Wirbel um EU-Termin des FPÖ-Chefs  

erstellt am
09. 06. 11

 Leichtfried: Strache gefährdet Österreichs Exporte und damit Arbeitsplätze
SPÖ-EU-Delegationsleiter: "FPÖ-Chef ist isoliert und trifft sich nur mehr mit Außenseitern"
Wien (sk) - Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament, macht anlässlich des Auftritts von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vom 08.06. in Straßburg darauf aufmerksam, dass sich dieser längst ins Abseits gestellt hat. "Er präsentiert mit Marine Le Pen Ideen von Europa. Das beweist einmal mehr, dass sich Strache nur mehr mit den Außenseitern Europas und dem ganz rechten Rand treffen kann. Während Österreich im Herzen Europas liegt, steht Strache isoliert und verlassen am Rand", so Leichtfried gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Eine Wiedereinführung von Schengengrenzen würde die heimischen Exportbetriebe mit einer enormen bürokratischen Mehrbelastung konfrontieren. "Hunderttausende gut bezahlte und hochqualifizierte Arbeitsplätze hängen in Österreich vom Export ab", unterstreicht Leichtfried. Eine Abkehr vom Euro wiederum würde den Vorteil der niedrigen Lohnstückkosten im gesamten Euroraum zunichte machen. Leichtfried: "Österreich hat seit dem Beitritt zur Eurozone unglaubliche Erfolge erzielt. Unser Land hat durch die Mitgliedschaft in der Währungsunion in den letzten zehn Jahren 0,9 Prozent zusätzliches Wirtschaftswachstum erlebt und im Durchschnitt 20.000 Arbeitsplätze gewonnen - und zwar jedes Jahr!"

Leichtfried, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament, appelliert an Strache: "Denken Sie bitte auch an Österreich und die Arbeitsplätze. Unser Land hat derzeit mit 4,2 Prozent die geringste Arbeitslosenquote in ganz Europa. Würde der Populismus eines Strache in die Realität umgesetzt werden, hieße das eine ernste Gefahr für Österreichs Wirtschaft und Arbeitsplätze." Der SPÖ-Europaabgeordnete will Österreich weiter als Nummer eins erhalten und warnt den FPÖ-Chef, das Land auf dem Rücken der Menschen in Österreich ins Abseits zu führen.
 

Karas: Strache missbraucht EU-Parlament
Strache ist und bleibt unglaubwürdig.
Straßburg (övp-pd) - "Wer mit den Ängsten der Menschen spielt und sie schürt, wer Länder gegeneinander ausspielt, steht im Widerspruch zum Geist der EU und missbraucht daher das EU- Parlament", sagte Karas im Vorfeld des öffentlichen Auftritts von Heinz-Christian Strache im Europäischen Parlament. Strache sei immer gegen Grenzöffnungen, gegen europäische Solidarität, gegen den Euro gewesen. "Dass er jetzt das EU-Parlament als Forum für seine Ausgrenzungs- und Anti-Solidaritäts-Parolen nutzt, ist ein Missbrauch der EU", so Karas.

"Wer auf europäischer Ebene ernst genommen werden und Österreich nicht schaden will, muss lösungsorientiert mitarbeiten und nicht nur destruktiv randalieren. Strache ist und bleibt unglaubwürdig. Das ändern auch 'Eintagsfliegen' wie die heutige Aktion nicht", so Karas.
 

Kickl: Löw desavouiert mit tendenziöser Frage österreichische Bevölkerung…
… und Politikergenerationen seit 1945/46 – Frage zeichnet unhaltbares Bild Österreichs im Ausland - Auch Affront gegen Alliierte im Nachkriegsösterreich
Wien (fpd) - "Mit seiner tendenziösen Fragestellung im Zuge der gestrigen Pressekonferenz von FPÖ-Chef Strache mit Marine Le Pen desavouiert ein ORF-Journalist die österreichische Bevölkerung, die gesamten verantwortlichen Politikergenerationen seit 1945 und die Alliierten gleich dazu", sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am 09.08. Löws Fragestellung vermittle den völlig falschen Eindruck, dass in Österreich Adolf Hitler bis zum Jahr 2011 quasi ungestört eine Existenz als Ehrenbürger führen habe können, was quasi gleichbedeutend damit sei, allen verantwortlichen Politikern der letzten 66 Jahre ein Versagen in der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit zu unterstellen. Es sei daher verwunderlich, dass SPÖ und ÖVP als jahrzehntelang dominierende Parteien der Zweiten Republik sich diese unqualifizierte Anschüttung gefallen lassen würden und nicht laut aufschreien. Denn der völlig unhaltbare Vorwurf richte sich ja in erster Linie gegen sie.

"Überdies ist die der Frage Löws zugrundeliegende tatsachenwidrige Behauptung, Hitler sei nach wie vor irgendwo in Österreich Ehrenbürger, auch ein Affront gegen den Kampf der Alliierten gegen NS-Verbrechen und NS-Gedankengut ab 1945 sowie die alliierte Begleitung Österreichs auf dem Weg zu Souveränität und demokratischer Eigenstaatlichkeit in Form des Staatsvertrages", so Kickl weiter. Von einem Auslandskorrespondenten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks möchte man sich ein anderes Niveau erwarten, als journalistisch getarnte innenpolitische Agitation unter Inkaufnahme von außenpolitischen Beschädigungen Österreichs. Wenn Löw entweder das historische Wissen oder aber die notwendige Sensibilität für sein Handwerk fehle, dann solle er das Feld räumen. Der ORF müsse sich die Frage stellen, ob er mit Personen, die als Vertreter eines öffentlich-rechtlichen Mediums im Ausland in Boulevardmanier agieren, gut aufgestellt sei.
 

 Brosz: Unerträglicher Angriff Straches auf unabhängige Berichterstattung
FPÖ-Chef betreibt wieder einmal Opfer-Täter-Umkehr
Wien (grüne) - "Zum wiederholten Male versucht FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache massiven Druck auf JournalistInnen auszuüben. Wenn sich der FPÖ-Chef mit Marine Le Pen auf eine Pressekonferenz setzt, wird er sich Fragen zum Rechtsextremismus in der FPÖ gefallen lassen müssen. Die Fragestellung des ORF-Journalisten war mehr als berechtigt", betont Dieter Brosz, Mediensprecher der Grünen.

Strache betreibt die altbekannte freiheitliche Opfer-Täter-Umkehr. Er findet nichts dabei, dass seine freiheitlichen Gemeinderäte gegen die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Hitlers stimmen, greift aber JournalistInnen an, die sich mit den unfassbaren Vorgängen in der FPÖ auseinandersetzen.

In einer aufgeklärten Demokratie wie Österreich gelten die Medien neben Exekutive, Legislative und Judikative als die vierte Kraft im Land. "Wenn Strache kritische Fragen von Journalisten oder Journalistinnen mit Nestbeschmutzer-Tiraden beantwortet, zeigt er, was für ein Demokratie- und Medienverständnis er hat", stellt Brosz fest.
     

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