WEF / CTNTO / Atomkraft  

erstellt am
08. 06. 11

Faymann eröffnet das World Economic Forum in Wien
Schwerpunkt: Nachhaltige Energiepolitik, Innovationen - bilaterale Gespräche mit Staats- und Regierungschefs aus sechs Ländern
Wien (bpd) - "Zentralasien und Europa haben viele gemeinsame Interessen und Herausforderungen. Eine verstärkte und effektivere Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen ist deswegen äußerst wichtig. Es ist für Österreich sehr erfreulich, Gastgeber dieser wichtigen Veranstaltung zu sein", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 08.06. in seiner Eröffnungsrede beim World Economic Forum (WEF) in der Wiener Hofburg. Rund 500 international führende Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft tagen am 8. und 9. Juni 2011 in Wien.

"Zentralasien und Europa sind von der Krise hart getroffen worden. Nun setzt das Wachstum wieder ein. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass dieses Wachstum nachhaltig bleibt", so der Bundeskanzler weiter. Innovation spiele dabei zusammen mit Bildung, Forschung, Entwicklung und der Verbesserung sozialer Standards eine Schlüsselrolle.

"Nachhaltiges Wachstum benötigt auch eine nachhaltige und verantwortungsvolle Energiepolitik", die auf Energieeffizienz und eine sichere und verlässliche Energieversorgung basiere. "Die schreckliche Katastrophe in Japan hat uns abermals gezeigt, dass es notwendig ist, die nukleare Energieproduktion zu überdenken - letztlich mit dem Ziel, aus der Kernenergie auszusteigen", betonte Faymann.

Österreich sei in der Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen wie der Wasserkraft eine der führenden Länder der EU. "Aktuell arbeiten wir an einer Strategie, mithilfe derer auch alle Atomstromimporte nach Österreich bis 2015 beendet werden sollen. Der Anteil an erneuerbarer Energie in unserem Gesamtenergieverbrauch liegt bei 30 Prozent, bis 2020 planen wir, diesen Anteil auf 34 Prozent zu erhöhen", so der Bundeskanzler.

Dennoch werde die Abhängigkeit von bestimmten fossilen Energieträgern wie Erdgas nicht über Nacht beendet sein. "Im Kontext mit der Energiesicherheit ist die Nabucco-Pipeline von höchster strategischer Bedeutung für Europa. Sie wird auch dazu beitragen, die Beziehungen zwischen Europa und den zentralasiatischen und kaspischen Regionen zu stärken", schloss der Bundeskanzler.

Bei der Eröffnung sprachen auch Bundespräsident Dr. Heinz Fischer sowie WEF-Gründer Klaus Schwab. Unter dem Motto "Expanding the Frontiers of Innovation" - die Grenzen der Innovation erweitern - werden Wege zur Verbesserung der globalen Situation diskutiert. Der Bundeskanzler wird anlässlich des Forums im Laufe des Tages eine Reihe von Arbeitsgesprächen mit den Staats- und Regierungschefs aus Ungarn, Armenien, Montenegro, der Ukraine, Georgien und Kirgisien führen.
 

 Spindelegger: Nukleare Sicherheit braucht verstärkte internationale Kooperation
Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger begrüßt Fortschritte bei der Überwachung des Atomtestoppverbots
Wien (bmeia) - Seit der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen durch die UNO-Generalversammlung 1996 angenommen wurde, arbeitet die in Wien ansässige Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) unter anderem an der Entwicklung eines weltweiten Systems von Beobachtungsstationen, das im Fall eines Atomtests verlässliche Informationen an alle Vertragspartner übermittelt. Mit dem Ziel in Zukunft noch stärker mit der Wissenschaft zusammenzuarbeiten, tagen vom 8. bis 10. Juni 2011 im Rahmen der "Science and Technology Conference 2011"- auf Einladung der CTBTO in Kooperationen mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten - rund 600 Wissenschaftler und Experten aus aller Welt in der Wiener Hofburg.

"Der Atomtest-Stoppvertrag (CTBT) steht an vorderster Front in unserem Einsatz gegen Atomwaffen. Es ist daher unerlässlich, dass der Organisation zum Stopp von Atomtests die neuesten wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Mit dieser Konferenz leisten wir einen konkreten Beitrag dazu, das globale Kontrollsystem noch effektiver zu machen", erklärte Außenminister Spindelegger am 08.06. im Rahmen der Konferenzeröffnung. "Als Nichtständiges Mitglied des VN-Sicherheitsrats, waren die präzisen Daten zum nordkoreanischen Atomtest im Mai 2009 für Österreich und den gesamten Sicherheitsrat von großem Wert", so der Außenminister weiter.

"Der Atomteststoppvertrag ist ein tragender Pfeiler der internationalen Sicherheitsarchitektur. Das Verbot von Nukleartests ist ein wesentlicher Schritt bei der Verwirklichung unseres gemeinsamen Zieles: eine Welt ohne Atomwaffen", so Spindelegger. Der Außenminister betonte, dass daher weiter konsequent daran gearbeitet werden müsse, dass der Atomtest-Stoppvertrag endlich in Kraft treten kann: "Wir brauchen eine Wiederbelebung und Erneuerung der internationalen Bemühungen um Abrüstung. Ein Atombombentest ist die letzte Barriere bei der Entwicklung neuer Nuklearwaffen. Fünfzehn Jahre nachdem der CTBT von der Generalversammlung der UNO verabschiedet wurde, muss es unser gemeinsames Anliegen sein, diesem Vertrag endlich zum Durchbruch zu verhelfen. Ich appelliere daher an alle Staaten, die den CTBT noch nicht ratifiziert haben, dies rasch zu tun."

Österreich unterstützt die CTBTO in ihren Bemühungen, ihre Kapazitäten in über die Überwachung von Atomtests hinausgehende Bereiche zu stärken: "Der Beitrag der CTBTO zum weltweiten Tsunami-Frühwarnsystem ist heute unbestritten. Auch in Zukunft werden wir uns dafür einsetzen, dass der Beitrag der CTBTO zu anderen Themen gestärkt wird", verwies Spindelegger auf die CTBTO-Messungen zur Radioaktivität im Zusammenhang mit der Nuklearkatastrophe in Japan. "Fukushima hat deutlich gemacht, dass die internationale Kooperation gerade auch im Bereich der nuklearen Sicherheit dringend verstärkt werden muss", so der Außenminister abschließend.
 

 Glawischnig fordert konkrete Anti-Atommaßnahmen von Faymann bis Juli
Ansonsten behalten sich Grüne "parlamentarische Schritte" vor
Wien (grüne) - Die Grünen protestierten am 08.06. vor der Wiener SPÖ-Zentrale gegen "Ankündigungskanzler" Faymann: Seit drei Monaten, seit der Atomkatastrophe von Fukushima, hat der SPÖ-Chef immer wieder Schritte und Maßnahmen präsentiert, die er im Kampf für einen Atomausstieg in ganz Europa setzen will. "Uns reicht es jetzt. Kanzler Faymann muss bis spätestens Juli ernsthafte Maßnahmen ergreifen, ansonsten ist seine Glaubwürdigkeit dahin", fordert Grünen-Chefin Eva Glawischnig. "Klagen gegen grenznahe Schrottreaktoren wie Mochovce oder Bohunice müssen endlich eingebracht werden. Außerdem braucht es ein Ökostromgesetz neu, damit ein atomstromfreies Österreich Realität wird." Sollte Faymann weiterhin ausschließlich "Ankündigungskanzler" bleiben, drohen die Grünen damit, "alle parlamentarischen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, auszuschöpfen". Denn mit dieser monatelangen Ankündigungspolitik werde auch die Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atom-Position untergraben.

Glawischnig verweist in der Debatte auf die Entwicklungen, die währenddessen in unseren Nachbarländern vonstatten gehen: "Die Schweiz hat erfreulicherweise heute den Atomausstieg beschlossen. Es bleibt allerdings zu hoffen, dass der Schweizer Ausstieg schneller passiert als angepeilt. Ebenso ist der Atomausstieg in Deutschland beschlossene Sache. Österreich hat zwar keine Atomkraftwerke, aber unser Beitrag zur Ausstiegsdebatte - nämlich atomstromfreie Energieversorgung - ist nach wie vor ausständig. Wie lange wollen Sie noch warten, Herr Faymann? Österreich verpasst mit reiner Ankündigungspolitik die Chance, Speerspitze einer Energierevolution zu werden."
     

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