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| Justizielle Zusammenarbeit und Rechtshilfe im Fokus des Parlaments |
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| Symposium lotet Chancen der Europäischen Ermittlungsanordnung aus Wien (pk) - Chancen und Risiken der Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA) sollten am Nachmittag des 09.06. im Rahmen eines Symposiums erörtert werden, zu dem Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in Kooperation mit der Österreichischen Vereinigung für Europäisches Strafrecht lud. Namhafte ExpertInnen und zahlreiche Gäste diskutierten in den Räumlichkeiten des Palais Epstein darüber, welchen grundrechtlichen, praktischen und politischen Anforderungen ein solches Instrument entsprechen muss. Die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen soll nicht nur die stark beschränkte Europäische Beweisanordnung ersetzen, sondern auch zu einem wesentlichen Werkzeug im Rahmen grenzüberschreitender Ermittlungsverfahren avancieren: So könnte eine gerichtliche Entscheidung, die in einem Mitgliedsstaat zur Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen erlassen wird, in einem anderen unter Entfall weiterer Formalitäten vollstreckt werden. Grundlage dafür bildet das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Österreich hat zusammen mit Belgien, Bulgarien, Estland, Spanien, Slowenien und Schweden im April 2010 eine Initiative für eine Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen bei der Europäischen Kommission eingebracht. Prammer: Keine Entkoppelung von nationaler und europäischer Ebene Nationalratspräsidentin Barbara Prammer begrüßte die zahlreich erschienenen Gäste zum heutigen Symposium, das sich einer sehr spezifischen juristischen Frage – nämlich jener des grenzüberschreitenden Strafverfahrens – widme. Der diesbezügliche Austausch mit ExpertInnen sei wichtig, zumal in den EU-Ausschüssen von National- und Bundesrat bereits eingehend über diese Thematik beraten werde. Prammer nutzte ihre Begrüßungsworte aber auch dazu, auf die ausgeprägte Vernetzung zwischen nationalen Parlamenten und europäischen Institutionen hinzuweisen, die in Österreich unter anderem in intensiven Diskussionen von EU-Themen im Hauptausschuss des Nationalrates und der Nutzung der Optionen des Informations- und Stellungnahmerechts zum Ausdruck käme. Eine Entkoppelung dieser beiden Ebenen halte sie deshalb für keineswegs sinnvoll. Sie hätte lediglich eine Steigerung des ohnehin ausgeprägten Misstrauens gegenüber der Europäische Union zur Folge, zeigte sich die Nationalratspräsidentin überzeugt. Höpfel: Justizielle Zusammenarbeit hat sich "stürmisch" entwickelt Auch Frank Höpfel (Präsident der Österreichischen Vereinigung für Europäisches Strafrecht) zeigte sich über den regen Zuspruch, den das Symposium gefunden habe, und die Möglichkeit, diese Veranstaltung im wunderschönen Ambiente des Palais Epstein abhalten zu dürfen, erfreut. Das Thema der justiziellen Zusammenarbeit, das man in diesem Rahmen aufgreife, sei ein wesentliches und habe sich seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union "stürmisch" entwickelt, skizzierte Höpfel, der in diesem Zusammenhang auf die bisher angenommenen Auslieferungs- und Rechtshilfeübereinkommen zu sprechen kam. In Kürze werde es außerdem zu neuen Entwicklungen auf dem Gebiet des heute zur Diskussion stehenden Instruments der Europäischen Ermittlungsanordnung kommen, kündigte Höpfel an. Im Anschluss an die Begrüßungsworte der GastgeberInnen beleuchten namhafte ExpertInnen im Rahmen von Impulsreferaten verschiedene Aspekte der Europäischen Ermittlungsanordnung: Fritz Zeder (Bundesministerium für Justiz) fokussiert in seinem Beitrag auf ihre Bedeutung als Instrument der gegenseitigen Anerkennung, die auch im Zentrum des Referats von Robert Kert (Institut für Strafrecht und Kriminologie, Universität Wien) steht. Alexander Balthasar (Österreichisches Institut für Europäische Rechtspolitik) setzt sich in seinem Vortrag mit den grundrechtlichen Anforderungen an die Europäische Ermittlungsanordnung auseinander, während Peter Seda (Staatsanwalt am Landesgericht für Strafsachen Wien) über ihren Nutzen aus Sicht der Praxis referiert. Im Anschluss an die Beiträge der ExpertInnen findet eine Podiumsdiskussion unter Publikumsbeteiligung statt. |
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