierung der Energie- und Klimaschutzpolitik" vermittelte EU-Kommissar Günther Öttinger seinen österreichischen Gesprächspartnern hingegen beim Thema Aus- und Weiterbau des europäischen Energiebinnenmarktes. Er wies auf bestehende Mängel bei den grenzüberschreitenden Netzkapazitäten hin und meinte, der Ausbau erneuerbarer Energieträger hänge vom Ausbau der Netze ab, weil es angesichts großer Schwankungen beim Windaufkommen und bei der Sonneneinstrahlung notwendig sei, Speicherkapazitäten zu erhöhen und die Versorgungssicherheit zu steigern. Neue Leitungen sollen Strom aus den Windkraftanlagen des Nordens zu den Pumpspeicherkraftwerken der Alpen zu transportieren. In der Zukunft sah Öttinger die Möglichkeit, in Ländern wie Portugal, Griechenland, Marokko oder Tunesien Solarenergieanlagen zu errichten oder die ozeanische Energie zu nutzen, was es diesen Ländern erlauben wird, saubere Energie in den Norden zu exportieren. Auch dies setze den Ausbau der Netze und Transportkapazitäten voraus, nicht zuletzt auch auf dem Balkan.
 

 Hofer: Europäische Bürgerinitiative für Ausstieg aus Kernkraft nicht möglich
Endlich Hausaufgaben im Land machen
Wien (fpd) - Bei der Aussprache mit Energiekommissar Oettinger am 30.05. stach FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer in ein Wespennest. Er wollte von Oettinger wissen, ob die von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann angekündigte Europäische Bürgerinitiative zum Ausstieg aus der Kernkraft in Europa aufgrund der vorliegenden Kompetenzverteilung überhaupt möglich sei. Die Antwort darauf war ein klares "Nein".

Hofer: "Das ist eine ziemliche Blamage für den Kanzler. Bei nahezu jeder Sitzung in den Ausschüssen des Parlaments verweisen SPÖ-Mandatare darauf, dass man eine Europäische Bürgerinitiative plane und daher mit Maßnahmen in Österreich abzuwarten sei. Zuletzt geschehen ist das bei einem Antrag der FPÖ, der bei den Bundesgebäuden einen Wechsel der Stromanbieter zum Ziel hatte. Auch hier wurde die groteske Argumentation vorgebracht, dass man dem Antrag nicht nahe treten wolle, da ohnehin eine Europäische Bürgerinitiative geplant sei."

Sichtlich schockiert waren daher die Vertreter der SPÖ gestern aufgrund der klaren Worte Oettingers, der sich im Gegensatz zu den Vertretern der Kanzlerpartei aufgrund der Idee einer Bürgerinitiative amüsiert zeigte und empfahl, den Außenminister zu befragen, dem die Rechtslage bekannt sei.

Aber auch in einem anderen Bereich zeigten sich die Vertreter des österreichischen Parlaments überrascht. Hofer wollte von Oettinger wissen, ob der Entwurf des Ökostromgesetzes und der darin vorgesehene Aufbringungsmechanismus den Wettbewerbsregeln der EU entsprechen würde. Oettinger gab bekannt, dass der österreichische Wirtschaftsminister entgegen den Gepflogenheiten bisher keinen Entwurf vorgelegt habe. Es sei üblich, dass vor einer Beschlussfassung in einem nationalen Parlament die Kommission über den Text informiert würde um schon vorab zu klären, ob der Text ratifizierungsfähig sei.

Norbert Hofer: "Ich fordere daher den Wirtschaftsminister dringend auf, den geplanten Aufbringungsmechanismus im Entwurf für das Ökostromgesetz Oettinger zur Kenntnis zu bringen. Es hat wenig Sinn, wenn wir im Parlament einmal mehr etwas beschließen, nur um dann Monate später wieder eine Korrektur vornehmen zu müssen."

Enttäuscht zeigt sich Hofer aufgrund des Beibehaltens der Atompolitik der Europäischen Union. Während die Union sogar Traktorsitze europaweit einer einheitlichen Regelung zuführt, gibt es letztendlich für den Umgang mit der Kernkraft keine gemeinsame Sicherheitspolitik. Die Stresstest haben keine rechtliche verbindlichen Folgen und sparen Terrorgefahren aus. Aktive Sicherheitsmaßnahmen werden nicht subsidiär geregelt.
 

Töchterle für umfassende Neuorientierung der europäischen Nuklearforschung
Forschungsminister beim Wettbewerbsrat in Brüssel - Debatte über Euratom-Forschungsprogramm
Wien (bmwf) - Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Karlheinz Töchterle nimmt am 31.05. am Rat Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel Teil. Auf der Tagesordnung steht u.a. das Euratom-Forschungsprogramm. Im Zuge der Verhandlungen über die Forschungsförderung für die Jahre 2012 und 2013 spricht sich der Minister für "eine umfassende Neuorientierung der europäischen Nuklearforschung" aus. "Im Mittelpunkt müssen die Sicherheitsforschung und der bestmögliche Schutz der Bevölkerung stehen", so der Minister.

Die österreichische Bundesregierung bemüht sich - auch im Lichte der Nuklearkatastrophe von Fukushima - die anderen Mitgliedstaaten von einer Neuorientierung des Euratom-Forschungsprogramms zu überzeugen. Das Euratom-Forschungsprogramm wird bis Jahresende verhandelt und regelt die Forschungsförderung für die Jahre 2012 und 2013. "Ich werde morgen das Thema Sicherheitsforschung im Euratom-Bereich ansprechen und mich für intensive Verhandlungen über den Vorschlag der Europäischen Kommission einsetzen", unterstreicht Töchterle. In seinen Bestrebungen wird Österreich von Luxemburg unterstützt, in den kommenden Wochen gilt es nun weitere Partner zu gewinnen.

Die Position Österreichs zum Euratom-Forschungsprogramm ist klar und wurde im von Umweltminister Niki Berlakovich initiierten Aktionsplan der Bundesregierung festgeschrieben und im Ministerrat am 22. März 2011 beschlossen:

  • Die österreichische Bundesregierung setzt sich auch für eine umfassende Neuorientierung der europäischen Nuklearforschung im Rahmen des derzeit zu verhandelnden Euratom-Forschungsprogramms 2012-2013 und damit verbunden für eine grundlegende Änderung der Forschungsaktivitäten hin zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor den desaströsen Folgen der energetischen Nutzung der Kernenergie, zur Stilllegung von Kernkraftwerken und zur Endlagerung von Atommüll ein.
  • Österreich fordert, dass die Sicherheitsforschung zu Lasten anderer Bereiche des Forschungsprogramms massiv verstärkt wird, um den höchst möglichen Schutz der Bevölkerung angesichts der noch bestehenden Kernkraftwerke in Europa zu gewährleisten.
  • Die geplanten Budgetmittel für das Euratom-Forschungsprogramm 2012-2013 müssen mit dem Ziel überprüft werden, Ressourcen für mehr Strahlenschutz, für mehr medizinische Anwendungen, für mehr Risikoforschung und für alle Aktivitäten, die mit dem Nichtweiterverbreiterungsvertrag (NPT - Nonproliferation Treaty) verbunden sind, umzuwidmen. Dies sollte auch für die nachfolgende Periode gelten.
  • Im Rahmen des Euratom-Forschungsprogramms soll auch das Potenzial einer nachhaltigen, kernenergiefreien Energiewirtschaft erforscht werden. Damit würde erstmals im Euratom-Forschungsprogramm über den möglichen Ausstieg aus der Kernenergie unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten geforscht werden.
  • Österreich wird sich auch generell dafür einsetzen, dass die Mittel für die nicht-nukleare gemeinschaftliche Energieforschung, insbesondere zugunsten der erneuerbaren Energieträger und Steigerung der Energieeffizienz, umgeschichtet werden.
 

 Bayr: Die Europäische Bürgerinitiative gibt es seit dem Lissabon-Vertrag
Hofer soll sich besser um die Nazi-Tättoo seiner FPÖ/FPK-Mandatare kümmern
Wien (sk) - Seit dem Lissabon-Vertrag gibt es das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative, entgegnete die SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr den Polemiken des FPÖ-Abgeordneten Hofer. "Hofer braucht sich keine Sorgen machen, die SPÖ weiß, wie Fragen formuliert werden, welche die europarechtlichen Kompetenzen in Sachen Atomkraft berühren." Bayr kontert am 31.05. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Der stellvertretende FPÖ-Parteiobmann sich besser um die Entfernung aller FPÖ-Funktionäre mit Nazi-Tätowierungen kümmern, auch wenn sich die Reihen der Mandatare dann erheblich lichten."

"Egal, ob es für den Vize-Parteichef Hofer zu schwierig ist zu verstehen, oder ob er einfach nur billig von den eigenen Problemen - Stichwort Hitler-Fans in der FPÖ und HJ-Tattoos - ablenken will - für ihn und seine Gesinnungsgenossen erkläre ich gerne nochmals die Fakten", so Bayr:

  • Die Europäische Bürgerinitiative ist ab April 2012 möglich.
  • Eine Million EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus mindestens sieben Ländern müssen sie unterstützen.
  • Die Unterschriften können zwölf Monate lang gesammelt werden.
  • Wird die Europäische Bürgerinitiative ausreichend unterstützt, muss die EU-Kommission innerhalb von drei Monaten Stellung nehmen.
  • Dann findet eine Anhörung im EU-Parlament statt.
 

Widmann: Jetzt Allianz für atomkraftfreies Europa bilden!
Der BZÖ-Energiesprecher fordert den raschen Ausbau der erneuerbaren Energie
Wien (bzö) - BZÖ-Energiesprecher Abg. Rainer Widmann begrüßt den beschlossenen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie. "Jetzt wäre es notwendig, eine Allianz aller aktuellen und künftig atomkraftfreien Länder gegen die Atomlobbys in Frankreich, Tschechien, der Slowakei usw. zu bilden. Hier könnten Deutschland, die Schweiz aber auch Österreich eine maßgebliche Rolle einnehmen. Denn die Atomkraft darf in Zukunft keine nationale Angelegenheit mehr sein - die Gefahr eines atomaren Unfalls ist grenzüberschreitend", so Widmann.

Der BZÖ-Energiesprecher fordert den raschen Ausbau der erneuerbaren Energie. "Die höheren Strompreise sind nicht hauptsächlich auf die Verknappung des Atomstroms zurückzuführen, sondern auf die Preistreiberei bei Öl und Gas. Daher muss jetzt massiv in erneuerbare Energieformen investiert werden", betonte Widmann.
 

 Glawischnig: Regierung muss konsequent gegen Atomindustrie vorgehen
Forschungs-Mittel, die jetzt in die Atomindustrie fließen, fehlen bei Umstellung der europäischen Energieversorgung auf Sonne, Wind und Wasser
Wien (grüne) - "Wenn die Bundesregierung ihre auf der Klausur geäußerten anti-atompolitischen Ankündigungen ernst meint, muss sie auf allen Ebenen konsequent gegen die Atomindustrie vorgehen. Handlungsbedarf besteht diesbezüglich bereits heute Nachmittag beim EU-Forschungsministerrat, wo über das EU-Atomforschungsprogramm 2012 /2013 beraten wird. Auch wenn heute noch kein Beschluss geplant ist: Forschungsminister Töchterle soll unmissverständlich klarstellen, dass Österreich ein Veto gegen weitere Forschungsgelder für Atomprojekte einlegen wird", fordert Bundessprecherin Eva Glawischnig.


"Unverantwortlich und kontraproduktiv"
2,5 Milliarden Euro sollen in den Jahren 2012 und 2013 in die Kernfusion und die Forschung an neuen Atomreaktoren investiert werden. "Dies ist vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan und der notwendigen Grünen Energiewende unverantwortlich und wirtschaftlich kontraproduktiv. Forschungs-Mittel, die jetzt in die Atomindustrie fließen, fehlen bei Umstellung der europäischen Energieversorgung auf Sonne, Wind und Wasser", kritisiert Glawischnig.

16-Millarden-Kernfusionsprojekt stoppen!
Auch die Kernfusion, konkret der geplante Kernfusionsforschungsreaktor "ITER", der derzeit im französischen Cadarache gebaut wird, ist ein milliardenteurer Irrweg." Das Projekt, an dem neben der EU auch USA, Russland, Japan, China, Indien und Südkorea beteiligt sind, wurde immer wieder verschoben. Zuletzt verdreifachten sich die erwarteten Kosten auf 16 Milliarden Euro. Die Finanzierung aus dem aktuellen EU-Haushalt ist nicht geklärt, die Schätzung für Europas Anteil hat sich auf 7,2 Milliarden Euro erhöht. "Die Kernfusion ist ein Fass ohne Boden und hat keine Zukunft. Das Projekt muss gestoppt und die Mittel stattdessen in erneuerbare Energieträger umgewidmet werden", fordert Glawischnig.

"Ich hoffe sehr, dass Minister Töchterle heute beim EU-Forschungsrat einen klaren Anti-Atom-Kurs einschlägt und ein deutliches Nein zum Euratom-Forschungsprogramm 2012/13 und dem Kernfusionsprojekt ITER deponiert", appelliert Glawischnig.
 
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