Kroatien: EU-Kommission empfiehlt Abschluß der Verhandlungen  

erstellt am
10. 06. 11

Swoboda: Endspurt für EU-Beitritt Kroatiens
Kroatien-Berichterstatter des EU-Parlaments: "Unser wichtiger Wirtschafts- und Tourismuspartner hat gute Chancen zum baldigen Beitritt"
Wien (sk) - Der Bericht der EU-Kommissionen mit seinen Empfehlungen zum baldigen Abschluss der Kroatienverhandlungen ist sehr zu begrüßen, sagt Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion sowie Kroatien-Berichterstatter im Europäischen Parlament. "Es zeigt sich, dass der Druck auf die Regierung hinsichtlich Reformen insbesondere auch im Bereich der Korruptionsbekämpfung gewirkt hat", so Swoboda. Auch nach Verhandlungsende und vor dem formellen Beitritt, der realistischerweise frühestens Mitte 2013 erfolgen kann, wird man ein wachsames Auge auf die Reformanstrengungen werfen müssen. "Bei meinen verschiedenen Besuchen konnte ich mich allerdings von den enormen Reformanstrengungen Kroatiens überzeugen. Jetzt allerdings wird es notwendig sein, auf die konsequente Umsetzung der beschlossenen Gesetze zu achten", sagte Swoboda.

Kroatien ist ein wichtiger Wirtschafts- und Tourismuspartner Österreichs und ein Beitritt zur EU kommt damit auch vielen Österreicherinnen und Österreichern zu Gute. Swoboda: "Kroatien wird aber in den nächsten Jahren auch im Wirtschaftsbereich viele Reformen durchführen müssen, soll es zu einer Stabilisierung des Haushaltes und einem Wirtschaftswachstum kommen, das auch neue Jobs schafft." Die EU müsse Kroatien gegenüber daher nicht nur auf Rechtsreformen drängen, sondern auch auf die Probleme einer reformbedürftigen Wirtschafts- und Finanzstruktur aufmerksam machen.

"Sobald nach dem Ende der Beitrittsverhandlungen die ausformulierten Verträge dem EU-Parlament übermittelt worden sind, werde ich nach eingehender Prüfung und unter Vorraussetzung einer positiven Gesamtbeurteilung der Texte dem EU-Parlament im Herbst meine Empfehlung zur Zustimmung geben. Ich werde dabei auf die in den nächsten Jahren besonders dringlichen Reformen hinweisen", sagt Kroatien-Berichterstatter Swoboda. Die Zustimmung des EU-Parlaments ist die Vorraussetzung für die Unterzeichnung und die Ratifizierung des Beitrittsvertrags durch alle nationalen Parlamente der EU und von Kroatien selbst, inklusive einem Referendum in Kroatien.
 

Karas und Pirker begrüßen grünes Licht für Kroatien
Zügiger EU-Beitritt Kroatiens liegt im Interesse Österreichs und der EU
Brüssel (övp-pd) - "Die Empfehlung der EU-Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bald abzuschließen, freut uns sehr. Wir haben uns seit Jahren intensiv um diesen Beitritt bemüht, er ist folgerichtig und sehr zu begrüßen", sind sich EVP- Vizepräsident Othmar Karas und ÖVP-EU-Mandatar Hubert Pirker einig. "Kroatien hat gewaltige Reformanstrengungen gemacht, die wir jetzt honorieren müssen. Der EU-Beitritt Kroatiens ist eine ganz entscheidende Etappe zur weiteren Europäisierung des ehemaligen Jugoslawiens", so Karas. Ein zügiger Beitritt sei ureigenstes Interesse Österreichs. "Ich fordere die Staats- und Regierungschefs der EU auf, beim EU-Gipfel am 20. Juni die Beitrittsverhandlungen offiziell abzuschließen ", so Karas.

Pirker, Mitglied des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Kroatien, konnte sich bei Gesprächen mit der kroatischen Premierministerin Jadranka Kosor und dem kroatischen Justizminister Dražen Bošnjaković von der kroatischen Entschlossenheit überzeugen, die beschlossenen Gesetze konsequent umzusetzen. "Kroatien hat die Auflagen in den letzten verbleibenden Verhandlungskapiteln - Wettbewerb, Finanzen und Budget - jetzt erfüllt. Ich erwarte, dass im Interesse Österreichs und der hervorragenden Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder, Kroatien 2013 EU-Mitglied werden kann."
 

 Lunacek: Grünes Licht aus der EU darf Reformwillen in Kroatien nicht einschlafen lassen
Grüne unterstützen Forderung der kroatischen Zivilgesellschaft nach internem Überwachungsmechanismus der Reformfortschritte
Wien (grüne) - "Ich begrüße die heutige Empfehlung der Europäische Kommission die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis Ende Juni abzuschließen", sagt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, nach Bekanntgabe dieser Entscheidung durch die EU-Kommission. Damit könnte Kroatien der Europäischen Union zum 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedsland beitreten. Für Lunacek muss aber jetzt sichergestellt werden, "dass trotz des Grünen Lichtes aus der EU der Reformwille Kroatiens nicht nachlässt."

Lunacek erinnert daran, dass noch im März dieses Jahres die Kommission eine Reihe von gravierenden Problemen in den Bereichen Justiz und Grundrechte ausgemacht hat: "Diese sind noch nicht alle gelöst und lassen sich auch nicht über Nacht abstellen. Daher muss Kroatien weiterhin an der vollständigen Umsetzung seiner Reformzusagen arbeiten. Gleichzeitig muss die Kommission die Fortschritte Kroatiens auch zwischen der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages und dem tatsächlichen Beitritt überwachen. Dies erwarten sowohl die BürgerInnen der EU als auch die zivilgesellschaftlichen Gruppierungen in Kroatien, die sich für eine vollständige Modernisierung ihres Landes einsetzen."

Die Europasprecherin der österreichischen Grünen hat kürzlich an einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung und des Open-Society-Instituts in Zagreb teilgenommen. Dabei hat ein Zusammenschluss von 15 Organisationen der kroatischen Zivilgesellschaft gefordert, einen Monitoring-Mechanismus im Land in Gang zu setzen. Lunacek: "Wir Grüne im Europaparlament unterstützen diese Forderung kroatischer Nichtregierungsorganisationen, einen internen, kroatischen Mechanismus einzurichten, der den Fortschritt der Reformen überwacht. Dieser könnte an das kroatische Parlament angebunden werden und von der Europäischen Kommission bei der Erstellung ihrer Fortschrittsberichte konsultiert werden."

Das Motto für diesen Monitoring-Mechanismus muss "local ownership" lauten, sagt Lunacek: "Allein mehr Information und die tatsächliche Einbindung der Zivilbevölkerung in den Reformprozess wird die EU-Akzeptanz in Kroatien wieder steigen lassen. Jüngste Umfragen zeigen, dass die Zustimmung der KroatInnen zum EU-Beitritt wieder wächst. Diesen Schwung gilt es jetzt zu nützen. Der positive Abschluss der EU-Verhandlungen und die Ankündigung eines Beitrittsdatums sind wichtige Signale an die gesamte Region, dass es die Union weiterhin ernst meint mit der EU-Perspektive des gesamten Westbalkans."
     

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